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Bundesfinanzhof: Erlassenes Meister-Bafög ist steuerpflichtig
Wird ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gewährtes Darlehen später teilweise erlassen, dann unterliegt der erlassene Betrag der Einkommensteuer. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Denn die geförderten Ausbildungskosten können zuvor als Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden. (Az. VI R 9/21)
Verdi ruft für Freitag zu bundesweiten Streiks im Eizelhandel auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Handels für Freitag zu bundesweiten Streiks aufgerufen. Damit sollen die Arbeitgeber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Abschluss eines Tarifvertrags bewegt werden, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Seit mittlerweile mehr als acht Monaten verlaufen die Gespräche zwischen den Tarifpartnern im Handel ohne Ergebnis.
Microsoft kündigt Milliardeninvestition für KI-Entwicklung in Deutschland an
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat Milliardeninvestitionen vor allem für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland angekündigt. "In den nächsten zwei Jahren wird Microsoft deutschlandweit 3,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Cloud- und KI-Infrastruktur investieren", erklärte der Konzern am Donnerstag. Geplant sind demnach ein Ausbau des bisherigen Standorts in Frankfurt am Main sowie die Ansiedlung neuer "Kapazitäten" in Bedburg, Bergheim und Elsdorf bei Köln.
Deutschland löst trotz Rezession Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ab
Deutschland hat Japan trotz sinkender Wirtschaftsleistung als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsdaten der japanischen Behörden hervor. Allerdings ist der Aufstieg vor allem einem Währungseffekt geschuldet und könnte nicht nachhaltig sein: Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die EU-Kommission und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) passten ihre Konjunkturprognosen nach unten an.
Rekordgewinn bei Autobauer Stellantis - Opel-Beschäftigte profitieren
Der Autokonzern Stellantis mit Marken wie Opel, Fiat, Peugeot oder Chrysler hat im vergangenen Jahr erneut einen Rekordgewinn einfahren. Der Gewinn stieg 2023 um elf Prozent auf 18,6 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Davon sollen auch die Beschäftigten und Aktionäre profitieren.
Insolvenzverwalter: Erste Kaufangebote für Kaufhauskette Galeria
Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof gibt es erste Kaufangebote. "Wir haben bereits mehrere Angebote eines internationalen Bieterspektrums für Galeria erhalten", sagt der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus der aktuellen "Wirtschaftswoche", ohne konkrete Namen zu nennen. "Die Bieter, die im Rennen sind, wollen Galeria als Ganzes erwerben", fügte Denkhaus hinzu.
DIHK: Schlechte Stimmung der Unternehmen hält an - Lichtblick Exportwirtschaft
Die schlechte Stimmung unter Unternehmern in Deutschland hält angesichts vielfältiger Probleme an. Die mit der Energiekrise stark eingetrübten Geschäftserwartungen blieben weiter auf niedrigem Niveau, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Einen Lichtblick bieten demnach lediglich die Exporterwartungen wegen der verbesserten Lage der Weltwirtschaft.
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für 2024 deutlich
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumserwartungen für 2024 deutlich gesenkt. Nach der am Donnerstag vorgestellten Winter-Wirtschaftsprognose rechnet Brüssel in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,8 Prozent im Euroraum und 0,9 Prozent in der EU. Das sind jeweils 0,4 Prozentpunkte weniger als vor drei Monaten vorhergesagt. Deutschland sieht die EU-Kommission mit 0,3 Prozent nur noch leicht im Plus.
Volkswagen: Peking nennt Berichte über Zwangsarbeit in Xinjiang "Lügen"
Die chinesische Führung hat empört auf den möglichen Rückzug des Autobauers Volkswagen aus der Provinz Xinjiang wegen Berichten über Zwangsarbeit reagiert. Das Außenministerium in Peking erklärte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, deutsche Unternehmen sollten sich "von den Lügen" über die Lage in Xinjiang nicht "täuschen" lassen. Sie müssen "die Wahrheit von der Lüge" unterscheiden.
Rekordgewinn bei der Commerzbank
Die Commerzbank hat das vergangene Jahr mit dem größten Gewinn seit 15 Jahren abgeschlossen. Der Konzernüberschuss der zweitgrößten deutschen Bank stieg im Vergleich zu 2022 um 55 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, wie das Kreditinstitut in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Dabei profitierte die Commerzbank vom anhaltend hohen Zinsniveau und erwartet auch für das laufende Jahr ein Gewinnplus.
Nach Protesten gegen Grüne: Polizeigewerkschaft fordert Traktor-Verbot bei Demos
Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. "Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Polizei werde das Verbot "konsequent durchsetzen."
Zahl der Beschäftigten in der Industrie 2023 leicht gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Sie legte im Jahresdurchschnitt um 1,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ende Dezember waren damit knapp 5,6 Millionen Menschen in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes beschäftigt. Dazu zählen etwa der Maschinenbau, die Autoindustrie oder die Chemieindustrie.
