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Scholz verurteilt "Scheinreferenden" in der Ukraine als inakzeptabel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".
UNO nach Tod von junger Frau in iranischem Polizeigewahrsam "beunruhigt"
Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.
Kurzfristig Referenden über Annexion von vier ukrainischen Regionen angesetzt
Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive haben die von Moskau eingesetzten Behörden am Dienstag in mehreren Regionen der Ukraine kurzfristig Referenden über die Annexion durch Russland angekündigt. In den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen demnach bereits ab Freitag Referenden abgehalten werden. Die Ukraine erklärte daraufhin, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.
Stiko empfiehlt an Omikron-Varianten angepassten Impfstoff für Auffrischung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die neuen, an die Omikron-Varianten angepassten Corona-Impfstoffe als Auffrischungsimpfung empfohlen. Vorrangiges Ziel bleibe "die Verhinderung schwerer Covid-19-Verläufe", erklärte die Stiko am Dienstag in Berlin.
Guterres warnt in UN-Rede vor "Winter des weltweiten Unmuts"
UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor einer Verschärfung internationaler Krisen und einem "Winter des weltweiten Unmuts" gewarnt. "Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten", sagte Guterres am Dienstag bei der UN-Vollversammlung in New York. "Es wütet eine Lebenshaltungskosten-Krise. Vertrauen zerbröckelt. Ungleichheiten explodieren. Unser Planet brennt. Menschen leiden - und die Verletzlichsten leiden am meisten."
Widerstand gegen deutschen Vorstoß für Ende der EU-Veto-Politik
Der deutsche Vorstoß für ein Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union stößt auf Widerstand. Ungarn erteilte den Berliner Plänen für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik am Dienstag beim Europaministertreffen in Brüssel erneut eine Absage. Österreich sprach sich gegen die von Berlin geforderten Mehrheitsbeschlüsse in der Sanktionspolitik aus. Irland warnte die Partnerländer davor, sich in der Energiekrise zu verzetteln.
Bundesregierung will queere Asylsuchende künftig besser schützen
Die Bundesregierung will Menschen besser schützen, die wegen ihrer sexuellen Identität nach Deutschland gekommen sind. Ab kommendem Monat solle das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) bei der Bearbeitung von Asylanträgen queerer Menschen nicht mehr die so genannte "Verhaltensprognose" berücksichtigen, deren Ergebnis sich bislang negativ auf die Asylentscheidung auswirken konnte - dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine entsprechende Dienstanweisung werde derzeit im Bamf umgesetzt.
UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres und Bolsonaro
Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem diplomatischen Spitzentreffen versammeln sich rund 150 Staats- und Regierungschefs im UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Olaf Scholz hält seine Rede am Abend (Ortszeit). Der Krieg in der Ukraine dürfte ein zentrales Thema in New York sein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls anreist, sagte den am stärksten von Klimawandel und Ernährungskrise betroffenen Staaten Unterstützung zu.
Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in einer ersten Reaktion an, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung "zügig und endgültig" aus dem Gesetz zu streichen. (Az. C-793/19 und C-794/19)
Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus
Wegen der Energiekrise schaltet Belgien seine Autobahnbeleuchtung nachts teilweise aus. In der Nacht zu Dienstag gingen an einem ersten Streckenabschnitt der Autobahn E40 zwischen Lüttich und Löwen ab 22 Uhr die Lichter aus, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Region Wallonie im Süden Belgiens erhofft sich davon nach Medienberichten Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro.
Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.
Uniprofessoren in Deutschland werben im Schnitt 287.000 Euro Drittmittel ein
Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.
EuGH: Deutsche Regelung zu Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)
Truss verspricht weitere Militärhilfe für Ukraine
Die britische Premierministerin Liz Truss hat im Vorfeld der UN-Generaldebatte zusätzliche militärische Unterstützung in Milliardenhöhe für die Ukraine angekündigt. "Das Vereinigte Königreich wird weiter hinter euch stehen, bei jedem Schritt. Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit", sagte Truss am Dienstag in Richtung Kiew vor Journalisten. Die Hilfe Londons an Kiew werde alleine in diesem Jahr mindestens die zugesagten 2,3 Milliarden Pfund (rund 2,62 Milliarden Euro) erreichen.
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen sei eine begrenzte Datenspeicherung zulässig. (Az. C-793/19 und C-794/19)
Musk will Satelliten-Internetdienst Starlink auch im Iran anbieten
Milliardär Elon Musk will seinen Satelliten-Internetdienst SpaceX auch für Menschen im Iran anbieten. Dafür werde der Dienstleister Starlink bei der US-Regierung eine Ausnahme von den internationalen Sanktionen gegen das Land beantragen, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.
Entlastungspaket: Ramelow kritisiert Bund für Haltung gegenüber Ländern scharf
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang des Bundes mit den Ländern im Streit um das dritte Entlastungspaket scharf kritisiert. "Für mich gibt es faktisch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bundes mit uns", sagte Ramelow dem Portal "Web.de News" am Dienstag. Der Bund greife ohne Absprache direkt in die Landeshaushalte ein. "Das ist wie ein Kellner, der kommt und die Rechnung präsentiert, ohne einen Service geleistet zu haben."
UN-Generaldebatte beginnt mit Reden von Guterres, Macron und Bolsonaro
Mit Reden von UN-Generalsekretär António Guterres, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro beginnt am Dienstag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Zu dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).
