Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Neun Bundesländer fordern Einführung einer Steuer auf Softdrinks
Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks in Deutschland. Sie bitten den Bund, eine "herstellerbezogene Abgabe" auf solche Getränke zu prüfen, wie aus dem Protokoll der jüngsten Verbraucherschutzministerkonferenz hervorgeht. Trotz freiwilliger Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie in Deutschland sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softgetränken in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gesunken, wie es für eine gesundheitsfördernde Ernährung erforderlich wäre, heißt es dort.
US-Elektroautobauer Fisker stellt Insolvenzantrag
Der seit Monaten kriselnde US-Elektroautobauer Fisker, spezialisiert auf SUV-Modelle, hat Insolvenz angemeldet. Fisker habe Gläubigerschutz nach Kapitel 11 beantragt und sei bereits "in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Investoren", teilte das Unternehmen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit. Kapitel 11 gewährt vor der Pleite stehenden Firmen Schutz vor ihren Gläubigern, um sich neu zu ordnen. Fisker will vor allem Aktien verkaufen.
Cyberangriff auf die CDU: Verfassungsschutz befürchtet weitere Opfer
Bei dem Anfang Juni bekannt gewordenen Cyberangriff gegen die CDU könnte es nach Angaben des Verfassungsschutzes weitere Opfer gegeben haben. Die Sicherheitslücke bei einer Firewall habe auch bei "einer vierstelligen Zahl" von Einrichtungen und Unternehmen bestanden, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023. Weitere Opfer seien "leider zu befürchten". Haldenwang betonte, die Sicherheitslücke sei aber inzwischen "weitgehend" geschlossen worden.
Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen auch im April
Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland geht seit mittlerweile zwei Jahren Monat für Monat zurück - und das meist zweistellig. Im April betrug das Minus 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und fast 44 Prozent im Vergleich zum April 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das Thema Wohnungsnot werde das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025, erwartet die Bauindustrie.
Wegen Inflation: Buschmann will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Das Bundesjustizministerium will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Es legte dazu am Dienstag einen Referentenentwurf zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts vor. Demnach sollen Rechtsanwalts-und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sollen sich um neun Prozent erhöhen.
ZEW: Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland stagnieren im Juni auf einem relativ hohen Niveau. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim legte leicht um 0,4 Punkte auf einen neuen Wert von 47,5 Punkten zu, wie das Institut am Dienstag mitteilte.
Günstige Fahrradsitze für Kinder überzeugen im ADAC-Test
Im ADAC-Test haben neun von 16 untersuchten Kinderfahrradsitzen eine gute Bewertung erhalten. Die günstigsten Modelle landeten dabei auf den ersten beiden Plätzen, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. Fünf Modelle schnitten "befriedigend" ab. Zwei Fahrradsitze eines Herstellers fielen wegen Schadstoffen in den Gurtpolstern durch.
Anteil Chinas an Elektroauto-Importen nach Deutschland steigt immer weiter
Trotz rückläufiger Stückzahlen ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden von Januar bis April 31.500 Elektroautos aus China importiert, 15,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Anteil der Volksrepublik an den gesamten Importen von reinen Elektroautos stieg dennoch, und zwar auf 40,9 Prozent.
Wissing: EU-Zölle auf E-Autos aus China "führen in eine Sackgasse"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die aus Brüssel angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China erneut scharf kritisiert. "Sie führen in eine Sackgasse", sagte Wissing am Dienstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Es sei "destruktiv" für die europäische Autoindustrie, "Marktabschottung durch Zölle zu betreiben".
Länder und Gemeinden: Zahl der Beschäftigten steigt
Länder und Kommunen in Deutschland beschäftigen immer mehr Menschen. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie das Ifo-Institut Dresden am Dienstag mitteilte.
Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen setzt sich auch im April fort
Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im April fortgesetzt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurde in dem Monat der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt - 17 Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar 43,5 Prozent unter dem Niveau von April 2022. Von Januar bis April dieses Jahres wurden damit 71.100 Wohnungen genehmigt, 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Personalmangel und zu wenig Geld: Bildungsbericht sieht große Herausforderungen
Personalmangel, unzureichende Finanzierung, soziale Ungleichheiten: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der am Montag in Berlin vorgestellte Bericht "Bildung in Deutschland 2024". Gewerkschaften forderten angesichts der Ergebnisse deutlich höhere Investitionen in das Bildungswesen.
Fehlerhafte Werte zu Nord Stream 2: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung, was deutlich gesunkene Preise zur Folge hatte.
Greenwashing: EU-Minister stimmen für strengere Regeln für Umweltlabel
Im Kampf gegen Greenwashing haben sich die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union auf einen Entwurf für strengere Regeln für Umweltkennzeichen geeinigt. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, nach dem Nachhaltigkeitsbehauptungen - sogenannte Green Claims - zu Produkten künftig wissenschaftlich belegt sein müssen. Bei Angaben etwa zum CO2-Fußabdruck müssen Unternehmen zusätzliche Informationen liefern, die ihre Behauptung untermauern.
Studie: Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen
Personalmangel, unzureichende Finanzierung, soziale Ungleichheiten: Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Dies zeigt der am Montag in Berlin vorgestellte Bericht "Bildung in Deutschland 2024".
Gut 1000 Hafen-Beschäftigte streiken in Hamburg - Tarifpartner verhandeln
In Hamburg haben Beschäftigte verschiedener Seehäfen in Deutschland für höhere Löhne demonstriert und ihre Arbeit niedergelegt. Zur zentralen Kundgebung in der Hansestadt am Montag kamen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gut 1000 Menschen. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) für die Arbeitgeber findet am Montag und Dienstag ebenfalls in Hamburg statt.
Sieben Prozent mehr Lohn und "soziale Komponente": IG Metall stellt Tarifforderung vor
Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt am Main. Eine Umstellung auf eine Vier-Tage-Woche will die Gewerkschaft demnach zunächst nicht fordern.
IG Metall will bei Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Lohn fordern
Die mitgliederstärkste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, will bei der anstehenden Tarifrunde in der Elektro- und Metallindustrie sieben Prozent mehr Lohn fordern. Das sei die Empfehlung, die der Gewerkschaftsvorstand den regionalen Tarifkommissionen für ihre Beratungen mitgebe, sagte die IG-Metall-Tarifverantwortliche Nadine Boguslawski am Montag in Frankfurt. Außerdem werde eine Tarifvertragslaufzeit von zwölf Monaten und eine pauschale Erhöhung der Vergütung von Auszubildenden angestrebt.
Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland wieder gestiegen
Nach einem deutlichen Rückgang 2022 haben im vergangenen Jahr wieder etwas mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte, stieg die Zahl der Existenzgründungen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 568.000. Dabei verlief die Entwicklung bei den Gründungen im Nebenerwerb und im Vollerwerb unterschiedlich.
"Finanztest": Rechtsberatung im Internet "mehr schlecht als recht"
Eine Rechtsberatung im Internet kann zwar günstig sein, oftmals mangelt es einer Untersuchung von "Finanztest" zufolge aber an der Qualität des Angebots. "Jeder Anbieter für Online-Rechtsberatung leistete sich mindestens einen Aussetzer bei den Antworten auf unsere Modellfälle", erklärte "Finanztest"-Expertin Eugénie Zobel am Montag. Dieses Ergebnis bezeichneten die Tester als "ernüchternd".
Zahl der Bedrohungen und Diskriminierungen von Sinti und Roma verdoppelt
Die Zahl der erfassten Angriffe, Bedrohungen und Diskriminierungen Sinti und Roma betreffend hat sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dies geht aus dem zweiten Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wurden 2023 bundesweit 1233 antiziganistische Vorfälle erfasst - im Vorjahr waren es noch 621.
BDA und Ministerpräsident Kretschmer sehen "Grundfeste des Wohlstands" in Gefahr
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Wirtschaft zu Reformen aufgefordert. Die "Grundfeste des Wohlstands" seien "ernsthaft in Gefahr", Deutschland müsse "jetzt handeln", erklärten sie am Montag anlässlich einer Netzwerkkonferenz der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Dresden. Statt neuer Vorschriften bedürfe es "weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit".
