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EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder in Brüssel. Die belgische Ratspräsidentschaft hofft weiter auf eine Mehrheit für das Gesetz, das die Mitgliedstaaten Anfang Februar zunächst gestoppt hatten. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel enthalten, weil die FDP die deutsche Zustimmung blockiert.
Trotz Bauernprotesten: EU-Parlament segnet umstrittenes Renaturierungs-Gesetz ab
Die Europäische Union bekommt trotz Protesten aus der Landwirtschaft und den Reihen der Konservativen und Rechten verschärfte Naturschutz-Auflagen. Eine knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur", mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
Mehr Autos, mehr Anmeldungen: Carsharing in Deutschland weiter gewachsen
Mehr Autos in mehr Städten für mehr Fahrberechtigte: Carsharing in Deutschland ist weiter auf dem Vormarsch. Der Bundesverband Carsharing gab am Dienstag seine Jahresstatistik heraus, die Daten sämtlicher Carsharing-Anbieter darstellt. Demnach waren zum Jahresbeginn 1285 Städte und Gemeinden mit Carsharing ausgestattet, 203 mehr Orte als vor einem Jahr. Neue Angebote gab es vor allem in kleinen Städten im ländlichen Raum, wie der Verband betonte.
Widerstand aus Reihen der Union: EU-Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe
Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" erneut auf der Kippe. Die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, werde am Dienstag im Europaparlament gegen das Gesetz stimmen, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Damit ist eine Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text nicht mehr gesichert.
Umweltschützer: Englische Flüsse in "hoffnungslosem Zustand"
Die Flüsse in England sind nach Angaben einer Umweltschutzorganisation in einem "hoffnungslosen Zustand". Aufgrund der Verschmutzung durch Abwässer, Pestizide oder Plastik aus der Industrie sei kein Flussabschnitt in England oder Nordirland in einem "guten" Allgemeinzustand, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Organisation Rivers Trust, der sich auf offizielle Daten aus dem Jahr 2022 stützt.
Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen
Angesichts der anhaltenden Bauernproteste hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei "ein Bürokratiemonster", sagte er am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt kam es zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten laut Polizei mit rund 900 Traktoren den Verkehr.
Bitkom-Studie: Digitalisierung kann viel CO2 einsparen
Digitalisierung kann im Kampf gegen den Klimawandel helfen: Würde die Digitalisierung beschleunigt, könne das Deutschlands jährlichen CO2-Ausstoß 2030 um rund 73 Millionen Tonnen senken, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Digitalverbands Bitkom. Die Studie, erstellt von der Beratungsfirma Accenture, sieht die größten Hebel im Energie- und im Gebäudesektor.
EU streitet über Mittel für Klimaschutz und Verteidigung
Ukraine-Krieg und globale Erwärmung: Europa muss in den kommenden Jahren Milliarden in den Klimaschutz und die Verteidigung investieren, doch woher die Mittel kommen sollen, ist umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der belgischen Stadt Gent am Freitag gegen neue Gemeinschaftsschulden und für eine Rüstungsförderung durch die Europäische Investitionsbank aus. Schnelle Lösungen zeichnen sich jedoch nicht ab.
Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Bürokratieauflagen vor - Özdemir begrüßt Vorschläge
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte, er habe für Deutschland bereits ähnliche Vorschläge vorgelegt.
Agrarpolitik: Brüssel schlägt Ausnahmen von Umwelt- und Bürokratieauflagen vor
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste hat die EU-Kommission neue Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen. Kontrollbesuche in den Betrieben sollen annähernd halbiert werden, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Landwirtinnen und Landwirte müssten den Vorschlägen zufolge unter bestimmten Umständen zudem nicht mehr mit Strafen rechnen, wenn sie die Auflagen aus Brüssel nicht erfüllen.
Verbraucherschutz: Zalando löscht "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel
Auf Druck aus Brüssel löscht der Online-Versandhändler Zalando nach Angaben der EU-Kommission "irreführende" Nachhaltigkeitssiegel von seiner Webseite. Zalando habe sich verpflichtet, die Kennzeichnung "nachhaltig" ab dem 15. April nicht mehr in seinem Onlineshop zu verwenden, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Das Siegel könne Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre führen, weil dahinter keine klaren Nachhaltigkeitskriterien stünden.
