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Rutte will Nato mit den USA stärken - Trump erneuert Kritik an Verbündeten
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington getroffen. Danach schrieb Rutte am Donnerstag im Onlinedienst X, die Unterhaltung sei gut verlaufen. Er habe mit dem Pentagonchef erörtert, wie eine "stärkere, gerechtere und tödlichere Nato sichergestellt" werden könne. Das Treffen diente nach Nato-Angaben der Vorbereitung des Bündnisgipfels im Juni in Den Haag.
Macron kündigt in Madagaskar Aufarbeitung der französischen Kolonialvergangenheit an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Besuch in Madagaskar eine Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit angekündigt. Dafür solle unter anderem eine Historikerkommission mit Wissenschaftlern aus beiden Ländern sorgen, sagte Macron am Donnerstag anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuchs in der madagassischen Hauptstadt Antananarivo. Er hoffe, so die Bedingungen für eine Vergebung der Madagassen gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht schaffen zu können, fügte der französische Präsident hinzu.
Nach Angriff in Kaschmir: Indien und Pakistan überziehen sich mit Strafmaßnahmen
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir ist der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan am Donnerstag eskaliert. Die Regierungen in Neu Delhi und Islamabad überzogen sich gegenseitig mit Strafmaßnahmen: Indien ordnete die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum kommenden Dienstag an, während Pakistan indische Diplomaten des Landes verwies und eine Aussetzung des Handels ankündigte. Die indische Polizei fahndete nach drei Angreifern der pakistanischen Extremistengruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) und setzte ein Kopfgeld in Höhe von zwei Millionen Rupien (mehr als 20.000 Euro) aus.
Schweitzer will nicht SPD-Chef werden
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat nach eigener Aussage zurzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz der SPD. "Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Darauf konzentriere ich mich komplett." Schweitzer hatte das Amt erst im vergangenen Juli von Malu Dreyer (SPD) übernommen.
Deutsche Politiker kritisieren Trump für Ukraine-Vorschlag
Der Vorschlag eines Deals des US-Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat für Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Unverständnis äußerte auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Mindestens acht Tote bei russischen Raketenangriffen auf Kiew
Ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause in der Ukraine hat Russland in der Nacht zum Donnerstag Kiew bombardiert und dabei mindestens acht Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden überzog die russische Armee die Hauptstadt mit einer Serie von Raketen- und Drohnenangriffen, bei der auch mehr als 70 weitere Menschen verletzt wurden. Brüssel und London warfen Moskau vor, mit solchen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben. Derweil gab es weitere Reaktionen auf einen von US-Medien kolportierten US-Vorschlag zur Beendigung des Krieges, der einen großen Teil der Forderungen Russlands erfüllen würde.
Fast 500 Syrer seit Assad-Sturz mit Bamf-Förderung in Heimat zurückgekehrt
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sind 464 Syrerinnen und Syrer mit einer finanziellen Förderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf AFP-Anfrage am Donnerstag weiter mitteilte, wurden über das entsprechende Programm zwischen Mitte Januar und Mitte April Unterstützungsanträge für 1326 Menschen gestellt.
Nach Angriff in Kaschmir: Indien verweist alle pakistanischen Bürger des Landes
Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir hat Indien die Ausweisung aller pakistanischen Staatsangehörigen bis zum 29. April angeordnet. "Alle pakistanischen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen Indien vor Ablauf der Visa verlassen", erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Neu Delhi.
Rechter Angriff auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin: Anklage gegen vier Männer
Gut vier Monate nach einem mutmaßlich rechten Angriff auf SPD-Mitglieder im Bundestagswahlkampf in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier junge Männer erhoben. Den Beschuldigten zwischen 17 und 20 Jahren wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Der Angriff auf die Wahlkämpfer hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.
CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat grünes Licht für die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn gegeben. "Die CSU würde Spahn als Fraktionschef unterstützen", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld von Parteichef Markus Söder. Den Fraktionsvorsitz hat derzeit noch CDU-Chef Friedrich Merz inne, der aber am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden soll.