Bericht: Mehr als 20 potenzielle Bieter haben Interesse an Bahn-Tochter Schenker
Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist laut Bericht des "Handelsblatt" größer als erwartet. Mehr als 20 potenzielle Bieter hätten vergangene Woche in einer ersten Runde ihr Interesse an einer Übernahme bekundet, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Investoren- und Aufsichtsratskreise. Die Deutsche Bahn (DB) hatte den Verkaufsprozess kurz vor Weihnachten gestartet.
Daten aus Tokio: Deutschland löst Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ab
Deutschland hat Japan laut Daten aus Tokio als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Trotz eines Wachstums seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9 Prozent im vergangenen Jahr wurde Japan von Deutschland überholt, wie am Donnerstag aus von der japanischen Regierung veröffentlichten Wirtschaftsdaten hervorging. Japans BIP lag demnach 2023 mit 4,2 Billionen Dollar (3,9 Billionen Euro) unter Deutschlands BIP von umgerechnet 4,5 Billionen Dollar.
Bahnstreik in Frankreich an einem Ferienwochenende
In Frankreich könnte ein Bahnstreik mitten in den Winterferien am kommenden Wochenende viele Reisende verärgern. Wegen eines Streiks der Zugchefs, die für Fahrkartenkontrollen und Sicherheit zuständig sind, würden etwa die Hälfte der Fernzüge ausfallen, teilte die französische Bahn SNCF am Mittwoch mit. Betroffen seien auch internationale Verbindungen mit dem Eurostar. Verkehrsminister Patrice Vergriete zeigte sich "überrascht" über den Streik, der von Donnerstagabend bis Montagfrüh dauern soll.
Streik bei Tesla in Schweden geht weiter - Reparaturen in Ausnahmefällen möglich
Der Streik gegen den US-Autobauer Tesla in Schweden dauert bereits mehr als drei Monate - nun hat die Gewerkschaft IF Metall angekündigt, einzelne Reparaturen an Tesla-Fahrzeugen wieder zuzulassen. Die geplante Ausnahmeregelung solle Tesla-Besitzern helfen, "die am härtesten von dem Konflikt betroffen sind", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch in Stockholm. Mitglieder der IF Metall streiken seit Ende Oktober für einen Tarifvertrag bei Tesla und inzwischen solidarisierten sich Beschäftigte anderer Branchen.
Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen gestartet
In Wiesbaden haben am Mittwoch die Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Bundeslands Hessen begonnen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts kamen dabei im hessischen Innenministerium mit Innenminister Roman Poseck (CDU) zusammen, wie dessen Ministerium mitteilte. Poseck wies die Forderungen der Gewerkschaften während der ersten Tarifrunde demnach als "nicht tragbar" zurück. Weitere Runden sind Anfang und Mitte März geplant.
Kapitalanleger-Musterverfahren wegen Wirecard-Pleite beginnt wohl im Herbst
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahr beginnen. Der zuständige Zivilsenat des Bayerischen Oberlandesgericht werde dann mündlich verhandeln, teilte der Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Angesichts von über 3500 Verfahrensbeteiligten sei "eine frühere Terminierung nicht organisierbar".
Energiekonzern Shell rechnet mit stark steigender LNG-Nachfrage bis 2040
Der britische Energiekonzern Shell geht davon aus, dass die weltweite Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in den kommenden Jahren weiter stark ansteigen wird. In einigen Regionen sei der Höhepunkt zwar erreicht, erklärte Shell am Mittwoch. Aber insbesondere wegen des absehbaren Kohleausstiegs Chinas sei von einer weiteren Zunahme der Nachfrage um 50 Prozent bis 2040 auszugehen. Auch darüber hinaus ist demnach mit einem steigenden Bedarf zu rechnen.
Continental streicht 7150 Stellen weltweit
Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, weltweit weitere 7150 Stellen zu streichen. Betroffen davon sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Beschäftigte im Bereich der Forschung und der Entwicklung, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Zudem werde die Zusammenlegung mehrerer Standorte in der Rhein-Main-Region geprüft.
Studie: Ausgaben für IT-Sicherheit übersteigen erstmals zehn Milliarden Euro
Für mehr Schutz gegen Cyberangriffe werden Unternehmen und Behörden in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erstmals über zehn Milliarden Euro für die IT-Sicherheit ausgegeben. Wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts IDC mitteilte, wäre das ein Plus von 13,1 Prozent. Im internationalen Vergleich würde der Markt in Deutschland damit überdurchschnittlich stark wachsen.