Studie: Europa senkt Gasverbrauch seit Beginn des Ukraine-Kriegs um 20 Prozent
Die Staaten Europas haben ihren Gasverbrauch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren einer Studie zufolge um 20 Prozent gesenkt. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der auf Energiethemen spezialisierten US-Denkfabrik Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) sank die Nachfrage insbesondere in Deutschland, Italien und Großbritannien.
Frankreichs Energiekonzern EDF erholt sich dank gestiegener Atomstromproduktion
Frankreichs Energiekonzern EDF hat dank einer höheren Produktion von Atomstrom im vergangenen Jahr einen Gewinn von zehn Milliarden Euro verzeichnet. Es sei ein "außergewöhnliches Jahr" gewesen, erklärte EDF am Freitag. 2022 hatte der Konzern noch fast 18 Milliarden Euro Verlust gemacht.
Giftiger Smog in Bangkok wegen hoher Luftverschmutzung
Giftiger Smog in Bangkok: Die elf Millionen Einwohner der thailändischen Metropole leiden in diesen Tagen unter besonders hoher Luftverschmutzung. Am Donnerstagmorgen erreichte die Luftqualität einen Höchstwert, wie IQair mitteilte, ein Unternehmen zur internationalen Überwachung der Luftqualität. Bangkoks Behörden riefen die Unternehmen auf, ihre Angestellten von zuhause aus arbeiten zu lassen.
Spanische Bauern protestieren vor Treffen mit Landwirtschaftsminister in Madrid
Zahlreiche Bauern in Spanien haben ihre Proteste für staatliche Maßnahmen gegen steigenden Produktionskosten und die niedrigen Abnehmerpreise auch am Donnerstag fortgesetzt. Vor einem später am selben Tag geplanten Treffen des Landwirtschaftsministers Luis Planas mit Bauernverbänden in Madrid, parkten etwa 15 Traktoren vor dem Landwirtschaftsministerium. Dabei behinderten die rund 250 Landwirte auch den Verkehr in der spanischen Hauptstadt.
Klimaschützer und Wirtschaftsexperten fordern sozial verträglichen Emissionshandel
Sowohl Klimaschützer als auch Wirtschaftsexperten begrüßen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich, mahnen jedoch soziale Ausgleiche an. Die Klima-Allianz sprach sich mit Blick auf eine Studie für ein Gesamtpaket aus nationalem CO2-Mindestpreis, Klimageld und einem gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) fordert bereits mit Blick auf den aktuellen CO2-Preis statt der Zahlung eines Klimageldes sinkende Strompreise als Entlastung.
Auflagen für Landwirte: Brüssel setzt Zugeständnisse beim Brachland-Anteil durch
Die EU-Kommission setzt trotz Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte durch. Brüssel entschied im Alleingang über eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen, wie aus eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt werden. Die neue Vorgabe ist niedriger als von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefordert.
Klima-Allianz: Ausweitung des EU-Emissionshandels muss sozial verträglich sein
Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.
Panischer Emu sorgt für Feuerwehreinsatz in Nordrhein-Westfalen
Ein Emu hat im nordrhein-westfälischen Gevelsberg einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Der entwichene Laufvogel sei am Sonntag "panisch" durch die Stadt geirrt, berichtete die örtliche Feuerwehr am Montag. Einsatzkräfte hätten ihn mit einem Netz eingefangen und zunächst provisorisch in einem Transportkäfig untergebracht.
Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge nun doch zugestimmt. Er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt wird, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag in Frankfurt. "Damit war es uns möglich, am Ende doch zuzustimmen."
Landwirtschaftsverbände schließen sich Bauernprotesten in Spanien an
Erstmals haben sich am Donnerstag auch drei der wichtigsten Landwirtschaftsverbände des Landes den Bauernprotesten in Spanien angeschlossen. "Wenn die Traktoren protestieren, dann weil sich die ländliche Welt erdrückt fühlt", erklärte der Verband Asaja am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst X. Auch Mitglieder zweier weiterer Organisationen, Coag und UPA, gingen auf die Straße.
Rosa Methusalem: Berliner Zoo trauert um mit 75 Jahren verstorbenen Flamingo Ingo
Der Berliner Zoo trauert um seinen im Alter von 75 Jahren verstorbenen Flamingo Ingo - den ältesten Bewohner des Tierparks in der Bundeshauptstadt. Wie der Zoo am Donnerstag berichtete, soll der rosa "Methusalem" nun einen Platz im Berliner Naturkundemuseum bekommen - unter einem Dach mit anderen berühmten präparierten Berliner Tieren wie dem Großen Panda Bao Bao und Eisbär Knut.
