Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Hunderte gehen trotz Verbots bei Pride-Parade in Istanbul auf die Straße
Im türkischen Istanbul sind am Sonntag trotz eines Verbots hunderte Menschen bei einer Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Der diesjährige Marsch ging ohne Zusammenstöße oder Polizeigewalt vonstatten, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichteten. Die Organisatoren sprachen von 40 festgenommenen Aktivisten.
Ermittler bestätigen Telefonüberwachung von Mitgliedern der Letzten Generation
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Telefonüberwachung von Mitgliedern der Klimabewegung Letzte Generation bestätigt. Sie sei wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeordnet worden, teilte die Behörde am Sonntag mit. Auch Gespräche mit Journalisten wurden demnach mitgehört. Die Letzte Generation kritisierte die Überwachung als unverhältnismäßig.
Özdemir legt Kompromiss bei Reklame für ungesunde Kinder-Lebensmittel vor
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für Werbeverbote abgeschwächt, die Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen sollen. "Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kritik kam aber weiter vom Koalitionspartner FDP.
Linke und Sozialverbände fordern Mindestlohn-Erhöhung auf mindestens 14 Euro
Die Linkspartei hat sich für eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. "Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gesetzliche Mindestlohn von bisher zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Das Münchner Ifo-Institut mahnte hingegen zur Mäßigung.
Mehr als eine halbe Million Menschen bei Christopher Street Day in München
Mehr als eine halbe Million Menschen haben am Samstag am Christopher Street Day (CSD) in München teilgenommen. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich 60.000 Menschen an der bunten CSD-Parade durch die Innenstadt. Rund 460.000 Menschen waren als Zuschauer dabei. Für die Parade hatten sich 180 Gruppen angemeldet, die mit geschmückten Wagen oder zu Fuß durch München zogen.
Nackte Flugpassagierin randaliert und beißt Bundespolizisten
Eine nackte Passagierin hat den Start eines Fluges von München nach Sofia um Stunden verzögert. Wie die Bundespolizei mitteilte, zog sich eine 27-Jährige vor dem Start am Freitagabend an Bord einer Lufthansa-Maschine vollständig aus und schrie lautstark herum. Mehrere herbeigerufene Polizistinnen und Polizisten der Bundes- und Landespolizei konnten sie demnach nicht beruhigen oder wieder zum Anziehen bewegen.
Bundesregierung will bis Jahresende 45 weitere Gepard-Panzer an Ukraine liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung stellen. "Wir haben 34 Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert, in den kommenden Wochen werden weitere 15 dazukommen", sagte der Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Brigadegeneral Christian Freuding, der "Welt am Sonntag". Darüber hinaus sollten "gegen Ende des Jahres in Zusammenarbeit mit den USA nochmals weitere bis zu 30 Gepard-Panzer" geliefert werden.
Pence fordert Trump beim Thema Abtreibungen heraus
Es ist eine neue Kampfansage an Donald Trump: Ein Jahr nach dem Aus für das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen in den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mike Pence seinen Rivalen bei dem Thema offen herausgefordert. Der frühere Vizepräsident sagte am Freitag bei einer Konferenz evangelikaler Aktivisten in Washington, jeder republikanische Präsidentschaftsbewerber sollte sich für ein landesweites Verbot von Abtreibungen ab der 15. Schwangerschafts-Woche einsetzen.
Bundestag berät über schärfere Regeln für Lobbyregister
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über schärfere Regeln für das Lobbyregister beraten. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Interessenvertreterinnen und -vertreter künftig Angaben zu Auftraggeber und Finanzierung offenlegen müssen.
Niederlande wollen Europas größtes Gasfeld schließen
Die Niederlande wollen das größte europäische Gasfeld in der Provinz Groningen nach jahrelangen Erdbeben in der Gegend ab Oktober schließen. "Wir drehen wirklich den Hahn zu", erklärte der zuständige niederländische Minister Hans Vijlbrief am Freitag. Die Bohrlöcher des in den 1960er Jahren eröffneten Standorts sollen aber erst bis Oktober 2024 endgültig stillgelegt werden - bis dahin sollen sie für den Fall eines extrem kalten Winters bereitstehen.
Biden will Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern
Ein Jahr nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen in den USA durch den Supreme Court will die Regierung den Zugang zu Verhütungsmitteln verbessern. Präsident Joe Biden will mit einem Dekret sicherstellen, dass private Krankenversicherungen im Rahmen der als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 die Kosten für alle zugelassenen Verhütungsmittel vollständig übernehmen.
