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Rechtsstreit um Clanimmobilie in Berlin: BGH bestätigt Einziehung von Vermögenswerten
Im langen Rechtsstreit um Clanimmobilien in Berlin hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens bestätigt. Die frühere Eigentümerin, die als Strohfrau für einen Familienclan fungierte, hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Berliner Landgericht hatte die Einziehung 2024 angeordnet, weil die Immobilie mit illegal erlangtem Geld finanziert worden sei. (Az. 5 StR 702/24)
Deutsche in Europa: Schweiz als Wohnsitz am beliebtesten - Spanien holt auf
Die Schweiz ist weiterhin der beliebteste Wohnort von Deutschen im europäischen Ausland. Anfang 2025 lebten rund 329.900 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger in dem Alpenland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Deutschen sind damit nach den Italienern die zweitgrößte Gruppe ausländischer Staatsangehöriger in der Schweiz.
Yasmin Fahimi als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes wiedergewählt
Yasmin Fahimi bleibt Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die 58-Jährige wurde am Montag beim Bundeskongress des DGB in Berlin mit 96,1 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt, wie der Gewerkschaftsdachverband mitteilte. Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und -Staatssekretärin ist seit 2022 DGB-Chefin.
Fast zwölf Prozent der Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum
In Deutschland haben viele Menschen zu wenig Wohnraum. Im Jahr 2025 lebten insgesamt 11,7 Prozent der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Ihr Anteil stieg demnach seit Jahren kontinuierlich an. So hatten 2020 noch 10,2 Prozent in Wohnungen gelebt, die für die Zahl ihrer Bewohner zu wenig Zimmer hatten.
IG-Metall-Chefin Benner wirft Regierung "Politik der Verunsicherung" vor
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat der Bundesregierung fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeworfen. "Es ist eine Politik der Verunsicherung", sagte Benner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "keinen klaren Kurs nach vorne", wie das Land mit einer guten Industrie- und Sozialpolitik demokratisch zusammengehalten werden könne. Zugleich warnte Benner vor wachsender Unzufriedenheit unter Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern.
Krankenkassen fordern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegekassen
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordern von Bund und Ländern mehr staatliche Mittel zur Entlastung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung steht vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der "Rheinischen Post" vom Montag. Er nannte konkret Investitionskosten sowie die Rückzahlung ausstehender Gelder aus der Zeit der Corona-Pandemie.
Cyberkriminalität im Alltag: Jeder Zehnte betroffen - Lücken beim Schutzverhalten
Jeder Zehnte in Deutschland war im vergangenen Jahr von einer Straftat im Internet betroffen, viele werden aber erst im Ernstfall aktiv. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Cybersicherheitsmonitors 2026. Am häufigsten erlebten die Betroffenen Betrug beim Onlineshopping (22 Prozent). Dahinter folgten Fremdzugriffe auf Online-Accounts (14 Prozent), Betrug beim Onlinebanking (13 Prozent) und Phishing-Attacken (12 Prozent).
Wirtschaftsministerin Reiche besucht Problem-Raffinerie PCK in Schwedt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) besucht am Montag (10.45 Uhr) gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die PCK Raffinerie in Schwedt an der polnischen Grenze. Nach einer Rundfahrt über das Raffineriegelände soll ein Fördermittelbescheid für ein Projekt zur Herstellung synthetischer Flugkraftstoffe übergeben werden. Gegen Mittag ist ein Pressestatement geplant.
DGB-Bundeskongress: Fahimi warnt vor neuen Angriffen auf Sozialstaat
Zum Auftakt des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi vor neuen Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt. "Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen", erklärte Fahimi am Sonntag in Berlin. Der DGB werde "klare rote Linien ziehen" - gegen jeden weiteren Eingriff in das Arbeitszeitgesetz, bei der Ablehnung einer Ausweitung von Befristungen oder einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit.
Energiekrise: Sri Lanka erhöht abermals die Strompreise
Angesichts der durch den Iran-Krieg hervorgerufenen Energiekrise hat die Regierung von Sri Lanka eine deutliche Erhöhung der Strompreise angekündigt. Stromkunden, die mehr als 180 Kilowattstunden im Monat verbrauchen, müssen ab Montag einen Aufschlag von 18 Prozent zahlen, kündigte die Versorgungskommission des Inselstaates am Sonntag an. Für Kunden, deren Konsum darunter liegt, soll sich am Preis nichts ändern. Der Schritt folgt auf verschiedene andere Maßnahmen, mit denen der Energieverbrauch in Sri Lanka gesenkt werden soll.