Copernicus: Erderwärmung lag erstmals zwölf Monate lang über 1,5 Grad
Die Erderwärmung hat laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus erstmals über einen Zeitraum von zwölf Monaten dauerhaft über 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gelegen. Von Februar 2023 bis Januar 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur um 1,52 Grad Celsius über dem Referenzwert im 19. Jahrhundert, wie das europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) am Donnerstag mitteilte. Mit einer Durchschnittstemperatur von 13,14 Grad Celsius im Januar 2024 wurde für den Monat ein historischer Rekord erreicht.
CO2-Ausstoß von Lkw und Bussen: Deutschland könnte strengere EU-Ziele blockieren
Die deutsche Blockade beim Verbrenner-Aus für Pkw in der Europäischen Union könnte sich bei den Klimazielen für Lkw und Busse wiederholen: Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Eine für Mittwoch angesetzte Abstimmung unter den EU-Ländern über den bereits ausgehandelten Text wurde deshalb auf Freitag verschoben. Bis dahin könne er dann auch mitteilten, "wie die deutsche Position sein wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Klimaziele: EU-Kommission schlägt 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040 vor
Die EU-Kommission hat einen europaweiten Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 vorgeschlagen. Damit könne die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, erklärte die Kommission am Dienstag. Nach Brüsseler Vorstellungen soll dabei die umstrittene Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Erd- oder Meeresboden zum Einsatz kommen.
Agrarpolitik: EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizidverringerung zurück
Ein Gesetz für die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Europäischen Union ist endgültig vom Tisch. "Ich werde vorschlagen, den Entwurf zurückzuziehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Abgeordneten hatten das Gesetz im November bereits gekippt, auch unter den Mitgliedstaaten zeichnete sich keine Einigung ab.
Mindestens drei Tote bei Sturm in Kalifornien
Bei dem schweren Sturm im US-Bundesstaat Kalifornien sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Menschen wurden in den Landkreisen Santa Cruz und Yuba sowie in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento von umstürzenden Bäumen erschlagen, wie die Behörden am Montag mitteilten. Hunderttausende Menschen waren in dem Bundesstaat an der US-Westküste ohne Strom.
Wasserstofffähige Gaskraftwerke sollen Deutschlands Energiewende absichern
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, mit der die Energiewende hin zu Klimaneutralität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit gelingen soll. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, sollen zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, wie die Regierung mitteilte. Ab 2035 sollen diese Kraftwerke dann auf Wasserstoff umgerüstet werden.
Überschwemmungen und Stromausfälle in Kalifornien: Behörden rufen Notstand aus
Heftiger Regen, Überschwemmungen und Stromausfälle: Im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Behörden wegen eines heftigen Unwetters für zahlreiche Regionen den Notstand ausgerufen. Es handele sich um einen "ernstzunehmenden Sturm mit gefährlichen und potenziell lebensbedrohlichen Auswirkungen", sagte Gouverneur Gavin Newsom am Montag. Er rief den Notstand für acht Bezirke im Süden des Bundesstaates aus, darunter Los Angeles, San Diego und Santa Barbara.
EU berät mit Ländern Asiens über verstärkte Zusammenarbeit
Die Europäische Union berät am Freitag mit asiatischen Ländern über eine verstärkte Zusammenarbeit. Zunächst steht in Brüssel ein EU-Indopazifik-Forum auf dem Programm (9.00 Uhr). Am Nachmittag kommen die EU-Außenminister dann mit Vertretern der Asean-Staaten zusammen (15.00 Uhr). Zum Asean-Verbund gehören zehn Länder Südostasiens, darunter Indonesien, die Philippinen und Malaysia.
"Vorbild" Biden: Umweltverbände fordern von Scholz LNG-Moratorium
Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen. "Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus!" heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag in einem Brief der Verbände an Scholz. Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals müssten auf den "Prüfstand" gestellt werden.
Auflagen für Landwirte: Brüssel macht Zugeständnisse beim Brachland-Anteil
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, hatten eine solche Ausnahmeregelung gefordert.