Spendenbereitschaft bei Deutschen sinkt im Jahr 2022
Die Deutschen spenden in diesem Jahr bisher deutlich weniger Geld für gemeinnützige Zwecke als 2022. Zu dieser Einschätzung kommt das Marktforschungsinstitut GfK nach einer Erhebung im Auftrag des Deutschen Spendenrats, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung laut Vorabmeldung vom Freitag berichtete. Bis Ende April lag das Spendenvolumen demnach bei 1,56 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum waren im Vorjahr noch 2,22 Milliarden Euro zusammengekommen.
Wirtschaftsministerium erlaubt Verkauf von Viessmanns Wärmepumpen-Sparte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe keine Bedenken ergeben, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Dies sei unter der Maßgabe erfolgt, dass die von den Vertragspartnern "untereinander vereinbarten Standort-Sicherungsklauseln" eingehalten werden.
Gelockerte Regeln sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken
Die Reform der Einwanderungsregeln für den Zuzug von Fachkräften ist beschlossen. Der Bundestag stimmte dem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zu. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Künftig soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.
Studie: Preise für Fahrräder und E-Bikes sinken "erstmals seit Jahren"
Erstmals seit Jahren sinken einer Studie zufolge die Preise für Fahrräder und Elektrobikes. Ein E-Bike etwa koste in Europa aktuell im Schnitt 2736 Euro, im kommenden Jahr werde dieser Preis auf 2604 Euro sinken, schätzt das Beratungsunternehmen EY. Das ist ein Rückgang um fünf Prozent. Die Lager der Händler seien nach den Lieferengpässen in der Corona-Pandemie wieder gut gefüllt, die Nachfrage habe gleichzeitig etwas nachgelassen, so die Begründung.
Neue Bahnstrecke zwischen Berlin und Paris soll über Frankfurt verlaufen
Die geplante neue Schienendirektverbindung zwischen Paris und Berlin wird voraussichtlich über Frankfurt und Saarbrücken verlaufen. Die Deutsche Bahn und die französische SNCF hätten sich darauf verständigt, "zunächst die Verknüpfung von existierenden Verbindungen Paris-Frankfurt und Frankfurt-Berlin zu untersuchen", erklärte die Bahn am Donnerstagabend. "Das macht nach aktueller Planung eine Streckenführung über Saarbrücken wahrscheinlich."
Bericht: Bundesministerien dürfen über acht Milliarden Euro mehr ausgeben
Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.
Siemens Energy zieht Gewinnprognose zurück - Kurs bricht ein
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy muss wegen Qualitätsmängeln und einer Milliardenbelastung bei seiner Windanlagentochter Siemens Gamesa seine Gewinnprognose zurückziehen. Der Chef von Siemens Gamesa, Jochen Eickholt, sagte am Freitag in einer Telefonkonferenz, die Qualitätsprobleme seien "viel schlimmer, als ich es für möglich gehalten hätte". Die damit verbundenen Kosten liegen laut Siemens Energy "voraussichtlich bei über einer Milliarde Euro". Der Kurs der Aktie brach am Freitagmorgen um über 30 Prozent ein.
Brüssel fordert von Twitter Einhaltung von EU-Regeln gegen Falschinformationen
Die EU-Kommission drängt Twitter zur Einhaltung der neuen Regeln zum Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten auf der Plattform. Er habe bei einem Treffen mit Twitter-Eigentümer Elon Musk am Donnerstag in Kalifornien bei besonders kritischen Bereichen insistiert, dass schädliche Inhalte sofort entfernt werden müssen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton. Twitter habe noch bis zum 25. August Zeit, um sich auf die neuen Regeln einzustellen.
Bericht: Wirtschaftsministerium erlaubt Verkauf von Viessmanns Wärmepumpen-Sparte
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für den Verkauf der Wärmepumpen-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann in die USA gegeben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe keine Bedenken ergeben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Freitag unter Verweis auf an der Prüfung Beteiligte. Demnach betonte das Ministerium die Bedeutung der Klauseln zur Standortsicherung in der Kaufvereinbarung.
Bundestag stimmt über Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung ab
Der Bundestag berät am Freitag abschließend über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern soll (ab 09.00 Uhr). Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung. Geplant sind laut Gesetzentwurf unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Erleichterungen soll es auch beim Familiennachzug geben.
