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Scharfe Kritik an angekündigter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. "Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung "Welt". Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.
Wissing sieht Lösung im Streit um Verbrenneraus "auf gutem Wege"
Im Streit um das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Lösung "auf gutem Wege". Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen" und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, "dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen".
Verdi verzeichnet "größten Mitgliederzuwachs seit Gründung 2001"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang des Jahres den größten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründung 2001 verzeichnet. "Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Fachinformationsdienst "Table.Media" (Montag). Das sei der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung 2001.
Ifo: Kurzarbeit im Februar weiter leicht angestiegen
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Sie kletterte von 203.000 Kurzarbeitenden im Januar auf 220.000 im Februar, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Das war demnach die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. "Die Entwicklung der Kurzarbeit spiegelt die derzeitige milde Winter-Rezession wider", erklärte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Bereits im Januar hatte die Kurzarbeit etwas zugenommen.
Habeck eröffnet Internationale Tourismus-Börse in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Montagabend (18.00 Uhr) die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die ITB findet in diesem Jahr von Dienstag bis Donnerstag als reine Fachmesse statt. Gastland ist Georgien.
Kinobesucher randalieren in NRW bis zum Filmabbruch - Tiktok-Aktion vermutet
In einem Kino in Essen haben am Samstagabend Besucher randaliert und den Abbruch der Filmvorführung provoziert. Gäste seien während der Vorstellung aufgestanden und über die Sitze geklettert, teilte die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit. Sie hätten zudem Snacks durch den Kinosaal geworfen. Das Personal habe den Film gestoppt und die rund 440 Zuschauer aus dem Saal beordert.
Scholz: Reden in Meseberg über Transformation und Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zu Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darüber sprechen, wie die Bevölkerung bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden kann. "Tatsächlich ist das, was wir an industrieller und wirtschaftlicher Modernisierung in diesem Jahrzehnt auf den Weg bringen müssen, so groß, dass es wichtig ist, das von allen Seiten her zu besprechen", sagte Scholz kurz nach Beginn des Treffens.
China kündigt Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angekündigt. Bei der Vorstellung des chinesischen Haushaltsplans sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag vor den Delegierten in Peking, die "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen" eskalierten derzeit. Li bekräftigte die Position Pekings gegen "Separatismus" in Taiwan. In einem Bericht gab Peking zudem ein vergleichsweise niedriges Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" als Ziel für 2023 aus.
Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. Diese könne jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Er hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten". Aus Moskau kamen bereits Drohungen mit einem Angriff auf das Werk.
EU-Kommission plant Quoten für europäische Produktion von grünen Technologien
Die EU-Kommission plant nach Medienberichten Quoten bei der Selbstversorgung mit grünen Technologien, um die Abhängigkeit von Drittländern wie China zu reduzieren. Dies berichteten die "Wirtschaftswoche" und das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf Pläne der Brüsseler Behörde. Demnach soll die EU ab 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst produzieren, die "Wirtschaftswoche" schrieb von "mindestens 40 Prozent".
Heil geht nach 2025 nur von leicht steienden Rentenbeiträgen aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet nicht damit, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2025 deutlich steigen muss. Auch nach dann auslaufenden Begrenzung werde der Satz nur "leicht ansteigen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass der Beitragssatz bis 2026 stabil bleiben kann - auch wegen einer langsamer steigenden Lebenserwartung durch die Corona-Pandemie.
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem internationalen Frauentag mehr Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen angekündigt. Auch nach Fortschritten in den vergangenen Jahrzehnten sei Deutschland bei der Gleichberechtigung "nicht weit genug", sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. Er wolle den Weg hin zur Gleichberechtigung fortsetzen, "bis auf allen Ebenen sichtbar ist, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft sind".
Deutsche Bahn transportierte 2022 deutlich mehr Fahrräder im Fernverkehr
Immer mehr Menschen nehmen ihr Fahrrad im Fernzug mit: Im vergangenen Jahr transportierte die Deutsche Bahn (DB) eine Rekordzahl von 570.000 Fahrrädern in ICE-, IC- und EC-Zügen, wie sie am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war dies eine Zunahme um 45 Prozent. "Nachhaltiges Reisen gehört zu unserem Markenkern", sagte Stefanie Berk, zuständig für Marketing im DB-Fernverkehr.
