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Weniger Hürden für Solaranlagen geplant
Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden deutlich abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke dadurch erleichtert werden: Dazu soll das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Solarpaket I beschließen, wie am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen könnten mit den neuen Regeln mehr Anlagen entstehen.
Baerbock bricht Pazifikreise wegen Regierungsflieger-Problemen ab
Nach wiederholten technischen Pannen an ihrem Regierungsflieger hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre geplante Reise in die Pazifik-Region abgebrochen. Baerbock schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich". Die Außenministerien von Baerbocks Zielländern Australien und Neuseeland äußerten ihr Bedauern über die Absage.
Experten des Wirtschaftsministeriums besorgt wegen Rentenfinanzierung
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich besorgt zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geäußert. Auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage sei zu befürchten, dass schon in den 2040er Jahren "mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen würde", heißt es in einem Schreiben an Ressortchef Robert Habeck (Grüne), über das am Dienstag zuerst die "Bild"-Zeitung berichtete. Deutliche Kritik übt das Gremium an den Plänen für eine Aktienrente.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen wieder moderat an
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland haben sich wieder leicht verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der August-Umfrage um 2,4 Punkte auf nun minus 12,3 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Einschätzung der aktuellen Konjunkturlage verschlechterte sich demnach zugleich deutlich. Sie gab im Vormonatsvergleich um 11,8 Punkte auf nunmehr minus 71,3 Punkte nach.
China veröffentlicht erneut enttäuschende Konjunkturzahlen
Chinas Wirtschaft bleibt schwach: Die Statistikbehörde des Landes veröffentlichte am Dienstag erneut enttäuschende Konjunkturdaten, diesmal für den für das Wachstum wichtigen Einzelhandel sowie die Industrieproduktion. Die Umsätze im Einzelhandel wuchsen im Jahresvergleich um 2,5 Prozent, das lag hinter den Erwartungen von Analysten und war auch weniger als im Juni mit 3,1 Prozent. Das spricht für ein derzeit labiles Verbrauchervertrauen in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft.
Nahles fordert Ende von Frühverrentungen in Unternehmen
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat ein Ende der Frühverrentungsprogramme für ältere Beschäftigte in deutschen Unternehmen gefordert. "Es ist höchste Zeit, dass die Unternehmen, die so vorgehen, verstehen, dass die demografische Entwicklung auch sie betrifft", sagte Nahles der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch die Corona-Krise scheine "die unselige Frühverrentungspraxis wieder zugenommen zu haben".
Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder wieder gestiegen
Die Zahl der im deutschen Straßenverkehr verletzten und getöteten Kinder ist nach einem durch die Coronapandemie bedingten Rückgang im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Sie erhöhte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf rund 25.800. Das waren allerdings noch immer acht Prozent weniger als 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Pandemie.
Esken schließt Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus
In der Debatte über die Zukunft der Rente hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgeschlossen. "Mit der SPD wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalter geben", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Wir haben großen Respekt vor der Arbeitsleistung der Menschen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters wäre ungerecht und für viele eine versteckte Rentenkürzung."
UBS zahlt in den USA 1,4 Milliarden Dollar wegen Finanzkrise 2008
Die Schweizer Großbank UBS zahlt in den USA wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008 mehr als 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) Strafe. Wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte, wird im Gegenzug ein gegen die Bank laufendes Zivilverfahren eingestellt.
Historischer Erfolg für junge US-Kläger in Prozess wegen Klimaschäden
Im US-Bundesstaat Montana hat eine Gruppe junger Kläger in einem Klimaprozess einen historischen Erfolg erzielt. Eine Richterin urteilte am Montag, Montana verletze das verfassungsmäßige Recht der Kläger auf eine "saubere und gesunde Umwelt". Richterin Kathy Seeley erklärte ein Landesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte nicht die Auswirkungen von Treibhausgasen beachten dürfen.
BBC verkauft Maida Vale Studios an Gruppe mit Filmkomponist Hans Zimmer
Die BBC hat ihre bekannten und von berühmten Musikern genutzten Maida Vale Studios verkauft. Käufer sei eine Gruppe, der auch der deutsche Filmkomponist und Musikproduzent Hans Zimmer angehört, teilte die BBC am Montag mit. Der Komplex aus sieben Studios wurde 1933 von der BBC gekauft. Im Laufe der Jahre nahmen hier bedeutende Musiker von den Beatles über Led Zeppelin bis hin zu Beyoncé Musik auf.
