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EU und Tunesien beraten über Zusammenarbeit
Vertreter der Europäischen Union beraten am Sonntag in Tunesien über eine verstärkte Zusammenarbeit in Energie- und Migrationsfragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dafür in Tunis mit Präsident Kais Saied zusammen. An dem Treffen nehmen auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsidenten Mark Rutte teil.
Bürger Montenegros wählen neues Parlament
In Montenegro sind die Bürger am Sonntag zur vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Mit der Wahl soll die seit Monaten andauernde politische Blockade in dem kleinen Westbalkanstaat mit rund 620.000 Einwohnern gelöst werden, die seit dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum im vergangenen August herrscht. Seither ist die Regierung des Nato-Mitgliedstaats und EU-Beitrittskandidaten nur noch geschäftsführend im Amt.
Erneut Tausende bei Protesten gegen Justizreform in Israel
Erneut sind in Israel tausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform auf die Straße gegangen. Demonstrationen gab es nach Angaben der Organisatoren am Samstag unter anderem in Tel Aviv, Haifa und Rehovot. Die Proteste finden seit mittlerweile 23 Wochen jedes Wochenende statt.
Selenskyj spricht von "Gegenoffensiv-Aktionen" gegen russische Truppen
Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Russischen Angaben zufolge läuft diese bereits seit Tagen.
Präsident Selenskyj verkündet ukrainische "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front
Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden derzeit "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew. Er ließ damit offen, ob es sich um die schon lange erwartete Großoffensive der Ukraine handelt. Am Freitag hatte Kreml-Chef Wladimir Putin erklärt, die ukrainische Gegenoffensive habe begonnen.
Britischer Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten
Als Konsequenz aus der "Partygate"-Affäre ist der britische Ex-Premierminister Boris Johnson als Abgeordneter zurückgetreten. Neun Monate nach seinem Ausscheiden als Regierungschef gab der 58-Jährige am Freitagabend seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Er kam damit der Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschusses zum sogenannten "Partygate"-Skandal zu Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern während des Corona-Lockdowns zuvor. In seinem Rücktrittsbrief äußerte Johnson harsche Kritik an dem Ausschuss, dieser wies die Vorwürfe zurück.
Bericht: Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch
Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen einem Bericht zufolge noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Wie der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag berichtete, schicken die meisten Finanzverwaltungen den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist. Auf Verspätungszuschläge – möglich wären 25 Euro pro Monat – oder Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro verzichteten die Finanzämter bislang.
Linken-Vorstand: Zukunft der Partei ist "Zukunft ohne Sahra Wagenknecht"
Der Vorstand der Linkspartei hat sich am Samstag in einem Beschluss in scharfer Form von der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht distanziert und sie zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".
Deutscher Dschihadist wegen Mordversuchs an Gefängniswärtern in Paris vor Gericht
Der deutsche Dschihadist und Drahtzieher des Djerba-Attentats von 2002, Christian Ganczarski, muss sich ab Montag wegen der versuchten Ermordung von vier Gefängniswärtern vor einem Gericht in Paris verantworten. In dem voraussichtlich fünf Tage dauernden Prozess werden dem 56-Jährigen versuchter Mord an Amtsträgern in Verbindung mit einer terroristischen Organisation zur Last gelegt. Ihm droht lebenslange Haft.
Nach Asyl-Einigung fordern Unions-Innenminister Kontrollen an deutscher Grenze
Nach der Einigung auf neue EU-Asylregeln pochen die Innenminister von CDU-geführten Bundesländern auf Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Wochenende. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte auf dem Evangelischen Kirchentag den Asyl-Kompromiss. Die Kommunen erwarten derweil keine kurzfristige Entlastung für Städte und Gemeinden.
Kritik an geplantem Heizungsgesetz reißt nicht ab
Während die Ampel-Koalition weiter um eine Einigung im Heizungsstreit ringt, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Samstag schwere Fehler bei der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung, das Vorhaben gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade".
Neun Tote und zehn Verletzte nach islamistischem Angriff auf Hotel in Mogadischu
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben der Polizei sechs Zivilisten und drei Sicherheitskräfte getötet sowie zehn Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hätten die sechsstündige Belagerung des Hotels Pearl Beach in der Nacht zu Samstag beendet, indem sie die Rebellen erschossen hätten, berichtete der Sender SNTV am Samstag. Nach Polizeiangaben wurden 84 Menschen aus dem Gebäude gerettet.
