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Presse: Bundeswehr sieht Bedarf an Milliarden-Investitionen in Klimaschutz
Die Bundeswehr sieht laut einem Pressebericht einen Bedarf an zweistelligen Milliarden-Investitionen, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erfüllen. Dies ergebe sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums mit dem Titel "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft", berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag.
Früherer PKK-Jugendverantwortlicher in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt
Ein früherer Jugendverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den 23-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurden 840 Euro eingezogen, die nach Überzeugung des Gerichts Finanzmittel der PKK waren.
Bundesrat dringt auf Abwenden von Energiesperren
Der Bundesrat dringt auf ein Abwenden von Energiesperren wegen nicht bezahlter Rechnungen. Die Bundesregierung soll dem Beschluss vom Freitag zufolge prüfen, ob die Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen können. Auch weitere Unterstützung für betroffene Haushalte soll geprüft werden.
Buschmann ruft EU-Partner bei Panzerlieferungen zum Handeln auf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".
Giffey und Wegner vermeiden von Berlin-Wahl klare Koalitionsfestlegungen
Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Ich führe keinen Koalitionswahlkampf", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur "führenden Kraft" zu machen.
Steuerberater fordern Vereinfachung von immer komplizierterem Steuerrecht
Deutschlands Steuerrecht wird nach Ansicht der Steuerberater immer komplizierter und ist langfristig kaum noch zu bewältigen. Unter anderem müsse es endlich mehr Digitalisierung geben, forderte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Deutschland hinkt anderen Ländern, die ihr Steuersystem modernisiert haben, kolossal hinterher." Zudem werde das Streben nach größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit bei vielen Gesetzen immer mehr zum Problem.
Bundesrat befasst sich mit Whistleblower-Schutz und Demokratieförderung
Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit dem Schutz von Whistleblowern sowie dem von der Bundesregierung vorgelegten Demokratiefördergesetz. Bei dem Gesetz zu hinweisgebenden Personen geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings ungewiss.
Bundestag berät über Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
Der Bundestag berät am Freitag (ab 9.00 Uhr) abschließend über ein Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von bedeutenden Infrastrukturprojekten. Die Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren etwa für den Ausbau von Verkehrs- und Energienetzen soll dadurch reduziert werden. In erster Lesung werden zudem der Gesetzesentwurf für den beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte und auf Antrag der Unionsfraktion die Umsetzung angekündigter Häftefallhilfen gegen die hohen Energiepreise diskutiert.
Biden empfängt neuen brasilianischen Präsidenten Lula im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag den neuen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei den Gesprächen im Weißen Haus dürfte es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Kampf gegen den Klimawandel, um Handel, Migration, den Umgang mit China und die Stärkung der Demokratie gehen. Kritiker werfen Lula eine mangelnde Unterstützung der Ukraine vor.
Macron schließt Kampfjet-Lieferungen an Kiew "in den kommenden Wochen" aus
Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitagmorgen zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron.
FDP fordert Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland
Die FDP fordert eine Englisch-Pflicht für Behörden in Deutschland. "Wir als FDP wollen Englisch als zweite Verwaltungssprache in Deutschland etablieren", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wer Englisch spricht, darf nicht an deutschen Behörden scheitern."
Medien: Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen
In den Ermittlungen der US-Justiz zu der Rolle von Ex-Präsident Donald Trump bei der Kapitol-Erstürmung vor zwei Jahren ist laut Medienberichten nun dessen früherer Stellvertreter Mike Pence vorgeladen worden. Vorangegangen seien "monatelange Verhandlungen" zwischen der Bundesstaatsanwaltschaft und den Anwälten des Ex-Vizepräsidenten, berichtete am Donnerstag unter anderem der Fernsehsender ABC News. Pence Aussage könnte den Ermittlungen gegen Trump neuen Zündstoff geben.
Strafverfolgung von Ukraine-Kriegsverbrechen wird Thema auf Sicherheitskonferenz
Die Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine soll Thema der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche werden. Die Frage der Strafverfolgung sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, sagte Konferenzchef Christoph Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). An der Veranstaltung werde deshalb unter anderem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, teilnehmen.
