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Scholz fordert bei Kabinettsklausur in Meseberg bessere Kommunikation
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Koalition will Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Regierung bei der Kabinettsklausur in Meseberg wieder auf Kurs bringen. Scholz rief am Dienstag zum Auftakt die Kabinettsmitglieder auf, mit einer besseren Kommunikation zum Erfolg der Regierung beizutragen. Als zentrale Themen der zweitägigen Beratungen nannte er die Stärkung der Wirtschaft, Bürokratieabbau und Digitalisierung.
Umweltzone trotz Kontroverse auf Londoner Großraum ausgeweitet
In Großbritannien gilt die in London bereits bestehende Umweltzone seit Dienstag auch für den Großraum der Hauptstadt. Trotz heftiger Kritik und Einwände wegen der finanziellen Belastung inmitten einer Lebenshaltungskostenkrise treibt der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan das Projekt seiner Ultra-Low Emission Zone (Ulez) weiter, das für sauberere Luft in den betroffenen Gegenden sorgen soll.
Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren
Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von Vorschlägen zur Belebung des Wachstums diskutieren. "Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen", sagte Scholz zum Auftakt am Dienstag. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."
Bericht: Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant
Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant. Insgesamt sehe der Entwurf für das Wachstumschancengesetz nun ein jährliches Entlastungsvolumen von 7,035 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2028 vor, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden.
Söder hält trotz Affäre um antisemitisches Flugblatt vorerst an Aiwanger fest
Trotz immensen Drucks hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorerst an seinem Vizeregierungschef und der Koalition mit dessen Partei fest. Es gebe aber weiterhin "viele" offene Fragen, die von Aiwanger noch aufgeklärt werden müssten, sagte Söder nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München. Aiwanger soll daher 25 Fragen schriftlich beantworten.
Bundesmarine übernimmt Leitung von Großmanöver vor Küste des Baltikums
Die Bundesmarine wird von der kommenden Woche an ein internationales Großmanöver in der Ostsee vor der Küste des Baltikums führen. Rund 3200 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern sollen sich an der Übung "Northern Coasts 23" beteiligen, wie Flottillenadmiral Stephan Haisch am Dienstag ankündigte. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine "ein Manöver einer solchen Größenordnung planen und führen" werde, erklärte er. Ziel des Manövers nahe Russland sei eine Stärkung der Bündnisverteidigung.
Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition
Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.
Machtkampf zwischen Guatemalas künftigem Präsidenten und der Justiz
In Guatemala geht der Machtkampf zwischen der Justiz und dem Sieger der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, in die nächste Runde. Dessen Partei Semilla wurde vom Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot belegt. Der 64-jährige Sozialdemokrat bezeichnete die Suspendierung als "vollkommen illegal". Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten.
BGH-Richter erlässt Haftbefehl wegen illegaler Lieferungen an russische Firma
Im Zuge von Ermittlungen zu verbotenen Lieferungen von Elektronikbauteilen an eine russische Firma hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einen Haftbefehl gegen einen Unternehmer im Saarland erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließ am Montag Haftbefehl gegen den Verdächtigen Waldemar W. wegen des Verdachts der Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. W. sitzt aufgrund eines vorangegangenen Haftbefehls bereits seit März in Untersuchungshaft.
Söder hält in Flugblatt-Affäre vorerst an Aiwanger als Minister fest
In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Es gebe allerdings noch viele offene Fragen, die von Aiwanger abschließend geklärt werden müssten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in München. Daher solle der Vizeregierungschef nun 25 Fragen schriftlich beantworten, wozu sich Aiwanger bereit erklärt habe.
IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt
Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in einem neuen Prozess vom Münchner Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Einer Gerichtssprecherin zufolge verhängte der zuständige Staatsschutzsenat dabei allein 13 Jahren Gefängnis wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge. Es ging um die Beteiligung von W. am grausamen Tod eines vom IS versklavten jesidischen Mädchens.
Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus
Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Islamabad habe das gegen Khan verhängte Korruptionsurteil einer niedrigeren Instanz gekippt, sagte ein Sprecher seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst allerdings, ob Khan sofort aus dem Gefängnis frei kommen würde.
DIHK-Umfrage: Vertrauen der Wirtschaft in Energiepolitik auf Tiefpunkt gesunken
Das Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Energiepolitik ist laut einer Umfrage aktuell auf einen Tiefpunkt gesunken. "Nie waren die Sorgen um die eigene Wettbewerbsfähigkeit größer", erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag. Ihr Energiewende-Barometer, das auf Unternehmensumfragen beruht, fiel demnach auf den schlechtesten Wert seit 2012.
Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung
Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich ausgetragene Konflikte in der Ampel-Regierung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas geräuschloser regiert wird", sagte Mützenich am Morgen bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden. Verschiedene politische Initiativen in der Koalition dürften "nicht gegeneinander ausgespielt werden".
Nordkoreas Machthaber will wegen "Gefahr eines Atomkriegs" die Marine stärken
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien wegen der "Gefahr eines Atomkriegs" in seinen Gewässern eine Stärkung der nordkoreanischen Marine angekündigt. Kim habe die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den "Bandenchefs" der USA, Südkoreas und Japans kritisiert, berichtete die staatliche koreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Die drei Länder hielten am selben Tag eine gemeinsame Marineübung ab.
Esken: Söder muss Entscheidung nach Vorwürfen gegen Aiwanger treffen
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum Handeln aufgefordert. "Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss", sagte Esken dem TV-Sender Welt am Montag. "Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun."
