Badische Presse - Merz sichert Ukraine weitere Hilfe zu und kündigt Gipfel an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem überraschenden Besuch im Berliner Kanzleramt weitere Unterstützung für sein Land zugesagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte der deutsche Regierungschef die fortwährende Bereitschaft Deutschlands, die Ukraine zu helfen. „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir setzen unsere Unterstützung unvermindert fort“, erklärte Merz. Er warnte zugleich vor der anhaltenden Aggression Russlands und verwies darauf, dass Moskau seine Angriffe mit „unverminderter Härte und Rücksichtslosigkeit“ fortführe.

Zentraler Punkt der Ankündigungen war die Zusage zusätzlicher Winterhilfe sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der ukrainischen Energieversorgung. Nach Informationen der Partnerpublikation „Politico“ beabsichtigen Union und SPD, 200 Millionen Euro für diese Zwecke bereitzustellen. Die Finanzierung soll zu je 100 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts und dem Bundesentwicklungsministerium stammen. Ein entsprechender Antrag für „überplanmäßige Ausgaben“ wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Haushaltsausschuss behandelt.

Neben der humanitären und infrastrukturellen Unterstützung kündigte Merz einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ für die folgende Woche an. Er hob dabei die Verantwortung der europäischen Partner hervor und verwies auf die in der Nato vereinbarte militärische Unterstützung von 70 Milliarden Euro für das Jahr 2026. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen“, forderte Merz. Gleichzeitig appellierte er an Russland, sich ernsthaften Friedensverhandlungen zu stellen. „Unsere Botschaft an Russland lautet: Es ist Zeit für ein Ende des Krieges“, sagte der Kanzler. Er warnte davor, dass Moskau durch Angriffe im Schwarzen Meer eine weltweite Nahrungsmittelkrise heraufbeschwöre, die vor allem ärmere Staaten treffe.

Der Besuch Selenskyjs in Berlin stand unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und wurde kurzfristig angekündigt. Der ukrainische Präsident wurde mit militärischen Ehren empfangen, bevor er sich für Gespräche und ein Mittagessen ins Kanzleramt zurückzog. Unmittelbar vor der Ankunft gab der US-Sondergesandte Steve Witkoff bekannt, dass nächste Woche in Abu Dhabi eine weitere Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA stattfinden soll. Diese werde sich auf Sicherheitsvereinbarungen nach dem Krieg, Deeskalation und humanitäre Hilfe konzentrieren.

Merz würdigte zudem das Engagement deutscher Unternehmen in der Ukraine, von denen keines das Land verlassen habe. Er betonte, dass die Unterstützung für Kiew im deutschen Interesse liege, da sie zur Sicherheit Deutschlands und der europäischen Friedensordnung beitrage. Selenskyj bedankte sich für die deutsche Hilfe und verwies auf die Bedeutung des Bündnisses.

Die politische Debatte um die Hilfsbereitschaft bleibt jedoch angespannt. Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, kritisierte den Besuch scharf und sprach von einer „Ohrfeige von Merz an das eigene Volk“. Sie warf der Regierung vor, weitere Blankoschecks für Selenskyj auszustellen, während im Inland Kürzungen geplant seien. Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, kritisierte den fortwährenden Zufluss deutscher Steuergelder und kündigte weitere Initiativen gegen die aktuelle Politik an.

Der Besuch fand vor dem Hintergrund intensiver russischer Angriffe statt. Zuletzt waren bei einem Luftangriff auf eine Schule in Komyschuwacha mindestens 31 Menschen getötet worden. Die ukrainische Luftabwehr leidet nach Angaben aus Kiew unter Materialmangel. Parallel dazu begann in Berlin die diesjährige Security Conference, deren Schwerpunktthema der Krieg in der Ukraine und die Abwehr von Gefahren aus Russland ist.

E.Wagner--BP