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Angriff Irans auf Israel überschattet Beginn der China-Reise von Scholz
Überschattet von dem iranischen Angriff auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag seinen dreitägigen Besuch in China begonnen. In Chongqing, der ersten Station seiner Reise, besuchte Scholz nach eigenen Angaben eine Fertigungsanlage der Firma Bosch und lobte die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Wegen des iranischen Angriffs und deshalb kurzfristig einberufener Regierungsberatungen und einer G7-Videokonferenz musste der Kanzler sein Programm anpassen.
Scholz beginnt China-Reise in Millionenstadt Chongqing
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag seinen Besuch in China, bei dem es um die Wirtschaftsbeziehungen und internationale Krisen gehen soll. Erste Station des Kanzlers ist die Millionenstadt Chongqing. Scholz besucht dort einen Standort von Bosch, an dem das Unternehmen Wasserstoffantriebe entwickelt. Nach einem Gespräch mit Studierenden über moderne Stadtplanung informiert sich der Kanzler zudem über ein Forschungsprojekt Sachsens und der Universität Chongqing zur Überwachung von Wasserqualität.
Deutsche Autoindustrie warnt vor EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) gegen EU-Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik ausgesprochen. Derzeit geprüfte EU-Schritte gegen Subventionen für die Branche in China könnten die Herausforderungen für die hiesige Autoindustrie "nicht lösen - im Gegenteil", sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der "Welt am Sonntag". Ausgleichszölle könnten sich "bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken".
IWF bestätigt zweite Amtszeit von Chefin Georgieva
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat am Freitag eine zweite fünfjährige Amtszeit von Kristalina Georgieva an der Spitze der Finanzinstitution bestätigt. Die Entscheidung sei im Konsens getroffen worden, hieß es in einer Erklärung. Damit kann Georgieva, die als einzige Kandidatin im Rennen war, den Posten auch über den Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit am 30. September hinaus übernehmen.
Spannungen im Nahen Osten: Lufthansa streicht weitere Flüge nach Teheran
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten streicht Lufthansa weitere Flüge aus und in die iranische Hauptstadt Teheran. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis einschließlich Donnerstag, 18. April, aus", erklärte ein Unternehmenssprecher am Freitag. Auch nutze die Fluggesellschaft den iranischen Luftraum nicht weiter. Die Sicherheit von Fluggästen und Crews habe obersten Stellenwert.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Es ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Verbände begrüßten das neue Gesetz als "Meilenstein" und "historischen Schritt".
Thailändische Central Group kauft Luxusimmobilie des KaDeWe von Signa
Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central Group teilte am Freitag in Großbritannien mit, sie habe das Gebäude von der insolventen Signa-Tochter Prime Selection gekauft. Einen Kaufpreis nannte das Unternehmen nicht - laut "Handelsblatt" beträgt er eine Milliarde Euro. Die Central Group möchte auch den Betreiber des KaDeWe komplett übernehmen.
Polen: Gesetzentwürfe für Reform von Abtreibungsrecht nehmen erste Hürde im Parlament
In der Debatte um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben vier Gesetzentwürfe der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartner die erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten lehnten am Freitag in erster Lesung Anträge auf eine Ablehnung der Reform ab. "Wir halten unser Wort! Das Parlament wird alle Projekte zum Recht auf Abtreibung vorantreiben", erklärte die Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk nach der Abstimmung in Online-Netzwerken.
Beantragte Regelinsolvenzen im März erneut im zweistelligen Bereich gestiegen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist im März nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts deutlich um 12,3 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Seit Juni vergangenen Jahres seien damit "durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten", teilte die Behörde in Wiesbaden am Freitag mit. Über einen längeren Zeitraum betrachtet liege die Zahl der Regelinsolvenzen zwischen April 2023 und März 2024 jedoch in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau.