Bericht: CSU gibt grünes Licht für Spahn als Fraktionschef im Bundestag
Die CSU hat einem Medienbericht zufolge grünes Licht für die Ernennung von Jens Spahn zum künftigen Fraktionschef der Unions-Fraktion im Bundestag gegeben. Die CSU stimme dem Plan von Parteichef Friedrich Merz zu, den ehemaligen Gesundheitsminister zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze zu machen, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag. Das Amt würde mit der Wahl von Merz zum Kanzler am 6. Mai frei.
Strack-Zimmermann bezeichnet US-Vorschlag zur Ukraine als "Diktatfrieden"
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf kritisiert. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament am Donnerstag im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.
Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde"
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet. "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
IAEA-Chef Grossi verlangt vom Iran Aufklärung über Tunnel nahe Atomanlage
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verlangt vom Iran Aufklärung über den Bau von Tunneln rund um eine Atomanlage. Er habe dieses Thema mit Teheran "wiederholt" angesprochen und werde dies auch "weiterhin" tun, sagte Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Washington vor Journalisten. Es sei "nicht auszuschließen", dass in den Tunneln nicht angegebenes Material gelagert werde. Er wolle aber nicht über die Absichten des Iran spekulieren.
Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington
Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist am Donnerstag zu einem Besuch in die USA. In Washington werde Rutte US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, zu Gesprächen treffen, teilte die Nato am Mittwoch mit. Die Reise findet zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Den Haag statt.
Trump zu Ukraine-Krieg: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei.
Fast 100 Tage Trump: Umfragewerte sinken vor allem bei Wirtschaft
Die Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump sind nach fast 100 Tagen im Amt deutlich gesunken. Seine Zustimmungsraten liegen bei rund 40 Prozent, wie Meinungsforscher am Mittwoch mitteilten. Bei dem Schlüsselthema Wirtschaft verzeichnet der 78-Jährige besonders schlechte Werte.
Trump: Selenskyjs Haltung zur Krim "sehr schädlich für Friedensverhandlungen"
Im Bemühen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs haben die USA den Druck auf die Ukraine erhöht, auf die Rückgabe einiger von Russland besetzter Gebiete zu verzichten. Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die von Russland annektierte Halbinsel Krim abzutreten, sei "sehr schädlich für die Friedensverhandlungen" mit Moskau, schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.
Nach Angriff auf Touristen in Kaschmir: Indien verkündet Strafmaßnahmen gegen Pakistan
Einen Tag nach einem Angriff auf eine Gruppe von Touristen im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir mit mindestens 26 Toten hat Indien eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen seinen Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium verkündete die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens zur Verteilung von Wasserressourcen. Begründet wurden die Maßnahmen damit, dass Pakistan "grenzüberschreitenden Terrorismus" unterstütze.
Schulskandal in Frankreich: Premier Bayrou will nicht von Gewalt gegen Tochter gewusst haben
Im Skandal um Anschuldigungen zu körperlicher und sexueller Gewalt in einer katholischen Schule in Südfrankreich ist Premierminister François Bayrou erneut persönlich ins Blickfeld geraten: Er habe nicht davon gewusst, dass seine älteste Tochter zu den Opfern gehöre, sagte Bayrou am Mittwoch vor Journalisten. Tags zuvor hatte das Magazin "Paris Match" ein Interview mit seiner Tochter Hélène Perlant veröffentlicht, in dem diese angab, sie sei als 14-Jährige während eines Sommercamps von einem Priester misshandelt worden.
IAEA-Chef Grossi hat Interesse an Posten des UN-Generalsekretärs
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat sein Interesse bekundet, 2027 neuer UN-Generalsekretär zu werden. "Ich ziehe das sehr, sehr ernsthaft in Betracht", sagte der 64 Jahre alte argentinische Diplomat auf Nachfrage von Journalisten in Washington. "Die Zeit wird kommen, in der diese Art von Diskussion geführt wird."
Palästinenserpräsident Abbas drängt Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen aufgefordert. "Unser Volk zahlt den Preis (für die Geiselnahme), nicht Israel. (...) Lasst sie einfach frei", sagte Abbas am Mittwoch in Ramallah. Indes veröffentlichte der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, ein Video mit der israelisch-ungarischen Geisel Omri Miran, der eine schnelle Einigung auf eine Waffenruhe forderte.
