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Verbände dringen auf Einsatz von Sondervermögen für ökologische Transformation
Umwelt- und Sozialverbände sowie die Gewerkschaft Verdi dringen darauf, das Sondervermögen des Bundes gezielt für Zukunftsinvestitionen und die ökologische Transformation zu nutzen. "Jetzt entscheidet sich, ob das Sondervermögen wirklich unser Leben und unsere Zukunft verbessert", mahnte das Verbändebündnis Klima-Allianz am Dienstag. Kritisiert wurde, der aktuelle Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2026 gehe "an den Herausforderungen der Zeit vorbei".
Koalitionsausschuss: Union im Bundestag setzt auf Einigung im Verbrenner-Streit
Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) auf eine Einigung im Streit um die Zulassung neuer Autos mit Verbrennermotor ab 2035 gedrängt. "Ich fände es sehr gut und hilfreich, wenn wir beim Verbrenner endlich zu einer Entscheidung kommen würden", sagte Bilger am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Europa wartet darauf, wie sich Deutschland positioniert."
Kampf gegen Schwarzarbeit: Bundesregierung nimmt auch Lieferdienste ins Visier
Die Koalition aus Union und SPD verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Nach Barbershops und Kosmetikstudios werden auch Lieferdienste, die für Dritte Waren bringen, in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufgenommen. Der Bundestag soll am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst hatte die "Rheinische Post" berichtet.
Konjunkturerwartungen weitgehend stabil - Zuversicht in Bundesregierung rückläufig
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten für Deutschland sind im November weitgehend stabil geblieben. Der Index des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank um 0,8 Punkte auf 38,5 Punkte, wie das Institut in Mannheim am Dienstag mitteilte. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Lage stieg demnach um 1,3 auf 78,7 Punkte.
Urheberrechte: ChatGPT-Betreiber unterliegt gegen Gema vor Landgericht München
Der ChatGPT-Betreiber OpenAI hat vor dem Landgericht München I eine Niederlage gegen die Verwertungsgesellschaft Gema erlitten. Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte Unternehmen habe Urheberrechte verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Burger King will Zahl seiner Restaurants in China binnen fünf Jahren verdoppeln
Der Fastfoodriese Burger King will die Zahl seiner Restaurants in China in nur fünf Jahren verdoppeln. Dazu gründete Burger King ein Gemeinschaftsunternehmen mit der chinesischen Investmentgesellschaft CPE, die umgerechnet 303 Millionen Euro in die Expansion stecken wird, wie die Burger-King-Mutter RBI am Montag mitteilte. Burger King gibt es seit 2005 in China - die Konkurrenten McDonald's und KFC sind dort aber weitaus präsenter.
Mindestlohnrichtlinie großteils gültig - EuGH erklärt aber zwei Regelungen für nichtig
Die europäische Richtlinie zu Mindestlöhnen ist größtenteils gültig - zwei Bestimmungen erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag allerdings für nichtig. Eine Klage Dänemarks hatte damit begrenzt Erfolg. (Az. C‑19/23)
Klingbeil: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform ist "falsches Signal"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren seiner Partei gegen die geplante Bürgergeldreform kritisiert. Dies sei "genau das falsche Signal", sagte Klingbeil am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Klingbeil ergänzte, er stehe weiterhin "zu 100 Prozent" hinter den Plänen der Bundesregierung. "Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben."
"Herbstdepression" in der Chemie- und Pharmaindustrie
Die Stimmung in der Chemie- und Pharmaindustrie ist angesichts hoher Standortkosten und weltweiter Überkapazitäten auf einem Tiefpunkt. Im dritten Quartal von Juli bis September seien Produktion, Preise und Umsätze erneut zurückgegangen, die Kapazitätsauslastung sei "deutlich" unter der Rentabilitätsschwelle geblieben, erklärte am Dienstag der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eine Besserung sei kurzfristig nicht in Sicht. Der Verband sprach von einer "Herbstdepression" in der Branche.
