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Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor
Ab September wird gespart: Dann soll eine Verordnung mit einer Reihe von Energiesparmaßnahmen in Kraft treten. Am Arbeitsplatz soll es höchstens 19 Grad warm sein, Einzelhändler sollen die Türen ihrer Geschäfte geschlossen halten, Werbung soll nachts nicht leuchten, private Schwimmbäder nicht mehr mit Strom oder Gas beheizt werden, wie aus dem Verordnungsentwurf hervorgeht. Die Maßnahmen sollen sechs Monate lang gelten - bis 28. Februar 2023.
Wüst kritisiert Bürokratieaufwand bei beschlossener Gasumlage
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit der beschlossenen Gasumlage kritisiert. "Im Prinzip war das schon richtig, dass man jetzt über die Mehrwertsteuersenkung ziemlich wirkungsgleich entlastet, wenn man vorher belastet", sagte Wüst am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Mit der Gasumlage sei aber viel Bürokratie ausgelöst worden.
DB: Nach Zugunglück in Bayern Verdacht auf Herstellerfehler in Betonschwellen
Nach dem Zugunglück im bayerischen Burgrain bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni hat die Deutsche Bahn (DB) bundesweit rund 200.000 Betonschwellen eines bestimmten Bautyps und Herstellers überprüft. Erste vorläufige Erkenntnisse aus technischen Gutachten unabhängiger Prüfinstitute legten nun den Verdacht nahe, dass ein Herstellerfehler vorliege, teilte die Bahn am Freitag mit. Die Schwellen wiesen teilweise Unregelmäßigkeiten in der Materialbeschaffenheit auf.
Grünes Licht für Bau von Anschlussleitung für LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Die niedersächsischen Behörden haben im Eilverfahren grünes Licht für den Bau und Betrieb einer Anschlussleitung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven gegeben. "Ich freue mich, dass wir dieses Verfahren in weniger als vier Monaten schnell und effektiv abschließen konnten", erklärte der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, Carsten Mühlenmeier. "Das Verfahren kann als Maßstab für einen zügigen Umbau der deutschen Energie-Infrastruktur dienen."
2017 verschwundener Milliardär in China zu 13 Jahren Haft verurteilt
Ein vor fünf Jahren unter mysteriösen Umständen aus einem Hongkonger Luxushotel verschwundener chinesisch-kanadischer Milliardär ist in China wegen Veruntreuung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Unternehmen von Xiao Jianhua muss zudem umgerechnet knapp acht Milliarden Euro Strafe zahlen, wie das Gericht in Shanghai am Freitag entschied.
Bericht: Energiesparplan sieht ab September Reihe von Verboten vor
Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits angekündigte Verordnung zum Energiesparen sieht einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge eine Reihe von Verboten ab September vor. Einzelhändler etwa dürften die Türen ihrer Geschäfte nicht dauerhaft offenhalten, nachts beleuchtete Werbung solle verboten werden, zitierte die Zeitung am Freitag aus dem Verordnungsentwurf. Private Schwimmbecken sollen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden dürfen; für Pools in Hotels, Schwimmbädern oder Rehazentren gelte das nicht.
Jede zwölfte Kommune erhöhte 2021 die Grundsteuer
Im vergangenen Jahr haben weniger Städte und Gemeinden in Deutschland die Grundsteuer erhöht als in den Vorjahren. Einer am Freitag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY zufolge hob etwa jede zwölfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz an. 2020 hatte es in jeder zehnten Kommune Anhebungen gegeben.
Gastgewerbeumsatz bleibt im ersten Halbjahr weit unter Vorkrisenniveau
Die Hotels und Restaurants in Deutschland haben im ersten Halbjahr ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr zwar fast verdoppelt - den Vorkrisenwert haben sie aber bei weitem noch nicht wieder erreicht. Im Zeitraum von Januar bis Juni lagen die Umsätze preisbereinigt 22,1 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahrs 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Monat Juni lagen die Umsätze des Gastgewerbes demnach noch um zehn Prozent unter denen im Februar 2020.
CDU und Linke halten Erinnerungslücken von Scholz bei Cum-Ex für unglaubwürdig
CDU und Linke halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal für unglaubwürdig. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". Scholz muss sich am Nachmittag erneut vor dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Fragen der Abgeordneten stellen.
Sozialhilfeausgaben im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen
Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeleistungen beliefen sich 2021 auf insgesamt 15,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Facebook-Mutter verbannt bekannte Impfgegner-Gruppe von Robert F. Kennedy Jr.