Französisch-britisches Militärmanöver berücksichtigt Lehren aus dem Ukraine-Krieg
Mitglieder der französischen Fremdenlegion und britische Soldaten haben am Mittwoch im Nordosten Frankreich ein gemeinsames Militärmanöver gestartet, bei dem sie auch Lehren aus dem Häuserkampf in der Ukraine anwenden. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, tun die Fremdenlegionäre und die britischen Soldaten während der zweiwöchigen Übung so, als wollten sie den zu militärischen Übungszwecken nachgebildeten 5000-Einwohner-Ort Jeoffrecourt einnehmen.
Kühnert begründet Ausscheiden aus Politik mit Angriffen und Bedrohungen
Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet sein Ausscheiden aus der Politik unter anderem mit Angriffen und Bedrohungen gegen sich, etwa von Neonazis und Corona-Leugnern. "Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß", sagt Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Selbst im Urlaub habe er sich nicht mehr sicher gefühlt und seine Ferien deshalb immer öfter in einsamen Gegenden im Gebirge verbracht.
US-Vizepräsident bringt Einfrieren aktueller Grenzlinien in der Ukraine ins Gespräch
US-Vizepräsident JD Vance hat ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch gebracht. Vance machte den Vorschlag am Mittwoch während eines Besuchs in Indien. Frankreich und Großbritannien reagierten reserviert, während in London weitere Ukraine-Gespräche stattfanden. Bei einem russischen Drohnenangriff wurden im Zentrum der Ukraine neun Menschen getötet.
Regierung Scholz plant keine weiteren Afghanistan-Flüge vor Ende der Amtszeit
Die geschäftsführende Bundesregierung plant bis zum Ende ihrer Amtszeit keine weiteren Aufnahmeflüge aus Afghanistan mehr. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach aktuellem Stand kein weiterer Flug zur Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen geplant" sei. "Über den weiteren Umgang mit den gegebenen und verbindlichen Zusagen für die Aufnahme wird die künftige Bundesregierung dann zu entscheiden haben."
Bundesregierung will Syrern Heimatbesuche erlauben - Asylstatus bleibt erhalten
Die Bundesregierung will Geflohenen aus Syrien eine befristete Rückkehr in ihr Heimatland erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Solche Besuche sollten "unter bestimmten strengen Voraussetzungen" erlaubt werden, wenn sie der "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" nach Syrien dienten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Debatte über Mindestlohn: SPD droht mit gesetzlichem Eingriff - Kritik von Union
In der Debatte über die künftige Höhe des Mindestlohns hat die SPD mit einem gesetzlichen Eingreifen gedroht. Er gehe zwar fest von einer Anhebung auf 15 Euro im kommenden Jahr aus, die Regierung könne aber auch "gesetzgeberisch tätig werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Portal "Table.Briefings". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte am Mittwoch Verständnis für die SPD, schloss einen politischen Mindestlohn aber aus.
Hausarztpraxen: Jeder vierte Patient hat nur Kontakt mit nicht-ärztlichem Personal
Patientinnen und Patienten haben in Hausarztpraxen häufiger als vor der Corona-Pandemie ausschließlich mit nicht-ärztlichem Personal Kontakt. Bei genau einem Viertel der Praxisbesuche gab es einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des GKV-Spitzenverbands zufolge kein Gespräch mit dem Hausarzt oder der Hausärztin. In diesen Fällen konnten sich allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Anliegen kümmern.
Nach Hamburg-Wahl: Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen auf Zielgeraden
Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Koalitionsgespräche von SPD und Grünen auf der Zielgeraden. Nach Angaben aus Parteikreisen liefen am Mittwoch weitere Abstimmungen zwischen beiden Parteien. Weitere Gesprächstermine waren bislang nicht vorgesehen. Die Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatte vor vier Wochen Verhandlungen über eine Fortsetzung ihrer seit 2015 bestehenden Regierungszusammenarbeit in der Hansestadt begonnen.
Linken-Politikerin Reichinnek trägt Tattoo ihres früheren Katers auf der Haut
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek trägt nicht nur ein Tattoo der sozialistischen Ikone Rosa Luxemburg auf ihrem Arm, sie hat auch ihren früheren Kater auf ihrer Haut verewigt. Geplant sei außerdem ein Tattoo einer Hyäne, sagte die 36-Jährige dem Münchner Magazin "Bunte" nach Angaben vom Mittwoch.