EuGH entscheidet über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Frankreich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die entsprechende Regelung ist vorerst ausgesetzt - sie sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Daten ihrer Nutzer ohne konkreten Anlass sammeln und einige Wochen speichern müssen. Dagegen klagten die Anbieter Telekom und Spacenet. (Az. C-793/19 und C-794/19)
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Datensammeln von Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Dienstag (09.30 Uhr) mit dem Datensammeln von Facebook. Das deutsche Bundeskartellamt verbot dem sozialen Netzwerk vor drei Jahren, Daten von anderen Internetseiten über den Nutzer ohne dessen Zustimmung einem Facebook-Konto zuzuordnen. Dagegen zog Facebook vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Lindner fordert Deckelung der Rundfunkgebühren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Deckelung der Rundfunkgebühren gefordert. "Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen "in einer Zeit rapide steigender Preise" entlasten.
Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.
Wütende Proteste im Iran nach Tod von junger Frau
Der Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei hat in dem Land eine Welle der Empörung ausgelöst: Nach ersten Protesten im Kurdengebiet am Wochenende gab es am Montag Demonstrationen in der Hauptstadt Teheran und in Maschhad, wie iranische Medien berichteten. Die aus dem Kurdengebiet stammende 22-jährige Mahsa Amini war in Teheran nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei gestorben.
Proteste an Universitäten nach Tod von junger Frau im Iran
Nach dem Tod einer jungen Frau im Iran infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei kommt das Land nicht zur Ruhe: In mehreren Universitäten des Landes gab es am Montag neue Proteste, wie örtliche Medien berichteten. Bei Demonstrationen im Kurdengebiet gab es demnach "mehrere Festnahmen". Die 22-jährige Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die Polizei in Teheran gestorben war, stammte aus der Region.
Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket ab Januar
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden. Verbraucherschützer sprachen von einer "verpassten Chance".
Moderaten-Chef Kristersson mit Regierungsbildung in Schweden beauftragt
Nach dem Sieg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Schweden ist der Vorsitzende der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der Präsident des schwedischen Parlaments, Andreas Norlén, sagte am Montag, er habe Kristersson damit betraut, eine ausreichende Mehrheit zu organisieren, um Ministerpräsident zu werden. Kristersson sagte nach dem Gespräch mit Norlén, die Bildung einer Regierung werde "ein wenig Zeit" in Anspruch nehmen.
Bundeswehr gibt vier weitere Panzerhaubitzen 2000 an Ukraine ab
Die Bundeswehr will der Ukraine vier weitere Artilleriegeschütze des Typs Panzerhaubitze 2000 zur Verfügung stellen. Es handle sich um gebrauchte und wieder instand gesetzte Hochleistungs-Geschütze des Heeres, die nun "trotz der angespannten eigenen Materiallage" an die Ukraine abgegeben werden sollten, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin. Die Auslieferung solle "unverzüglich" in die Wege geleitet werden. Insgesamt erhöhe sich damit die Zahl der von Deutschland ausgelieferten Panzerhaubitzen dieses Typs auf 14.
Bund und Länder einig: Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Ticket soll Januar kommen
Eine Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets soll zum 1. Januar kommen. Darüber seien sich Bund und Länder einig, sagten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bremens Verkehrsministerin Maike Schaefer (Grüne) am Montag nach der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern. Streit gibt es aber weiterhin über die Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Oktober eine Lösung finden.
Kiew wirft Russland Beschuss des zweitgrößten Akws der Ukraine vor
Die Ukraine hat Russland den Beschuss eines weiteren Atomkraftwerks im Süden des Landes vorgeworfen. Die russische Armee habe in der Nacht auf Montag das Gelände des Akw Piwdennoukrainsk rund 100 Kilometer nordwestlich der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen, schrieb Kraftwerksbetreiber Energoatom am Montag im Online-Dienst Telegram. Pro-russische Separatisten warfen der ukrainischen Armee ihrerseits einen Angriff auf ein Stadtviertel der Stadt Donezk im Osten der Ukraine mit 13 Toten vor.
Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied in Führungsposition erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches prominentes Mitglied der als Terrorvereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der türkische Staatsbürger Özgür A. sei Gebietsverantwortlicher und Regionalverantwortlicher der PKK für verschiedene Regionen in Deutschland gewesen, teilte die Behörde am Montag in Karlsruhe mit. Außerdem habe er für die Vereinigung auch auf oberster Ebene in Deutschland als Sektorleiter gearbeitet.
Regierung weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück
Die Länder-Kritik an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets stößt in der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe" angesichts der massiv gestiegenen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte dagegen eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" an den Ländern vorbei.
Erste Klimaaktivisten nach Blockade von Kraftwerk Jänschwalde in Polizeigewahrsam
Im brandenburgischen Jänschwalde hat die Polizei erste Klimaaktivisten und -aktivistinnen in Gewahrsam genommen, die Teile des Kohlekraftwerks blockierten. Die Räumung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte eine Polizeisprecherin in Cottbus am Montag. Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" protestierte in Jänschwalde gegen den "umweltzerstörerischen Weiterbetrieb des Tagebaus Jänschwalde und die klimavernichtenden Folgen der Braunkohle-Verstromung".