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Oberlandesgericht Koblenz verurteilt IS-Anhängerin zu mehr als neun Jahren Haft
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine IS-Anhängerin zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen als "populistisch"
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik der Grünen hervorgerufen. "Wir stehen nicht zur Verfügung für populistische Entwürfe, die dann in der Praxis keine Anwendung finden", sagte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Canan Bayram, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Sie kritisierte zudem, dass den Grünen als Koalitionspartner das Positionspapier nicht vorliege.
Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".
2022 wurden 13.242 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.
Russland meldet Abschuss dreier Drohnen in Moskauer Region
Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen in der Region Moskau abgeschossen, davon mindestens zwei in der Nähe eines Militärstützpunkts. Für die Angriffe machte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch die Ukraine verantwortlich. Die ukrainische Luftwaffe meldete ihrerseits den Abschuss von sechs Drohnen über dem Westen der Ukraine und damit weit hinter den Frontlinien.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Ausnahmen von der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen - doch wann sind Ausnahmen möglich, und wie müssen diese aussehen? Mit diesen Fragen befasste sich am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelte über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wendet. (Az. 2 BvF 1/22)
USA unterstützen ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar
Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Auch Deutschland sagte weitere Hilfen zu.
USA unterstützt ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar
Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Das Geld soll Blinken zufolge vor allem in den Energiesektor und die Infrastruktur fließen.
Sachsen durfte Versammlungen während Coronapandemie nicht pauschal verbieten
Auch unter den Bedingungen der Coronapandemie haben Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es verwarf damit das Versammlungsverbot der sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 als unverhältnismäßig. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wegen einer Pandemie sind danach aber zulässig und können auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden. (Az: 3 CN 1.22)
Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen bei mutmaßlichen PKK-Unterstützern
In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit Durchsuchungen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Wie die Polizei in Duisburg und die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Einsatzkräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg sowie den Kreisen Wesel und Borken. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten beteiligt.
China nennt Bidens Gleichsetzung von Präsident Xi mit "Diktatoren" Provokation
China hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, der den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt hatte. Die Äußerungen seien "lächerlich und unverantwortlich", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Sie verletzten "grundlegende Fakten und Chinas politische Würde". China betrachte sie als "offene politische Provokation".
Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das so genannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", fügte er hinzu.
AfD will Kanzlerkandidaten für Bundestagswahl 2025 aufstellen
Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Auf die Frage, ob die AfD angesichts der aktuell hohen Umfragewerte über einen derartigen Schritt nachdenke, sagte Ko-Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen."
Biden setzt Chinas Präsident Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei mit "Diktatoren" gleichgesetzt. Bei dem Empfang in Kalifornien sagte Biden am Dienstag, Xi sei im Februar verärgert gewesen, als ein chinesischer Ballon, der nach Einschätzung Washingtons Spionagezwecken diente, über die Vereinigten Staaten hinwegflog, bevor er von US-Militärjets abgeschossen wurde.
Internationale Konferenz berät in London über den Wiederaufbau der Ukraine
In London beginnt am Mittwoch eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. An dem von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Treffen nehmen mehr als 1000 Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West
Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.
Außenministerium: Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das sogenannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", teilte er mit.
Vier Tote bei Schusswaffenangriff im Westjordanland
Bei einem Schusswaffenangriff nahe einer Siedlung im besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt, wie der israelische Rettungsdienst am Dienstag mitteilte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Angriff als "schockierend und abscheulich", das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "Anschlag (...) auf das Schärfste".
Ein Rettungshelfer in Cherson bei russischem Angriff getötet
Bei einem russischen Angriff im südukrainischen Cherson ist ukrainischen Angaben zufolge ein Rettungshelfer getötet worden. Acht weitere Helfer, die nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms für Aufräumarbeiten vor Ort waren, wurden bei dem Angriff verletzt, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag auf Telegram mitteilte. Klymenko nannte den Vorfall einen Beweis für "die Niedertracht und Angst" des russischen Militärs. Die Verletzten würden notfallmedizinisch versorgt, fügte der Minister hinzu.
Vier Tote und vier Verletzte bei Schusswaffenangriff im Westjordanland
Bei einem Schusswaffenangriff im besetzten Westjordanland sind israelischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des israelischen Rettungsdiensts wurden vier weitere Menschen bei dem Vorfall am Dienstag verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee eröffneten Angreifer in der Nähe einer Tankstelle unweit der jüdischen Siedlung Eli das Feuer. Soldaten hätten einen der Angreifer "neutralisiert", nach weiteren Verdächtigen werde gesucht. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Krisensitzung an.