US-Außenminister Blinken holt China-Reise am 18. Juni nach
US-Außenminister Antony Blinken will in gut einer Woche seinen vor vier Monaten wegen des Überflugs eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA abgesagten China-Besuch nachholen. Blinken werde am 18. Juni in Peking eintreffen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Das Außenministerium hat die Reise bisher nicht offiziell angekündigt.
Ministerpräsident Günther: Union trägt Mitschuld am Höhenflug der AfD
Anders als viele seiner Parteikollegen sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien mitverantwortlich für den aktuellen Höhenflug der AfD. "Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen", sagte Günther der "Welt am Sonntag". Derweil räumte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Mitschuld der Ampel-Regierung am Aufschwung der Rechtsaußen-Partei ein.
Islamistischer Angriff auf Hotel in Mogadischu
In Somalia haben Sicherheitskräfte einen Angriff der islamistischen Shebab-Miliz auf ein Hotel in der Hauptstadt Mogadischu beendet. Sicherheitskräfte hätten auf die Rebellen geschossen und sie getötet, berichtete der Sender SNTV am Samstag. Laut Regierungsangaben wurden zuvor "viele Zivilisten" aus dem Hotel Pearl Beach im Süden Mogadischus gerettet worden.
Britischer Ex-Premier Johnson tritt wegen "Partygate"-Untersuchung zurück
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse eines Parlamentsausschuss im "Partygate"-Skandal" legt der frühere britische Premierminister Boris Johnson sein Mandat als Abgeordneter im Parlament mit sofortiger Wirkung nieder. Johnson teilte am Freitag mit, er habe einen Brief von dem Ausschuss erhalten, der deutlich mache, "dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben." Er trete umgehend zurück, was "eine sofortige Nachwahl" zur Folge habe.
Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag verkündet, sein Mandat als Abgeordneter im Parlament niederzulegen. Als Grund nannte er Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im "Partygate"-Skandal. Johnson erklärte, er trete mit sofortiger Wirkung zurück, was "eine sofortige Nachwahl" zur Folge habe.
Selenskyj lobt "Heldentum" ukrainischer Soldaten in "harten Kämpfen"
Nach russischen Angaben zum Beginn der lange erwarteten Gegenoffensive der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Streitkräfte für ihr "Heldentum" gelobt. "Für unsere Soldaten, für alle, die sich in diesen Tagen in besonders harten Kämpfen befinden. Wir sehen euer Heldentum und wir sind euch dankbar für jede Minute eures Lebens", sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache am Freitagabend.
Britische Kampfjets fangen russische Flugzeuge in Nähe von Nato-Luftraum ab
Großbritannien hat zwei Tage in Folge Kampfjets entsandt, um mehrere russische Flugzeuge unweit des Nato-Luftraums abzufangen und zu eskortieren. "Die russischen Flugzeuge hielten sich nicht an die internationalen Regeln, indem sie nicht mit den entsprechenden Fluginformationsgebieten (FIR) kommunizierten", erklärte das britische Verteidigungsministerium am Freitag. Die russischen Flugzeuge seien bei den Vorfällen am Donnerstag und Freitag jedoch im "internationalen Luftraum" geblieben und "professionell geflogen", hieß es weiter.
Putin: Verlegung von Atomwaffen von Russland nach Belarus soll im Juli starten
Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Juli mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus beginnen. Die Planung zur Unterbringung der Waffen "wird am 7. oder 8. Juli abgeschlossen sein", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Daraufhin werde die Stationierung der Atomwaffen beginnen. "Alles verläuft nach Plan", sagte der Kreml-Chef weiter.
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von rund zwei Milliarden Dollar zu
Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von rund zwei Milliarden Dollar zugesagt. Das Rüstungspaket mit einem Umfang von 2,1 Milliarden Dollar (rund 1,95 Milliarden Euro) umfasst unter anderem zusätzliche Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk und dazugehörige Raketen sowie Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Geliefert werden sollen auch Drohnen vom Typ Puma und lasergesteuerte Raketensystem-Munition.
Putin: Ukrainische Gegenoffensive hat begonnen
Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin ihre seit langem erwartete Gegenoffensive gestartet. Die Gegenoffensive habe "begonnen", sagte der Kreml-Chef am Freitag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Interview. Die ukrainische Armee habe aber "ihre Ziele nicht erreicht".
