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Koalition bringt Heizungsgesetz vorläufig noch nicht in Bundestag ein
Die Ampel-Koalition hat das geplante Heizungsgesetz wegen anhaltender Differenzen noch nicht auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche setzen können. Dies ist das Ergebnis der Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen über die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Beratungen gingen weiter.
Koalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in Bundestag
Die Ampel-Koalition bringt das geplante Heizungsgesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag ein. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Umfrage: Inflation bereitet Verbrauchern weiterhin große Sorge
Die hohe Inflation bereitet vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin große Sorge. "Finanzielle Sorgen zwingen die Menschen, in allen Bereichen des Alltags zu sparen", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Verbraucherreports. Dieser zeige, dass die Verbraucherkrise "noch lange nicht vorbei" sei.
Deutsche Bahn will Reisende besser informieren
Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Reisenden auf digitalem Wege künftig besser informieren. Dafür soll die DB-App Navigator für Smartphones im kommenden November aktualisiert werden, erklärte die Bahn am Dienstag in Berlin. Wesentliche Infos etwa im Fall von Verspätungen sollen dann einfacher zu finden sein und übersichtlicher dargestellt werden. Außerdem sind eine Reihe neuer Funktionen geplant.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in aktueller Umfrage leicht an
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen für Deutschland haben sich leicht verbessert. Der entsprechende Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg in der Juni-Umfrage um 2,2 Punkte auf nun minus 8,5 Punkte an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage geht hingegen stark um 21,7 Punkte auf minus 56,5 Punkte zurück.
Gefühlter Stress bei Beschäftigten nimmt zu
Der Stress, den Beschäftigte in Deutschland am Arbeitsplatz empfinden, hat mit dem Ende der Corona-Pandemie zugenommen. 42 Prozent der Befragten gaben in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Beratungsunternehmens Gallup an, unter Stress zu leiden. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit über dem Durchschnitt (39 Prozent) und im vorderen Drittel.
Deutsche Exporte nach Russland verglichen mit Vorkriegszeit stark gesunken
Die deutschen Exporte nach Russland sind zum Jahresbeginn verglichen mit der Zeit vor dem Ukraine-Krieg stark gesunken. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, wurden von Januar bis einschließlich April Waren im Wert von 3,5 Milliarden Euro nach Russland exportiert, das war ein Rückgang um über 58 Prozent verglichen mit demselben Zeitraum 2021. Damals betrug das Volumen 8,4 Milliarden Euro.
Internationale Studie: Deutsche geben im Restaurant am häufigsten Trinkgeld
Wenn Deutsche ins Restaurant gehen, geben sie in knapp 80 Prozent der Fälle ein Trinkgeld. Damit liegen sie laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Marktforschungsunternehmens YouGov im internationalen Vergleich auf Platz eins. Dicht gefolgt von den USA, wo 77 Prozent für den Service draufzahlen. In Dänemark hingegen gibt nur jeder Vierte Trinkgeld.
Achtjähriger in Niedersachsen durch Wühlmausfalle schwer an Hand verletzt
Ein Achtjähriger hat sich im niedersächsischen Gnarrenburg durch eine Schussfalle für Wühlmäuse schwer an der Hand verletzt. Wie die Polizei in Rotenburg an der Wümme am Dienstag mitteilte, fand der Junge die Falle auf einem Fußballplatz und wollte sie nach Hause bringen. Dabei löste der mit Platzpatronen betriebene Apparat aus.
Fast jedes vierte Einfamilienhaus war 2022 ein Fertighaus
Fast jedes vierte im vergangenen Jahr fertiggestellte Einfamilienhaus (22,8 Prozent) in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2022 rund 17.600 Einfamilien-Fertighäuser errichtet, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Der Neubau von Einfamilienhäusern in konventioneller Bauweise ging hingegen um 2,7 Prozent auf rund 59.500 zurück. Im Jahr 2012 hatte der Anteil der Fertighäuser an den Einfamilienhäusern noch bei 15,3 Prozent gelegen.
Tourismus im Inland im April fast wieder auf Vorkrisenniveau
Der Tourismus in Deutschland hat im April fast wieder Vorkrisenniveau erreicht: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts verbuchten die Beherbergungsbetriebe in dem Monat 40,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, das waren nur noch 0,2 Prozent weniger als im April 2019 vor der Corona-Pandemie. Im Jahresvergleich ergab sich ein Plus von 12,4 Prozent, wie die Statistiker am Dienstag mitteilten.
Entspannung bei Energiepreisen dämpft Inflation im Mai
Die spürbare Entspannung bei den Energiepreisen hat die Inflation im Mai gedämpft. Die Teuerung lag im vergangenen Monat bei 6,1 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Verglichen mit April sanken die Preise sogar um 0,1 Prozent - damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende Mai.