Foxconn sieht weiter Potenzial für Milliarden-Investitionen in Indien
Der taiwanische Tech-Konzern Foxconn, wichtigster Zulieferer von Apple, sieht weiterhin Potenzial für massive Investitionen in Indien. "Angesichts der potenziellen Größe des indischen Marktes und falls wir unsere Pläne dort vollständig umsetzen können, denke ich, dass mehrere Milliarden Dollar an Investitionen nur ein Anfang sind", sagte Foxconn-Chef Young Liu am Montag. Der Konzern fertigt bislang hauptsächlich in China und ist seit längerem auf der Suche nach alternativen Standorten, um die Abhängigkeit zu verringern.
Umweltbundesamt: Hohe Belastung von Kleingewässern durch Pestizide
Eine Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) legt eine zu hohe Belastung von deutschen Kleingewässern durch den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft nahe. Die Kontamination von Kleingewässern sei dort besonders hoch, wo viele Pflanzenschutzmittel auf den umliegenden Äckern eingesetzt werden, erklärte das UBA am Montag. "In 80 Prozent der untersuchten Bäche in der Agrarlandschaft Deutschlands überschritten die gemessenen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln die festgelegten Grenzwerte."
Habeck will Bürokratie-Dickicht durch "Praxis-Checks" lichten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf ein neues Instrument, um den Abbau von Bürokratie voranzubringen. "In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Montag. Sein Ministerium habe deshalb das Verfahren sogenannter Praxis-Checks entwickelt. Erstmals eingesetzt wurde es demnach bei der Genehmigung von Solaranlagen. Dabei stießen die beteiligten Stellen auf rund 50 Bürokratie-Hindernisse.
Diesjährige Weinlese mit Trauben für Federweißen in der Pfalz begonnen
In der Pfalz hat am Montag die diesjährige Weinlese begonnen. Die ersten Trauben für den Federweißen wurden nahe Neustadt an der Weinstraße gepflückt, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) mitteilte. Der Start der Lese sowie auch der "allgemeine Entwicklungsstand der Reben" bewege sich im Durchschnitt der vergangenen Jahre, teilte das Institut mit.
Vergütung von Dax-Vorständen 2022 merklich gesunken
Die Vorstandsgehälter der Dax-Konzerne sind im vergangenen Jahr merklich gesunken. Die durchschnittliche Gesamtvergütung pro Vorstandsmitglied sank 2022 im Vergleich zu 2021 um 8,4 Prozent, wie aus einer am Montag von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vorgestellten Studie hervorgeht. International wurde demnach eine ähnliche Entwicklung beobachtet, die deutsche Chefetage verdient aber weiterhin deutlich weniger als in den USA oder auch in Frankreich.
Studie: In Deutschland fehlen mindestens zwei Millionen altersgerechte Wohnungen
In Deutschland fehlen laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mindestens zwei Millionen altersgerecht ausgestattete Wohnungen. Für zwei von drei Haushalten, die darauf angewiesen sind, stehe kein angemessener Wohnraum zur Verfügung, hieß es in einer Mitteilung des IW vom Montag. Besonders groß sei die Lücke in Thüringen, Sachsen und Hessen.
Bedeutender chinesischer Immobilienkonzern in finanziellen Schwierigkeiten
Der chinesische Immobilienkonzern Country Garden steckt in massiven finanziellen Schwierigkeiten. Wegen eines drohenden Zahlungsausfalls und enormer Schulden stürzte der Aktienkurs des Unternehmens an der Hongkonger Börse am Montag um mehr als 15 Prozent ab. Sollte der Konzern pleite gehen, hätte dies spürbare Folgen für Chinas Wirtschaft und darüber hinaus.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte weiter gesunken
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte sind im Juni weiter zurückgegangen. Im Vorjahresvergleich sanken sie um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das lag vor allem am Rückgang der Preise für pflanzliche Produkte. Es war der dritte Preisrückgang im Vorjahresvergleich in Folge - hauptursächlich dafür ist aber erneut ein Basiseffekt, denn im Juni 2022 sowie in den Monaten davor waren die Preise drastisch gestiegen.
Geschäftsklima für Selbstständige "auf Talfahrt"
Schwache Nachfrage bei anhaltend hohen Kosten: Das Geschäftsklima bei den Selbstständigen befindet sich weiter im Sinkflug. Der vom Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Geschäftsindex sank im Juli weiter auf minus 16,4 Punkte, nach minus 12,6 Punkten im Juni, wie das Münchner Institut am Montag mitteilte. Das war der vierte Rückgang in Folge.
Habeck setzt auf "Praxis-Checks" zum Abbau von Bürokratie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf sogenannte Praxis-Checks zum Abbau von Bürokratie in Deutschland. "In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen - das ist eine ziemlich große Aufgabe."
