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Spaniens Wahlsieger geht ohne Mehrheit in Abstimmung über Regierungsbildung
In Spanien hat der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, trotz fehlender Mehrheit im Parlament für seine Wahl zum Regierungschef geworben. Einen Tag vor der anstehenden Abstimmung griff der Sieger der Parlamentswahl vom Juli bei seiner Rede am Dienstag vor allem den amtierenden Ministerpräsidenten und bei der Wahl zweitplatzierten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE wegen dessen möglicher Zusammenarbeit mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern an.
Russlands Justiz lehnt Nawalnys Berufung gegen 19-jährige Haftstrafe ab
Die russische Justiz hat eine Berufung von Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Das Berufungsgericht habe entschieden, "das Urteil von Herrn Nawalny in erster Instanz unverändert zu lassen", erklärte Richter Viktor Rogow am Dienstag.
Bereits 19.000 Flüchtlinge aus Bergkarabach in Armenien angekommen
Wenige Tage nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan ebbt der Flüchtlingsstrom aus der Kaukasusregion Bergkarabach in Richtung Armenien nicht ab. 19.000 "Vertriebene" seien bislang in seinem Land angekommen, erklärte Armeniens Vize-Regierungschef Tigran Chatschatrjan am Dienstag. Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach der Explosion eines Treibstofflagers in Bergkarabach auf mindestens 20. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten Verletzten.
Nach Pannenwahl: Berlin soll 2024 Landeswahlamt bekommen
Berlin soll zum neuen Jahr ein Landeswahlamt und ständige Bezirkswahlämter bekommen. Wie die Senatskanzlei in der Hauptstadt mitteilte, wurde die Errichtung dieser Ämter in einer Senatssitzung am Dienstag auf den Weg gebracht. Landeswahlleiter Stephan Bröchler sprach von einer "wichtigen Weichenstellung", um funktionierende Wahlen sicherzustellen.
Ringen um Schritte bei Migration geht weiter - Länder wollen sich rasch abstimmen
Bund, Länder und Kommunen ringen weiter um ein wirksames Vorgehen in der Migrationspolitik. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen bei einem vorgezogenen Treffen Mitte Oktober über weitere Schritte beraten, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Stern" sagte. Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung gingen derweil ohne Ergebnis zu Ende. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhielt am Dienstag für ihre Überlegungen zu Grenzkontrollen Unterstützung aus der SPD-Fraktion - die Grünen blieben aber skeptisch.
US-Präsidentensohn Hunter Biden verklagt in Laptop-Streit Rudy Giuliani
In der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop hat der Sohn von US-Präsident Joe Biden den früheren Privatanwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, verklagt. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Zivilklage wirft Hunter Biden dem früheren New Yorker Bürgermeister eine "totale Vernichtung" seiner "digitalen Privatsphäre" vor.
Erneut russischer Drohnenangriff im Süden der Ukraine
Russland hat den Süden der Ukraine nach ukrainischen Angaben erneut mit zahlreichen Drohnen angegriffen. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag zum wiederholten Mal der für den Getreideexport wichtige Donauhafen Ismajil getroffen. In der russischen Grenzregion Kursk waren derweil nach Behördenangaben nach einem ukrainischen Drohnenangriff mehrere Dörfer von der Stromversorgung abgeschnitten.
Italien nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von Ex-Präsident Napolitano
Mit einer staatlichen Trauerfeier hat Italien am Dienstag Abschied von seinem langjährigen Präsidenten Giorgio Napolitano genommen. An der Feier im Abgeordnetenhaus des Parlaments in Rom nahmen unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.
Südkorea hält erstmals seit zehn Jahren große Militärparade ab
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit dem Nachbarland Nordkorea hat Südkorea erstmals seit zehn Jahren eine große Militärparade abgehalten. Die südkoreanischen Streitkräfte präsentierten am Dienstag das hochmoderne Waffenarsenal des Landes, darunter Luft- und Seedrohnen, Panzer und Raketen. Rund 4000 Soldaten marschierten durch das Zentrum der Hauptstadt. Dabei wurden sie von begeisterten Zuschauern bejubelt, die Regenschirme trugen und südkoreanische Flaggen schwenkten.
China warnt Philippinen in Streit um schwimmende Barriere vor Fischgründen
Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer hat China die Philippinen davor gewarnt, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften". Damit reagierte Peking am Dienstag auf die Entfernung einer schwimmenden Barriere an einem umkämpften Riffgebiet, die die philippinische Küstenwache tags zuvor verkündet hatte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium erklärte, China halte "nachdrücklich an der Souveränität sowie den Seerechten und Interessen der Insel Huangyan fest".