Klingbeil fordert Regierung vor Klausur zu besseren Absprachen auf
Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-Rückkehrerin Jennifer W.
Im neuen Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. will das Oberlandesgericht München am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil verkünden. W. wurde bereits 2021 unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie soll 2015 im Irak tatenlos dabei zugeschaut haben, wie ihr Mann ein versklavtes Mädchen in der prallen Sonne ankettete und das Kind starb.
Klingbeil fordert Kabinett zu besseren Absprachen auf
Vor Beginn der Kabinetts-Klausur in Meseberg hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Regierung aufgefordert, sich künftig an klarere Regeln des Umgangs miteinander zu halten. "Es ist meine Erwartung, dass man auch darüber redet, wie künftig Regieren geräuschloser vonstatten gehen kann, als es in den letzten Wochen der Fall war", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Durch den "öffentlichen Streit zwischen einzelnen Ministerinnen und Ministern" sei "Verunsicherung in die Gesellschaft hineingesickert", sagte er - und fügte hinzu: "Damit muss einfach Schluss sein."
Wissing lehnt höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket ab
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes am Deutschlandticket abgelehnt und die Länder zum Sparen aufgefordert. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Die Länder müssten jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen, forderte er.
Macron bekennt sich zu offensiver Außenpolitik Frankreichs
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einer offensiven Außenpolitik seines Landes in den kommenden Monaten bekannt. "Weder Paternalismus noch Schwäche, denn sonst werden wir nirgendwo mehr präsent sein", sagte Macron am Montag in einer zweistündigen Rede vor den versammelten französischen Botschaftern im Elysée-Palast in Paris. In seiner Rede bekräftigte Macron unter anderem die unnachgiebige Haltung seines Landes gegenüber den neuen Militärmachthabern im Niger - und gab den Verbleib des französischen Botschafters im Land trotz eines Ultimatums aus Niamey bekannt.
Trump muss mitten im Vorwahlkampf wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung vor Gericht
Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich im kommenden März mitten im Vorwahlkampf wegen Wahlverschwörung vor Gericht verantworten. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest, das somit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen dürfte. An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump äußerte sich gewohnt aggressiv.
Ukraine meldet strategisch wichtige Rückeroberung im Süden des Landes
Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Landes errungen. Das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja sei "befreit worden", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Bei einem russischen Raketenangriff im Zentrum der Ukraine wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet, Moskau meldete den Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen.
Richterin: Prozess gegen Trump wegen Wahlverschwörung beginnt im März 2024
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung soll im März 2024 beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte am Montag den 4. März als Termin für den Prozessauftakt fest. Das Verfahren soll damit einen Tag vor dem als "Super Tuesday" bekannten Wahltag beginnen, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen stattfinden.
UN-Ausschuss: Kinder haben ein Recht auf eine saubere Umwelt
Angesichts der weltweiten Klimakrise hat der UN-Ausschuss für Kinderrechte erstmals explizit die Rechte von Kindern auf eine saubere und gesunde Umwelt präzisiert. Um diese Rechte zu achten, seien Staaten verpflichtet, gegen Umweltverschmutzung und den Klimawandel anzukämpfen, betonte das Gremium in einer am Montag vorgelegten Leitlinie zur UN-Kinderrechtskonvention von 1989.
Ratspräsident Michel: EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein
EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. "Wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 zur Erweiterung bereit sein", sagte Michel am Montag bei einer internationalen Konferenz in der slowenischen Stadt Bled. Dies sei eine Frage der "Glaubwürdigkeit".
Bundeswehr sagt gefährdeten Ortskräften in Mali Unterstützung zu
Nach Berichten über die Tötung eines einheimischen Bundeswehr-Mitarbeiters in Mali hat die Bundesregierung den Ortskräften in dem Land Unterstützung im Falle einer Gefährdung zugesagt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag mit Bezug auf die Berichte: "Wir prüfen aktuell den Wahrheitsgehalt und die Hintergründe der Informationen", sagte er. Er fügte hinzu, die Bundeswehr nehme ihre "Fürsorgepflicht" für die lokal Beschäftigten sehr ernst.
Ukraine meldet strategischen Erfolg gegen russische Verteidigungslinien im Süden
Die ukrainische Armee hat Angaben aus Kiew zufolge einen strategischen Erfolg beim Durchbrechen russischer Linien im Süden des Landes errungen. Das Dorf Robotyne in der Region Saporischschja sei "befreit worden", sagte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag. Moskau meldete unterdessen den Abschuss von fünf ukrainischen Drohnen.
Koalitionspartner zufrieden nach Einigung auf Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach: Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen.
FSB beschuldigt Russen der Weitergabe von Ukraine-Informationen an die USA
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft einem ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok die illegale Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten vor. Der FSB teilte am Montag mit, der russische Staatsbürger Robert Robertowitsch Schonow werde der "vertraulichen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" beschuldigt. Dies kann mit acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Der FSB wolle zudem zwei US-Diplomaten in der Botschaft in Moskau zu dem Fall befragen - was einen Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten darstellen würde.
Foxconn-Gründer will bei Präsidentschaftswahl in Taiwan antreten
Der milliardenschwere Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat sich als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Taiwan beworben. "Ich bitte das taiwanische Volk dringend darum, mir vier Jahre zu geben", sagte der als pro-chinesisch geltende Terry Gou bei einer Pressekonferenz am Montag. Gou versprach Taiwan "Frieden für die nächsten 50 Jahre" und eine "tiefe Grundlage für gegenseitiges Vertrauen" mit China.
AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert
Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.