Bundesnetzagentur zu Füllständen der Gasspeicher: Nicht in Hektik verfallen
Der Chef der Bundesnetzagentur hält Sorgen angesichts der aktuellen Füllstände der Gasspeicher für unangebracht. Er könne zwar emotional verstehen, "sich Mitte Mai schon volle Speicher zu wünschen", sagte Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. "Ökonomisch und auch physikalisch ist das aber nicht notwendig."
Mehrtägiger DGB-Bundeskongress beginnt in Berlin
In Berlin beginnt am Sonntag der auf vier Tage angesetzte Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Unter dem Motto "Stärker mit uns" wollen die etwa 400 Delegierten aus den acht DGB-Gewerkschaften über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit in den kommenden vier Jahren beraten und entscheiden. Außerdem ist die Wahl des hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB geplant.
Umfrage: Knapp Hälfte der Deutschen lässt wegen Iran-Krieg häufiger das Auto stehen
Wegen des Iran-Kriegs und des gestiegenen Ölpreises sparen zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge Energie. Fast die Hälfte der Deutschen lässt zudem häufiger das Auto stehen, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox zeigt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorlag.
Bauprojekt des Bundestags soll zu Sparzwecken gestoppt werden
Bei den geplanten Neubauten für den Bundestag soll eines der Bauprojekte zu Sparzwecken gänzlich gestoppt werden. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Samstag einen Bericht des "Spiegels", wonach Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihr Stellvertreter Omid Nouripour (Grüne) angesichts von Kostensteigerungen das Bauprojekt Luisenblock-Ost II gänzlich stoppen wollen. Damit sollen mindestens 600 Millionen Euro an reinen Baukosten gespart werden.
Patientenschützer: Pflegebedürftige Kinder dürfen nicht kleingeredet werden
In der Diskussion um das Milliardendefizit bei der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, davor gewarnt, die Pflegebedürftigkeit von Kindern kleinzureden. Die Behauptung, pflegebedürftige Kinder seien mitverantwortlich für das Defizit, sei "Volksverdummung", sagte Brysch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe."
Auf Schienen von Berlin nach Oslo: Deutsche Bahn plant rund 14-stündige Direktverbindung
Reisende sollen ab Sommer 2028 mit der Bahn von Berlin direkt bis in die norwegische Hauptstadt Oslo fahren können - über Hamburg, die dänische Hauptstadt Kopenhagen sowie Malmö und Göteborg in Schweden. "Wir bringen gleich drei Hauptstädte über die Schiene zusammen", sagt Michael Peterson, Fernverkehrsvorstand der Bahn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Für die Direktverbindung wird die Deutsche Bahn mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark zusammenarbeiten.
Porsche schließt drei Werke und baut 500 Stellen ab
Der Stuttgarter Luxusautobauer Porsche schließt drei seiner Werke und baut über 500 Stellen ab. Das Unternehmen habe im Rahmen seiner "strategischen Neuausrichtung" weitere Maßnahmen ergriffen und beschlossen, die drei Tochtergesellschaften Cellforce, Porsche eBike Performance und Cetitec nicht weiterzuführen, hieß es am Freitag in einer Unternehmensmitteilung. Davon seien insgesamt "mehr als 500 Mitarbeiter betroffen".
USA schaffen mehr Jobs als erwartet - Arbeitslosenquote verharrt bei 4,3 Prozent
Die USA haben im April mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg im April um 115.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
Bundesrat will Einziehen von Gewinnen aus Cum-Ex-Geschäften erleichtern
Der Bundesrat will eine Gesetzeslücke beim Vorgehen gegen Cum-Ex-Geschäfte und weitere komplexe Fälle von Steuerhinterziehung schließen. Die Länderkammer beschloss am Freitag, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem illegale Gewinne aus solchen Geschäften leichter eingezogen werden können. Zu dem Vorhaben der Länder muss sich nun die Regierung äußern. Anschließend ist der Bundestag dran, der darüber entscheidet, ob er ihn auf die Tagesordnung setzt.
