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Bundestags-Ausschuss will Staatssekretär Graichen befragen
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will am Mittwoch (voraussichtlich ab 10.30 Uhr) in einer Sondersitzung Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen befragen. Er steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs zu Millionen-Schmerzensgeld verurteilt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, Trump habe Carroll 1996 "sexuell missbraucht" und später verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die neun Geschworenen aber zurück. Mit dem Urteil in dem viel beachteten Zivilprozess wird Trump erstmals wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt rechtlich belangt.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die neun Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, dass Trump Carroll Mitte der 1990er Jahre missbraucht habe. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zum Abschluss des Zivilprozesses aber zurück. Mit dem Urteil wird Trump erstmals wegen sexuellen Fehlverhaltens rechtlich belangt.
Trump wegen sexuellen Angriffs zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen eines sexuellen Angriffs gegen die Journalistin E. Jean Carroll und wegen Verleumdung zu fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) Schmerzensgeld verurteilt worden. Die neun Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten laut US-Medien am Dienstag, dass Trump Carroll Mitte der 1990er Jahre sexuell missbraucht habe. Sie kamen in dem Zivilprozess aber zu dem Schluss, dass Trump Carroll nicht vergewaltigt habe.
Türkische Wahllokale im Ausland schließen
Fünf Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist am Dienstag die Stimmabgabe für rund 3,4 Millionen im Ausland lebende Türken zu Ende gegangen. Bis Montagabend lag die Auslands-Wahlbeteiligung der türkischen Wahlkommission zufolge bei 51 Prozent und somit etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2018.
Bericht: Entscheidung für LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen gefallen
In der Debatte über den Bau eines Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen gibt es einem Medienbericht zufolge eine Entscheidung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe den Landeswirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), in einem Schreiben informiert, dass die Standortwahl für das Terminal auf den Hafen von Mukran gefallen sei, berichtete am Dienstag der NDR.
Bahngewerkschaft EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig", und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit, ohne zunächst einen Termin zu nennen. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis und scharfer Kritik.
Land NRW bekommt keine Negativzinsen aus Schuldscheindarlehen von Bank
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, von einer Bank Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen zu erstreiten. Der elfte Zivilsenat in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass die Umkehrung der Zahlungen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer hier nicht möglich sei. (Az. XI ZR 544/21)
EVG kündigt neuen Bahnstreik an - Termin noch unklar
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig" und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.
Forderungen aus der Wirtschaft nach Verschiebung der Heizungspläne der Regierung
Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat kommen auch aus der Wirtschaft Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung. Es fehle an Wärmepumpen, dem nötigen Ausbau der Wärmenetze und den nötigen Arbeitskräften, warnte am Dienstag der Heizungsverband BVF. Der Wohnungseigentümerverband WiE hingegen warnte, dass durch eine Verschiebung des Gesetzes die Klimawende verschleppt werden könnte.
Bafin hält Bankenkrise möglicherweise für noch nicht beendet
Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hält die Bankenkrise infolge der Zinswende für möglicherweise noch nicht beendet. "Seit März durchlebt das weltweite Finanzsystem eine Art Stresstest in Echtzeit", erklärte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag. Und dass diese Phase vorbei ist, sei nicht gesichert. "Stressphasen entwickeln sich oft in Schüben", fügte Branson hinzu.
Foxconn kauft riesiges Grundstück in Indien
Der taiwanische Tech-Konzern Foxconn, wichtigster Zulieferer von Apple, hat ein riesiges Grundstück in einem Vorort der indischen Metropole Bangalore gekauft. Eine am Dienstag an der Londoner Börse eingereichte Erklärung weist den Kauf von 1,2 Millionen Quadratmetern in Devanahalli in der Nähe des Flughafens von Bangalore zum Preis von drei Milliarden Rupien (33,55 Millionen Euro) aus. Die Hauptstadt des indischen Bundesstaates Karnataka gilt als Silicon Valley Indiens.
Chinesische Investitionen in Europa fließen vor allem in Bereich der E-Mobilität
Die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa fließen mittlerweile zum Großteil in den Bereich der E-Mobilität und insbesondere in den Batteriesektor. Außerdem handelt es sich immer seltener um Firmenübernahmen, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Mercator Institute for China Studies (Merics) hervorgeht. Chinas Unternehmen gründen nun eher Tochterfirmen im Ausland oder errichten dort Produktionsstätten.
Bisheriger Credit-Suisse-Chef rückt in Konzernleitung der UBS auf
Der bisherige Chef der Credit Suisse, Ulrich Körner, rückt mit dem Abschluss der Übernahme durch die UBS in die Konzernleitung der Schweizer Großbank auf. Körner "kennt beide Unternehmen" und werde sich entsprechend um Kontinuität und den "Kundenfokus von Credit Suisse" kümmern und zugleich den Integrationsprozess unterstützen, teilte die UBS am Dienstag mit. Körner arbeitete bereits mehrere Jahre lang in Spitzenpositionen für die UBS.
