Kritik an Merz wegen Äußerung zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger / Foto: © AFP
Kritik an Merz wegen Äußerung zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger
Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien "wenig ausgegoren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor.
Merz hatte sich am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" dafür ausgesprochen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte dabei eine Pauschalisierung der Wohnkosten, geringere Sätze oder eine Begrenzung der unterstützten Wohnungsgrößen als Möglichkeiten. Merz kritisierte dabei, dass für Bürgergeld-Empfänger teils Wohnungen finanziert würden, die sich "eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten" könne.
"Schon heute sind die Wohnungsgrößen für Bürgergeldempfänger begrenzt", betonte die SPD-Abgeordnete Schmidt dazu. "Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeldempfängern die Unterstützung streicht."
Um das Problem knappen und teuren Wohnraums zu lösen, seien die beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse und Investitionen in bezahlbare Wohnungen sinnvoller, betonte Schmidt. "Das hilft allen Menschen mit kleinen und normalen Einkommen und entlastet die öffentlichen Haushalte bei Bürgergeld und Wohngeld."
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh sagte, Merz suche sich "immer wieder Gesellschaftsgruppen aus, die es ohnehin schwer haben - und tritt dann noch drauf". "Millionen Menschen" könnten sich die Miete nicht mehr leisten und müssten jetzt auch noch fürchten, "im Falle eines Jobverlusts ihr Zuhause zu verlieren", kritisierte Saleh laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Statt den Menschen Angst zu machen, solle die Bundesregierung konkrete Ideen umsetzen, wie sie bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle, sagte Saleh. "Aber außer großen Ankündigungen haben wir davon bislang wenig gesehen."
Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, erklärte, Merz habe "zugeben, dass heutige Durchschnittsmieten für 'normale' Arbeitnehmerfamilien nicht mehr finanzierbar seien". Doch "statt eines Mietendeckels und massivem Neubau legt er es darauf an, dass Bürgergeldbeziehende obdachlos werden", fuhr Pellmann fort.
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, dass nicht die Bürgergeldempfänger das Problem seien, sondern zu hohe Mieten, die von Wohnungskonzernen verlangt würden. Merz Aussagen seien deshalb eine "ganz klassische Täter-Opfer-Umkehr", sagte sie.
F.Hoffmann--BP
