US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Kongress: Erneut Antrag gegen Trumps Kriegsbefugnisse gekippt
Im US-Kongress ist erneut ein Versuch gescheitert, die Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Krieg zu beschneiden. Die von den oppositionellen Demokraten eingebrachte Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wurde am Donnerstag im Repräsentantenhaus von Trumps Republikanern abgewiesen.
Mit der Resolution sollte Trump untersagt werden, den Militäreinsatz gegen den Iran ohne Beschluss des US-Kongresses fortzusetzen, sollte die vereinbarte Feuerpause scheitern. Eingebracht hatte den Text der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Dieser hatte zuvor dem Sender MS NOW gesagt, die US-Bürgerinnen und -Bürger seien laut Umfragen mehrheitlich gegen den Krieg.
Da der Kongress diese Woche noch in der Osterpause ist, nutzte Jeffries ein Verfahren, das eine namentliche Abstimmung überflüssig macht, sofern kein Abgeordneter Einspruch erhebt. Ein Vertreter der Republikaner legte jedoch sein Veto ein und kippte die Resolution damit. Ein ähnlicher Vorstoß der Demokraten war bereits Anfang März in beiden Kongresskammern gescheitert.
Laut US-Verfassung hat eigentlich der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. US-Präsidenten beider Parteien haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg aber immer wieder darüber hinweggesetzt.
In der Nacht zu Mittwoch (MESZ) hatten die USA und der Iran eine Feuerpause verkündet. Diese ist allerdings brüchig.
E.Wagner--BP
