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Mordversuch mit Quecksilber an Kleinkind: Vater in Hannover vor Gericht
Vor dem Landgericht in Hannover hat am Dienstag ein Prozess um einen versuchten Mord mit Quecksilber an einer Einjährigen begonnen. Der 30-jährige Vater des Mädchens und dessen 34-jährige Lebensgefährtin sollen dem Kind laut Anklageschrift das hochgiftige flüssige Schwermetall gespritzt haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Vater dabei aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben, um sich an der Kindsmutter zu rächen, die sich zuvor von ihm getrennt hatte.
Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.
Lufthansa erwartet für Mittwoch erhebliche Einschränkungen durch Verdi-Streik
Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".
GDL verkündet Tarifeinigung mit zweitgrößtem Eisenbahnunternehmen Transdev
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und das zweitgrößte Eisenbahnunternehmen in Deutschland, Transdev, haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Abschluss beinhaltet neben einer Inflationsausgleichsprämie auch eine Arbeitszeitverkürzung, wie die GDL am Dienstag mitteilte. Der Einigung waren wiederholte Streiks im Schienenverkehr vorausgegangen.
Ifo-Institut: Kein guter Jahresstart für den Einzelhandel
Die Stimmung im Einzelhandel hat sich einer Umfrage zufolge im Januar eingetrübt. Sowohl die aktuelle Geschäftslage der Unternehmen als auch die Erwartungen für die nächsten Monate verschlechterten sich zu Beginn des Jahres, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht. Zurückhaltende Verbraucherinnen und Verbraucher sowie fehlende Fachkräfte dürften den Einzelhandel demnach auch im laufenden Jahr weiter vor Herausforderungen stellen.
Großaufträge verschaffen deutscher Industrie überraschendes Auftragsplus
Die zuletzt unter Druck geratene deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschend kräftigen Anstieg bei den Auftragseingängen verzeichnet. Im Vergleich zum Vormonat November legten die Auftragseingänge um fast neun Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte allerdings, dass dies noch "keine Trendwende" sei - der Anstieg im Dezember sei "allein auf Großaufträge zurückzuführen".
Bauernproteste in Europa gehen weiter
Die Bauernproteste in ganz Europa haben sich zum Wochenbeginn fortgesetzt. In den Niederlanden blockierten Demonstrierende am späten Montagabend Autobahnen und entzündeten Feuer, wie die niederländische Polizei und mehrere Medien berichteten. Auch in Italien und Lettland gingen tausende Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik auf die Straße.
Binnenschiff mit 3500 Litern Diesel an Bord in Hamburger Hafen gesunken
Im Hamburger Hafen ist ein Binnenschiff gesunken. Das Schiff hatte zum Unglückszeitpunkt am frühen Dienstag 3500 Liter Diesel und 1400 Tonnen Kaliumchlorid geladen, wie die Feuerwehr der Hansestadt mitteilte. Weshalb das am Kai festgemachte Schiff sank, war zunächst unklar.
Deutsche Industrie verzeichnet überraschenden Anstieg der Aufträge
Die deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschenden Anstieg an Aufträgen verzeichnet. Der preisbereinigte Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes legte gegenüber dem Vormonat um 8,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit drehte sich auch der Auftragseingang im weniger volatilen Dreimonatszeitraum von Oktober bis Dezember leicht ins Positive: Er lag 0,1 Prozent höher als in den drei Monaten davor.
EU-Kommission macht Vorschläge für Klimaziel 2040
Die EU-Kommission präsentiert am Dienstag (16.30 Uhr) ihre Empfehlungen für das europäische Klimaziel für 2040. Im Gespräch ist ein Treibhausgas-Abbau um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Klimaschützer fordern dagegen ein deutlich ehrgeizigeres Ziel. Der Vorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen.
Mögliche Soli-Abschaffung für Unternehmen sorgt für nächsten "Ampel"-Streit
Ein weiteres Thema sorgt für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition: Grüne und FDP sind sich zwar einig darin, Unternehmen steuerlich entlasten zu wollen. Streit gibt es aber über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen. SPD-Chefin Saskia Esken hält den Plan nicht für finanzierbar, wie sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt den Vorschlag ab.
Neuwagenmarkt startet mit kräftigem Plus ins neue Jahr
Die Zahl der Neuzulassungen hat zu Jahresbeginn deutlich zugelegt. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte, wurden im Januar insgesamt 213.553 Autos neu zugelassen - ein Plus von 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
OECD-Prognose: USA im Aufschwung - Deutschland und Frankreich schwächeln
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft im laufenden Jahr merklich angehoben. Der Optimismus geht vor allem auf eine starke wirtschaftliche Entwicklung der USA zurück, während Deutschland und Frankreich die Wachstumserwartungen der Eurozone drücken, wie die Organisation mit Sitz in Paris am Montag mitteilte. Risiken sehen die Experten vor allem durch möglicherweise anhaltende Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer.
