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Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen
Die Bundesregierung will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser gegen Diskriminierung schützen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit am Dienstag bekräftigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Vorhaben der Koalition in diesem Bereich: Die Ampel-Koalition werde ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen, erklärte er am Montag.
McDonald's zieht sich wegen Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land werde McDonald's "den russischen Markt verlassen und hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen", erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an einen "örtlichen Käufer" veräußert werden.
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich auf 2,7 Prozent
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission zu ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Besonders die durch den Ukraine-Krieg weiter gestiegenen Energiepreise spielten dabei eine Rolle.
Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
In Potsdam hat am Montag die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst begonnen. Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite wollen bis Mittwoch miteinander sprechen, am Dienstag werden die Verhandlungen nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass erneut keine Einigung gelingt, drohte die Spitze der Gewerkschaft Verdi mit neuen Streiks.
Bausparkassen Bayern und Südwest streben Fusion an
Die Bausparkassen LBS Bayern und LBS Südwest wollen fusionieren. Die Gremien der Sparkassenverbände in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen am Montag, Gespräche darüber zu beginnen. Demnach würde bei einer erfolgreichen Fusion "die dann mit Abstand größte Landesbausparkasse in Deutschland entstehen".
Schlechte Noten für Kinderfahrräder im gemeinsamen Test von ADAC und Stiftung Warentest
Das erste eigenen Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit, doch Eltern sollten beim Kauf auf Stabilität und Sicherheit der Kinderfahrräder achten. In einem am Montag veröffentlichten Test von ADAC und Stiftung Warentest fielen fünf der zwölf getesteten Kinderfahrräder aufgrund von Sicherheitsmängeln mit einer mangelhaften Bewertung durch. Ein gutes Modell gab es für 270 Euro.
McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen.
Weizenpreis steigt wegen Indiens Exportstopp auf neuen Rekord
Der Preis für das Brotgetreide Weizen ist am Montag auf einen neuen Rekord gestiegen. Im europäischen Handel an der Börse Euronext kostete eine Tonne Weizen am Morgen 435 Euro. Grund ist das am Samstag von Indien verkündete Exportverbot von Weizen.
Russland verstaatlicht Besitz von Autobauer Renault im Land
Russland hat das Eigentum des französischen Autobauers Renault im Land verstaatlicht: Der Konzern und das Handelsministerium in Moskau teilten am Montag mit, der Mehrheitsanteil am russischen Autobauer Avtovaz sowie das Werk in Moskau gingen an den russischen Staat. Ein Preis wurde nicht genannt - Russlands Handelsminister Denis Manturow hatte aber im April gesagt, Renault plane den Verkauf für "einen symbolischen Rubel".
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose kräftig auf 2,7 Prozent für 2022
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone für dieses Jahr wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission in ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Im Winter war die Brüsseler Behörde noch von einem Wachstum von 4,0 Prozent ausgegangen.
Unmut in EU über "Geiselnahme" durch Ungarn bei Ölembargo
In der Europäischen Union wächst der Unmut über die Blockadehaltung Ungarns gegen das geplante Ölembargo gegen Russland. "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen", kritisierte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der irische Außenminister Simon Coveney drang auf ein "sehr klares Signal an den Kreml und an Moskau". Zu den Beratungen wurde auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.
Studie: Anzahl der E-Busse auf deutschen Straßen 2021 verdoppelt
Immer mehr Busse in Deutschland fahren elektrisch. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC fuhren 2021 fast doppelt so viele E-Busse auf deutschen Straßen wie im Vorjahr. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Vorjahresvergleich demnach um 60 Prozent, insgesamt waren in Deutschland rund 1270 elektrifizierte Busse im Einsatz.
Allgemeine Maskenpflicht auf Flügen in EU aufgehoben
Im europäischen Reiseverkehr sind weitere Corona-Restriktionen weggefallen. Gemäß einem Beschluss der EU-Behörden muss das Tragen einer Maske im Flugzeug und in Flughäfen seit Montag keine Pflicht mehr sein. Es wird aber weiterhin empfohlen. Deutschland will laut Bundesgesundheitsministerium die Maskenpflicht vorerst jedoch auf allen Flügen beibehalten, die in Deutschland starten oder landen.
