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Beschäftigte bei Uber und Co. sollen in der EU mehr Rechte erhalten
Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.
Verbände fordern bessere Baubedingungen für Mitarbeiterwohnen
Ein Bündnis mehrerer Verbände aus der Wohnwirtschaft hat die Politik dazu aufgefordert, Hürden beim Bau sogenannter Werkswohnungen abzubauen. Der Bund müsse insbesondere an "steuerlichen Stellschrauben" drehen und den Neubau von Mitarbeiterwohnungen fördern, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag bei der Veröffentlichung einer Studie in Berlin. So könnten bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Urteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.
Union fordert umfassende Aufklärung zu Abhöraffäre und pocht auf Taurus-Lieferung
Vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren über Taurus-Marschflugkörper hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse erläutern, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) wochenlang vor einer deutschen Kriegsbeteiligung bei einer Lieferung der Marschflugkörper gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Montag. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte seinerseits vor einem Spaltungsversuch Russlands durch die veröffentlichten Informationen.
Deutschland unterstützt zweite Amtszeit von IWF-Chefin Georgieva
Deutschland unterstützt nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine zweite Amtszeit von Kristalina Georgieva an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Georgieva habe den IWF in den vergangenen Jahren durch schwierige Zeiten geführt, erklärte Lindner am Montag auf X. "Ich bin überzeugt davon, dass sie genau die richtige Person ist, um die Institution durch die kommenden Herausforderungen zu steuern."
Bahn will neuerlichen GDL-Streik gerichtlich verbieten lassen
Die Deutsche Bahn will den neuerlichen Streik der Lokführergewerkschaft GDL noch gerichtlich verhindern. Der Konzern reichte einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein, das noch am Montagnachmittag ab 16.30 Uhr darüber verhandeln wollte. Der von der GDL am Sonntagabend angekündigte Streik sollte im Güterverkehr bereits am Montagabend und im Personenverkehr in der Nacht zum Dienstag beginnen.
Regierungssprecher: Kein neuer Stand von Seiten des Kanzlers zu Taurus-Lieferung
Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der Taurus-Debatte. Hebestreit verwies am Montag auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Taurus-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".
Vzbv: Apple und Google setzen manche Vorgaben aus neuem EU-Digitalgesetz nicht um
Die beiden Digitalkonzerne Apple und Google haben nach Einschätzung von Verbraucherschützern bisher nicht alle Vorgaben aus dem neuen EU-Gesetz für digitale Märkte umgesetzt. "Google-Nutzer:innen hatten zum Stichtag kein Update für das gängigste mobile Betriebssystem Android 13. Das Update von Apple umfasst nicht alle notwendigen Änderungen", erklärte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Montag. Die Europäische Kommission müsse "entschieden" gegen solche Verstöße vorgehen.
IWH-Auswertung: Erneuter Höchststand bei Zahl der Firmenpleiten
Die Zahl der Firmenpleiten ist im Februar auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Vergangenen Monat lag die Zahl der Insolvenzen bei 1193, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Montag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Auch für die kommenden Monate erwartet das IWH weiter hohe Zahlen.
Minister: Produktion bei Tesla könnte schneller wieder anlaufen als angenommen
Die wegen eines Anschlags auf die Stromversorgung eingestellte Produktion im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide könnte früher wieder anlaufen als zunächst angenommen. "Es sieht heute so aus, dass es nicht bis Ende der Woche dauern wird, sondern dass schon früher die Stromversorgung wieder hergestellt werden kann", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag im RBB-Inforadio. Die Produktion könnte schon Montagabend wieder anlaufen, berichtete der RBB unter Berufung auf den zuständigen Stromnetzbetreiber Edis.
Antrag auf einstweilige Verfügung: Bahn klagt gegen neuen Streik der GDL
Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den angekündigten neuen Streik der Lokführergewerkschaft GDL vor. Der Konzern reichte nach eigenen Angaben am Montagvormittag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main ein. Der Streik sei "grundlos" und die "Unplanbarkeit des Zugverkehrs nicht hinnehmbar", erklärte der Konzern zur Begründung.
Bitcoin erreicht neuen Rekordwert von über 71.000 Dollar
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin hat am Montag einen Wert von über 71.000 Dollar (knapp 65.000 Euro) und damit einen neuen Rekordwert erreicht. Im nachmittäglichen Handel an den Börsen in Asien stand die Digitalwährung bei genau 71.432 Dollar, wie Daten der Finanznachrichtenagentur Bloomberg ergaben - damit legte die Kryptowährung in diesem Jahr bereits um fast 70 Prozent zu.
