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VW-Tarifrunde geht weiter - Scheitern nicht ausgeschlossen
Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gibt es demnach aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Am Freitagmorgen hieß es dann aus Verhandlungskreisen, dass beide Seiten sich "annähern".
Exporte in Drittstaaten nach mehreren Rückgängen im November wieder gestiegen
Nach mehreren deutlichen Rückgängen in Folge sind die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im November im Monatsvergleich wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag wurden im vergangenen Monat kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro in die sogenannten Drittstaaten exportiert - das waren 5,5 Prozent mehr als im Oktober, allerdings weiterhin weniger als vor einem Jahr.
IG Metall: Weiter Dissens in zentralen Fragen bei VW-Tarifrunde
Bei der seit Tagen laufenden Tarifrunde bei Volkswagen befinden sich beide Seiten nach Angaben der IG Metall "auf einem konstruktiven Weg" - zugleich gebe es aber in zentralen Fragestellungen "weiterhin Dissens". Daran könnten die Verhandlungen auch nach wie vor noch scheitern, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend mit. Demnach dauerten die Gespräche weiter an, ein Ende war auch am Freitag nicht abzusehen.
Kurz vor Weihnachten droht den USA die Haushaltssperre: Neuer Republikaner-Vorschlag fällt durch
Nur wenige Tage vor Weihnachten droht den USA der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Gewerkschaft: Starbucks-Beschäftigte in den USA beginnen am Freitag Streik
In den USA legen die Beschäftigten der Kaffeehaus-Kette Starbucks ab Freitag in drei Großstädten die Arbeit nieder. Der Streik werde zunächst Filialen in Los Angeles, Chicago und der Starbucks-Heimatstadt Seattle betreffen, werde jedoch an jedem weiteren Tag bis Dienstag auf zusätzliche Cafés an anderen US-Standorten ausgeweitet, kündigte die Gewerkschaft Starbucks Workers United am Donnerstag (Ortszeit) an. Damit solle das Unternehmen nach Monaten erfolgloser Verhandlungen gezwungen werden, die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern.
Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr (ab 09.45 Uhr). Dazu ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes nötig, mit dem nicht verwendete Gelder auf das kommende Jahr übertragen werden. SPD, Grüne und die Union hatten sich nach Angaben aller drei Fraktionen kürzlich darauf verständigt, dem zuzustimmen. Ebenfalls am Freitag soll das Gesetz noch durch den Bundesrat.
In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
In den USA droht wenige Tage vor Weihnachten der Verwaltungsstillstand: Am Donnerstag wurde ein von den Republikanern vorgelegter Vorschlag für einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März von der Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus abgelehnt. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der sogenannte Shutdown ein - mit unbezahltem Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und erheblichen Einschränkungen für das öffentliche Leben.
SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstagabend in erster Lesung beraten und dann an den zuständigen Ausschuss verwiesen. In Deutschland bestehe weiterhin "ein strukturelles Ungleichgewicht" zwischen Mietern und Vermietern, erklärten die Fraktionen. Ein Beschluss des Entwurfs im Parlament ist wegen der fehlenden Mehrheit der Regierungsparteien jedoch fraglich.
Veto von Trump und Musk: In den USA droht kurz vor Weihnachten Haushaltssperre
Wenige Tage vor Weihnachten droht in den USA eine Haushaltssperre mit Zwangsurlaub für öffentliche Bedienstete und erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. In einem Überraschungscoup lehnten der designierte Präsident Donald Trump und der von ihm zum Regierungsberater ernannte Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch eine zuvor getroffene parteiübergreifende Einigung auf einen Übergangshaushalt ab. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung stehen, tritt der sogenannte Shutdown in den USA in Kraft.
Verdi kündigt bundesweite Weihnachtsstreiks bei Amazon an - Ausstand auch in USA
Die Gewerkschaft Verdi hat zu Streiks während der Weihnachtszeit beim Versandhändler Amazon aufgerufen. Schon am Donnerstag sollte es in Werne in Nordrhein-Westfalen zu Arbeitsniederlegungen kommen, wie Verdi mitteilte. "Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von Verdi aufgerufen werden", fuhr die Gewerkschaft fort. Sie fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie einen Tarifvertrag "Gute und gesunde Arbeit".
ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden vor Bundestagswahl an
Nach der Kritik an den Planungen für TV-Duelle zur Bundestagswahl haben ARD und ZDF weitere Formate angekündigt. Wie die ARD am Donnerstag mitteilte, gibt es am 17. Februar eine "Wahlarena" mit den Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Zudem soll im Februar ein "Vierkampf der kleinen Parteien" mit den Spitzenvertretern von FDP, CSU, BSW und der Linken stattfinden.
