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SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt
Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.
Israels Regierungschef Netanjahu droht mit Einnahme von Teilen des Gazastreifens
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit der Einnahme von Teilen des Gazastreifens gedroht. Sollte die radikalislamische Hamas die verbleibenden Geiseln nicht freilassen, werde Israel den militärischen Druck erhöhen, sagte Netanjahu am Mittwoch. Dies schließe "die Einnahme von Gebieten" im Gazastreifen ein. Die Hamas erklärte, Israel gefährde mit seiner neuen Offensive selbst das Leben der Geiseln. Im Gazastreifen hatten am Vorabend hunderte Palästinenser für eine Ende des Krieges und gegen die Hamas demonstriert.
Koalitionsverhandlungen: Scharfe Kritik an Ergebnissen der AG Klima und Energie
An den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD kommt scharfe Kritik von den Grünen und der Linkspartei sowie von Umweltgruppen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "Frontalangriff auf den Klimaschutz", die Linke warnte angesichts des anvisierten Kohleausstiegs erst 2038 von einer "Rückschrittskoalition". Mehrere Umweltverbände kritisierten vor allem die offene Zukunft des Heizungsgesetzes.
Nato-Generalsekretär Rutte warnt Putin vor Angriff auf Polen
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt. Wer meint, er könne mit einem Angriff auf Polen oder ein anderes Nato-Land davonkommen, täusche sich und werde "die volle Härte dieser entschlossenen Allianz zu spüren bekommen", sagte Rutte am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk.
US-Magazin veröffentlicht Chat zu US-Angriffsplan auf Huthi-Miliz in voller Länge
Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter hat das US-Magazin "The Atlantic" einen Chatverlauf über Angriffspläne auf die Huthi-Miliz im Jemen in voller Länge veröffentlicht. In am Mittwoch veröffentlichten Screenshots des Chats sind zahlreiche Details wie genaue Angriffszeiten und die dabei eingesetzten Flugzeuge enthalten. "The Atlantic" entschloss sich nach eigenen Angaben zu der Veröffentlichung, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehrfach bestritten hatte, dass in dem nicht gesicherten Chat geheime Informationen ausgetauscht worden seien.
Umfrage: CDU bleibt in Hessen stärkste Kraft - Linke verdreifacht sich
Rund anderthalb Jahre nach der Landtagswahl in Hessen ist die regierende CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge weiterhin stärkste Kraft. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete. Die AfD würde mit 19 Prozent folgen. Damit würde sie ihr Ergebnis vom Oktober 2023 leicht verbessern.
Verstorbener CDU-Politiker Vogel mit Staatsakt in Mainz geehrt
Rheinland-Pfalz und Thüringen haben am Mittwoch in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des im März verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel gedacht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) würdigte Vogel als "herausragenden Staatsmann" und Brückenbauer zwischen Ost und West. Sein Wirken als Ministerpräsident in zwei Bundesländern habe ihn "zu einer der prägenden Persönlichkeiten der politischen Nachkriegsgeschichte Deutschlands gemacht".
Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde damit zurückgewiesen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Stressbedingter Arbeitsausfall steigt laut Krankenkasse auf Höchststand
Die Folgen von Stress und Überlastung haben im vergangenen Jahr zu einem neuen Höchststand bei Krankschreibungen geführt. Eine am Mittwoch von der Krankenkasse KKH in Hannover veröffentlichte Auswertung zeigte, dass auf 100 Beschäftigte 112 Fehltage wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen kamen. So viele habe es in der jüngeren Vergangenheit noch nie gegeben. Im Jahr davor habe es 105 stressbedingte Fehltage je 100 Arbeitnehmer gegeben, im Vorcoronajahr 2019 seien es nur 74 Fehltage gewesen.
US-Delegation will in Grönland nur US-Stützpunkt besuchen - Dänemark begrüßt Planänderung
Die dänische Regierung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die US-Delegation bei ihrem bevorstehenden Besuch in Grönland nur einen Militärstützpunkt der USA auf der Insel besuchen will. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen sagte am Mittwoch dem Radiosender DR, es sei "sehr positiv", dass die US-Delegation ihre ursprünglichen Pläne für ihren Aufenthalt auf der Insel geändert habe.
