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Macron kündigt Bürgerdebatte über neues Gesetz zum Lebensende in Frankreich an
Frankreich hat einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe genommen. Präsident Emmanuel Macron kündigte am Dienstag eine gesellschaftliche Debatte über "ethische Fragen zu Situationen am Lebensende" an. Kurz zuvor hatte sich der französische Ethikrat erstmals vorsichtig für eine aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen ausgesprochen.
Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik
Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske betrachtet das geplante Bürgergeld trotz der Kritik aus den Sozialverbänden als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.
Sterbefälle auch im August höher als in Vorjahren
Auch im August ist die Zahl der Sterbefälle in Deutschland höher gewesen als in den Vorjahren. Im vergangenen Monat starben 85.542 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 8156 beziehungsweise elf Prozent mehr als im Schnitt des Monats August der Jahre 2018 bis 2021.
Verdi-Chef Werneke für betriebliche Einmalzahlungen gegen Inflation
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich für steuerbefreite betriebliche Einmalzahlungen als Ausgleich für die von den Energiepreisen getriebene Inflation ausgesprochen. Es gebe eine ganze Reihe von Branchen, in denen die Lohntarifverträge bis weit ins nächste oder gar übernächste Jahr abgeschlossen worden seien, sagte Werneke am Dienstag dem Sender Phoenix. In diesen Fällen sollten die Arbeitgeber Einmalzahlungen leisten.
FDP zeigt sich zufrieden mit Gesetzentwurf zum Bürgergeld
Die FDP hat sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld gezeigt, der am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll. Anders als bislang diskutiert solle es nun doch von Anfang an die Möglichkeit von Sanktionen geben, sagte Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel am Dienstag in Berlin. Es bleibe beim Prinzip des "Förderns und Forderns", sagte der Liberale. "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen."
Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".
Bericht: EU-Länder sollen Gewinne von Kraftwerken umverteilen
Im Kampf gegen die hohen Strompreise will die EU-Kommission in Brüssel einem Medienbericht zufolge den Mitgliedstaaten vorschreiben, Übergewinne von Kraftwerken abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Brüssel wolle dabei nicht nur Empfehlungen abgeben, sondern auf harte Vorschriften setzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf den Verordnungsentwurf. Wichtige Zielmarken und Grenzwerte stünden aber noch nicht fest.
Neuer GdP-Chef will Sicherheitsbehörden für Krieg und Krisen besser wappnen
Der neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, will die Sicherheitsbehörden besser für Krisen und Krieg in Europa wappnen. "Es hilft uns nicht, festzustellen, dass auf einmal der Strom weg ist und kein Polizist mehr funken kann", sagte Kopelke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Das sei eine der Mammutaufgaben der nächsten Monate für die GdP.
Deutschland liefert gut 21.600 Tonnen Lebkuchen ins Ausland
Die deutschen Lebkuchenhersteller haben im vergangenen Jahr gut 84.500 Tonnen des Gebäcks produziert. Das meiste wird im Inland verkauft - aber immerhin 21.600 Tonnen Lebkuchen lieferten die Hersteller 2021 ins Ausland, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Wichtigste Abnehmer waren Polen mit 4500 Tonnen, Österreich und Frankreich. Außerhalb Europas waren es die USA mit 1800 Tonnen, Australien mit 300 und Kanada mit 200 Tonnen.
Inflationsrate steigt im August auf fast acht Prozent
Die hohen Preise für Gas und Strom sowie für Lebensmittel haben die Inflationsrate im August wieder ansteigen lassen. Sie erreichte 7,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag seine erste Schätzung bestätigte. Das Neun-Euro-Ticket und der Tankrabatt wirkten dabei dämpfend auf den Anstieg der Verbraucherpreise.
Bundesarbeitsgericht verhandelt zum Umgang mit unbezahlten Überstunden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in einem möglicherweise richtungsweisenden Verfahren zur Erfassung und Bezahlung von Überstunden. Im Detail geht es um die Frage, ob Betriebsräte die Einführung eines Zeiterfassungssystems verlangen können. Hintergrund des Streits ist, dass laut Statistischem Bundesamt unbezahlte Überstunden für mehr als jeden fünften Arbeitnehmer inzwischen normal sind. (Az: 1 ABR 22/21)
Straßburger E-Werk verkauft versehentlich nicht vorhandenen Strom
Offenbar wegen eines Software-Problems hat das Stadtwerk im französischen Straßburg versehentlich zu viel Strom verkauft und so einen Verlust von 60 Millionen Euro verursacht. Es sei nicht ausgeschlossen, dass menschliches Versagen Ursache des ungeplanten Stromverkaufs gewesen sei, teilte ein Sprecher von Electricité de Strasbourg, einer Tochterfirma des Energiekonzerns EDF, am Montag mit.