Konsum von Milch und Milchprodukten weiter gesunken
Der Konsum von Milch und Milchprodukten in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Mit knapp 46 Kilogramm pro Kopf sank der Pro-Kopf-Verbrauch von Konsummilch um fast ein Prozent und erreichte einen neuen Tiefpunkt, wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft in Bonn (BLZ) am Freitag mitteilte. Der Verbrauch von Käse ging von 24,6 auf 23,8 Kilogramm zurück, auch Butter wurde weniger nachgefragt.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundestags beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. 374 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 251 dagegen, elf enthielten sich. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
Grund sind Chips und KI: USA lösen China als wichtigsten Absatzmarkt Taiwans ab
Die USA haben China als wichtigsten Absatzmarkt Taiwans abgelöst. Grund dafür ist die hohe Nachfrage nach Mikrochips und Technologien aus dem Bereich Künstliche Intelligenz, wie das Finanzministerium in Taipeh am Freitag mitteilte. In Taiwan ist etwa der weltweit größte Chiphersteller TSMC ansässig. Eine "Umorganisation der Lieferketten für Elektronik und die Informations- und Kommunikationstechnologie" sowie die Relevanz der KI-Industrie hätten nun zu der Verschiebung geführt.
Chinas Exporte fallen im März stärker als erwartet
Die chinesische Exportwirtschaft hat sich im März noch schlechter entwickelt als erwartet. Die Ausfuhren gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,5 Prozent zurück, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Auch die Importe sanken demnach um 1,9 Prozent. Experten hatten einen deutlich schwächeren Rückgang der Exporte und ein leichtes Wachstum der Importe prognostiziert.
Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.
Thyssenkrupp senkt Stahlproduktion in Duisburg stark - Stellenabbau geplant
Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel reagiert auf Umsatz- und Auftragseinbrüche und reduziert seine Produktion deutlich: Im Werk Duisburg werde die Produktionskapazität von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr gesenkt, teilte das Unternehmen mit. Damit sei "ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden". In Duisburg arbeiten rund 13.000 Menschen für Thyssenkrupp Steel.
Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln dämpft Inflation im März
Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft: Das Statistische Bundesamt gab am Freitag für März eine Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahresvergleich bekannt und bestätigte damit erste Schätzungen von Anfang April. Im Februar hatte die Teuerung noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.
Zahl neuer Verträge in der dualen Ausbildung 2023 gestiegen
Die Zahl der neuen Verträge in der dualen Ausbildung ist nach dem Einbruch im Corona-Jahr 2020 im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, schlossen 2023 fast 480.000 Menschen einen Ausbildungsvertrag ab - das waren 2,1 Prozent oder rund 10.000 Neuverträge mehr als 2022. Die Zahl lag aber noch immer sechs Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie.
Bericht: Thailändische Central Group kauft KaDeWe von Signa
Das berühmte Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin hat laut Bericht des "Handelsblatts" den Besitzer gewechselt. Die thailändische Central Group habe das Gebäude für eine Milliarde Euro von der insolventen Signa-Gruppe gekauft, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf "mehrere beteiligte Personen". Signa und Central sind langjährige Geschäftspartner; seit 2015 hält Central bereits die Mehrheit an dem Warenhausbetreiber - bislang aber nicht an der Immobilie.
US-Kryptounternehmer Bankman-Fried legt Berufung gen Hafturteil ein
Der US-Kryptounternehmer Sam Bankman-Fried hat Berufung gegen seine Verurteilung zu einer 25-jährigen Haftstrafe eingelegt. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Das Strafmaß war von einem New Yorker Richter vor zwei Wochen verhängt worden. Der Gründer der Pleite gegangenen Kryptowährungsplattform FTX war im November von einer Jury für schuldig befunden worden, Kundengelder in Milliardenhöhe veruntreut zu haben.
2,2 Prozent im März: Energieprodukte und Lebensmittel dämpfen Inflation
Die Preisentwicklung bei Energieprodukten und Lebensmitteln hat die Inflation in Deutschland den zweiten Monat in Folge gedämpft. Das Statistische Bundesamt gab am Freitag für März eine Inflationsrate von 2,2 Prozent im Jahresvergleich bekannt und bestätigte damit erste Schätzungen von Anfang April. Im Februar hatte die Teuerung noch bei 2,5 Prozent gelegen und im Januar bei 2,9 Prozent.
