Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg / Foto: © AFP
Trump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar - "hauptsächlich" für Iran-Krieg
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - "hauptsächlich" für die Finanzierung des Iran-Kriegs. In dem am Mittwoch eingereichten "wichtigen und dringenden" Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.
Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant.
Zudem fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit mit Bezug zum Iran-Krieg zu finanzieren. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehen, sie sind für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rings um den Iran gedacht.
Der Antrag auf die zusätzlichen Milliarden erfolgte nur einen Tag, nachdem der US-Senat für ein Ende des Iran-Kriegs gestimmt hatte. Die sogenannte Kriegsbefugnis-Entschließung (War Powers Resolution) ist ein Ausdruck für den wachsenden Unmut im Kongress. Trump hatte den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung befohlen. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären".
Die nun verabschiedete Iran-Entschließung hat allerdings keine Gesetzeskraft und gilt deshalb als symbolisch. Trump reagierte trotzdem empört auf das Votum. Vor dem Senat hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Text gestimmt.
Z.Zimmermann--BP