Luftverkehrswirtschaft rechnet in Sommerferien mit weniger Problemen als 2022
Zu Beginn der Sommerferien wird es in diesem Jahr nach Einschätzung der deutschen Luftverkehrswirtschaft mehr Flugverkehr geben als im vergangenen Jahr, zugleich aber deutlich weniger Probleme bei der Abfertigung. "Der Luftverkehr wird in diesem Sommer gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich zunehmen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).
Indischer Premier Modi gelobt Einsatz für "Frieden" in der Ukraine
Der indische Premierminister Narendra Modi hat bei seinem Staatsbesuch in den USA versprochen, sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzen zu wollen. "Seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine hat Indien einen Schwerpunkt auf die Lösung von Streitigkeiten, auf Dialog und Diplomatie gesetzt", sagte Modi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an der Seite von US-Präsident Joe Biden.
Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen werden reduziert
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Strafrechts beschlossen. Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen, die bei nicht bezahlten Geldstrafen verhängt werden. Zudem sollen geschlechtsspezifische und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Beweggründe künftig bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Prozess um Vergewaltigung von Zehnjähriger auf offener Straße begonnen
Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße muss sich ein 27-Jähriger seit Donnerstag vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig verantworten. Der Mann soll das Mädchen laut Anklageschrift im Dezember vergangenen Jahres in Braunschweig unter einem Vorwand angesprochen, mit dem Tod bedroht und missbraucht haben.
Zeichen bei der Bahn stehen nach Scheitern der Tarifgespräche mit EVG auf Streik
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche zwischen EVG und Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert am Donnerstag in Berlin. Unbefristete Streiks würden dadurch möglich, zeitnahe Warnstreiks blieben aber nicht ausgeschlossen. Die Bahn bezeichnete die Eskalation in den Tarifverhandlungen als "absolut unnötig".
Bahn: Eskalation in Tarifverhandlungen mit EVG absolut unnötig
Die Bahn hat die Ankündigung der Gewerkschaft EVG zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks scharf kritisiert. "Diese Eskalation ist absolut unnötig, wir waren ganz kurz vor dem Abschluss", erklärte Bahn-Sprecher Matthias Waha am Donnerstag. Es sei ein "Unding", Reisende mit Streikdrohungen zu verunsichern und ihnen möglicherweise "die Sommerferien zu vermiesen", fügte er hinzu.
EVG beschließt nach Scheitern der Bahn-Gespräche Urabstimmung zu Streiks
Nach dem Scheitern der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn stehen die Zeichen auf Streik: "Wir werden jetzt in die Vorbereitung der Urabstimmung gehen, mit allen damit verbundenen Folgen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft EVG, Martin Burkert, am Donnerstag in Berlin. "Unbefristete Streiks werden dadurch möglich."
Britische Zentralbank hebt Leitzinsen auf 5,0 Prozent an
Die britische Zentralbank hat den Leitzins am Donnerstag zum 13. Mal in Folge angehoben. Er steigt um kräftige 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent, wie die Bank of England mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2008. Die Inflation im Land ist weiterhin sehr hoch, im April und im Mai lag sie bei 8,7 Prozent.
Frankreich will Pfandsystem für Glasverpackungen einführen
Die französische Regierung will ein Pfandsystem für Glasverpackungen einführen. Umweltministerin Bérangère Couillard stellte am Donnerstag in Paris ein Pilotprojekt vor, das in den kommenden zwei Jahren landesweit ausgeweitet werden soll. Neben Getränkeflaschen würde dann etwa auch auf Marmeladen- oder Senfgläser ein Aufpreis fällig, der bei Rückgabe des Glases im Supermarkt erstattet wird.
Rentenversicherung geht von stabilen Beiträgen bis 2026 aus
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht von stabilen Rentenbeiträgen bis 2026 aus. Der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent werde nach aktuellen Vorausberechnungen in den kommenden drei Jahren konstant bleiben, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Anja Piel, am Donnerstag in Lübeck. Vor einem Jahr war demnach noch erwartet worden, dass der Beitragssatz bereits 2025 angehoben werden müsse.
Türkische Zentralbank verdoppelt Leitzins nahezu auf 15 Prozent
Die türkische Zentralbank hat im Kampf gegen die seit Monaten sehr hohe Inflation ihre Leitzinsen nahezu verdoppelt. In ihrem ersten Treffen seit der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschlossen die Zentralbanker am Donnerstag eine Zinsanhebung von 8,5 auf 15 Prozent. Die Entscheidung ist eine Kehrtwende der bisherigen auf Wirtschaftswachstum fokussierten Geldpolitik des Landes.