Viessmann-Chef sieht klaren Trend zu Hochlauf von Wärmepumpen
Der Chef des hessischen Heizungsherstellers Viessmann sieht einen klaren Trend hin zu einem schnellen Hochlauf von Wärmepumpen. Der Verkauf von Wärmepumpen sei im ersten Quartal dieses Jahres um 110 Prozent gestiegen, sagte Max Viessmann dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Die Stoßrichtung ist also klar, genauso wie die Aufbruchstimmung im gesamten Land - unabhängig von vereinzelten Diskussionen in Berlin."
Historischer Prozess in USA: Junge Menschen verklagen Montana wegen Klimaschäden
In den USA hat am Montag ein historischer Prozess begonnen, in dem Kinder und junge Erwachsene den Bundesstaat Montana wegen Verletzung ihres Rechts auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verklagen. Der Fall "Held v. Montana" wird landesweit aufmerksam verfolgt, weil er ähnliche Prozesse nach sich ziehen könnte - nachdem frühere Klagen noch vor der Verhandlung abgewiesen worden waren.
US-Behörde geht weiter gegen Übernahme von Videospiel-Riese durch Microsoft vor
Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC will die Übernahme des Videospiel-Herstellers Acitivision Blizzard durch den Technologie-Riesen Microsoft mit Hilfe der Justiz vorübergehend aufhalten: Die FTC beantragte am Montag bei einem Bundesgericht in San Francisco eine einstweilige Verfügung, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Diese sei notwendig, "um Schaden abzuwenden", solange die FTC prüfe, ob "die geplante Übernahme gegen US-Wettbewerbsgesetze verstößt", erklärte die Behörde.
JPMorgan Chase zahlt Epstein-Opfern 290 Millionen Dollar
Die US-Großbank JPMorgan Chase hat sich zur Zahlung von 290 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) an Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bereiterklärt. Klägerinnenanwalt David Boies gab die Summe eines angestrebten Vergleichs zwischen der Bank, deren Kunde Epstein lange Zeit war, und betroffenen Frauen am Montag bekannt. Beide Seiten hatten zuvor eine "Grundsatzvereinbarung" für eine außergerichtliche Einigung verkündet, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
Habeck einigt sich mit Fernwärmebranche auf gelockerte Klimaschutzvorgaben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Wirtschaftsverbänden und Gemeindevertretern auf lockerere Klimaschutzvorgaben für Fernwärmenetze verständigt. Die Zielvorgabe, dass ab 2030 mindestens die Hälfte der Fernwärme jedes Netzes mit erneuerbaren Energien oder durch Abwärme produziert wird, soll nun insgesamt für alle Netze gelten, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Im Einzelfall sei dann eine "flexible Umsetzung in Abhängigkeit von der lokalen Situation und dem Alter der vorhandenen Anlagen möglich".
Bahngewerkschaft EVG gibt sich zum Start neuer Tarifgespräche kämpferisch
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zum Auftakt weiterer Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn (DB) ihre Lohnforderungen bekräftigt und das Unternehmen zu zielführenden Verhandlungen aufgerufen. Es sei "eine hohe Streikbereitschaft in der Organisation vorhanden", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Berlin vor Journalisten. Er setze aber darauf, bei den Tarifgesprächen in dieser Woche unter Umständen sogar gleich "mehrere Schritte nach vorne zu kommen".
Holpriger Start für deutsch-französisches Jugend-Bahn-Angebot
Die Vergabe der 60.000 Gratis-Zugtickets für junge Deutsche und Franzosen, die ihr Nachbarland erkunden wollen, ist gleich zum Auftakt ins Stocken geraten. Die entsprechende Website war kurz nach Beginn der Aktion nicht mehr zugänglich. "Das scheint so zu sein, dass es da am Anfang ein bisschen klemmt, aber wir sind zuversichtlich, dass das relativ flott wieder funktioniert", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Habeck und Geywitz planen Lockerung im GEG zugunsten des Ausbaus der Fernwärme
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die geplanten Vorschriften für den Einbau neuer Heizungen zugunsten des Ausbaus der Fernwärmenetze lockern. Wenn der Anschluss an ein Fernwärmenetz absehbar ist, soll die Pflicht zum Einbau einer umweltschonenden Heizung entfallen, wie Geywitz am Montag dem Sender RTL/ntv sagte. Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" auch über eine entsprechende Beschlussvorlage berichtet.
Union kritisiert Amt der ersten Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung
Zum Amtsantritt der ersten Tierschutzbeauftragten des Bundes kommt Kritik aus der Union an dem Posten. "Die Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist überflüssig und falsch", sagte der Agrarpolitiker Albert Stegemann (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Tierärztin Ariane Désirée Kari tritt am Montag ihr Amt an, eingeführt wird sie von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
Umfrage: Deutsche zunehmend offener für chinesische Automarken
Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge zunehmend offener für chinesische Automarken. So ziehen 42 Prozent der Befragten ein chinesisches Modell als nächstes Auto in Betracht, berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf eine Umfrage des Vergleichsportals Carwow. Verglichen mit der vorherigen Umfrage im Dezember waren das zwölf Punkte mehr.