Die Facebook-Mutter Meta hat eine bekannte Gruppe von US-Impfgegnern von ihren Netzwerken verbannt. Meta-Sprecher Aaron Simpson erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Konten der von dem prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. gegründeten Organisation Children's Health Defense (CHD) auf den Plattformen Facebook und Instagram seien gesperrt worden. Grund seien Verstöße gegen die Regeln der Netzwerke zur Verbreitung von Falschinformationen.
Bundesregierung: Flüssiggas aus Kanada erst "mittelfristig"
Die Bundesregierung rechnet frühestens in einigen Jahren mit einer spürbaren Erhöhung der Gaslieferungen aus Kanada. "Auf kanadischer Seite sind die Projekt noch nicht so weit", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Die Regierung in Ottawa müsse bei dem dafür nötigen Infrastrukturausbau zunächst noch mit den kanadischen Provinzregierungen "vorankommen". Berlin gebe aber die Hoffnung nicht auf.
Umfrage: Interesse an Wärmepumpen bei Hauseigentümern sehr hoch
Das Interesse an einer elektrisch betriebenen Wärmepumpe ist bei Hausbesitzern laut einer Umfrage unter Energieberatern sehr hoch. Knapp 90 Prozent von rund 500 befragten Energieberatern gaben an, von Kundinnen und Kunden regelmäßig bis sehr häufig nach Wärmepumpen gefragt zu werden, erklärte die Deutsche Energie-Agentur (Dena) am Donnerstag. Bei der Wärmewende gebe es aber aktuell eindeutig ein Angebotsproblem.
Zöllner entdecken Elefantenfuß in Postsendung
Zollbeamte haben in Baden-Württemberg einen Elefantenfuß in einer Postsendung entdeckt. Der zu einem Behälter umgearbeitete Elefantenfuß wurde in Großbritannien aufgegeben und war für einen Empfänger in der Schweiz bestimmt, wie das Hauptzollamt Lörrach am Donnerstag mitteilte. Die Begutachtung durch einen Sachverständigen ergab, dass es sich um den Fuß eines Afrikanischen Elefanten handelt.
Türkei senkt Leitzins trotz gallopierender Inflation
Die türkische Zentralbank hat trotz der galoppierenden Inflation im Land den Leitzins von 14 auf 13 Prozent gesenkt. Die Bank verwies am Donnerstag zur Begründung auf "Unsicherheiten hinsichtlich des weltweiten Wachstums und geopolitische Risiken". Analysten zeigten sich angesichts der derzeitigen Inflationsrate von rund 80 Prozent höchst überrascht von dem Schritt.
Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt. Politiker von Union und FDP forderten neue Verhandlungen über ein Abkommen - auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas.
Drei Viertel der Deutschen informieren sich online über Ukraine-Krieg
Einer Umfrage zufolge informieren sich drei Viertel der Deutschen im Internet über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Besonders hoch ist dieser Anteil bei den jüngeren Altersgruppen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Demnach lesen 89 Prozent der 16- bis 29-Jährigen online Informationen über den Krieg sowie 87 Prozent der 30- bis 49-Jährigen und 88 Prozent der 50- bis 64-Jährigen.
Bericht: Kohle unter weiteren Dörfern in NRW trotz Gaskrise nicht benötigt
Die Zerstörung weiterer Dörfer in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Braunkohle ist einem wissenschaftlichen Bericht zufolge trotz der vorübergehenden Reaktivierung alter Kohlekraftwerke nicht nötig. Es gebe trotz Gaskrise keine "energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II", erklärte die CoalExit Research Group am Donnerstag. Eine Ausweitung der derzeit vorgesehenen Abbauflächen sei daher ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
Linke weiter uneins über Montagsdemos gegen Energiepreispolitik
Die Linke ist weiter uneins in der Frage von Montagsdemos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung. Parteichefin Janine Wissler verteidigte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" die geplanten Aktionen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte seine Ablehnung. Die Linke müsse sich klar von den Rechten abgrenzen, forderte er.
Trading Hub Europe legt neue Gasspeicherumlage für Energiehändler fest
Für Energiehändler wird ab dem 1. Oktober zusätzlich zur neuen Gasumlage auch eine neue Gasspeicherumlage fällig. Das Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber, die Trading Hub Europe (THE), legte die Höhe der Umlage am Donnerstag auf 0,059 Cent pro Kilowattstunde fest. So sollen Kosten beispielsweise durch zusätzliche Gaseinkäufe zur Einspeicherung auf die Gasversorger umgelegt werden.
Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.