BGH verhandelt über Zitieren aus Tagebuch von früherem Warburg-Bankchef Olearius
Ein Zeitungsartikel und seine Folgen haben am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um den Cum-Ex-Skandal und einen seiner mutmaßlichen Protagonisten, den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in einem Artikel über den Skandal auf ihrer Internetseite im September 2020 aus Tagebüchern von Olearius zitiert. (Az. VI ZR 116/22)
Deutlich mehr Buchungen auf grenzüberschreitenden Strecken der Deutschen Bahn
Immer mehr Menschen reisen mit der Deutschen Bahn ins Ausland oder von dort nach Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete die DB 40 Prozent mehr Buchungen im internationalen Fernverkehr als im Vor-Corona-Jahr 2019, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Jahr war der Anteil der internationalen Buchungen demnach von 13 Prozent im Jahr 2019 auf 16 Prozent gestiegen.
Schulze: UN-Ziel der Abschaffung von extremer Armut in weiter Ferne
Die von den UN-Mitgliedern als Ziel ausgegebene Abschaffung extremer Armut bis zum Jahr 2030 ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kaum zu schaffen. "Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch hunderte Millionen Menschen in extremer Armut leben", erklärte sie am Dienstag. Die Halbzeitbilanz der sogenannten Agenda 2030, zu der die Abschaffung extremer Armut gehört, "fällt ernüchternd aus".
Im Schnitt 31 Apps auf jedem privat genutzten Smartphone
31 Apps finden sich im Schnitt auf privat genutzten Smartphones - und zwar zusätzlich zu den bereits vorinstallierten Anwendungen auf den Handys. Damit stieg die Zahl der aktuellen Apps um 24 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 25, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte.
Chinas Exportwachstum im April verlangsamt
Die chinesischen Exporte sind im April weniger stark gewachsen als im Vormonat. Das Exportvolumen legte um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Im März waren die Ausfuhren unerwartet stark um 14,8 Prozent gestiegen. Rezessionsängste in Nordamerika und Europa dämpfen jedoch derzeit die Nachfrage nach chinesischen Produkten.
Verbraucherschützer warnen vor Abzocke mit Energiepreisbremsen
Verbraucherschützer haben vor Betrug an der Haustür rund um die Energiepreisbremsen gewarnt und Haushalte zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtete am Dienstag von sich häufenden Meldungen und Beschwerden über vermeintliche Energieberater, die an der Haustür klingeln und ihre Hilfe beim Ausfüllen eines Antrags zum Erhalt der Preisbremsen anbieten. Die Betroffenen würden dann "in lange Gespräche verwickelt, verunsichert oder bedrängt".
40 Prozent der Mütter kleiner Kinder sind erwerbstätig
Fast 40 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren sind erwerbstätig. Die Quote betrug vergangenes Jahr genau 39,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen 14 Jahren deutlich an, 2008 und damit zu Beginn der Zeitreihe waren es lediglich 30,8 Prozent.
Heizungsverband für Verschiebung der Heizungspläne der Regierung
Aus der Wirtschaft kommen Forderungen nach einer Verschiebung der Heizungspläne der Regierung. "Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze, noch die Personaldecke im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können", sagte der Geschäftsführer des Heizungsverbands BVF, Axel Grimm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag.
Lindner für "weniger samtpfötiges Auftreten" im Verhältnis zu China
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Verhältnis Deutschlands zu China neu ausbalancieren. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner in dem Podcast The Pioneer Briefing vom Dienstag.
Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen
Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.
OECD: Deutschland muss Tempo der Emissionseinsparungen verdreifachen
Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und einen Umweltprüfbericht für Deutschland vorstellte. Darin mahnt die OECD auch eine Beschleunigung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors und die vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.
Studie: Frauen bewerben sich häufiger auf schlechter bezahlte Jobs
Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben sich demnach seltener bei Betrieben mit höheren Löhnen und häufiger bei solchen mit niedrigeren Löhnen.
Durchschnittsrente für langjährig Versicherte bei 1370 Euro
Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im Westen 1423 Euro monatlich.
Haßelmann wirft Ampel-Partnern mangelndes Klimaschutzengagement vor
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein", kritisierte sie weiter.
Vater darf nach Missbrauch von ältestem Kind auch jüngstes Kind nicht sehen
Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit. Der Mann hatte sich selbst angezeigt, nachdem er im Jahr 2019 sein damals neunjähriges Kind missbraucht hatte. (Az. 1 BvR 2353/22)
Umfrage: Große Mehrheit für Vier-Tage-Woche bei Lohnausgleich
Die große Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland würde gerne ihre Arbeitszeit reduzieren, allerdings nur bei gleichem Lohn. Das ergab eine am Montag vorgestellte Umfrage des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Vier-Tage-Woche. Knapp ein Drittel der Befragten möchte demnach aus gesundheitlichen Gründen weniger arbeiten.
Industrieproduktion im März überraschend stark gesunken
Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März überraschend stark gesunken: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Im Januar und Februar war die Produktion im produzierenden Gewerbe noch angestiegen - im ersten Quartal lag sie daher insgesamt 2,5 Prozent höher als im vierten Quartal 2022.
Brauereiverband erwartet "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten"
Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten". Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der "Bild"-Zeitung vom Montag. Schon jetzt zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher "Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restaurants".