Mindestens 20 Tote bei Explosion in Treibstofflager in Bergkarabach
Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der umstrittenen Kaukasusregion Bergkarabach sind nach jüngsten Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden der selbsternannten Republik baten das Ausland eindringlich um Hilfe bei der Versorgung von hunderten bei der Explosion Verletzten. In Armenien trafen derweil am Dienstag tausende weitere Flüchtlinge ein, nachdem pro-armenische Kräfte in Bergkarabach vergangene Woche einem Angriff Aserbaidschans unterlegen waren.
Studie: Kostenkrise in Großbritannien dürfte Zahl vorzeitiger Todesfälle erhöhen
Die Inflationskrise in Großbritannien dürfte einer Studie zufolge die Zahl vorzeitiger Todesfälle deutlich erhöhen. Die Fachzeitschrift "BMJ Public Health" veröffentlichte dazu am Montag eine Untersuchung, wonach die Zahl derer, die vorzeitig und damit vor ihrem 75. Geburtstag sterben, wegen der hohen Preise um 6,5 Prozent steigen könnte. Dabei hätten die ärmsten Haushalte eine über vier Mal höhere Zahl vorzeitiger Todesfälle zu beklagen als die reichsten, hieß es weiter.
Streit mit China: Philippinen entfernen schwimmende Barriere vor Fischgründen
Im Streit um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer haben die Philippinen in umstrittenem Seegebiet eine schwimmende Barriere entfernt. Die in der vergangenen Woche am Eingang zu einem ertragreichen Fischgrund gefundene 300 Meter lange Sperre sei auf Anweisung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. entfernt worden, erklärte die philippinische Küstenwache. Das chinesische Außenministerium warnte daraufhin am Dienstag die Philippinen davor, "zu provozieren oder Unruhe zu stiften".
CDU-Abgeordneter scheitert in Stuttgart mit Verfassungsbeschwerde gegen Landeregierung
Ein CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit einem Antrag gegen die Landesregierung gescheitert. Die Regierung habe eine von Reinhard Löffler gestellte Kleine Anfrage ausreichend beantwortet, teilte das Gericht am Dienstag in Stuttgart mit. Deswegen wurde er auch nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt.
Niger will mit Frankreich "Abkommen" über Abzug französischer Soldaten
Die Militärregierung im Niger will mit Frankreich ein "Abkommen" für den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land aushandeln. Sie warte darauf, "dass die Erklärung (des französischen Präsidenten) durch offizielle Akte der zuständigen Behörden bekräftigt wird", betonte die nigrische Militärregierung am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag angekündigt, die französischen Soldaten bis Ende des Jahres aus dem Niger abzuziehen.
Klima-Allianz zieht zwei Jahre nach der Bundestagswahl durchwachsene Bilanz
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl hat der Dachverband Klima-Allianz eine kritische Bilanz der bisherigen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gezogen. Zwar gebe es "erste wichtige Fortschritte", es blieben aber "große Lücken zur Einhaltung der Klimaziele und bei der sozial gerechten Ausgestaltung von Klimaschutz", mahnten Vertreterinnen und Vertreter der Allianz am Dienstag in Berlin. Nachdrücklich mahnte das Bündnis zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung an.
Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierfeld ist kleinste Gemeinde Deutschlands
Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.
Fünf Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern
Ermittler der Bundespolizei sind am Dienstag zu einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern ausgerückt. Bei den Durchsuchungen von zwölf Objekten in sieben Städten wurden fünf Beschuldigte festgenommen, wie die Bundespolizeidirektion am Flughafen in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund ist demnach ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländerinnen und Ausländern durch ein professionelles kriminelles Netzwerk.
Ministerpräsidenten wollen schon Mitte Oktober über Migrationspolitik beraten
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Migrationspolitik beraten als bisher geplant. "Dieses Thema wird mit Sicherheit schon auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober intensiv behandelt werden", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Magazin "Stern" am Montagabend. Bislang sollte das Thema erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen werden.
Neun Einwohnerinnen und Einwohner: Dierbach ist kleinste Gemeinde Deutschlands
Mit nur neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist das rheinland-pfälzische Dierfeld weiterhin die kleinste Gemeinde Deutschlands. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Dort lebten zum Ende des vergangenen Jahres sieben Männer und zwei Frauen. Der Ort im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel trug den Titel bereits im vorigen Jahr.
SPD-Politikerin Barley rechtfertigt Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, hat die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen gerechtfertigt. Dies sei das letzte Mittel und genauso sehe das auch die Innenministerin, sagte Barley am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte solche Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt befürwortet, nachdem sie diese lange abgelehnt hatte.