Urteil: Unternehmen darf Smiley-Kroketten nicht verkaufen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Kartoffelkroketten in Form eines Smileys zugunsten eines weltweit agierenden Lebensmittelherstellers entschieden. Einem Konkurrenz-Unternehmen untersagte das Gericht den Verkauf von Tiefkühl-Kartoffelprodukten dieser Art, wie es am Donnerstag mitteilte. Die besondere Form des Produkts wird demnach als Hinweis auf das Hersteller-Unternehmen verstanden und ist deshalb besonders geschützt. (Az.: I-20 U 33/24)
Putin "jederzeit" zu einem Treffen mit Trump und zu "Kompromissen" bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten "jederzeit" zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", sagte Putin am Donnerstag bei seiner jährlichen Pressekonferenz, die live im russischen Fernsehen übertragen wurde. Zudem äußerte Putin sich erstmals öffentlich über den Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Beschädigte Ostsee-Kabel: Chinesisches Schiff kann laut Dänemark nach Inspektion auslaufen
Das mit der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung gebrachte chinesische Schiff "Yi Peng 3" wird nach Angaben des dänischen Außenministeriums nach Abschluss einer Inspektion auslaufen können. Es werde davon ausgegangen, dass der Frachter nach der Inspektion von Vertretern aus China, Deutschland, Schweden und Finnland "zu seinem Bestimmungsort fahren kann", sagte Außenminister Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag vor Journalisten.
Gericht: Mann muss Schwiegereltern geliehene 190.000 Euro zurückzahlen
Ein Mann muss seinen ehemaligen Schwiegereltern laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen ein sechsstelliges Darlehen zurückzahlen. Das Verleihen eines solch hohen Geldbetrags stelle keine reine Gefälligkeit dar, teilte das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Seine damaligen Schwiegereltern hatten dem Mann ein Darlehen in Höhe von 250.000 Euro gewährt. Nach der Scheidung von seiner Frau weigerte er sich, noch offene 190.000 Euro zurückzuzahlen. Es folgte eine Klage.
EuGH: Pflicht zur Erfassung von Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte
Die Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit gilt auch für Hausangestellte. Ihre Arbeitgeber müssen ein entsprechendes System einrichten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Sonst könnten die Betroffenen nicht objektiv und zuverlässig feststellen, wie viele Stunden sie wann gearbeitet hätten. (Az. C-531/23)
Bundeskartellamt verhängte dieses Jahr Bußgelder in Höhe von 19,4 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wieder deutlich mehr Bußgelder wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt als im Vorjahr. Die Gesamtsumme lag bei 19,4 Millionen Euro, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr vorher waren lediglich 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt worden. Betroffen waren in diesem Jahr drei Unternehmen und eine natürliche Person aus den Bereichen Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen.
ZDF kündigt weitere TV-Runde vor Bundestagswahl mit Spitzenkandidierenden an
Inmitten der Diskussionen über TV-Debatten der Spitzenkandidierenden hat das ZDF ein weiteres Format angekündigt. Wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte, sollen sich die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, CDU/CSU, Grünen und AfD am 13. Februar in einer 140-Minuten-Sendung "Klartext" Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Moderation sollen ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und "heute journal"-Moderator Christian Sievers übernehmen.
Metzgerei-Pleite nach Listerienwarnung: BGH stärkt bayerischen Behörden den Rücken
Werden in Fleischprodukten gefährliche Bakterien entdeckt und rufen die Behörden die Produkte darum zurück, muss die Metzgerei aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und stärkte dem Freistaat Bayern im Rechtsstreit mit der insolventen Großmetzgerei Sieber den Rücken. Der Insolvenzverwalter hatte Bayern wegen einer Listerienwarnung auf fast elf Millionen Euro verklagt. (Az. III ZR 24/23)
EU-Gipfel: Scholz fordert Unterstützung für Auto- und Stahlindustrie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel am Donnerstag Unterstützung für die europäische Auto- und Stahlindustrie gefordert. Insbesondere die Autobauer bräuchten europaweite Hilfsprogramme, um Nachfrage und Produktion zu steigern, sagte Scholz in Brüssel. "Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas", betonte er. Über solche Möglichkeiten will Brüssel im kommenden Jahr mit Autobauern und Zulieferern beraten.
Neuwagenmarkt in der EU schwächelt - besonders Verkauf von E-Autos geht zurück
Vor dem Hintergrund schwächelnder Absatzmärkte insbesondere in Frankreich und Deutschland sind im November EU-weit deutlich weniger Elektroautos zugelassen worden als noch im Vorjahr. Wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Neuzulassungen um 9,5 Prozent auf 130.757 E-Autos zurück. Über alle Antriebsformen hinweg war der Rückgang mit 1,9 Prozent deutlich schwächer.