Ifo-Umfrage: Auftragsbestand für die Industrie erreicht Rekord
Der Auftragsbestand für die deutsche Industrie hat laut Ifo-Institut im April einen Rekord erreicht. Die Unternehmen könnten 4,5 Monate produzieren, ohne einen einzigen neuen Auftrag zu erhalten, ergab die Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im vergangenen Monat. Im langjährigen Durchschnitt liege die Auftragsreichweite bei 2,9 Monaten.
Anteile von Renault an Lada-Hersteller Avtovaz gehen an den russischen Staat
Nach dem Rückzug des französischen Autokonzerns Renault aus Russland sind die Anteile des Konzerns am Lada-Hersteller Avtovaz in den Besitz des russischen Staates übergegangen. Das russische Handelsministerium teilte am Montag in Moskau mit, es seien Verträge für den "Übergang" der russischen Aktien der Renault-Gruppe an den russischen Staat und die Regierung in Moskau unterzeichnet worden. Renault erklärte in Paris, die Option auf einen Rückkauf bleibe bestehen.
Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst
In Potsdam beginnt am Montag die dritte Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (11.00 Uhr). Die Verhandlungen sollen bis Mittwoch dauern, am Dienstag werden sie nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass die nächste Runde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erneut kein Ergebnis bringt, drohte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle mit einer massiven Ausweitung der Streiks.
IWF erhöht Anteil von chinesischem Yuan und US-Dollar an seinem Währungskorb
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Anteil von chinesischem Yuan und US-Dollar in seinem internationalen Währungskorb erhöht und im Gegenzug den Euro-Anteil verringert. Der Yuan-Anteil an den Reserve-Währungen des IWF stieg von 10,92 um 1,36 Punkte auf 12,28 Prozent, wie die internationale Finanzinstitution am Wochenende mitteilte. Der Anteil der US-Währung wurde um 1,65 Prozentpunkte auf 43,38 Prozent erhöht.
Ägyptens Regierung kündigt Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen an
Angesichts der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation in Ägypten hat die Regierung die Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen angekündigt. Zehn Unternehmen im Besitz des Staates und zwei weitere im Besitz der Armee sollen für eine Übernahme durch private Investoren angeboten werden, wie der ägyptische Regierungschef Mostafa Madbouli am Sonntag mitteilte. Er legte einen Plan vor, mit dem der Anteil des Privatsektors an Ägyptens Wirtschaft mehr als verdoppelt werden soll.
Saudi Aramco macht fast 40 Milliarden Dollar Gewinn im ersten Quartal
Der Ölriese Saudi Aramco hat dank der hohen Energiepreise seinen Gewinn im ersten Quartal stark gesteigert: Unter dem Strich standen 39,5 Milliarden Dollar (knapp 38 Milliarden Euro), ein Plus von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Sonntag mitteilte. Am Donnerstag erst hatte Saudi Aramco den iPhone-Hersteller Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt entthront.
Behörden in Sri Lanka heben Ausgangssperre wegen buddhistischen Feiertags auf
In Sri Lanka haben die Behörden anlässlich eines wichtigen buddhistischen Feiertags die nationale Ausgangssperre aufgehoben. Die Behörden nahmen die Beschränkung zurück, um Menschen im Land die Teilnahme am Vesak-Fest zu ermöglichen. Der Ausnahmezustand im Land bleibt indes bestehen, am Sonntag patrouillierten weiterhin schwer bewaffnete Soldaten in den Straßen der Hauptstadt Colombo.
Peru fordert nach Ölpest von Repsol und anderen Firmen Milliardenentschädigung
Knapp vier Monate nach der Verursachung einer Ölpest vor der Küste Perus hat das südamerikanische Land vom spanischen Erdölkonzern Repsol und anderen Unternehmen 4,5 Milliarden Dollar (4,33 Milliarden Euro) Entschädigung gefordert. Wie die peruanische Verbraucherschutzbehörde Indecopi mitteilte, reichte sie die Zivilklage vor einem Gericht in Lima gegen insgesamt zwei spanische und drei peruanische Unternehmen sowie eine italienische Firma ein.
Gewerkschaft BCE fordert Standortgarantie für Raffinerie in Schwedt
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliades, fordert von der Bundesregierung eine Standortgarantie für die Raffinierie PCK im brandenburgischen Schwedt und eine "langfristige Beschäftigungsperspektive für die Menschen". Er sagte dem "Handelsblatt", PCK brauche nicht nur einen Plan für die Abkehr von russischem Öl, sondern auch für den Einstieg in die klimagerechte Transformation.