Umfrage: Jeder sechste Deutsche wegen Inflation mit existenziellen Problemen
Die hohe Inflation hat einer Umfrage zufolge für immer mehr Bundesbürger deutliche Konsequenzen. Jeder sechste Deutsche sehe sich bereits vor existenziellen Problemen, heißt es in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Postbank, aus der die "Welt" (Samstagsausgabe) zitiert. Jeder Dritte muss demnach inzwischen auf seine Rücklagen zurückgreifen, um die täglich anfallenden Ausgaben zu bezahlen.
Rheinmetall zuversichtlich bei Auftrag für Panzerfabrik in der Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. "Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien "vielversprechend". Papperger hoffte auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten".
Volkswagen steigert Gewinn leicht auf 15,8 Milliarden Euro
Volkswagen hat seinen Gewinn trotz Lieferproblemen und Preissteigerungen bei Rohstoffen und Energie im vergangenen Jahr leicht gesteigert. Unter dem Strich standen 15,8 Milliarden Euro, das waren 2,6 Prozent mehr als 2021, wie VW am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz stieg - auch wegen gestiegener Verkaufspreise - um knapp zwölf Prozent auf rund 279 Milliarden Euro. VW sprach von einem "soliden Ergebnis".
Nur wenige Studierende habe bisher nötiges Bund-ID-Konto für Einmalzahlung
Weniger als zwei Wochen vor dem Registrierungsstart für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler haben erst wenige Betroffene ein dafür nötiges Konto. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte, verfügten bis Anfang März gut 500.000 Bürgerinnen und Bürger über ein sogenanntes Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind allerdings 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler.
Bundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"
Das Bundeswirtschaftsministerium plant beim derzeit vorangetriebenen Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) einen großen "Sicherheitspuffer" ein. Die Importkapazität der derzeit geplanten schwimmenden und festen Terminals an den deutschen Küsten übersteigen den erwarteten Bedarf in den kommenden Jahren deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das Ministerium begründete dies insbesondere mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse".
Zahl der Neuzulassungen im Februar um 2,8 Prozent gestiegen
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Februar leicht gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 2,8 Prozent auf rund 206.200 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Januar waren die Neuzulassungen noch gesunken - für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen ergibt sich noch ein kleines Plus von 0,2 Prozent.
Weniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirm-Insolvenzverfahren
Die Düsseldorfer Modekette Peek & Cloppenburg mit 67 Filialen in Deutschland hat ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Der Schutzschirm diene dazu, "den krisenbedingt angestoßenen Restrukturierungsprozess des Unternehmens zu beschleunigen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Betroffen sind insgesamt 6800 Beschäftigte, 6000 von ihnen in den Filialen. Sie sollen in den Monaten März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten - ihre Löhne werden in der Zeit von der Agentur für Arbeit übernommen.
Studie: Verkehr im Güterbereich wird bis 2051 um die Hälfte ansteigen
Wachsende Bevölkerungszahlen und steigender Wohlstand in Deutschland werden den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen - besonders den Güterverkehr auf der Straße. Das ergibt sich aus der langfristigen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums, die am Freitag vorgestellt wurde. "Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen", fasste Bundesminister Volker Wissing (FDP) die Lage zusammen.
Deutschlands Ausfuhren im Januar um zwei Prozent gestiegen
Deutschlands Ausfuhren sind zu Jahresbeginn gestiegen: Der Wert der Exporte legte um 2,1 Prozent im Vergleich zum Dezember auf 130,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 war das eine Zunahme um 8,6 Prozent - auch wegen stark gestiegener Preise. "Der Export hat einen guten Einstieg ins Jahr erwischt", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Bundesrat erleichtert virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen
Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen die Digitalisierung vorangetrieben - so auch im deutschen Vereinswesen. Anknüpfend an eine Sonderregelung aus der Pandemie-Zeit hat der Bundesrat am Freitag Erleichterungen für hybride und virtuelle Mitgliederversammlungen in Vereinen gebilligt. Damit ist eine Teilnahme an den Versammlungen mittels elektronischer Kommunikation grundsätzlich immer möglich.