Google will "bis dato größten Investitionsplan für Deutschland" vorstellen
Der US-Konzern Google will am Dienstag (16.30 Uhr) Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur von Rechenleistung in Deutschland ankündigen. Demnach geht es um den "bis dato größten Investitionsplan" des Unternehmens in Deutschland. "Dazu zählen ein Ausbau unserer Infrastruktur und Rechenzentren, innovative Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme sowie eine Erweiterung unserer Standorte in München, Frankfurt und Berlin."
Resin Solutions kündigt den Start einer Initiative zur weltweiten Ausweitung der HTPB-Produktion im Wert von bis zu 100 Millionen $ an
Exton, PA / ACCESS Newswire / 11. November 2025 / Resin Solutions, Exton, PA, ein Portfoliounternehmen von Pacific Avenue Capital Partners, kündigt eine mehrphasige Initiative zur Erweiterung der Produktionskapazität für seine Produktlinie Poly bd® aus hydroxylterminiertem Polybutadien („HTPB") an.
Trump droht Fluglotsen wegen "Shutdown"-Abwesenheit mit Gehaltskürzungen
Angesichts von Flugausfällen aufgrund der Haushaltssperre in den USA baut Präsident Donald Trump massiven Druck auf die Fluglotsen auf. Diese müssten auch ohne Bezahlung "sofort" ihre Arbeit wieder aufnehmen, erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Wer dieser Forderung nicht nachkomme, müsse nach Ende der Haushaltssperre mit "erheblichen" Gehaltskürzungen rechnen.
Ein Mensch bei Explosion in Allianz-Filiale in Frankreich verletzt
Bei einer Explosion in einer Filiale des deutschen Versicherungsunternehmens Allianz in Montluçon im Zentrum Frankreichs ist ein Mensch verletzt worden. "Anscheinend ging die Explosion von einem Briefkasten aus", sagte Staatsanwalt Christian Magret der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Umstrittene Dokumentation: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar
Entschuldigungen und Rücktritte reichten offenbar nicht aus: US-Präsident Donald Trump hat der BBC mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) gedroht, weil die britische Rundfunkanstalt eine irreführende Dokumentation über ihn ausstrahlte. Laut einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief, warf Trumps Anwaltsteam der BBC die "verleumderische" und "böswillige" Bearbeitung einer von Trumps Reden vor. Der Sender hatte sich zuvor für die irreführende Doku entschuldigt.
Anwaltskreise: Trump droht BBC mit Klage über eine Milliarde Dollar
Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC in einem Brief bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.
Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.
Kryptowährungen: Britische Zentralbank schlägt Rechtsrahmen für Stablecoins vor
Die britische Zentralbank hat sich für eine rechtliche Stärkung sogenannter Stablecoins ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, Innovationen zu fördern und Vertrauen in diese neue Form der Währung aufzubauen", erklärte Sarah Breeden, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, am Montag. Die Notenbank geht demnach davon aus, dass diese Art von Kryptowährungen in der Zukunft "eine bedeutende Rolle im Zahlungsverkehr spielen" wird.
Gezielte Verunsicherung? Drohnen über Atomkraftwerk in Belgien gesichtet
In Belgien werden weiter Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Nun seien im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt worden, teilte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die belgische Polizei erklärte, sie befasse sich "mit höchster Priorität" mit der Problematik.
Bahn: Verbände und Branche fordern Freigabe von Trassenpreisförderung durch Bundestag
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) haben den Bundestag aufgefordert, die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freizugeben. "Nur so können Bahnunternehmen die Preise im Fernverkehr stabil halten und alle Strecken weiter bedienen", erklärte der VCD am Montag. "Wer mehr Verkehr auf die Schiene will, muss für stabile, nachvollziehbare und dauerhafte Rahmenbedingungen sorgen."
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld offiziell beim Parteivorstand beantragt
Die Initiatorin eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt: Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. "Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", sagte sie und zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.
China setzt Hafengebühr für US-Schiffe aus
China hat angekündigt, seine Hafengebühren für US-Schiffe vorerst nicht zu erheben. Da die USA ebenfalls ihre Hafengebühr für chinesische Schiffe ausgesetzt hätten, werde die chinesische Gegenmaßnahme zunächst für ein Jahr ausgesetzt, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Auch die im Rahmen des Streits angekündigten Sanktionen für US-Tochterunternehmen eines der größten südkoreanischen Schiffbauunternehmen, Hanwha Ocean, werden demnach ausgesetzt.