Wärmepumpe bei Weitem am häufigsten eingebaute Heizung in neuen Wohnhäusern
Im Großteil der im vergangenen Jahr fertiggestellten Wohngebäuden ist eine Wärmepumpe als primäre Heizungsanlage eingebaut worden. Der Anteil stieg von 50,6 Prozent im Jahr 2021 auf 57,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Geräte kommen demnach vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern zum Einsatz. Aber auch in neuen Mehrfamilienhäusern hat die Wärmepumpe mittlerweile die Gasheizung überholt.
Übernahme von Credit Suisse durch UBS vollzogen
Die Übernahme der Krisenbank Credit Suisse durch die UBS ist vollzogen. "Dies ist der Beginn eines neuen, historischen Kapitels", heißt es in einem am Montagmorgen in der "Neuen Züricher Zeitung" veröffentlichten Schreiben der Schweizer Großbank, in dem sie die formelle Fusion bestätigte. Ziel sei es, ein stärkeres gemeinsames Unternehmen zu schaffen. UBS-Chef Sergio Ermotti warnte jedoch vor "holprigen" Monaten, die der neuen Riesenbank bevorstünden.
Deutsche Bahn und EVG setzen Tarifverhandlungen fort
Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzen am Montag (14.00 Uhr) ihre Tarifverhandlungen fort. Die Gespräche in Berlin sind für fünf Tage bis einschließlich Freitag angesetzt. Zuletzt hatte es vor einer Woche Gespräche in kleinerer Runde gegeben, die beide Seiten anschließend als "konstruktiv" bewerteten.
Chef der Netzagentur offen für Postzustellung nur an fünf Tagen pro Woche
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. Noch sei die Post verpflichtet, sechs Tage pro Woche zuzustellen, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert", räumte er ein.
EU verspricht Tunesien Millionenhilfen für Kampf gegen illegale Migration
Im Kampf gegen illegale Migration aus Nordafrika hat die EU Tunesien ein millionenschweres Hilfspaket angeboten. Bei einem Besuch in Tunis schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem krisengebeutelten Staat am Sonntag eine "verstärkte Partnerschaft" vor, die unter anderem allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro Finanzhilfe für "Grenzkontrolle, Suche und Rettung" von Flüchtlingen vorsehe.
Ampel-Koalition sucht unter Zeitdruck nach Einigung im Heizungsstreit
Während die Ampel-Koalition unter großem Zeitdruck nach einer Einigung im Heizungsstreit sucht, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung am Wochenende, das geplante Gesetz gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade". Die Grünen-Politikerin Renate Künast rief ihre eigene Partei zur Kompromissbereitschaft auf, um den monatelangen Streit zwischen den Koalitionspartnern beizulegen.
EU stellt Tunesien Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht
Bei ihrem Besuch in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine "verstärkte Partnerschaft" und Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden, sagte von der Leyen am Sonntag in Tunis. Sie schlug nach eigenen Angaben dem tunesischen Präsidenten Kais Saied ein Fünf-Punkte-Programm vor, das neben den Finanzhilfen unter anderem auch EU-Unterstützung für Tunesiens Kampf gegen irreguläre Migration umfasst.
Deutsche Bahn senkt Kosten für Nachtzüge
Die Deutsche Bahn (DB) will laut einem Zeitungsbericht den Betrieb von Nachtzügen fördern. Der Staatskonzern werde ab Dezember die Schienenmaut für die langlaufenden Züge weiter absenken, meldete der Fachdienst "Tagesspiegel Background" am Samstag. "Günstigere Trassenpreise machen es für Nachtzug-Anbieter attraktiver, ihre Verbindungen auszubauen", sagte der für den Bereich Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Berthold Huber. "Reisende könnten damit häufiger bequem schlafend im umweltfreundlichsten Verkehrsmittel reisen."
Indonesische Indigenen-Gruppe wünscht sich Abschaltung des Internets
Eine Indigenen-Gruppe in Indonesien hat die Behörden gebeten, das Internet in ihrem Gebiet abzuschalten, um die virtuelle Welt aus ihrem Leben fernzuhalten. Vertreter einer als besonders konservativ geltenden Untergruppe der Baduy teilten am Freitag mit, sich in einem Antrag die Umleitung von Signalen der Funkmasten in ihrer Nähe gewünscht zu haben, "um den negativen Einfluss von Smartphones auf unser Volk zu minimieren".
Bericht: Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2027 mit deutlichen Überschüssen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht zufolge damit, dass sie in den kommenden Jahren wieder deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 3,3 Milliarden Euro zu erwarten, 2025 sollten es dann 10,2 Milliarden Euro sein, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Das Magazin berief sich auf eine Schätzung der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestags.