Badische Presse - Trump greift UNO frontal an - Lob für Deutschland bei Rede in New York

Trump behauptete erneut, er habe seit seiner Vereidigung im Januar sieben Kriege beendet. "Leider haben die Vereinten Nationen in all diesen Fällen nicht einmal versucht zu helfen", beklagte er. Die UNO sei nur gut in "leeren Worten, und leere Worte beenden keinen Krieg".

Überdies erzeugten die Vereinten Nationen neue Probleme, wie etwa die "unkontrollierte Migration", die zur "Invasion" vieler Länder führe, sagte Trump weiter. Das lasse sich in weiten Teilen Europas beobachten, unterstrich der Rechtspopulist: "Es ist an der Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden", forderte er. "Eure Länder gehen zur Hölle!", warnte er die Europäer.

Trump geißelte in seiner rund einstündigen, weitgehend frei gehaltenen Rede auch die Bemühungen der Vereinten Nationen für den Klimaschutz und bestritt rundheraus den menschengemachten Klimawandel: "Der Klimawandel - das ist der weltweit größte Betrug aller Zeiten", sagte er. In Trumps erster (2017 bis 2021) wie zweiter Amtszeit war seine Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 ausgestiegen.

Lobend äußerte sich Trump dagegen über die Bundesrepublik. "Ich zolle Deutschland große Anerkennung", sagte der US-Präsident. "Sie setzten auf Grün, und sie gingen in den Bankrott", sagte er unter Anspielung auf die Ampel-Koalition. "Und die neue Führung (...) kam, und sie kehrten zurück zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie, was gut ist." Nun sei Deutschland "sicher".

Die Worte des US-Präsidenten wurden bei der UNO als Seitenhieb gegen die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verstanden, die hinter Trump auf dem Podest saß. Baerbock, eine Vertreterin der abgewählten "Ampel", steht der diesjährigen Generalversammlung als Präsidentin vor und hatte Trump das Wort erteilt. Über Kanzler Merz hatte sich der US-Präsident dagegen außerhalb der UN-Debatte mehrfach anerkennend geäußert und diesen einen "sehr großen Anführer" genannt.

Baerbock eröffnete am Dienstag die 80. Generaldebatte der Staats- und Regierungschefs. In ihrer Rede verteidigte sie die Vereinten Nationen gegen scharfe Kritik von Ländern wie den USA, Israel und Russland. "Ja, wir haben Misserfolge. Aber stellen Sie sich vor, wie viel schlimmer es ohne die Vereinten Nationen wäre", sagte sie zu den Vertretern der 193 Mitgliedstaaten und verwies auf Programme gegen den Hunger in der Welt und gegen Krankheiten.

"Wie vor 80 Jahren stehen wir an einem Scheideweg", sagte Baerbock weiter. Sie rief die Weltgemeinschaft auf, die Grundsätze der UN-Charta von 1945 zu wahren, zu denen die internationale Zusammenarbeit für den Frieden und die Sicherheit gehören. Die Vereinten Nationen seien eine "Lebensversicherung" für zahlreiche Länder, betonte sie.

UN-Generalsekretär António Guterres übte seinerseits Kritik an politischen Anführern wie Trump und Kremlchef Wladimir Putin, ohne diese jedoch namentlich zu nennen. "Rund um die Welt sehen wir Länder, die sich so verhalten, als würden die Regeln nicht für sie gelten", kritisierte der Portugiese. "Wir sehen, wie Menschen als minderwertig behandelt werden."

Der Auftaktredner der UN-Generaldebatte, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, hatte ebenfalls Kritik an Trump angedeutet, ohne den Präsidenten zu nennen. Die Demokratie scheitere, "wenn sie ihre Türen schließt und Migranten für die Übel der Welt verantwortlich macht", sagte Lula.

V.Schmid--BP