Initiatoren übergeben SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld an Parteivorstand
Die Initiatorinnen und Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben das Begehren offiziell beim Parteivorstand eingereicht. Dazu übergaben sie am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. Diese Schwelle von mindestens einem Prozent musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können.
Rohstofffonds der Bundesregierung "in den Startlöchern"
Der Rohstofffonds der Bundesregierung, der die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China machen soll, kann bald die Arbeit aufnehmen. "Wir stehen hier in den Startlöchern", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag. Derzeit würden noch mehrere potenziell zu fördernde Projekte geprüft. Medienberichten zufolge geht es dabei um ein Vorhaben zur Förderung von Lithium im Rheingraben sowie um jeweils ein Bergbauprojekt in Kanada und Australien.
Für die KI: Bitkom fordert bessere Bedingungen für Ausbau von Rechenzentren
Der Digitalverband Bitkom fordert bessere Rahmenbedingungen hierzulande für den Ausbau der Rechenleistung: "Deutschland muss sicherstellen, dass wir über ausreichend leistungsfähige Rechenzentren verfügen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Montag. Denn: "Ohne Rechenzentren keine Künstliche Intelligenz (KI)", die zum "entscheidenden Faktor für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Verwaltung" werde.
Demokraten und Republikaner einigen sich auf Vorschlag zum Ende der US-Haushaltssperre
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner einen ersten Durchbruch zur Beendigung der längsten Haushaltssperre in der US-Geschichte erzielt. Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern könnte. Sie machten damit den Weg frei für eine formelle Debatte über einen Antrag zur Übergangsfinanzierung von Bundesbehörden. Gesichert ist das Ende des Shutdowns damit jedoch noch nicht.
USA beliebtestes außereuropäisches Reiseziel
Die Vereinigten Staaten sind das beliebteste außereuropäische Reiseziel hierzulande: Von Januar bis September flogen rund fünf Millionen Menschen von einem deutschen Flughafen in die USA, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damit lagen die USA mit weitem Abstand auf Platz eins - Ägypten folgte mit 1,6 Millionen Fluggästen.
Union kritisiert SPD-Mitgliederbegehren als "bizarr"
Die Union hat das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform als "bizarr" kritisiert. Ein solches Begehren sei "kein gutes Signal, weder für das Klima in der Koalition noch für die Führung der SPD", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), dem "Handelsblatt" vom Montag.
Regierung startet Rohstofffonds - Weiteres Geld kommt von privaten Investoren
Die Bundesregierung startet einen Rohstofffonds, mit dem die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft bei Rohstoffen von China verringert werden soll. Bis 2029 solle der Fonds auf ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro anwachsen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Montag. Noch in diesem Jahr solle sich der Fonds zunächst mit 50 Millionen Euro an einer Lithium-Gewinnung im Oberrheingraben beteiligen.
Weiter Streit ums Heizungsgesetz in der Koalition
Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben", die Bundesregierung fördere den klimafreundlichen Heizungstausch auch weiterhin. CSU-Chef Markus Söder dagegen sagte im ZDF, es gelte der Grundsatz "Das Heizgesetz wird abgeschafft." Die "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden.
Annäherung im US-Haushaltsstreit: Übergangslösung nimmt erste Hürde im Senat
Im US-Senat haben Demokraten und Republikaner eine erste Annäherung im Haushaltsstreit erzielt: Abgeordnete beider Parteien einigten sich am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien auf einen Vorschlag, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern und die seit über 40 Tagen andauernde Haushaltssperre beenden könnte. "Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen", sagte US-Präsident Donald Trump angesichts der Einigung, die in einer Probeabstimmung bestätigt wurde.
Britische Ministerin: Vorwürfe zu BBC-Doku über Trump "äußerst schwerwiegend"
In Großbritannien hat Kulturministerin Lisa Nandy die Vorwürfe gegen den Sender BBC wegen eines irreführenden Zusammenschnitts von Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Nandy sagte am Sonntag bei BBC News, sie habe mit dem Chef der Rundfunkanstalt, Samir Shah, inzwischen gesprochen, der sich am Montag vor einem Parlamentsausschuss erklären muss.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.