Streit um Zuwanderung auf EU-Gipfel in Brüssel
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik entbrannt. Die Staats- und Regierungschefs suchten am Donnerstagabend in Brüssel einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern einer stärkeren Abschottung gegen Migranten. Die Gipfelberatungen zogen sich deshalb in die Länge.
ZDF-"Politbarometer" sieht CDU bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vorn
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht das ZDF-"Politbarometer" die CDU in Führung. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage liegen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner bei 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kommt demnach auf 21 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch auf 17 Prozent.
Meta schaltet Trumps Konten auf Facebook und Instagram wieder frei
Mehr als zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols sind die Konten von Ex-Präsident Donald Trump bei den Online-Plattformen Facebook und Instagram wieder freigeschaltet worden. Das berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien unter Berufung auf einen Sprecher des Mutterkonzerns Meta. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten will, veröffentlichte zunächst keine neuen Posts auf Facebook oder Instagram.
Olympia 2024: Bach kritisiert ukrainische Boykott-Drohungen
IOC-Präsident Thomas Bach hat sich kritisch gegenüber ukrainischen Androhungen geäußert, die Olympischen Spiele in Paris 2024 zu boykottieren, sollten russische und belarussische Sportler an diesen teilnehmen dürfen. Dies würde "gegen die Grundlagen der olympischen Bewegung" verstoßen, schrieb der 69-Jährige in einem Brief vom 31. Januar, der am Donnerstag vom ukrainischen Olympischen Komitee veröffentlicht wurde.
Außenminister westafrikanischer Militärjuntas treffen sich in Burkina Faso
Zwei Tage nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow im westafrikanischen Mali haben sich die Außenminister von Mali, Guinea und Burkina Faso in Ouagadougou getroffen. Es sei das erste Mal seit dem Regierungswechsel "zur Wiedererlangung der Souveränität und territorialen Integrität des Bruderlandes" Burkina Faso, dass er dorthin reise, erklärte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Donnerstag bei seiner Ankunft in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou.
Großbritannien sieht "potenzielle Risiken" durch Waffenlieferungen an Ukraine
Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben "potenzielle Risiken" einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. "Wir sind uns der potenziellen Risiken der Eskalation bewusst", sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in London die Lieferung von Kampfjets gefordert - eine Forderung, die er später bei Besuchen in Paris und Brüssel wiederholte.
USA bekräftigen Spionagevorwurf nach Abschuss von chinesischem Ballon
Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung "eindeutig für geheimdienstliche Überwachung" gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich "Kommunikation gesammelt und geolokalisiert" werden könne.
Tourismussektor in Russland im vergangenen Jahr eingebrochen
Der Tourismussektor in Russland ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen und der strikten Corona-Maßnahmen in China eingebrochen. Nach Angaben des Branchenverbands Ator, der sich auf Zahlen der Grenzbehörden stützte, kamen 2022 nur rund 200.100 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang um über 96 Prozent verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie, wie die Branche am Donnerstag mitteilte.
Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen
In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.
Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Problemen an Kitas
Weitgehende Einigkeit über dringenden Handlungsbedarf bei Kitas und frühkindlicher Bildung gab es am Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Bei Schuldzuweisungen und Lösungsansätzen gab es aber deutliche Unterschiede. Während Rednerinnen und Redner der Koalition auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes verwiesen, kritisierten Linke, Union und AfD dies als unzureichend.
Selenskyj muss Scholz bei Waffenlieferungen für Ukraine "ständig überzeugen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen als schwierig beschrieben. "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" unter Verweis auf die jüngste Debatte über die Lieferung deutscher Panzer. Er müsse Scholz "ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer".
Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr
Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."
Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen
Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.
China weist Äußerungen Bidens über Xi als "extrem unverantwortlich" zurück
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.
Normenkontrollrat verlangt Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."
Zu Jahrestag des Kriegsbeginns Aufruf zu Kundgebung für Ukraine in Berlin
Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.
Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.
Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer
Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagte Papperger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse.
Selenskyj nimmt persönlich am EU-Sondergipfel in Brüssel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals persönlich zu einem EU-Gipfel erschienen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten ihn bereits beim Gruppenfoto mit Applaus, einige von ihnen schüttelten ihm kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmittag herzlich die Hand oder umarmten ihn. Auf dem bis Freitag angesetzten Sondergipfel soll es unter anderem um weitere Ukraine-Hilfen gehen. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.