"Gebrauchtes Jahr" für deutsche Exportwirtschaft: Ausfuhren 2023 deutlich gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft ist im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten und sieht sich auch künftig mit großen Herausforderungen konfrontiert. Ein deutlicher Rückgang der Exporte zum Jahresende ließ die Ausfuhren im Gesamtjahr 2023 um 1,4 Prozent im Vorjahresvergleich sinken, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Noch stärker gingen die Importe zurück: Sie sanken im Vorjahresvergleich um 9,7 Prozent.
Handelsverband: Verbraucherstimmung verschlechtert sich nicht weiter
Die Stimmung der deutschen Verbraucher ist nicht gut, hat sich zuletzt jedoch auch nicht weiter verschlechtert. "Die Kurve bewegt sich eher seitwärts", erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag anlässlich der Vorstellung des Konsumbarometers für Februar. "Insgesamt bleibt die Verbraucherstimmung damit weiterhin hinter den Werten von vor der Corona-Krise zurück."
Gegen Rechtsruck: Linke will milliardenschweres Investitions- und Sozialprogramm
Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD fordert die Linkspartei ein milliardenschweres Investitionsprogramm. Damit sollten die teils marode Infrastruktur in Deutschland wiederaufgebaut, Kommunen gestärkt und das Klimageld eingeführt werden, heißt es in einem Sozialprogramm der Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, das am Montag veröffentlicht wird und AFP vorab vorlag. Weiter gefordert wird darin die Deckelung von Mieten, Lebensmittel- und Energiepreisen.
Bauernproteste: Kritik an Zugeständnissen von Frankreichs Regierung bei Pestiziden
Mehrere Umweltorganisationen haben das Aussetzen eines Plans der französischen Regierung zur Verringerung von gesundheitsschädlichen Pestiziden angeprangert. Die Landwirte müssten ihrer Arbeit nachgehen können und dafür fair entlohnt werden, erklärte ein Kollektiv mehrere Organisationen am Montag. Dabei "müssen sie aber auch die Artenvielfalt und die Gesundheit aller Menschen schützen". Den Aktivisten geht es vor allem um die Pestizidbelastung in der direkten Umgebung landwirtschaftlicher Betriebe.
Check24: SUV-Boom lässt nach
Der Anteil von Geländelimousinen, sogenannter SUV, an den in Deutschland zugelassenen Autos nimmt seit Jahren zu, einer aktuellen Auswertung des Vergleichsportals Check24 zufolge lässt diese Entwicklung aber nach. Bei den über das Vergleichsportal versicherten Autos stieg der SUV-Anteil im vergangenen Jahr nur noch leicht. Seit 2013 hat er aber von knapp sechs auf über 15 Prozent zugelegt.
TK: Fast jedes sechste Schulkind von Mobbing betroffen
Fast jedes sechste Schulkind ist von Mobbing betroffen. Insgesamt gaben das in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) 15,7 Prozent der Befragten an. Jede beziehungsweise jeder Zehnte (10,1 Prozent) mobbte schon selbst Andere.
Zahl der Fluggäste 2023 im Plus - aber deutlich unter Vor-Corona-Niveau
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Verkehrsflughäfen deutlich mehr Fluggäste als im Vorjahr verzeichnet - vom Allzeithoch vor der Corona-Krise sind die Zahlen aber deutlich entfernt. 2023 gab es an den 23 deutschen Hauptverkehrsflughäfen rund 185,2 Millionen Passagierinnen und Passagiere, wie das Statistische Bundesamt, am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 19,3 Prozent mehr als im Jahr 2022, das zu Jahresanfang noch von der Pandemie geprägt war.
Debatte um Unternehmenssteuern: Djir-Sarai findet Soli-Abschaffung "sinnvoll"
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung deutscher Unternehmen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützt. "Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste", sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL/ntv. Er betonte, die aktuellen Rahmenbedingungen in Deutschland seien international ein Wettbewerbsnachteil.
27 Stunden Streik bei der Lufthansa - 100.000 Passagiere betroffen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem 27-stündigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind von Mittwoch um 4.00 Uhr an bis Donnerstag um 7.10 Uhr die Flughäfen Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf, wie Verdi am Montag mitteilte. Die Lufthansa kritisierte den Arbeitskampf als "in Länge und Ausmaß völlig unverständlich". Mehr als 100.000 Passagiere seien betroffen.