Hälfte neuer Wohngebäude in Deutschland bereits mit Wärmepumpe beheizt
Wärmepumpen als umweltfreundliche Energiequelle boomen. In der Hälfte der 2021 fertiggestellten Wohngebäude sorgt bereits ein solches Gerät für warme Wohnzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Entsprechend stark stieg die Produktion von Wärmepumpen: in den ersten drei Quartalen 2022 um fast 50 Prozent. Handwerksleistungen im Heizungsbau verteuerten sich stark, im Januar kosteten sie 19 Prozent mehr als im Januar 2022.
Analyse: Tiktok-Nutzung in den USA bald auf Niveau von Netflix
Die Nutzung des Kurzvideodienstes Tiktok in den USA hat stark zugenommen, auch bei älteren Internetnutzern. Einer am Donnerstag vorgestellten Untersuchung des Branchenbeobachters Insider Intelligence zufolge verbringen US-Nutzer im Durchschnitt lediglich auf Netflix mehr Zeit als auf Tiktok. Die Experten gehen davon aus, dass der Abstand im kommenden Jahr noch kleiner wird, während andere Netzwerke wie Youtube, Instagram und Facebook weiter zurückfallen.
Lufthansa nach zwei Verlustjahren wieder in der Gewinnzone
Die Lufthansa ist nach zwei Verlustjahren im Jahr 2022 wieder in die Gewinnzone zurückgekehrt. Der Flugkonzern meldete am Freitag für das vergangene Jahr einen Netto-Gewinn von 791 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro verbucht.
Tafeln in Deutschland sehen sich am Limit
Die Tafeln in Deutschland sehen sich am Limit. Im bundesweiten Durchschnitt seien im vergangenen Jahr 50 Prozent mehr Menschen zur kostenlosen Lebensmittelverteilung gekommen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Die Tafeln unterstützen aktuell etwa zwei Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor in unserer 30-jährigen Geschichte." Die Helfer seien "psychisch und physisch am Limit".
Wissing bekräftigt Nein der FDP zu aktuellen EU-Plänen für Verbrenner-Aus
Im Ampel-Streit über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seinen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden EU-Pläne für ein Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren bekräftigt. Die EU-Kommission hätte schon längst einen Kompromissvorschlag vorlegen müssen, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen."
EU will mehr als 816 Millionen Euro für Schutz der Ozeane geben
Bei der internationalen Meeresschutzkonferenz "Our Ocean" in Panama-Stadt hat die Europäische Union 816,5 Millionen Euro für den Schutz der Meere im Jahr 2023 zugesagt. Die EU will die Ozeane laut einer Erklärung von Donnerstag "schützen, wiederbeleben und pflegen". "Die Ozeane sind Teil dessen, was wir sind, und wir sind gemeinsam für sie verantwortlich", erklärte der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius demnach.
Reformtempo für Gleichberechtigung von Frauen auf niedrigstem Stand seit 2001
Das Tempo bei Gesetzesreformen für eine Gleichberechtigung von Frauen weltweit ist einer Untersuchung zufolge auf den niedrigsten Stand seit mehr als 20 Jahren zurückgegangen. Im vergangenen Jahr seien nur 34 Gesetzesreformen in 18 Ländern für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben beschlossen worden, heißt es in einem am Donnerstag von der Weltbank veröffentlichten Bericht. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2001 - und für die Weltbank ein Zeichen für "Reformmüdigkeit".
Deutsche Bahn ist frauenfreundlichstes Unternehmen des Jahres
Frauenfreundlichstes Unternehmen des Jahres ist in diesem Jahr die Deutsche Bahn. Der Frauen-Karriere-Index (FKI) zeichnete am Donnerstag zudem die Beratungsfirma Accenture, den Computerhersteller Hewlett-Packard und die Berliner Wasserbetriebe aus. Die Unternehmen hätten sich "in besonderer Weise national und internationale um Diversitäts- und Inklusionsvorhaben verdient gemacht", wie FKI am Donnerstag würdigte.