Niederlage für Koalition: Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie
Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen: Im Bundesrat verfehlte die Gesetzesvorlage am Freitag die notwendige Mehrheit. Mehrere Länder kritisierten die zusätzliche Belastungen, die sich durch die Steuerausfälle für Länder und Gemeinden ergeben hätten. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung und kündigte Gespräche mit den Ländern an. Die Opposition wertete das Scheitern der Prämie als Fiasko für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
"Erforderliche Notbremsung": Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie
Industrie und Handwerk haben sich erfreut über den Stopp der geplanten Entlastungsprämie durch den Bundesrat gezeigt. Die verweigerte Zustimmung durch die Länder sei "die erforderliche Notbremsung", erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Freitag. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen.
Deutsche Exporte im März leicht gestiegen - Probleme wegen Iran-Kriegs erwartet
Die Exporte aus Deutschland haben im März leicht zugelegt, doch die Wirtschaft warnt vor drohenden Rückschlägen. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Exportwarenwert um 0,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders in die USA wurde allerdings bedeutend weniger geliefert, zugleich stiegen die Importe aus China weiter.
Frauenanteil in Dax-Aufsichtsräten bleibt unter 40 Prozent - und sie gehen früher
Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Dax-Konzerne bleibt unter der 40-Prozent-Marke - und zugleich scheiden Frauen deutlich früher wieder aus dem Amt als Männer. Das ergab die am Freitag vorgestellte jährliche Analyse der Kontrollgremien der 40 größten börsennotierten deutschen Unternehmen durch die Personalberatung Russell Reynolds Associates. Demnach lag der Anteil weiblicher Aufsichtsräte zuletzt bei 38,3 Prozent.
Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche
Nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche haben Ermittler hunderte Verfahren eingeleitet. Dazu zählen mehr als 50 Straf- und 330 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Freitag mitteilte. In 32 Fällen trafen die Ermittler auf Beschäftigte ohne Aufenthaltstitel. Gegen ihre Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.
Bahn: Nachfrage nach Europa-Verbindungen 2025 stark gestiegen
Die Nachfrage nach Zügen des internationalen Fernverkehrs steigt nach Angaben der Deutschen Bahn weiter stetig an. Auf den beliebtesten Europa-Verbindungen zwischen München und Zürich sowie Frankfurt am Main und Paris sei die Zahl der Fahrgäste im vergangenen Jahr um 27 Prozent beziehungsweise 22 Prozent im Jahresvergleich gestiegen, teilte die Bahn am Freitag mit. Zwischen Köln und Brüssel gab es ein Fahrgastplus von 16 Prozent.
Iran-Krieg hinterlässt Spuren: Industrieproduktion im März rückläufig
Der Iran-Krieg hinterlässt Spuren: Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März zurückgegangen. Im Produzierenden Gewerbe sank die Produktion um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die reine Industrieproduktion ohne Energieerzeugung und Baugewerbe ging demnach um 0,9 Prozent zurück.
Drohende Unicredit-Übernahme: Commerzbank kündigt Abbau von 3000 weiteren Stellen an
Die Commerzbank will sich mit Stellenstreichungen und höheren Gewinnzielen gegen eine feindliche Übernahme durch die Unicredit wehren. Die Frankfurter Bank kündigte am Freitag den Abbau von weiteren 3000 Arbeitsplätzen an und hob die Geschäftsziele bis zum Jahr 2030 an. Niedrigere Kosten und höhere Gewinne treiben den Aktienkurs in die Höhe, wodurch eine mögliche Übernahme teurer wird.
Trump und Brasiliens Präsident Lula zufrieden mit ihrem Treffen in Washington
US-Präsident Donald Trump und Brasiliens linksgerichteter Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva haben sich zufrieden über ihr Treffen in Washington geäußert. Die Begegnung sei "sehr gut verlaufen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei vor allem um Zölle gegangen, erklärte Trump. Der 79-jährige US-Präsident nannte den 80 Jahre alten Lula "sehr dynamisch".
Trump nennt Treffen mit Brasiliens Präsident Lula "sehr gut"
US-Präsident Donald Trump hat sich positiv über sein Treffen mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula geäußert. Die Begegnung sei "sehr gut verlaufen", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei vor allem um Zölle gegangen, erklärte Trump. Der 79-jährige US-Präsident nannte den 80 Jahre alten Lula "sehr dynamisch".
Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe
Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".
USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot
Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.
Klage der Wettbewerbszentrale: BGH verhandelt über Ärztesiegel
Mit sogenannten Ärztesiegeln einer Zeitschrift hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Er verhandelte in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit dem Burda-Verlag. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Das hält die Wettbewerbszentrale für irreführend. (Az. I ZR 130/25)