DIHK: 43 Prozent der Betriebe können Jobs nicht besetzen - Nachfrage sinkt aber
Der Fachkräftemangel bleibt für die Unternehmen in Deutschland ein großes Problem. Wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Fachkräftereport der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht, konnten 43 Prozent der Betriebe zuletzt offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, weil sie keine passenden Arbeitskräfte und Fachkräfte finden. Das ist zwar ein deutlicher Rückgang um sieben Prozentpunkte im Jahresvergleich - eine gute Nachricht sei das jedoch nicht.
DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor Pflege-Kollaps
DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt hat vor einem Zusammenbruch des Pflegesystems in Deutschland gewarnt und dringend Strukturreformen angemahnt. "In der Pflege tickt eine Zeitbombe, die man nur entschärfen kann, wenn man beherzt gegensteuert", sagte Hasselfeldt der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Sie nannte vor allem zwei zentrale Probleme: "Das eine ist der Arbeitskräftemangel, das zweite die Unterfinanzierung der Pflege", sagte sie.
Erneute Nachtschicht bei VW-Tarifverhandlungen - weiter kein Ergebnis
Die Verhandlerinnen und Verhandler um einen neuen Haustarifvertrag beim kriselnden Autobauer VW haben eine erneute Nachtschicht eingelegt. Wie die Gewerkschaft IG Metall und Volkswagen in Hannover mitteilten, liefen die Gespräche bis zum Donnerstagmorgen um 04.00 Uhr. Ein Ergebnis gibt es demnach weiterhin nicht. Es dürfte aber schon jetzt "eine der längsten und intensivsten Verhandlungen in der IG Metall-Historie sein", erklärte die Gewerkschaft.
Insolvenzen im November im Jahresvergleich um 12,6 Prozent gestiegen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist angesichts der schwächelnden Konjunktur auch im November im Jahresvergleich deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag betrug das Plus im vergangenen Monat 12,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahresmonat - damit waren die Zuwachsraten seit Juni 2023 mit Ausnahme des Juni dieses Jahres zweistellig.
Ifo: Anteil der Betriebe mit Plänen zum Personalabbau steigt
Die aktuelle Wirtschaftskrise hinterlässt zunehmend Spuren bei der Personalplanung. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, sank das Beschäftigungsbarometer im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November. Das bedeute, dass immer weniger Unternehmen Personal aufbauten, erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. "Dafür steigt der Anteil der Betriebe, die Arbeitsplätze abbauen wollen."
Verbraucherstimmung erholt sich leicht - verhaltene Aussichten für 2025
Nach dem Einbruch im Vormonat hat sich die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Jahresende noch einmal leicht aufgehellt. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbesserten sich im Dezember, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Donnerstag mitteilten. In der Prognose für Januar steigt das Konsumklima daher um 1,8 Punkte auf minus 21,3 Punkte an.
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin - Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen. "Gerade an Feiertagen kann das Gefühl von Einsamkeit besonders schmerzvoll sein", sagte die Ministerin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Millionen Menschen in Deutschland sind von Einsamkeit betroffen, und auch die jüngere Generation leidet zunehmend darunter." Paus verwies auf die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit und stellte erste Befunde einer Monitoring-Untersuchung zu den Ergebnissen vor.
Fed senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte - weniger Senkungen in Zukunft
Einen Monat vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die US-Notenbank (Fed) ihren Leitzins am Mittwoch erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt - zugleich aber für kommendes Jahr einen langsameren Rhythmus bei der Zinssenkung in Aussicht gestellt. Der Zinssatz liegt künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Trump hat unter anderem hohe Zölle auf Importe aus Partnerländern angekündigt, was als Inflationstreiber wirken kann.
US-Notenbank senkt Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte
Die US-Notenbank (Fed) hat ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge, nach November (0,25 Prozentpunkte) und September (0,5 Prozentpunkte).
Niederländische Datenschutzbehörde verhängt Millionenstrafe gegen Netflix
Wegen früherer Versäumnisse bei der Offenlegung des Datenschutzes soll der US-Streamingdienst Netflix in den Niederlanden eine Strafe in Höhe von 4,75 Millionen Euro zahlen. Von 2018 bis 2020 habe Netflix seinen Kundinnen und Kunden "nicht genügend Informationen" darüber bereitgestellt, wie das Unternehmen mit ihren persönlichen Daten umgeht, erklärte die niederländische Datenschutzbehörde AP am Mittwoch. Zudem seien diejenigen Informationen, die Netflix bereitgestellt habe, "in manchen Bereichen unklar" gewesen.
Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank - Bundesregierung reagiert empört
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöht und damit scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Wie die zweitgrößte Bank Italiens am Mittwoch mitteilte, stockte sie ihre Investition von 21 auf nun 28 Prozent auf. Vor dem Hintergrund einer drohenden Komplettübernahme des deutschen Finanzinstituts sprach die Bundesregierung von "unfreundlichen Methoden" - das Verhalten von Unicredit sei "befremdlich und unangemessen".