Volkswagen überprüft seine Geschäfte in chinesischer Provinz Xinjiang
Wegen zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen im chinesischen Xinjiang will der Autobauer mögliche Konsequenzen prüfen. Für die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" in der nordwestchinesischen Provinz stünden "verschiedene Szenarien" zur Debatte, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. VW stehe dazu im "intensiven" Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, am Bau einer Teststrecke in Xinjiang seien womöglich uigurische Zwangsarbeiter beteiligt gewesen.
Gericht: Bank haftet bei grober Fahrlässigkeit nicht für Phishing-Betrug
Ein Bankkunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er durch grobe Fahrlässigkeit Opfer eines Phishing-Betrugs geworden ist. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Demnach hätte der Kläger sensible Daten nicht allein auf einen "telefonischen Zuruf hin" an einen unbekannten Dritten weitergeben dürfen. (Az. 3 U 3/23)
Studie: Handlungsbedarf bei Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund
Eine Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) sieht Handlungsbedarf bei der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund mit Blick auf schulische und berufliche Bildung. Der demografische Wandel stelle den Arbeitsmarkt "schon jetzt vor große Herausforderungen", erklärte BIB-Direktorin Katharina Spieß am Mittwoch in Wiesbaden. Um dem zu begegnen, sei es nötig, "die vielfältigen Potenziale von Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu nutzen".
Volkwagen überprüft seine Geschäfte in chinesischer Provinz Xinjiang
Anlässlich zunehmender Kritik an den Geschäften von Volkswagen in der chinesischen Provinz Xinjiang hat der Autobauer angekündigt, die "künftige Ausrichtung der Geschäftsaktivitäten" dort zu überprüfen. Aktuell stehe VW im Austausch mit seinem chinesischen Joint-Venture-Partner Saic, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch. Derzeit würden "verschiedene Szenarien intensiv geprüft".
Stoltenberg: 18 Nato-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus
In diesem Jahr geben 18 der 31 Nato-Länder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das gab Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt. Deutschland ist Diplomaten zufolge erstmals seit Ende des Kalten Kriegs unter diesen Ländern.
Kriselnde Stahlsparte: Thyssenkrupp verzeichnet Quartalsverlust
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat im ersten Quartal seines Geschäftsjahres einen Nettoverlust von 314 Millionen Euro verzeichnet. Probleme wie niedrigere Preise und eine schwächere Nachfrage bereitet nach Angaben des Essener Unternehmens vom Mittwoch vor allem die Stahlsparte. Zugleich benötigt der Konzern massive Investitionssummen, um den Umbau hin zu klimaneutraler Produktion zu stemmen.
Studie: Junge Ostdeutsche in Spitzenpositionen weiter unterrepräsentiert
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind Menschen aus Ostdeutschland einer Studie zufolge in Spitzenpositionen deutlich unterrepräsentiert. Auf mittleren Führungspositionen gebe es in Ostdeutschland zwar keine Unterschiede mehr, in Top-Positionen seien jedoch Westdeutsche viel zahlreicher vertreten, erklärte Jörg Hartmann vom Research Centre Global Dynamics der Universität Leipzig am Mittwoch. In Westdeutschland dagegen unterscheiden sich die Chancen auf höhere Führungspositionen demnach nicht.
Preise für landwirtschaftliche Produkte im Jahresdurchschnitt weitgehend stabil
Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im vergangenen Jahr im Schnitt weitgehend stabil geblieben. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete am Mittwoch einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent. Im Jahr 2022 waren die Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahr massiv angestiegen - um 32 Prozent.
Indische Polizei stoppt Traktor-Konvois protestierender Landwirte
Die indische Polizei geht mit schwer befestigten Straßensperren gegen protestierende Landwirte vor. Die Sicherheitskräfte versuchten so am Mittwoch weiterhin, tausende Bauern daran zu hindern, mit ihrem landwirtschaftlichen Gerät in die Hauptstadt Neu Dehli zu gelangen. An der Grenze zwischen den Bundesstaaten Punjab und Haryana, rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt, setzte die Polizei Tränengas ein, wie AFP-Reporter berichteten.
China weiterhin wichtigster Handelspartner Deutschlands - aber nur noch knapp
China war 2023 das achte Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Warenaustausch mit der Volksrepublik ging jedoch deutlich zurück, während die Bedeutung der USA leicht zulegte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Mit 253,1 Milliarden Euro lag das Handelsvolumen mit China demnach nur noch knapp über dem mit den USA (252,3 Milliarden Euro).
Polizei räumt ICE in Hamburg wegen herrenlosen Pakets und findet Empfänger
Ein herrenloses Paket in der Gepäckablage eines ICE auf der Fahrt von Berlin nach Hamburg hat die Bundespolizei auf den Plan gerufen. Ein Passagier habe das Paket entdeckt, nach Ankunft in Hamburg am Montagabend sei der Zug geräumt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion Hamburg am Dienstagabend mit. Demnach nutzte offenbar jemand die Bahn als eine Art Paketdienst.