Badische Presse - Merz rechtfertigt Personalwechsel - Hoppermann wird CDU-Generalsekretärin

Die personelle Neujustierung bei wichtigen CDU-geführten Posten nach gut einem Jahr schwarz-roter Koalition sei "gut begründbar", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. "Sie ist wohl überlegt und sie ist im Übrigen auch nicht ohne Vorbild."

Mit der Regierungsumbildung will Merz einen personellen Neustart hinlegen. Der Rücktritt des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) war dafür ein willkommener Anlass. Dabei misslang jedoch zunächst der Amtswechsel im Bundesverkehrsministerium. Merz hatte dem bisherigen Amtsinhaber Patrick Schnieder (CDU) bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, da der potenzielle Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler erst zugesagt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt hatte.

Deswegen konnte Merz am Freitag nur die Neubesetzungen für das Kanzleramt und das Gesundheitsministerium verkünden. Die künftige Besetzung des Verkehrsressorts blieb über das Wochenende offen. Schnieder kritisierte den "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten, und bat den Kanzler schließlich selbst um seine Entlassung. Diesen Umstand "bedaure ich sehr", sagte Merz.

Merz geriet wegen der Kommunikationspanne auch parteiintern massiv in die Kritik. So sagte die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz nach einem "Spiegel"-Bericht ein Treffen mit Merz im Kanzleramt aus Protest ab. Schnieder stammt selbst aus Rheinland-Pfalz.

Merz äußerte Verständnis für den Ärger in der eigenen Partei. "Also ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe". Er habe das bereits mit Schnieder besprochen.

Auf Schnieder folgt im Amt des Verkehrsministers nun der bisherige Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger. Von ihm erwarte er schnelle Investitionen in die Infrastruktur, betonte der Kanzler. Bilger müsse die "Chancen" nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete.

Zur neuen CDU-Generalsekretärin wählte der CDU-Bundesvorstand einstimmig die Hamburger Bundestagsabgeordnete Hoppermann. Die bisherige Schatzmeisterin der Partei löst Carsten Linnemann ab, der im Zuge der Kabinettsumbildung nun das Amt des Bundesgesundheitsministers übernimmt. Die bisherige Amtsinhaberin Nina Warken (CDU) wechselt als erste Frau auf den Posten der Kanzleramtschefin.

Die 44-jährige Hoppermann soll nun die kommenden Wahlkämpfe vorbereiten. Merz lobte sie als "eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen". Als Bundesschatzmeisterin und Mitglied im CDU-Präsidium kenne sie zudem die Partei.

Hoppermann sagte bei ihrer Vorstellung, die CDU wolle in Krisenzeiten "Orientierung und Richtung geben in der Koalition". "Ich werde mein Bestmöglichstes geben, vor allem für die über 350.000 Mitglieder, viele tausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei."

Merz gab auch mehrere Wechsel bei den parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären bekannt. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, wechselt ins Bundesdigitalministerium, wo sie sich um das Thema Bürokratieabbau kümmern soll. Sie übernimmt den Posten von Philipp Amthor, der als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen ins Kanzleramt wechselt. Im Wirtschaftsministerium folgt auf Connemann Johannes Steiniger als parlamentarischer Staatssekretär.

Zudem wird Christiane Schenderlein Nachfolgerin von Tino Sorge als neue parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt, das Schendlerlein bislang inne hatte, werde er zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben, sagte Merz. Nach Informationen des "Handelsblatts" soll die frühere Fußball-Nationalspielerin Nadine Kessler den Job bekommen.

Die personellen Veränderungen in der CDU waren nach dem Rücktritt von Spahn in der Affäre um die Leihmutterschaft seines in den USA geborenen Sohnes nötig geworden. Seinen Posten übernimmt der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). Er soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion gewählt werden.

Die neuen CDU-Minister sollen ebenfalls am Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten und in der ersten Bundestags-Sitzungswoche nach der Sommerpause im Parlament vereidigt werden.

L.Schuster--BP