Umsatz der Kaufhäuser seit 2003 um ein Drittel gesunken - Personal um ein Fünftel
Die Kaufhäuser in Deutschland sind seit Jahren in der Krise - ablesbar ist dies am Umsatz und der Zahl der Beschäftigten: Der Umsatz der Kauf- und Warenhäuser sank von 2003 bis 2023 preisbereinigt um mehr als ein Drittel (34,8 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das Personal schrumpfte im gleichen Zeitraum um rund ein Fünftel (21,7 Prozent).
Güterumschlag in deutschen Seehäfen 2023 gesunken
Die schwache Konjunktur weltweit hat den Güterumschlag in Deutschlands Seehäfen sinken lassen. Er schrumpfte 2023 um 4,1 Prozent im Vorjahresvergleich auf knapp 268 Millionen Tonnen Güter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Auch die schwierige geopolitische Lage sei nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbeigegangen.
Rezession vermieden: Japan korrigiert Wachstum im vierten Quartal nach oben
Japans Wirtschaft ist Ende des vergangenen Jahres doch nicht in die technische Rezession geschlittert. Die Regierung in Tokio korrigierte die ersten Schätzungen für das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal am Montag leicht nach oben - die Wirtschaft wuchs demnach von Oktober bis Dezember um 0,1 Prozent. Die erste Schätzung war noch von einem Minus um 0,2 Prozent ausgegangen.
Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Bahnstreik am Dienstag auf
Die Lokführergewerkschaft GDL hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) zu einem neuen Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr am Dienstag um 02.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 02.00 Uhr enden. Im Güterverkehr soll der 24-Stunden-Streik schon Montag um 18.00 Uhr beginnen. Die Bahn hatte die Gewerkschaft zuvor zu neuen Vorhandlungen aufgerufen, aber kein neues Angebot unterbreitet.
Tarifstreit mit Lokführern: Bahn ruft GDL zu neuen Verhandlungen auf
Kurz vor Ablauf einer von der Lokführergewerkschaft GDL gesetzten Frist hat die Deutsche Bahn diese am Sonntag nochmals zu neuen Verhandlungen zur Beilegung des festgefahrenen Tarifstreiks eingeladen. "Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird", erklärte deren Personalvorstand in Berlin. Für den Fall einer Ablehnung durch die GDL regte das Unternehmen eine formale Schlichtung an.
Festgefahrener Tarifstreit bei der Bahn: Union fordert neue Verhandlungsführer
Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL hat sich die Union für einen Austausch der Verhandlungsführer ausgesprochen. "Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), der "Bild am Sonntag". Das "Tarif-Theater" bei dem Unternehmen müsse enden.
Studie: Bürgerämter haben Nachholbedarf bei Online-Dienstleistungen
Deutschland hat einer Studie zufolge weiter "eindeutig" Aufholbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung. Prozesse in deutschen Bürgerämtern seien "zu bürokratisch, behäbig und langsam", sagte Peter Konhäusner von der Gisma University of Applied Sciences in Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Die Hochschule untersuchte, welche Dienstleistungen Bürgerinnen und Bürger bei den Ämtern der 20 größten Städte auch online in Anspruch nehmen können.
Saudiarabischer Ölkonzern Aramco mit Gewinnrückgang um fast 25 Prozent
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco hat angesichts niedrigerer Ölpreise und Produktionskürzungen im vergangenen Jahr deutlich weniger Gewinn gemacht als 2022. Für 2023 gab das Flagschiff der saudiarabischen Wirtschaft am Sonntag einen Gewinn von 454,7 Milliarden Saudi-Riyal (rund 110 Milliarden Euro) bekannt, 2022 waren es noch 604,01 Milliarden Saudi-Riyal gewesen. Das entspricht einem Rückgang von 24,7 Prozent.
DGB-Chefin fordert garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent "für immer"
Nach der Vorlage des Rentenkonzepts der Bundesregierung hält die Debatte um die künftige Ruhestandssicherung an. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisierte die Zusage, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil halten zu wollen, als unzureichend. "Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag".
Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr - Zwei-Prozent-Quote gefährdet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr angemeldet. Pistorius habe die Ampel-Fraktionen darüber informiert, dass im Wehretat 4,5 bis 6,0 Milliarden Euro fehlten, um wenigstens die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen, berichtete die "Bild am Sonntag". Auch bleibe ohne Zuwachs kaum Geld für Investitionen übrig, weil fast der gesamte Etat für den laufenden Betrieb benötigt werde.
DGB-Chefin Fahimi: Rentenniveau "für immer" garantieren
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Zusage der Bundesregierung, das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2040 stabil halten zu wollen, für unzureichend. "Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Mit dauerhaft meine sie "für immer".