Ifo-Institut: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen zu
Die Stornierungen im Wohnungsbau haben zugenommen: Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, berichtete im März fast jedes fünfte Unternehmen (19,6 Prozent) von stornierten Aufträgen, nach 17,7 Prozent im Februar. Die Lage sei angespannt, zu den Stornierungen kämen "zu wenig neue Aufträge hinzu", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.
Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten dazu vergangene Woche eine Einigung erzielt. Auch das neue Selbstbestimmungsgesetz steht zur Abstimmung an. Es soll volljährigen transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen die Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags erleichtern. Weiteres Thema ist das Ehenamen- und Geburtsnamensrecht.
Lindner kritisiert "verlorene Jahre" unter von der Leyen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die knapp fünf Jahre unter der CDU-Politikerin seien "verlorene Jahre für die Wettbewerbsfähigkeit" gewesen, sagte Lindner am Donnerstag vor einem Finanzministertreffen der Euroländer in Luxemburg.
Spannungen in Nahost: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran bis Samstag aus
Die Lufthansa hat angesichts der weiter zunehmenden Spannungen in Nahost ihre Flüge in die iranische Hauptstadt bis voraussichtlich Samstag gestrichen. "Aufgrund der aktuellen Situation setzt Lufthansa nach sorgfältiger Evaluation ihre Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich einschließlich Samstag, 13. April, aus", teilte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Unternehmen seine Flüge bereits bis Donnerstag ausgesetzt.
BGH: Bremen muss Hotels wegen Corona-Lockdown keinen entgangenen Gewinn ersetzen
Die Hansestadt Bremen muss Hotels wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 keine entgangenen Gewinne ersetzen. Die Infektionsschutzmaßnahmen seien rechtmäßig gewesen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch die Ausgestaltung der staatlichen Hilfen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Klage von zwei zur Dorint-Gruppe gehörenden Hotels hatte damit keinen Erfolg. (Az. III ZR 134/22)
Krise im Wohnungsbau: Unternehmen klagen - "Ampel" streitet
Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten. Branchenvertreter wurden am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin nicht müde, die dramatische Situation zu betonen und forderten staatliche Hilfen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten dies erneut ab, stellten aber dennoch Verbesserungen in Aussicht. Im Detail ist sich die Ampel-Regierung bei den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot allerdings nicht einig.
EZB lässt Leitzinsen weiter unverändert - Tür für baldige Senkung aber geöffnet
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen noch einmal unverändert gelassen - zugleich aber die Tür für eine baldige Zinssenkung geöffnet. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt nach der Ratssitzung vom Donnerstag auf dem Rekordhoch von 4,5 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Experten rechnen bei der nächsten EZB-Sitzung im Juni mit Zinssenkungen.
Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor
Eine durch Krisen verunsicherte bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts für Sozial- und Marktforschung zunehmend unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition wie auch der Union. Diese erlebten in der sie eigentlich tragenden und gesellschaftlich wichtigen Mitte einen "Vertrauens- und Zustimmungsverlust", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz. SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU reagierten darauf aber strategisch bisher falsch - und zwar mit "Konfrontation und gegenseitiger Blockade".
KfW: Anteil erneuerbar produzierten Stroms in EU erreicht 2023 neuen Höchstwert
Europa macht nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt, das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger fiel auf 34 Prozent, die übrigen rund 23 Prozent entfielen auf Kernenergie.
Posten für CDU-Politiker: EU-Parlament wirft von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor
Wegen der Vergabe eines gut bezahlten EU-Postens an einen CDU-Politiker sieht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf der "Günstlingswirtschaft" konfrontiert. Das Europaparlament rief von der Leyen am Donnerstag auf, die Ernennung ihres Parteikollegen Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Die Konservativen sehen dahinter eine Kampagne des Mitte-links-Lagers gegen ihre Spitzenkandidatin acht Wochen vor den Europawahlen.
Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen - EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)