Deniz Yücel tritt als Präsident der Schriftstellervereinigung PEN zurück
Der Journalist Deniz Yücel ist nach wenigen Monaten wieder vom Vorsitz der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland zurückgetreten. Zwar sei am Freitag ein Abwahlantrag gegen ihn "knapp gescheitert", erklärte Yücel auf Twitter. "Trotzdem bin ich kurz danach von meinem Amt als Präsident zurückgetreten und habe meinen Austritt aus dieser Bratwurstbude erklärt."
Inflation in Russland auf höchstem Stand seit zwei Jahrzehnten
Angesichts der Sanktionen des Westens wegen der Militäroffensive in der Ukraine ist Russlands Inflation auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten gestiegen. Die jährliche Inflationsrate habe im April 17,8 Prozent erreicht, teilte die russische Statistikbehörde Rosstat am Freitag mit. Bei den Lebensmittelpreisen lag die Teuerungsrate demnach sogar bei 20,5 Prozent. Vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen gibt die Entwicklung Grund zur Sorge.
G7-Außenminister sagen Ukraine fortdauernde Unterstützung zu
Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges ihre fortdauernde Unterstützung zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels, die EU werde weitere Militärhilfen im Wert von 500 Millionen Euro für Kiew bereitstellen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, in der Ukraine auch einen "Lebensmittelkrieg" zu führen, der bereits weltweit Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit habe.
Baerbock dringt auf Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete russische Journalisten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die zuständigen Innenbehörden aufgefordert, geflüchteten russischen Journalistinnen und Journalisten rasch die Arbeit von Deutschland aus zu gestatten. "Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten", sagte Baerbock dem "Spiegel".
Wahlrechts-Kommission debattiert Schritte zu höherem Frauenanteil im Bundestag
Mit möglichen Schritten gegen die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag hat sich am Donnerstag die Wahlrechtskommission des Parlaments befasst. "Frauen sind 50,7 Prozent der Bevölkerung, die wollen gleichberechtigte Repräsentation", sagte die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier in der Sitzung nach Angaben der Bundestagspressestelle vom Freitag.
Verdi droht im Tarifstreit des Sozial- und Erziehungsdiensts mit Streikausweitung
Vor der dritten Tarifrunde für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Gewerkschaft Verdi von den Arbeitgebern einen tragfähigen Abschluss gefordert. "Sollte die nächste Verhandlungsrunde kein Ergebnis bringen, werden wir die Streiks massiv ausweiten müssen", warnte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag in Berlin. Ein solcher Abschluss müsse neben der finanziellen Aufwertung vor allem wirksame Regelungen zur Entlastung der Beschäftigten beinhalten.
Rheinmetall-Chef: Regierung gibt unsere Lieferungen an die Ukraine nicht frei
Der Rüstungskonzern Rheinmetall wartet nach eigenen Angaben weiter auf die Erlaubnis für Lieferungen an die Ukraine. "Keine einzige Lieferung wurde bisher von der Bundesregierung freigegeben, also auch nicht die Marder oder Munition oder der Verkauf von alten Leopard-1-Panzern", sagte Konzernchef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Elon Musk legt Twitter-Übernahme vorerst auf Eis
Der Technologie-Milliardär Elon Musk stoppt nach eigenen Angaben vorerst seine geplante Übernahme des Onlinedienstes Twitter. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.
Elon Musk kündigt vorübergehenden Stopp von Twitter-Übernahme an
Der High-Tech-Unternehmer Elon Musk hat einen vorübergehenden Stopp seiner geplanten Übernahme des Onlinedienstes Twitter angekündigt. Das Geschäft werde vorübergehend auf Eis gelegt, bis Details zur Berechnung der Zahl der Spam- und Fake-Konten bei dem Netzwerk vorlägen, schrieb Musk am Freitag auf Twitter. Demnach geht es darum, ob diese Konten "tatsächlich weniger als fünf Prozent der Nutzer ausmachen", schrieb Musk.
Özdemir wirft Russland wegen Getreidekrise "widerliche Form der Kriegsführung" vor
Zum Auftakt des G7-Agrarministertreffens in Stuttgart hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Russland angesichts der Getreidekrise eine "widerliche Form der Kriegsführung" vorgeworfen. Russland führe auch einen "Wirtschaftskrieg", in dem es darum gehe, sich das Eigentum von Bäuerinnen und Bauern "einzuverleiben", sagte er am Freitag in Stuttgart. Russland "stiehlt" und "klaut", fügte er hinzu.