Gewerkschaft ruft Flugbegleiter der Lufthansa zu Streik am Dienstag und Mittwoch auf
Neuer Streik bei der Lufthansa: Nach dem Ausstand des Bodenpersonals soll am Dienstag und Mittwoch auch das Kabinenpersonal die Arbeit niederlegen. Die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline seien aufgerufen, am Dienstag von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr alle Abflüge vom Flughafen Frankfurt und am Mittwoch im gleichen Zeitraum alle Abflüge vom Flughafen München zu bestreiken, teilte die Gewerkschaft UFO am Samstag mit.
Flugbegleitergewerkschaft ruft zu Streik bei Lufthansa am Dienstag und Mittwoch auf
Neuer Streik bei der Lufthansa: Nach dem Ausstand des Bodenpersonals soll am Dienstag und Mittwoch auch das Kabinenpersonal die Arbeit niederlegen. Die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa und der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline seien aufgerufen, am Dienstag von 04.00 Uhr bis 23.00 Uhr alle Abflüge vom Flughafen Frankfurt und am Mittwoch im gleichen Zeitraum alle Abflüge vom Flughafen München zu bestreiken, teilte die Gewerkschaft UFO am Samstag mit.
Bei Familien-Referendum in Irland zeichnet sich ein "Nein" ab
Nach dem Referendum über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie in Irland zeichnet sich ersten Ergebnissen zufolge eine Ablehnung ab. Gegen Mittag dominierten am Samstag die "Nein"-Stimmen bei der Auszählung darüber, ob unter anderem die "Frau im Haushalt" aus der Verfassung gestrichen wird.
Bauernverband signalisiert im Ringen um Agrardiesel Kompromissbereitschaft
Der Deutsche Bauernverband signalisiert im Streit um die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel Kompromissbereitschaft. Man werde nicht in vollem Umfang auf den Steuervergünstigungen bestehen, "wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der "Welt am Sonntag". Ähnliche Vorschläge hatte es zuvor auch aus den Reihen der Ampel-Koalition gegeben.
Streik des Lufthansa-Bodenpersonals endet - Fluggesellschaft fährt Betrieb wieder hoch
Zum Ende des Streiks des Lufthansa-Bodenpersonals fährt das Unternehmen am Samstagmorgen seinen Flugbetrieb schrittweise wieder hoch. "Aufgrund der Auswirkungen des 60-stündigen Verdi-Streiks auf unseren Flugbetrieb kann es heute im Laufe des Tages noch vereinzelt zu Verspätungen oder Flugausfällen kommen", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Gäste sollen sich demnach regelmäßig im Internet zum Status ihres Fluges informieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte das Bodenpersonal zu einem Streik bis Samstag um 07.10 Uhr aufgerufen.
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Rückschritt bei Frauenrechten
UN-Generalsekretär António Guterres hat anlässlich des Internationalen Frauentags vor einem "Rückschritt" bei den Frauenrechten sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern gewarnt und Regierungen aufgefordert, der Gleichstellung Priorität einzuräumen. "In der gesamten Welt droht ein Rückschritt bei den Rechten der Frauen", warnte der UN-Chef am Freitag in New York.
DB-Sprecher: Bahn wird weiteres Vorgehen im Tarifkonflikt mit GDL prüfen
Nach der Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) an die Bahn, bis Sonntagabend im Tarifkonflikt ein neues Angebot vorzulegen, will der Konzern das weitere Vorgehen "prüfen und bewerten". Die Bahn werde sich dann "zu gegebener Zeit äußern", sagte Unternehmenssprecher Achim Stauß am Freitagnachmittag.
VW: Doch keine Produktion des ID.3 in Wolfsburg
Der Autobauer Volkswagen wird ab Sommer anders als geplant auch weiterhin keine Elektroautos am Stammwerk in Wolfsburg produzieren. Das E-Fahrzeug ID.3 werde wie bisher in Sachsen gebaut werden, erklärte der Konzern am Freitag. VW habe entschieden, das Volumen des ID.3 weiterhin in Zwickau zu bündeln und den Standort "effektiv auszulasten", heißt es zur Begründung.
Ökonom Bofinger für milliardenschweres Wohnungsbauprogramm
Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich aufgrund der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. Dieses könne die Konjunktur beleben und die Wohnungsnot in vielen Städten mindern, sagte der Ökonom dem Nachrichtenportal "t-online". Beim Umfang schloss sich Bofinger demnach einer Forderung des Bündnis "Soziales Wohnen" an, das jüngst eine Summe von 13 Milliarden Euro für 2024 und 2025 ins Spiel gebracht hatte.