Knapp ein Viertel der Deutschen sorgt wegen hoher Inflation weniger fürs Alter vor
Knapp ein Viertel der Menschen in Deutschland stellt die eigene Altersvorsorge aufgrund der hohen Inflation vorläufig zurück. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sagten 23 Prozent, sie hätten Einzahlungen in vorhandene Sparverträge eingestellt. 51 Prozent gaben an, sie sähen sich bisher nicht dazu gezwungen.
Streik wegen hoher Inflation droht britischen Bahnverkehr lahmzulegen
Mitarbeiter der Post, der Bahn, der Häfen: In Großbritannien entlädt sich der Unmut über die hohe Inflation in Arbeitskämpfen. Britischen Bahnreisenden drohen deshalb am Donnerstag lange Wartezeiten und Unterbrechungen des Zugverkehrs. Zehntausende Bahnarbeiter wollen sich einem zweitägigen Streik beteiligen. Bereits im Juni war es im Bahnsektor zum größten Streik in Großbritannien seit über 30 Jahren gekommen.
DIHK-Umfrage: Vier von zehn Ausbildungsplätzen 2021 unbesetzt geblieben
Hotels und Bäckereien, Speditionen und Industriebetriebe: Noch nie war es für die Betriebe in Deutschland schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Firmen, die nicht für alle offene Stellen einen Azubi fanden, 42 Prozent, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des DIHK zeigt. Das sei ein "Allzeithoch".
USA erwarten weitere Druck Chinas auf Taiwan
China wird nach Einschätzung der US-Regierung seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan weiter verstärken. Die jüngsten Militärmanöver Chinas seien Teil einer Kampagne, um Taiwan "einzuschüchtern, zu nötigen und seine Widerstandsfähigkeit zu untergraben", sagte Washingtons oberster Ostasien-Gesandter Daniel Kritenbrink am Donnerstag. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern waren nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang des Monats gestiegen.
Vier von fünf Banken haben Negativzinsen für Privatkunden wieder abgeschafft
Der Gang zur Sparkasse lohnt sich wieder: Seit der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vier von fünf Banken die Negativzinsen für Privatkunden abgeschafft. "Die Ära der Negativzinsen ist so gut wie beendet", erklärte Verivox am Donnerstag. Noch vor knapp vier Wochen verlangten demnach 424 Banken Verwahrentgelte von ihren Kunden - nun sind es noch 79.
Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will bei der am 5. September in Leipzig geplanten Montagsdemonstration gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung keine rechten Kräfte akzeptieren. Man dürfe den sozialen Unmut und die Proteste nicht den Rechten überlassen, sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "ureigenste Aufgabe einer linken Partei, darauf hinzuweisen, dass es eine gerechte Verteilung dieser Krisenlasten geben muss."
Paus dringt für den Herbst auf strukturelle Entlastungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Einmalzahlungen nicht für ausreichend. "Über Einmalzahlungen werden wir nicht über den Winter kommen", sagte Paus den Sendern RTL und ntv. Notwendig seien vielmehr strukturelle Maßnahmen.
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im ersten Halbjahr zurückgegangen
Trotz anhaltender Wohnungsnot ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im ersten Halbjahr zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni wurden 185.772 Wohnungen genehmigt, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Deutsche Bahn erhält so viele Bewerbungen um Ausbildungsplatz wie nie
So viele junge Menschen wie nie haben sich für das neue Ausbildungsjahr ab 1. September bei der Deutschen Bahn (DB) beworben. 115.000 Bewerbungen seien eingegangen und damit 15 Prozent mehr als vor zwei Jahren, sagte DB-Personalchef Martin Seiler der Nachrichtenagentur AFP. "Insgesamt 5200 Nachwuchskräfte sollen in diesem Jahr im DB-Konzern mit ihrer Ausbildung, ihrem Studium oder einer Qualifizierung beginnen – das ist ebenfalls ein Rekord."
Stripperinnen in Los Angeles wollen Gewerkschaftsvertretung
Tänzerinnen eines Stripclubs in Los Angeles haben erste Schritte für eine Gewerkschaftsvertretung unternommen. Die Tänzerinnen der Star Garden Topless Dive Bar im Stadtteil North Hollywood reichten am Mittwoch Dokumente bei der zuständigen Behörde ein, um künftig von der Künstlergewerkschaft Actors' Equity vertreten zu werden.
Union erwägt weitere Scholz-Befragung in Bundestag zu Cum-Ex-Skandal
Wegen des Cum-Ex-Skandals bei der Hamburger Warburg-Bank erwägt die Union eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestags. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag, er werde die Aussage des Kanzlers im parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" verfolgen.