Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen / Foto: © AFP
Botschafter Prosor: Steinmeier lässt Staatsräson zu Israel vermissen
Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Verletzung der deutschen Staatsräson für die Sicherheit seines Landes vorgeworfen. Zu Steinmeiers Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran als Völkerrechtsbruch sagte Prosor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben), seine Worte liefen darauf hinaus, "das Recht Israels zur Selbstverteidigung infrage zu stellen". Das ließe sich "nur schwer mit der Aussage vereinbaren, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei".
Steinmeier hatte Ende März in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Mit Blick auf den Krieg im Iran sagte er: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Damit schlug er einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.
Die "iranischen Mullahs" wollten Israel vernichten, sagte Prosor. "Bevor wir uns gewehrt haben, habe ich keinen deutschen Politiker gehört, der dieses Verhalten Irans als völkerrechtswidrig kritisiert hat." Europa sehe die Bedrohungslage für Israel offenbar nicht. "Israels Recht auf Selbstverteidigung existiert auf dem Papier - aber alles, was wir konkret tun, wird kritisiert. Leider oft auch aus Deutschland."
Deutsche Staatsräson bedeutet nach den Worten des Botschafters nicht zwingend militärische Hilfe. "Wir brauchen Deutschland vor allem auf internationaler Bühne. In Gremien wie den Vereinten Nationen wird ständig versucht, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren – dort muss Deutschland klar Position beziehen."
Prosor warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, im Verhältnis zu Israel mit zweierlei Maß zu messen. Leider habe er nach der Bundestagswahl nichts mehr von Merz in Bezug auf einen Empfang von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Deutschland gehört, sagte Prosor.
Israel werde Völkerrechtsbruch vorgeworfen und Netanjahu sei unerwünscht. "Aber Syriens Machthaber (Ahmed) al-Scharaa wird in Berlin empfangen – trotz seiner Vorgeschichte als Dschihadist und obwohl seine Truppen vor gerade einmal einem Monat die Kurden in Nordsyrien abgeschlachtet haben. Da spricht niemand von Völkerrechtsbruch? Bemerkenswert." Er würde sich freuen, wenn der demokratische gewählte Regierungschef Israels nach Berlin kommen könnte. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Prosor verteidigte den US-israelischen Krieg gegen den Iran und ebenso, dass Europa vorher nicht eingebunden wurde. Dabei machte der Botschafter Misstrauen gegenüber Europa deutlich: "Wir sagen selten, was wir militärisch vorhaben. Nur unter strengster Geheimhaltung konnte der Enthauptungsschlag gegen die iranische Führung erfolgreich sein." Europa habe sich 47 Jahre lang vom Iran hinhalten lassen und stets Vorwände gesucht, nicht gegen Teheran zu handeln. "Wir hatten diesen Luxus nicht: Wir mussten die atomare Bedrohung ausschalten."
Prosor widersprach aber dem israelischem Finanzminister Bezalel Smotrich, der eine israelische Annexion des Südlibanon gefordert hatte. "Wir werden so weit vorrücken und so lange bleiben, bis der Beschuss Israels aufhört und unsere Einwohner sicher sind. Eine dauerhafte Besatzung ist nicht geplant. Punkt."
N.Horn--BP