USA: Russland will mit iranischer Hilfe Drohnenfabrik bauen
Russland will nach US-Angaben mit iranischer Hilfe eine Drohnenfabrik bauen, die schon im kommenden Jahr voll einsatzfähig sein könnte. "Wir haben Informationen, dass Russland vom Iran Material erhält, das zum Bau einer Drohnen-Produktionsanlage in Russland benötigt wird", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Freitag. "Diese Fabrik könnte Anfang kommenden Jahres vollkommen betriebsbereit sein."
Wagenknecht führt Gespräche über Gründung einer neuen Partei
Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht führt nach eigenen Angaben Gespräche über die Gründung einer neuen Partei. Eine Parteigründung sei "nichts, was man mal so eben macht", und müsse gründlich diskutiert werden, sagte Wagenknecht am Freitag im Sender Welt TV. Sie fügte hinzu: "Ich bin in einige dieser Diskussionen involviert." Mit wem sie diskutiert und welche Rolle sie in einer neuen Partei spielen könnte, wollte Wagenkecht auf Nachfrage nicht sagen.
Streit um EU-Asylpolitik dauert auch nach Kompromiss der Innenminister an
Nach dem mühsam errungenen Kompromiss der EU-Innenminister zur künftigen Asylpolitik geht der Streit um den Umgang mit Flüchtlingen unvermindert weiter. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nannte die neuen Regeln am Freitag "inakzeptabel", Amnesty International wiederum prangerte einen "menschenrechtlichen Tabubruch" an. Auch die Bundesregierung sprach von "bitteren Pillen", sie will sich für Nachbesserungen einsetzen.
Kuba weist Berichte über Bau von chinesischer Abhörstation zurück
Kuba hat Medienberichte über den geplanten Bau einer gegen die USA gerichteten chinesischen Spionagestation in dem Karibikstaat vehement zurückgewiesen. Der kubanische Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossio nannte die Berichte "verlogen und unbegründet". Das Weiße Haus hatte die Berichte allerdings selbst bereits zuvor als unzutreffend bezeichnet.
Asyl-Kompromiss der EU-Länder setzt Grüne schwerer Belastungsprobe aus
Die Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen stellt die Grünen vor eine schwere Belastungsprobe. Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg nicht zustimmen dürfen, kritisierte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag. Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik - und die Forderung an die Bundesregierung, eine Umsetzung der Pläne zu verhindern. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem schwierigen Kompromiss, warben aber um Unterstützung.
Sudan erklärt UN-Sondergesandten Perthes zur unerwünschten Person
Die Regierung des Krisenstaates Sudan hat den deutschen UN-Sondergesandten Volker Perthes zur unerwünschten Person erklärt. UN-Generalsekretär António Guterres sei über diese Entscheidung unterrichtet worden, teilte das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan beschuldigt Perthes der Parteilichkeit und macht ihn für den Konflikt zwischen seinen Truppen und der RSF-Miliz seines Widersachers Mohamed Hamda Daglo mitverantwortlich. Die Bundesregierung verurteilte das sudanesische Vorgehen gegen Perthes "auf das Schärfste".
"Bittere Pillen": Bundesregierung setzt auf Nachbesserungen bei EU-Asylkompromiss
Die Bundesregierung will sich für Nachbesserungen an dem EU-Kompromiss zu neuen Asylregeln einsetzen. Bei der am Vortag erzielten Einigung handele es sich um einen "Kompromiss", bei dem "auch bittere Pillen zu schlucken" gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle nun in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission erreichen, "dass womöglich eine Veränderung, eine Verbesserung errungen wird".
IAEA gibt nach Staudamm-Bruch vorläufige Entwarnung zu Akw Saporischschja
Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorläufige Entwarnung hinsichtlich der Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben. Das Akw pumpe "weiterhin Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee", teilte die IAEA am Donnerstag mit. In der infolge des Staudamm-Bruchs teilweise überfluteten Stadt Cherson sank nach ukrainischen Angaben erstmals der Wasserstand. Aus dem russisch besetzten Teil der Region Saporischschja wurden unterdessen Kämpfe gemeldet.
Scholz, Duda und Macron beraten am Montag in Paris über Ukraine und Natogipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei gehe es sowohl um die weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms, teilte der Elysée am Freitag mit.
Grünen-Chefin Lang: Deutschland hätte Asylkompromiss nicht zustimmen dürfen
Nach der Einigung der EU-Länder auf Asylverfahren an Europas Außengrenzen wird deutliche Kritik aus den Reihen der Grünen an den Beschlüssen laut. Der Kompromiss werde dem "Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich mehr Ordnung", schrieb die Ko-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstagabend auf Twitter.