Regierung: 13.350 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien angekommen
Nach der Niederlage der pro-armenischen Kräfte gegen Aserbaidschan sind bereits zahlreiche Flüchtlinge aus der umstrittenen Region Berg-Karabach in Armenien angekommen. Es seien schon insgesamt 13.350 Flüchtlinge aus der Kaukasus-Region nach Armenien eingereist, teilte die armenische Regierung am Dienstag mit. Die Regierung stelle allen ohne Obdach eine Unterkunft zur Verfügung, hieß es. Die Registrierung der Flüchtlinge gehe weiter.
Staatsbegräbnis für langjährigen italienischen Präsidenten Napolitano
In Rom findet am Dienstag das Staatsbegräbnis für den früheren langjährigen italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano statt. An den Trauerfeierlichkeiten, die um 11.30 Uhr im Saal der Abgeordnetenkammer des Parlaments im Palazzo Montecitorio beginnen, nehmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.
Spaniens Parlament debattiert über Ernennung von neuem Regierungschef
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien beraten die Abgeordneten am Dienstag erstmals über die Wahl eines neuen Regierungschefs. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) die Abstimmung am Mittwoch verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Sollten die notwendigen 176 Stimmen nicht zusammenkommen, dürfte Feijóo versuchen, zumindest die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zu verhindern.
Mehr als 200 Verletzte bei Explosion eines Treibstofflagers in Berg-Karabach
Nach der Explosion eines Treibstofflagers in der selbsternannten Republik Berg-Karabach haben die Behörden des De-facto-Staates eindringlich um Hilfe gebeten. Von den mehr als 200 Verletzten sei die Mehrheit "schwer oder extrem schwer" verwundet, erklärte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter. Angaben zu zuvor gemeldeten Todesopfern machte Stepanjan nicht.
Frankreich will bis 2027 eine Million Wärmepumpen produzieren
Im Rahmen eines großangelegten staatlichen Klimaplans will Frankreich seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen. Bis 2027 werde sein Land eine Million Geräte produzieren und 30.000 Menschen für die Installation ausbilden, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast. Frankreich wolle einen Industriesektor für Wärmepumpen entwickeln und sich dadurch von fossilen Energieträgern unabhängiger machen.
EU-Wahl: Ex-Justizministerin Barley erneut als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Die ehemalige Bundesjustizministerin und derzeitige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Wie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken mitteilten, wurde die 54-jährige Barley am Montag vom Präsidium einstimmig nominiert. Sie muss nun noch bei einer Europadelegiertenkonferenz der SPD Ende Januar auf Listenplatz eins bestätigt werden.
Meloni beschwert sich bei Scholz wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in einem Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten. In einem auf Samstag datierten Schreiben erklärte die ultrarechte Regierungschefin, dass Hilfe an Land besser in Deutschland als in Italien geleistet werden sollte. Die Bundesregierung zeigte sich nach Kritik aus Rom am Montag demonstrativ gelassen.
US-Präsident Biden empfängt Vertreter von Pazifikstaaten bei Gipfel
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten zu einem Gipfel in Washington empfangen. "Unser Ziel ist es, eine bessere Welt zu erschaffen", sagte Biden am Montag bei dem Treffen mit dem Pazifischen Inselforum im Weißen Haus. Er wolle "stärkere Partnerschaft" für "Sicherheit, Wohlstand und Würde" für alle Menschen aufbauen.
Ukraine meldet Tötung von Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte bei Krim-Angriff
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge bei ihrem Angriff auf die Halbinsel Krim vor drei Tagen den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte getötet. "34 Offiziere sind tot, darunter der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte", erklärten die ukrainischen Spezialeinheiten am Montag. Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete unterdessen die Ankunft erster US-Kampfpanzer vom Typ Abrams in der Ukraine. Diese sollten "unsere Brigaden verstärken", erklärte er.
Kosovo fordert nach tödlichen Zusammenstößen von Serbien Auslieferung Verdächtiger
Nach tödlichen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Angreifern im Nordkosovo suchen die Behörden nach Mitgliedern der offenbar schwer bewaffneten Gruppe. Innenminister Xhelal Svecla forderte am Montag von Belgrad die Auslieferung von sechs Verdächtigen, die sich in Südserbien befänden. "Nach unseren Informationen werden sechs verletzte Terroristen im Krankenhaus von Nowi Pasar behandelt, und wir verlangen von Serbien, sie unverzüglich den Behörden des Kosovos zu überstellen, damit sie vor Gericht gestellt werden können", sagte Svecla. Der Angriff sorgte international für Besorgnis.
Strobl gibt CDU-Vorsitz in Baden-Württemberg ab - Hagel als Nachfolger benannt
Der seit längerem in der Kritik stehende Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, tritt beim Landesparteitag im November nicht noch einmal an. Das teilten Strobl und seine Partei am Montag in Stuttgart nach einer Landesvorstandssitzung mit. Als Nachfolger schlug Strobl CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel vor.