G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian / Foto: © AFP
G7-Gipfel berät über Ukraine - Selenskyj als Gast bei Treffen in Evian
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe aus sieben großen Industriestaaten (G7) sind am Dienstagvormittag zu ihrer ersten Arbeitssitzung zur Ukraine zusammengekommen. Als Gast nahm daran am zweiten Tag des Gipfeltreffens im französischen Evian der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland stehen.
Macron empfing Selenskyj nicht direkt vor dem Gipfelgebäude, sondern lief ihm durch einen Park entgegen. Nach Angaben der französischen Präsidentschaft führten beide zunächst ein bilaterales Gespräch, während Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die meisten anderen Teilnehmer der Gipfelrunde auf den Beginn der Arbeitssitzung warteten.
Im seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg sind Vermittlungsversuche bislang gescheitert. Russland hat bisher kein Interesse an Verhandlungen gezeigt und setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht zum Montag war die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew nach einem russischen Angriff in Brand geraten. Selenskyj machte "gezielte" russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich.
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Donald Trump getrennte Telefonate mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj geführt. Der US-Präsident bezeichnete die Gespräche als "sehr gut": "Vielleicht können wir was machen", sagte Trump am Montag in Evian, ohne Details zu nennen. "Sie sind beide offen dafür."
Die USA hatten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zuletzt de facto keine aktive Rolle mehr in den Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Krieges übernommen. Mit der nun verkündeten Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs könnte sich dies womöglich ändern.
Selenskyj hatte am Montag nach einem Telefonat mit Trump gesagt, er habe diesem ein persönliches Treffen mit Putin vorgeschlagen. Dieses könne "in einem Format" stattfinden, "das es Putin deutlich schwerer machen würde abzulehnen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich am Montag vorsichtig optimistisch mit Blick auf Verhandlungen über eine Friedenslösung gezeigt. "Erstmals kann sich hier langsam ein Fenster für die Diplomatie öffnen", sagte er vor seinem Abflug zum G7-Gipfel. Denn die Dynamik in dem Konflikt habe sich "deutlich zugunsten der Ukraine verändert". Kiew sei heute auch dank deutscher und europäischer Unterstützung "in einer neuen Position der Stärke". Russland könne "militärisch nicht gewinnen. Zudem ist seine Wirtschaft angeschlagen."
Merz hatte vor gut einer Woche in London bereits mit dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Macron über die Ukraine beraten. Die sogenannte E3-Gruppe hatte sich dabei hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Diese sollen unter aktiver Beteiligung der USA und Europas stattfinden.
Ein vereinbarter Fünf-Punkte-Plan fordert von Russland "eine sofortige und vollständige Waffenruhe". Bei anschließenden Verhandlungen soll demnach die derzeitige Kontaktlinie "der Ausgangspunkt" für die Gespräche sein. Die Ukraine soll "robuste und rechtlich verbildliche Sicherheitsgarantien" erhalten, die über die Stationierung einer multinationalen Truppe gewährleistet werden sollen.
Russische Vermögenswerte sollen zudem eingefroren bleiben, bis Russland "seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die Schäden durch den Krieg entschädigt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Ukraine weiter. Und schließlich forderten die vier Regierungen, dass europäische Sicherheitsinteressen "in jeglichem Abkommen" gewährleistet sein müssten.
K.Lehmann--BP