Stoltenberg unterstreicht Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei seinem Deutschland-Besuch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie hervorgehoben. "Der Krieg in der Ukraine ist nun ein Abnutzungskrieg - und der Abnutzungskrieg wird zum Krieg der Logistik", sagte Stoltenberg am Dienstag bei der Besichtigung des Rüstungsproduzenten FFG (Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft) mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). "Wenn wir langfristig vorbereitet sein wollen (...), dann müssen wir Unternehmen wie der FFG und der deutschen Verteidigungsindustrie vertrauen." Die beiden hatten zuvor das Großmanöver "Air Defender 23" besucht.
Zahl der von Akademischem Austauschdienst Geförderten auf über 140.000 gestiegen
Die Zahl der vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) für die internationale akademische Mobilität geförderten Menschen ist im vergangenen Jahr trotz diverser Krisen gestiegen. Mehr als 140.000 Menschen wurden insgesamt gefördert, teilte der DAAD am Dienstag in seinem Jahresbericht mit. Damit sei der Wert fast wieder auf dem Niveau wie vor der Coronapandemie.
Französische Regierung will Klimagruppe "Aufstand der Erde" auflösen
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe "Aufstand der Erde" ("Soulèvements de la terre" SLT) angekündigt. "Die Klimafrage rechtfertigt nicht, dass man Polizisten auf einem Feld mit Steinen bewirft", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Dienstag im Fernsehsender CNews. Die Gruppe stelle eine "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" dar.
Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen Sozialversicherungspflicht
Ordner in Stadien und bei Festivals unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Arbeitgeber müssen für diese Ordner Sozialversicherungsbeiträge entrichten. (Az L 3 BA 6/19)
China und Deutschland setzen trotz Spannungen auf Zusammenarbeit
Trotz gewachsener Spannungen wollen Deutschland und China in zentralen Bereichen zusammenarbeiten. "Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Er forderte dabei einen besseren Zugang von deutschen Unternehmen zum chinesischen Markt. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte, Peking wolle die Beziehungen zu Deutschland und der EU "auf ein höheres Niveau bringen".
EU will Wirtschafts-Risiken durch China mindern
Mit einer neuen Strategie will die Europäische Kommission wirtschaftliche und geopolitische Risiken durch China reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Dienstag in Brüssel deutlich, militärisch nutzbare "Spitzentechnologien" aus Europa dürften nicht über China nach Russland gelangen. Dafür bringt Brüssel verschärfte Exportauflagen ins Gespräch. Aber auch europäische Investitionen in der Volksrepublik könnten verstärkt unter die Lupe genommen werden.
Anklage wegen Bränden an Zelt für ukrainische Flüchtlinge in Bayern erhoben
Nach zwei Brandanschlägen in kurzer Folge auf eine noch leer stehende Zeltunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Niederbayern hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen einen 57-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Brandstiftung, versuchte Brandstiftung und Sachbeschädigung aus rechtsextremistischen Motiven vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Ukrainischer Oberbefehlshaber wird dank "Baby Yoda" zum Internet-Hit
Die Macht ist mit ihm: Ein Bild des ukrainischen Armee-Oberbefehlshabers Walery Saluschny, das ihn mit "Baby Yoda"-Aufnäher auf seiner schusssicheren Weste zeigt, ist in kürzester Zeit zum Internet-Hit geworden.
Von der Leyen bittet EU-Staaten um 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ukraine
Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. "Diese finanzielle Reserve wird uns erlauben, unsere Finanzhilfe wirklich an der Entwicklung der Situation vor Ort auszurichten", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Aus der Ukraine wurden unterdessen erneut russische Angriffe auf Kiew und andere Landesteile gemeldet.
Pistorius: Während Großmanöver "deutlich geringere" Flugstörungen als erwartet
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das multinationale Großmanöver "Air Defender 23" als "großen Erfolg" gepriesen und Kritik wegen zuvor befürchteter starker Auswirkungen auf den zivilen Flugverkehr zurückgewiesen. Bei einem Besuch des Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zog Pistorius am Dienstag ein "positives Zwischenfazit" der Militärübung. Zugleich betonte er, die Störungen seien "deutlich geringer als erwartet". Wenn zivile Flüge betroffen gewesen seien, habe es sich um Verspätungen "im Minutenbereich" gehandelt.
SPD: Reiche Eltern sollen nicht länger überproportional gefördert werden
Die SPD will im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung erreichen, dass reichere Eltern nicht länger überproportional vom Staat gefördert werden. In einem Positionspapier verweist die SPD-Fraktionsführung darauf, dass diese Familien bisher über den steuerlichen Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder erhielten als Eltern mit geringeren Einkommen. "Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die RND-Zeitungen zuerst berichteten.
Scholz: China muss Einfluss auf Russland noch stärker geltend machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.