Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen / Foto: © AFP
Pellmann zur Pflegeversicherung: Warken will bei den Schwächsten kürzen
In der Debatte um Milliardendefizite in der Pflegeversicherung hat die Linkspartei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, Besserverdienende stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten.
Er rechne damit, dass die Ankündigung, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, "kosmetisch ausfallen wird", sagte Pellmann AFP weiter. Stattdessen seien vor allem strengere Einstufungen bei Pflegegraden und weniger Zuschüsse für Heimplätze geplant. Das belaste Pflegebedürftige.
Kinder stünden zudem "als Sündenböcke" da. "Ausgerechnet ihnen eine Mitverantwortung für das Defizit zu geben, ist an Schäbigkeit nur schwer zu überbieten", sagte der Linken-Politiker. Sie machten nur zwei Prozent der sechs Millionen Pflegebedürftigen aus.
Warken hatte in der "Rheinischen Post" dargelegt, dass sie in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten in der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 22,5 Milliarden Euro rechnet, sollten Reformen ausbleiben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, erläuterte sie.
Warken sagte weiter, dass sich seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt habe. "Es werden mittlerweile auch Personengruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht hat, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS."
S.Schwarz--BP
