Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD / Foto: © AFP/Archiv
Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD
Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat Überläufer aus der CDU zur AfD im Landtag erneut ausgeschlossen. "Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln", sagte Schulze am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Alle Abgeordneten seiner Fraktion hätten dies mehrfach sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt.
Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September deutlich vor der CDU gewonnen. Allerdings fehlen ihr drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Noch ist offen, wie die Partei die Regierung stellen will. Derzeit führt sie Gespräche mit dem BSW, das offen für eine Zusammenarbeit ist, aber mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei nicht koalieren will.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte zudem mehrfach, es gebe auch Kontakte zu einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen, womit er vor allem auf die CDU abzielen dürfte. CDU, SPD, Grüne und Linke, die zusammen über ebenso viele Sitze verfügen wie die AfD allein, schließen eine direkte Kooperation mit der AfD aus.
Schulze betonte, die CDU-Fraktion wolle im Landtag "konstruktive Opposition" sein. Aus seiner Sicht würde das keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeuten. "Es geht ja nicht darum, dass wir eine Zusammenarbeit in irgendeiner Form anstreben - Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen", sagte er in der ARD. "Das haben wir nicht vor, sondern wir werden die Themen, die dann jeweils im Landtag diskutiert werden, als CDU bewerten."
R.Hofmann--BP
