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Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Kollegin Luminita Odobescu vor Journalisten in Berlin.
Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter
In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Merz-Vorstoß "irritierend". Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte dagegen, Teile der Regierung wiesen "reflexhaft" jegliche Vorschläge in diese Richtung zurück.
Lebenslänglich für Drahtzieher der Brüsseler Anschläge gefordert
Schlussphase im Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016: Die belgische Staatsanwaltschaft hat am Montag die ersten Strafmaß-Plädoyers für die acht im Juli für schuldig befundenen Angeklagten gehalten. Für den Anschlags-Drahtzieher Oussama Atar forderte die Anklage lebenslange Haft. Die Strafe wäre allerdings rein symbolisch, denn Atar kam vermutlich bereits 2017 in Syrien ums Leben.
Scharfe Kritik von Bundesparteien an Söders Entscheidung zu Aiwanger
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den Antisemitismus verharmlosen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. "Der Schaden für Deutschland und für Bayern ist immens", fügte sie hinzu.
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Vor der Haushaltsberatung ab Dienstag im Bundestag gibt es Kritik an geplanten Einschnitten im Sozialbereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, verlangte der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (AWO). Grundsätzliche Bereitschaft zu Korrekturen signalisierten die Grünen.
Linken-Spitze ruft Partei zur Einigkeit auf
Die Linken-Spitze hat die Partei zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sollten uns nicht aneinander abarbeiten, sondern an den gesellschaftlichen Verhältnissen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag. Vorbereitungen innerhalb der Linken für eine Parteineugründung seien ein "riesiges Problem". Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren." Ein neuer Termin für die Wahl des Fraktionsvorstands wurde zunächst nicht genannt.
Söder schließt trotz Flugblattaffäre Wechsel zu Grünen in Bayern aus
Die Flugblattaffäre von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Kritik an der Ampelkoalition im Bund haben den diesjährigen politischen Gillamoos geprägt: Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern lieferten sich Spitzenpolitiker aller Parteien am Montag im niederbayerischen Abensberg einen scharfen Schlagabtausch. Während Union und Freie Wähler sich über die Flugblattaffäre weitgehend ausschwiegen, kritisierten SPD, Grüne, FDP und AfD den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger.
General Oligui vier Tage nach Putsch als Übergangspräsident Gabuns vereidigt
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema seinen Eid als Übergangspräsident des Landes abgelegt. In seiner Antrittsrede sagte Oligui am Montag, er weise die künftige Regierung an, Überlegungen zu einer Amnestie für politische Häftlinge anzustellen und die "Rückkehr aller Menschen im Exil" zu erleichtern. Über internationale Kritik an dem Staatsstreich äußerte er sich "erstaunt".
Entlassener ukrainischer Verteidigungsminister reicht Rücktrittsschreiben ein
Nach seiner Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Parlament in Kiew seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe mein Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, übergeben", schrieb Resnikow am Montag in den Online-Diensten. Resnikows Nachfolger soll der bisherige Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, werden.
Plädoyers im Prozess um Brüsseler Anschläge von 2016 begonnen
Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes in hunderten weiteren Fällen. Zwei Komplizen müssen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe rechnen.
Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".
General Oligui legt Eid als Übergangspräsident in Gabun ab
Nach dem Militärputsch in Gabun hat der neue Machthaber Brice Oligui Nguema am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes seinen Eid als Übergangspräsident abgelegt. "Ich schwöre vor Gott und dem gabunischen Volk, dass ich das republikanische Prinzip treu bewahren werde", sagte der 48-jährige General vor den Verfassungsrichtern.
Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.
Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus
Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat CSU-Chef Markus Söder ausgeschlossen, nach der bayerischen Landtagswahl in einem Monat eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall", sagte Söder am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.
Djir-Sarai fordert Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten
Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. "Da können wir nicht einfach sagen, wir nehmen Rücksicht auf die Grünen."
Scholz nimmt Termine in nächsten Wochen mit Augenklappe wahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer schwarzen Augenklappe über dem rechten Auge und Aufschürfungen darum herum zu sehen. "Danke für die guten Wünsche, sieht schlimmer aus, als es ist", schrieb Scholz weiter.
Mehrheit gesetzlich Versicherter ist mit Gesundheitspolitik nicht zufrieden
Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen - den sogenannten Middle-Agern - sind mit 68 Prozent sogar mehr als zwei Drittel unzufrieden mit der aktuellen Gesundheitspolitik.
Zum Schuljahresbeginn in Frankreich sind für Muslime typische Gewänder verboten
Zum Beginn des neuen Schuljahres ist in Frankreich das Verbot langer Gewänder in Kraft getreten, die als typisch für Muslime gelten. "In einigen Schulen sind Schülerinnen heute dennoch mit Abaja (bodenlangen Überkleidern) erschienen, und man hat ihnen erklärt, dass sie die Schule nicht mit Zeichen betreten dürfen, die auf ihre Religion hinweisen", sagte Bildungsminister Gabriel Attal am Montag.
Awo warnt vor Folgen von Haushaltskürzungen bei sozialer Infrastruktur
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt mit Blick auf die Haushaltsberatungen ab Dienstag im Bundestag vor drohenden Kürzungen im sozialen Bereich. Der Etatentwurf müsse im parlamentarischen Verfahren grundlegend verändert werden, erklärte AWO-Präsident Michael Groß am Montag in Berlin. Wenn dies nicht gelinge, werde es im Sozialstaat wortwörtlich "zappenduster", warnte er.