Norwegen sieht möglichen EU-Gaspreisdeckel "skeptisch"
Norwegen, das inzwischen der wichtigste Gaslieferant der EU ist, hat sich kritisch zu einem in Brüssel diskutierten Preisdeckel für Gas geäußert. "Wir (...) stehen einem Höchstpreis für Gas skeptisch gegenüber", sagte Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe am Montag nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ein Höchstpreis ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem, nämlich dass es in Europa zu wenig Gas gibt."
Französisches Startup will Solarzellen-Fabrik mit 20 Gigawatt bauen
Das französische Startup-Unternehmen Carbon plant bis 2030 in Frankreich den Bau einer großen Solarzellen-Anlage mit bis zu 20 Gigawatt Leistung und 10.000 Beschäftigten. Für das Projekt seien Investitionen in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro nötig, erklärte das Unternehmen am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem auf die Verarbeitung von Silizium spezialisierten Industrieunternehmens ECM. Der Konzern steuert demnach einen Anteil 20 Prozent bei.
Hartz-IV-Sanktionen verfehlen laut Studie ihre Wirkung
Die Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung und können bei den Empfängern sogar Krankheiten auslösen. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, hätten Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt, heißt es in der Langzeitstudie.
Lufthansa-Piloten verzichten bis Ende Juni 2023 auf Streiks
Kundinnen und Kunden der Lufthansa müssen bis zum nächsten Sommer nicht mit Pilotenstreiks rechnen. Knapp eine Woche nach ihrer Einigung veröffentlichten Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit Details: Demnach gilt bis Ende Juni 2023 eine "umfassende" Friedenspflicht. Die Pilotinnen und Piloten der Airline bekommen rückwirkend ab August 2022 sowie ab April 2023 jeweils 490 Euro mehr im Monat.
Spritpreise nach Ende des Tankrabatts höher als in allen EU-Nachbarstaaten
Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande wieder deutlich höher als in allen EU-Nachbarstaaten. Autofahrerinnen und -fahrer in Deutschland zahlten am 5. September im Tagesdurchschnitt 2,07 Euro für einen Liter Super E5 und 2,16 Euro für einen Liter Diesel, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Benzin war damit günstiger als Ende Mai vor Beginn des Tankrabatts, Diesel teurer.
Niedersachsen läutet Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie ein
Niedersachsen läutet am Montag die diesjährigen Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie ein (Verhandlungsbeginn 15.00 Uhr). Die Gewerkschaft IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn - die Arbeitgeber sprachen sich angesichts der Herausforderungen für die Branche allerdings für eine Nullrunde aus. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.
Schweiz schlägt nukleares Endlager unweit der deutschen Grenze vor
Nach fast 50-jähriger Suche haben sich die Schweizer Behörden für den Standort eines Atommüll-Endlagers entschieden. Das geologische Tiefenlager für verbrauchte Brennelemente soll demnach im Gebiet Nördlich Lägern entstehen - unweit der deutschen Grenze. Das Bundesumweltministerium, das auch für nukleare Sicherheit verantwortlich ist, will den Schweizer Vorschlag nun genau prüfen und bewerten.
IW: Ausbildungen im Tiefbau und bei der Dachdeckerei immer beliebter
Auf viele offene Lehrstellen kommen wenige Bewerberinnen und Bewerber - doch abseits dieses Trends gibt es auch Berufe, die Jahr für Jahr immer beliebter werden. Wie eine am Sonntag vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, entschieden sich 2021 etwa rund 23 Prozent mehr Jugendliche für eine Ausbildung im Bereich Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik als 2016 - Corona habe diesen Trend "nicht stoppen" können.
Ukraine: Akw Saporischschja vollständig abgeschaltet
Das seit Wochen von kriegerischen Handlungen betroffene Atomkraftwerk Saporischschja ist am frühen Sonntagmorgen nach ukrainischen Angaben vollständig abgeschaltet worden. Gegen 3.40 Uhr Ortszeit (2.40 Uhr MESZ) sei der letzte am Netz verbliebene Reaktor sechs "vom Stromnetz getrennt" worden und produziere keinen Strom mehr, erklärte der staatliche ukrainische Akw-Betreiber Energoatom. Die "Vorbereitung zur Abkühlung" laufe derzeit. Angriffe rund um das größte Akw Europas ließen zuletzt Befürchtungen über ein nukleares Desaster aufkommen.
EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb
Die Grünen-Spitze ruft die Partei zur Zustimmung des geplanten Reservebetriebs zweier Atomkraftwerke auf. Die Einsatzreserve sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung", zitierte der "Spiegel" am Wochenende aus einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag im Oktober. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass die Basis zustimmt. Die FDP forderte unterdessen erneut eine Akw-Laufzeitverlängerung.
IG Metall läutet in Leipzig mit Demonstration aktuelle Tarifrunde ein
Mit einer Kundgebung in Leipzig hat die IG Metall am Samstag die diesjährige Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie eingeläutet. Die Gewerkschaft geht mit Forderungen nach acht Prozent mehr Lohn in die ersten Gespräche in der kommenden Woche und lehnt eine Nullrunde entschieden ab. In der Branche arbeiten etwa 3,8 Millionen Menschen.
Grüne fordern "dauerhaftes 49-Euro-Ticket"
Die Grünen haben sich als Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr für ein "bundesweites, dauerhaftes 49-Euro-Ticket" ausgesprochen. Das sei ihr Ziel, sagte Parteichefin Ricarda Lang den Funke-Zeitungen (Samstagausgaben). "Für Menschen mit kleinem Einkommen - Grundsicherungsempfänger oder Schülerinnen etwa - könnte es dabei besondere Angebote geben."
"NOZ": Spritpreise nach Ende des Tankrabatts zweithöchste in Europa
Nach dem Ende des Tankrabatts sind die Spritpreise hierzulande einer Auswertung zufolge die zweithöchsten in Europa. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag berichtete, liegt Deutschland sowohl beim Diesel-Preis (zuletzt 2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (zuletzt 2,07 Euro je Liter) im EU-Vergleich auf Platz zwei. Diesel war nur in Schweden noch teurer, Benzin in Finnland.
Musk wirft Twitter weiteren Verstoß gegen Übernahme-Vereinbarung vor
In seinem Rechtsstreit mit Twitter führt der US-Milliardär Elon Musk nun einen weiteren Grund für das Zurückziehen seines Übernahmeangebots für den Kurzbotschaftendienst ins Feld. Musks Anwälte schrieben am Freitag (Ortszeit) an die Rechtsabteilung von Twitter, das Unternehmen habe am 28. Juni eine Vereinbarung über eine Millionen-Abfindung für den früheren Twitter-Sicherheitschef Peiter Zatko getroffen, ohne Musk darüber zu informieren.
Städte- und Gemeindebund befürchtet flächendeckende Stromausfälle im Winter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Gas-Krise für den kommenden Winter Stromausfälle. "Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der "Welt am Sonntag". Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch "eine Überlastung des Stromnetzes – etwa wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen", seien "realistische Szenarien".
Neubauer: In Energiekrise mehr über weiteren Ausbau der Erneuerbaren reden
Aus Sicht der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird in der gegenwärtigen Energiekrise zu viel über die Nutzung von Kohle und Atomkraft und zu wenig über den weiteren Ausbau erneuerbaren Energien nachgedacht. "Wenn man jetzt so viel Energie, Kreativität und Geld in Kohle oder Atom investiert, wo zum Henker ist diese Energie, wenn es um erneuerbare Energien geht?", sagte die Aktivistin von Fridays for Future dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
EU-Staaten bringen fünf Milliarden Euro für Ukraine auf den Weg
Die EU-Staaten unterstützen die Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit weiteren fünf Milliarden Euro. Die Finanzminister der Mitgliedsländer machten am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für die neue Hilfstranche frei, wie der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura mitteilte. Die Weltbank beziffert die Kosten für den Wiederaufbau des Landes inzwischen auf knapp 350 Milliarden Euro.
EU-Energieminister befürworten Gewinn-Deckel für Stromerzeuger
Die Energieminister der EU-Länder haben sich grundsätzlich für eine Begrenzung übermäßiger Gewinne von Stromerzeugern in der aktuellen Energiekrise ausgesprochen. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel vereinbarten sie, dass die EU-Kommission diese Idee weiterverfolgen und ihnen bis Mitte September konkrete Vorschläge vorlegen soll. Das geht aus einem internen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Nach Uniper beantragt auch Gasimporteur VNG wegen hoher Kosten Staatshilfe
Nach dem Uniper-Konzern benötigt ein weiterer deutscher Gasimporteur wegen des Ausfalls russischer Lieferungen staatliche Hilfe: VNG, ein Tochterunternehmen des Energieversorgers EnBW, kündigte am Freitag einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium an. Das sei nötig, "um weiteren Schaden von VNG abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des VNG-Konzerns insgesamt zu sichern", teilte das Unternehmen in Leipzig mit. VNG gehört zu den größten deutschen Gasimporteuren und versorgt Stadtwerke, Industrie- und Großkunden vor allem in Ostdeutschland.