Deutsche Exporte im Dezember wieder klar im Minus
Nach einem November mit positiver Entwicklung sind die Exporte aus Deutschland im Dezember wieder gesunken. Sowohl im Vergleich zum Vormonat als auch zum Vorjahresmonat gingen die Ausfuhren um 4,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Für das Gesamtjahr 2023 verzeichneten die Statistiker ein Minus um 1,4 Prozent. Die Importe sanken allerdings noch deutlich stärker.
Verdi ruft Bodenpersonal der Lufthansa zu Warnstreik am Mittwoch auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind von Mittwoch um 4.00 Uhr bis Donnerstag um 7.10 Uhr die Lufthansa-Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf, wie Verdi am Montag mitteilte. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 25.000 Beschäftigten am Boden in den Konzerngesellschaften wie Deutsche Lufthansa, Lufthansa Technik oder Lufthansa Cargo.
Grammy-Gala in Los Angeles begonnen
Mit einem Auftritt der britischen Popsängerin Dua Lipa hat in Los Angeles die Grammy-Verleihung begonnen. Moderator Trevor Noah eröffnete die Gala am Sonntagabend mit einer Hommage an die vielen weiblichen Nominierten. "Können wir für eine Sekunde die Tatsache genießen, dass Frauen dieses Jahr die Musik dominiert haben?", sagte der südafrikanische Komiker. "Sieben der Nominierten für das Album des Jahres sind Frauen."
Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus - Annäherung an Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen, um die Betriebe in Deutschland zu entlasten. "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". "Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln."
Erster Teil der Rheinbrücke Leverkusen für den Verkehr freigegeben
Nach mehrjährigen Bauarbeiten ist in Nordrhein-Westfalen das erste Teilstück der neuen Rheinbrücke zwischen Leverkusen und Köln für den Verkehr freigegeben worden. Im Beisein von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde am Sonntag das erste von zwei parallelen Brückenbauteilen auf der Autobahn 1 eingeweiht. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes wird nun mit dem Rückbau des zweiten alten Brückenteils begonnen, dessen Neubau dann im Frühjahr 2025 starten soll.
Aus Gehege ausgebüxt: Aggressiver Emu in Thüringen erschossen
Polizisten haben in Nordthüringen einen ausgebüxten Emu erschossen. Der zwölf Jahre alte australische Laufvogel war am Freitag aus seinem Gehege in Schlotheim ausgebrochen, wie die Polizei in Nordhausen am Sonntag berichtete. Am Samstag wurde er auf einem Feld neben einer Landstraße gesichtet. Alle Versuche, das Tier einzufangen, misslangen.
18 statt sechs Euro: Paris stimmt über höhere Parkgebühren für Geländewagen ab
Die Einwohner von Paris haben am Sonntag über eine Verdreifachung der Parkgebühren für Geländewagen von Besuchern abgestimmt. 1,3 Millionen Bürger waren aufgerufen, "für oder gegen die Einführung eines speziellen Tarifs" für das Parken jener Auto-Kategorie abzustimmen, die Bürgermeisterin Anne Hidalgo als "laut, platzraubend und umweltschädigend" beschreibt. Die Parkgebühren für eine Stunde in der Innenstadt würden von sechs auf 18 Euro steigen, in Außenbezirken auf zwölf Euro.
"Spiegel": Insolventer Konzern Galeria Karstadt Kaufhof trennt sich von Managern
Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof entlässt Manager und dünnt damit den Verwaltungsapparat aus. "Ja, wir trennen uns von einzelnen Führungskräften", sagte Galeria-Chef Olivier van den Bossche dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir mussten schauen, wie viele Leute wir noch in der Hauptverwaltung brauchen."
Bauern protestieren erneut in zahlreichen europäischen Ländern
In mehreren europäischen Ländern haben am Wochenende erneut Bauern gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland versammelten sich am Samstag mehrere hundert Landwirte mit ihren Traktoren am Frankfurter Flughafen. Die Polizei sprach von schätzungsweise 400 beteiligten Traktoren, der Hessische Bauernverband bezifferte die Zahl auf bis zu 1000. Erstmals seit Beginn der Bauerndemonstrationen protestierten auch in der Schweiz Landwirte. In Frankreich beendeten die Bauern nach Zugeständnissen durch die Regierung ihre Aktionen.
GDL-Chef Weselsky vor neuen Tarifgesprächen zuversichtlich
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich vor der neuen Verhandlungsrunde im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn zuversichtlich gezeigt. "Ich bin immer optimistisch, auch wenn ich weiß, dass ein Tarifkonflikt eine eigene Dynamik und eigene Regeln hat", sagte Weselsky dem Online-Porrtal Web.de News. Das jetzt vorliegende Papier lasse aber den Schluss zu, dass beide Seiten in den am Montag beginnenden Verhandlungen einen Kompromiss erzielen wollen.