Knobloch nimmt Aiwangers Entschuldigung nicht an
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Entschuldigung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht angenommen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident habe sich bei ihr gemeldet, sagte Knobloch am Montag im Deutschlandfunk. "Ich habe ihm meine Meinung zu seiner Person ganz klar erklärt - ich habe die Entschuldigung nicht angenommen."
Bartsch: Linke sollte aufhören zu streiten
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. "Wir sollten aufhören mit Streiten, sondern uns auf die politischen Konkurrenten fokussieren", sagte Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag. "Die Linke ist doch nicht tot, wir müssen zurück zur Politik." Es brauche auch in Zukunft eine linke Oppositionsarbeit.
Kritik aus Ländern und Kommunen an Wachstumschancengesetz
Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz stößt bei Ländern und Kommunen weiterhin auf massive Vorbehalte. "Was eindeutig nicht geht, ist, dass der Bund Geschäfte zulasten Dritter macht", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf damit verbundene Einbußen auch für kommunale Haushalte. Bovenschulte kündigte ein Nein seines Landes zu dem Gesetz im Bundesrat an.
Städtetag fordert mehr Unterstützung für Integration Geflüchteter
Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern für die Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter. "Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren", sagte Städtetags-Präsident Helmut Dedy der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). Dies sei in den Mitteln für die Kommunen "praktisch nicht eingepreist".
Biden "enttäuscht" über mögliche Abwesenheit Xis beim G20-Gipfel
US-Präsident Joe Biden hat sich enttäuscht über das mögliche Fernbleiben des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings vom G20-Gipfel in Indien gezeigt. "Ich bin enttäuscht, aber ich werde ihn noch zu sehen bekommen", sagte Biden Journalisten am Sonntag, ohne weitere Angaben zu machen.
Söder und Aiwanger sprechen bei Gillamoos-Frühschoppen
Spitzenpolitiker der Parteien kommen am Montag (09.00 Uhr) in Bayern zu dem traditionellen Schlagabtausch beim Volksfest Gillamoos zusammen. Erwartet werden in Abensberg unter anderen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt in der Kritik stehende Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sowie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Putin empfängt Erdogan in Sotschi
Kreml-Chef Waldimir Putin empfängt am Montag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Bei ihren Gesprächen dürfte es vor allem um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens gehen, das den Export von ukrainischem Getreide und anderer Lebensmittel über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Das Abkommen war unter Vermittlung Ankaras und der UNO zustande gekommen und im Juli von Moskau aufgekündigt worden.
General Oligui wird als Übergangspräsident in Gabun vereidigt
Nach dem Militärputsch in Gabun wird am Montag der neue Machthaber General Brice Oligui Nguema vor dem Verfassungsgericht des Landes als Übergangspräsident vereidigt. Der 48-Jährige soll das kleine zentralafrikanische Land führen, nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba nach dessen fragwürdigem Wahlsieg abgesetzt hatte. Nguema kündigte bereits an, die nach dem Putsch vom vergangenen Mittwoch aufgelösten staatlichen Institutionen demokratischer gestalten zu wollen.
Simbabwes Präsident Mnangagwa wird nach umstrittener Wiederwahl vereidigt
Nach seiner von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl wird der Präsidenten von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, am Montag (09.00 Uhr MESZ) für eine zweite Amtszeit vereidigt. Nach Angaben der Wahlkommission hatte der 80-Jährige die Wahl am 23. August bereits im ersten Durchgang für sich entschieden. Die Opposition weist das Ergebnis jedoch zurück. Auch afrikanische Wahlbeobachter äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl.
Mexikanische Opposition ernennt Xochitl Galvez zur Präsidentschaftskandidatin
Mexikos Opposition hat die Senatorin Xochitl Galvez offiziell zu ihrer Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ernannt. "Mexiko braucht eine Präsidentin, die alle respektiert", sagte Galvez anlässlich ihrer Nominierung am Sonntag in der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Dem amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador warf sie die Verbreitung von Lügen vor.
Strack-Zimmermann drängt auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Ukraine
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Auf was wartet der Bundeskanzler in Gottes Namen?" schrieb Strack-Zimmermann am Sonntagabend im Online-Dienst Twitter, der in "X" umbenannt wurde. Scholz "alleine blockiert diese Entscheidung innerhalb der Koalition. Das ist verantwortungslos", fügte sie hinzu.
Selenskyj kündigt Entlassung von ukrainischem Verteidigungsminister Resnikow an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow angekündigt. Nach mehr als 550 Tagen Krieg brauche das Ministerium "neue Ansätze und andere Formate der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft im Allgemeinen", sagte der Präsident am Sonntag in seiner abendlichen Ansprache. Als Nachfolger schlug er den bisherigen Chef des Fonds für Staatsvermögen, Rustem Umerow, vor.
Suspendierung von Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten vorläufig aufgehoben
Neue Volte im Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat am Sonntag die vorläufige Suspendierung der Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo bis Ende kommenden Monats aufgehoben. Die Anordnung, die Partei Semilla mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot zu belegen, werde bis zum offiziellen Ende des Wahlprozesses am 31. Oktober ausgesetzt, erklärte das Wahlgericht.