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Stephan Weil verteidigt Heizungsgesetz als "echten Fortschritt"
Vor dem Treffen Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin zur Sommer-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Heizungsgesetz des Bundes gelobt. "Ich empfinde insgesamt, was jetzt auf dem Tisch liegt, als echten Fortschritt", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Der Kompromiss sei "ökonomisch für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger besser" und auch "ökologisch effektiver".
Früherer Bundesminister Altmaier genießt Freiheiten des Ruhestands
Der frühere Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) genießt die Freiheiten des Ruhestands. "Neulich habe ich auf dem Rückweg von einem Vortrag Rast gemacht in Weimar, wo ich schon zehn Jahre nicht mehr war", sagte der 64-Jährige dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Er habe sich in einem Park in die Sonne gelegt. Früher sei so eine spontane Aktion nicht vorstellbar gewesen.
Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive
Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es am Donnerstag bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10.00 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.
Scholz empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (16.30 Uhr) den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Kolumbien sowie Klima-Themen. Nach ihrem Gespräch treten Scholz und Petro gegen 17.30 Uhr gemeinsam vor die Presse.
EuGH befasst sich mit Medienzugang zu Informationen über Abschuss von Flug MH17
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit dem Zugang von Medien zu Informationen über den Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17. Der richterliche Rechtsgutachter Anthony Michael Collins will hierzu seine sogenannten Schlussanträge vorlegen. Diese gelten als wegweisend für das spätere Urteil. (Az: C-451/22)
Europäischer Gerichtshof urteilt über Klagebefugnis von Briten gegen Brexit
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr), ob Briten vor den EU-Gerichten gegen den Brexit klagen können. Mehrere Bürger des Vereinigten Königreichs machen geltend, dass ihnen durch den Brexit Rechte entzogen wurden, die sie als EU-Bürger ausgeübt und erworben hatten. Die Kläger leben teils in verschiedenen EU-Staaten, in denen sie früher als EU-Bürger automatisch arbeiten und dann auch wohnen durften. (Az: C‑499/21 und weitere)
Bericht: CDU streitet vor kleinem Parteitag über richtigen Kurs
Vor einem kleinen Parteitag der CDU am Freitag zeichnet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Streit über den richtigen Kurs ab. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und um die Frage, wie das Umfragehoch der AfD wieder eingedämmt werden kann. Eine Umfrage unter Parteivertretern zeige, dass die von Parteichef Friedrich Merz gewählte Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt werde, berichtete die Zeitung am Donnerstag.
Städtetag fordert vom Bund mehr Unterstützung bei Flüchtlingskosten
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Bürgermeister von Miami bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur
Der Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Dies geht aus am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde veröffentlichten Dokumenten hervor. Der 45-Jährige wird voraussichtlich am Donnerstag in einer Rede vor Unterstützern offiziell seine Bewerbung verkünden.
Weißes Haus reagiert mit Seitenhieb auf "Möchtegern-Diktator"-Satz von Fox News
Das Weiße Haus hat mit beißendem Humor auf eine Einblendung des rechten Nachrichtensenders Fox News reagiert, in der US-Präsident Joe Biden wegen der Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet wurde. "Es gibt wahrscheinlich etwa 787 Millionen Dinge, die ich darüber sagen kann", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch zu Journalisten. Sie wolle aber nicht weiter auf das Thema eingehen.
Mindestens 79 Tote bei Schiffsunglück vor Küste Griechenlands
Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind am Mittwoch mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Wie die griechischen Behörden mitteilten, kenterte am Mittwochmorgen ein völlig überladenes Fischerboot in internationalen Gewässern vor der Küste der Halbinsel Peloponnes. 104 Menschen konnten gerettet werden, nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord. Die griechische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.
Blinken will bei China-Besuch für "offene Kommunikationskanäle" werben
US-Außenminister Antony Blinken will bei seiner nachgeholten China-Reise für "offene Kommunikationskanäle" und einen "verantwortungsvollen" Umgang zwischen den beiden Staaten werben. Das US-Außenministerium bestätigte am Mittwoch offiziell die am Freitag beginnende Reise Blinkens, dessen ursprünglich für Februar geplanter Peking-Besuch wegen des Streits um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gestrichen worden war.
Stoltenberg: Verbündete müssen Ukraine für Offensive aufrüsten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte am Mittwoch vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, die Ukraine brauche weitere "Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen". Zudem kündigte er einen "Aktionsplan für die Rüstungsproduktion" an, um Kiew die nötige Munition liefern zu können.
Haushaltsausschuss gibt erste Gelder für Kauf von Raketenschutzschirm frei
Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem gab der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion frei.
China bekräftigt Unterstützung für Gründung von unabhängigem Palästinenserstaat
China hat bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung für einen souveränen Palästinenserstaat bekräftigt. Der "grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage" liege in der "Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping am Mittwoch in Peking. China baut seit einiger Zeit seinen Einfluss im Nahen Osten aus und macht den USA ihren Führungsanspruch in der Region streitig.
Marinus van der Lubbe tatsächlich auf Leipziger Südfriedhof beigesetzt
Im Grab des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 hingerichteten Marinus van der Lubbe auf dem Leipziger Südfriedhof befinden sich tatsächlich dessen sterbliche Überreste. Das teilte die Stadt Leipzig am Mittwoch unter Berufung auf das Ergebnis eines DNA-Abgleichs mit. Die forensische Untersuchung schafft in dieser Frage demnach nun eindeutige Sicherheit.