EU-Umweltminister verabschieden umkämpftes Renaturierungsgesetz
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte Renaturierungsgesetz nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Ausschlaggebend für die Abstimmung am Montag in Luxemburg war, dass Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gegen den Willen des konservativen Bundeskanzlers Karl Nehammer für das Gesetz stimmte. Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen.
EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten
Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung der Schweinefleischimporte gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.
Umfrage: Deutsche Unternehmen in China klagen über harten Preiskampf
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in China haben deutsche Unternehmen in der Volksrepublik einen harten Preiskampf, eine schwache Nachfrage sowie geopolitische Spannungen als ihre Hauptsorgen angegeben. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unter 186 Unternehmen. Habeck reist Ende der Woche nach China.
Ifo: Stimmung in der Baubranche gestiegen - "Weg zur Erholung aber noch lang"
In der Baubranche hat sich die Stimmung laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts aufgehellt. Im Wohnungsbau sei das Geschäftsklima "deutlich angestiegen", teilte das Ifo am Montag mit. Die Mehrheit der Firmen bleibe aber pessimistisch. Auch im Tiefbau habe sich das Geschäftsklima "merklich" gebessert. "Der Weg zur Erholung ist aber noch lang", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Prozess gegen US-Reporter Gershkovich in Russland beginnt am 26. Juni
Der Prozess gegen den in Russland wegen Spionagevorwürfen angeklagten US-Reporter Evan Gershkovich beginnt Ende Juni. Das Verfahren finde ab dem 26. Juni in Jekaterinburg hinter verschlossenen Türen statt, teilte das zuständige Gericht am Montag mit.
Chinas Regierungschef Li sieht Beziehungen zu Australien auf dem "richtigen Weg"
Nach jahrelangen Handelsstreitigkeiten befinden sich die Beziehungen zwischen China und Australien nach Angaben des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf dem "richtigen Weg". In weniger als einem Jahr sei er mit dem australischen Regierungschef Anthony Albanese mehrfach zusammengetroffen, sagte Li am Montag bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. "Das zeigt, dass unsere Länder ihrer Beziehung große Bedeutung beimessen und dass diese Beziehung sich auf dem richtigen Weg einer stetigen Verbesserung und Entwicklung befindet", fügte er hinzu.
Tarifverhandlungen für Beschäftigte privater Banken gehen in zweite Runde
Die Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland gehen am Montag (13.00 Uhr) in die zweite Runde. Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen dazu in Berlin zusammen. Die erste Verhandlungsrunde endete vor rund eineinhalb Wochen ohne Ergebnis, es gab zudem bereits erste Warnstreikaktionen.
IG Metall stellt Forderungen für Tarifrunde in Metall- und Elektroindustrie vor
Die Industriegewerkschaft IG Metall will am Montag in Frankfurt am Main ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie beschließen. Gegen 12.30 Uhr sollen die IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Verhandlungsführerin Nadine Boguslawski über die Ergebnisse der entsprechenden Beratungen der regionalen Tarifkommissionen informieren. Benner hat sich bereits für "deutliche Lohnerhöhungen" ausgesprochen.
Hunderte Menschen versammeln sich in Kiew zu Pride Parade
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag eine Pride Parade abgehalten worden. Einige hundert Menschen versammelten sich laut dem Bericht einer AFP-Journalistin zu der Kundgebung, die unter massivem Polizeischutz stattfand. Ort und Zeit waren aus Sicherheitsgründen erst am Sonntagmorgen bekannt gegeben worden.
Länder-Chef Rhein kritisiert FDP für Ablehnung von Hochwasser-Versicherungspflicht
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und hessische Regierungschef, Boris Rhein (CDU), hat die FDP für ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden kritisiert. "Ich bedauere es sehr, dass die FDP in der Bundesregierung eine Lösung blockiert", sagte Rhein der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Diese Haltung sei "falsch verstandene Liberalität".