Weil begrüßt Ideen für niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Windkraft
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Überlegungen begrüßt, Stromkundinnen und -kunden in Regionen mit vielen Windkraftanlagen im Rahmen einer Reform der Netzentgeltstruktur finanziell zu entlasten. Derzeit zahlten die Stromkunden im Süden weniger als die im Norden, sagte Weil der Zeitung "Welt" vom Montag. "Es steht für mich außer Frage, dass dies mit Blick auf die notwendige Energiewende nicht so bleiben kann.
Scholz dringt auf Ausbau von Erneuerbaren und Stromnetzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze einen Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Dies werde auch dafür sorgen, "dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger wird", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Nach langen Jahren der Versäumnisse habe seine Regierung hierfür "ein unglaubliches Tempo vorgelegt".
Miersch stellt sich hinter Forderungen nach Industriestrompreis
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich für den auch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geforderten Industriestrompreis ausgesprochen. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe nannte Miersch dafür aber auch Bedingungen. So könnten davon begünstigte Unternehmen zu Investitionen in Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien, Speichertechnik oder Elektrolyse-Anlagen verpflichtet werden.
Wirtschaftweise für längere Lebensarbeitszeit bei steigender Lebenserwartung
Die Wirtschaftweise Veronika Grimm hat sich für eine automatische Anhebung des Renteneintrittsalters bei weiter steigender Lebenserwartung ausgesprochen. "Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben."
Bundesnetzagentur sieht "Restrisiken" für Gasmangellage bei "sehr kaltem Winter in Europa"
Trotz fast voller Gasspeicher sieht die Bundesnetzagentur Restrisiken für die Energieversorgung in der bevorstehenden kalten Jahreszeit. Obwohl es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen gebe, sei es "für eine vollständige Entwarnung (...) verfrüht", sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntag). Es bleiben Restrisiken, erklärt er, etwa "ein sehr kalter Winter in Europa".
Deutsche Bahn blockiert laut Vorwürfen europäische Buchungsplattformen
Gegen die Deutsche Bahn gibt es Vorwürfe, Bemühungen um eine einheitliche europäische Buchungsplattform für den internationalen Zugverkehr zu behindern. "Kein anderer Zugbetreiber leistet so viel Widerstand auf nationaler und europäischer Ebene gegen unabhängige Buchungsplattformen wie die Deutsche Bahn", zitierte die "Welt am Sonntag" Alexander Ernert vom Portal Trainline. Hintergrund sind Bemühungen der EU, Zugreisen durch Europa einfacher zu machen.
Vater soll drei Monate altes Baby ertränkt haben
Ein 37-jähriger Mann soll in Berlin seinen drei Monate alten Sohn in einer Wohnung im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen getötet haben. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der Vater am Freitag wegen des Verdachts festgenommen, das Kind ertränkt zu haben. Er soll anschließend gemeinsam mit seinen Eltern das tote Kind im Kofferraum seines Autos ins Unfallkrankenhaus gefahren haben.
Bankenverband sieht keine grundlegende Gefahr für Standort Deutschland
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sieht keine grundsätzlichen Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland, hält aber zusätzliche Maßnahmen zu dessen Stärkung für dringend geboten. Er glaube nicht, dass "der Standort Deutschland scheitert oder wir der kranke Mann Europas sind", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse die bestehenden Probleme aber dringend angehen, damit die Unternehmen wieder investierten.
Kommunen dringen auf mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket
Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung ermahnt, die Fortführung des 49-Euro-Tickets finanziell abzusichern. "Bislang fehlt die Zusage des Bundes, im Jahr 2024 und den Folgejahren die Mehrkosten zu übernehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. "Wir sehen den Bund, der das Deutschlandticket eingeführt hat, hierzu in der Pflicht", hob er hervor.
Britischer Gesundheitsminister: Ärztestreik in England schadet Patienten
Die britische Regierung hat einen erneuten viertägigen Streik von Krankenhausärzten in England scharf verurteilt. Der Streik würde lediglich "Patienten schaden und die eigenen Kollegen noch weiter unter Druck setzen", schrieb Gesundheitsminister Steve Barclay in einem am Freitag veröffentlichten Gastbeitrag für die Boulevardzeitung "Daily Mail". Er nannte die Arbeitsniederlegungen "fahrlässig".
UNO beendet Abpumpen des Öls aus vor Küste Jemens verrottendem Tanker
Die Vereinten Nationen haben das Erdöl aus einem seit Jahren vor der Küste des Jemen verrottenden Tanker komplett abgepumpt - und damit nach eigenen Angaben eine gigantische Umweltkatastrophe verhindert. Die Umladung von mehr als eine Million Barrel Öl (159 Millionen Liter) von der havarierten "FSO Safer" auf den UN-Tanker "Nautica" sei "sicher abgeschlossen", teilte UN-Generalsekretär António Guterres am Freitag mit.