Mindestens 78 Tote bei Katastrophe mit Flüchtlingsboot vor Küste Griechenlands
Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, kenterte am frühen Mittwochmorgen ein Boot vermutlich "mit hunderten" Flüchtlingen an Bord in internationalen Gewässern etwa 47 Seemeilen von der Küste der Halbinsel Peloponnes entfernt. 104 Menschen konnten nach Angaben der Behörden gerettet werden.
Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten und attackiert Linkenführung scharf
Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach Rückgabe ihres Mandats ab. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte Wagenknecht am Mittwoch dem "Spiegel". Auch Mitglieder bäten sie, ihr Mandat nicht aufzugeben. "Das werde ich auch nicht tun", sagte sie.
Tausende Menschen versammeln sich in Mailand zu Staatsbegräbnis von Berlusconi
Anlässlich des Staatsbegräbnisses für den verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind am Mittwoch zahlreiche Anhänger des Politikers nach Mailand geströmt. Sie versammelten sich hinter den Absperrungen auf dem Vorplatz des Mailänder Doms, wo um 15.00 Uhr die Trauerfeier beginnen sollte. Zu der Trauerfeier wurden tausende Menschen erwartet, unter ihnen viele hochrangige Politiker Italiens.
Klimaschützer rufen zu Demonstration gegen Aufweichen von Heizungsgesetz auf
Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future und das Netzwerk Campact haben aus Protest gegen politisches Versagen der Ampel-Koalition für diesen Freitag zu einem Klimastreik aufgerufen. Hintergrund ist dem Protestaufruf zufolge der Kompromiss von SPD, Grünen und FDP über das geplante Heizungsgesetz, dessen Aufweichung Umweltverbände scharf kritisieren.
Bericht: Rechnungshof warnt vor Risiken bei Kauf von Raketenschutzschirm aus Israel
Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der "Tagesspiegel" am Mittwoch aus einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs.
Bundesregierung beschließt erste Nationale Sicherheitsstratgeie für Deutschland
Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.
Scholz hat großes "Aufklärungsinteresse" zu Explosionen an Gaspipelines
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufklärung der Hintergründe für die zerstörerischen Explosionen an den Nordstream-Gaspipelines zugesagt. "Unser Aufklärungsinteresse ist sehr groß", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Nicht äußern wollte sich der Kanzler zu dem Verdacht, dass die Ukraine für die Explosionen verantwortlich sei. "Geheimdienstliche Erkenntnisse sind ja geheim, und wenn es gut läuft, bleiben sie es auch", sagte der Kanzler.
EU-Parlament bringt Regelwerk zu KI auf den Weg
Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandelt werden muss. Verboten werden soll nach den Vorstellungen des Parlaments etwa biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. In der Strategie formuliert die Bundesregierung das Ziel, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato "im mehrjährigen Durchschnitt" zu erreichen.
Scholz betont umfassenden Ansatz von nationaler Sicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung den umfassenden Ansatz von Sicherheit betont. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", sagte Scholz nach dem Kabinettsbeschluss über das Regierungskonzept am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler verwies dabei auch auf die massive Veränderung der Bedrohungslage durch den russischen Überfall auf die Ukraine.
Bundeskabinett verabschiedet erstmals Nationale Sicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, "unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme eine Analyse des aktuellen Sicherheitsumfelds vor und leite daraus "konkrete Maßnahmen und Folgevorhaben" ab. Eine große Rolle spiele die Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: "'Zeitenwende' ist dabei ein bestimmender Faktor", heißt es in dem Papier.
Klimaschützer kritisieren Einigung beim Heizungsgesetz scharf
Die Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz stößt auf scharfe Kritik von Klimaschützern. "Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne", erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. "Wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden soll, dann werden bis 2028 in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut."
Strack-Zimmermann hält an Forderung nach Nationalem Sicherheitsrat fest
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. "Dass jetzt diese Strategie kommt, ist eine gute Nachricht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die weniger gute Nachricht ist, dass es keinen Sicherheitsrat gibt, wie von der FDP gewünscht."
Deutsche Zahlungen für Nato steigen 2023 kräftig an
Der deutsche Beitrag zur Finanzierung des Nato-Militärbündnisses wird in diesem Jahr kräftig steigen. Veranschlagt seien deutsche Zahlungen von bis zu 537 Millionen Euro - nach 446 Millionen im vergangenen Jahr, was einem Plus von mehr als 20 Prozent entspricht: Dies geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Grund dafür ist der massive Anstieg des Nato-Gesamtbudgets auf 3,32 Milliarden Euro im aktuellen Jahr gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr.
Haushaltsausschuss soll erste Mittel für Kauf von Raketenabwehrschirm freigeben
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am Mittwoch die ersten Mittel für die Anschaffung eines Raketenschutzschirms aus israelischer Produktion freigeben (ab 14.00 Uhr). In einem ersten Schritt sollen die Abgeordneten 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel zum Kauf des Lenkraketensystems Arrow 3 bereitstellen. Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Kosten für die Anschaffung auf knapp vier Milliarden Euro.
Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort
Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.