Klöckner: Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte - und Pflichten
Die neugewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will in ihrer Funktion auf alle Fraktionen zugehen - mahnt aber zur Einhaltung demokratischer Regeln. Sie sehe sich als "Präsidentin des gesamten hohen Hauses" und zeige "keinem von Beginn an die kalte Schulter", sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Klar sei aber auch: "Hält sich irgendwer nicht an unsere Spielregeln, hat das Konsequenzen." Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte und Pflichten.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag weiter
CDU, CSU und SPD wollen am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. "Die Gespräche sollen vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern stattfinden", erklärten die drei Generalsekretäre, Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU) am Mittwoch gemeinsam. Am Freitag wollen sich die Verhandlerinnen und Verhandler zunächst in der SPD-Zentrale treffen.
Gehörlose Bundestagsabgeordnete Heubach setzt nicht auf technischen Fortschritt
Die gehörlose SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Heubach setzt nicht auf den technischen Fortschritt, um vielleicht irgendwann doch einmal hören zu können. "Es wird Sie wundern, ich brauche es nicht", sagte die 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin so mit mir zufrieden, wie ich bin."
Debatte um Sicherheitspanne in Chatgruppe: Trump beschimpft Europäer als "Schmarotzer"
US-Präsident Donald Trump hat in der Debatte über eine Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher Regierungsvertreter scharfe Kritik an den Europäern geäußert. Er warf den europäischen Verbündeten am Dienstag vor, "Schmarotzer" zu sein. Trump äußerte sich auch abfällig über den Journalisten, der publik gemacht hatte, dass ranghohe US-Regierungsvertreter aus Versehen in einem Gruppenchat Angriffspläne des US-Militärs mit ihm geteilt hatten. Der demokratische US-Senator Mark Warner warnte vor einer Entfremdung der USA von ihren Verbündeten.
Wahlfälschung und Brandstiftung: Anklage gegen Rechtsextremist in Dresden
In Dresden hat die Generalstaatsanwaltschaft einen 45 Jahre alten Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Wahlfälschung und versuchter Brandstiftung angeklagt. Außerdem wirft die sächsische Behörde dem Mann nach Angaben vom Mittwoch weitere 32 Taten vor. Das Landgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner wegen Gewaltaktionen in Deutschland
Deutsche Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch mit einer Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner wegen Gewaltaktionen vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Brigade N'Hamedu liefen demnach in insgesamt sechs Bundesländern und im Nachbarland Dänemark.
Rheinland-Pfalz und Thüringen ehren verstorbenen CDU-Politiker Vogel mit Staatsakt
Rheinland-Pfalz und Thüringen gedenken am Mittwoch (11.00 Uhr) in einer staatlichen Trauerfeier in Mainz des im März verstorbenen CDU-Politikers Bernhard Vogel. Zu den Rednern bei dem Trauerstaatsakt gehören unter anderem die Ministerpräsidenten der beiden Länder, Alexander Schweitzer (SPD) und Mario Voigt (CDU). Als geladene Gäste werden auch Freunde und Wegbegleiter erwartet. In Rheinland-Pfalz wurde Trauerbeflaggung an allen öffentlichen Gebäuden angeordnet. Der Südwestrundfunk überträgt die Feier live.
Neue Hamburger Bürgerschaft konstituiert sich gut drei Wochen nach Wahl
Gut drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg kommt das neue Landesparlament am Mittwoch (13.30 Uhr) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Ralf Niedmers (CDU) eröffnet, welcher der Bürgerschaft am längsten angehört. Er leitet auch die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten. Die SPD als stärkste Fraktion schlug dafür erneut die langjährige Amtsinhaberin Carola Veit vor. Danach werden Vizepräsidentinnen und -präsidenten gewählt.
Steinmeier trifft aus Gazastreifen freigekommene Geiseln
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Mittwoch (13.00 Uhr) mehrere aus dem Gazastreifen freigekommene Geiseln. Bei dem Aufeinandertreffen in Steinmeiers Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin sollen auch Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln dabei sein.
Treffen mit Außenminister Fidan: Rubio besorgt über Festnahmen in Türkei
Die USA haben sich angesichts der zunehmenden Festnahmen bei Massenprotesten in der Türkei besorgt geäußert. Außenminister Marco Rubio habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan "seine Besorgnis über die jüngsten Festnahmen und Demonstrationen in der Türkei zum Ausdruck gebracht", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums nach einem Treffen beider Spitzendiplomaten am Dienstag in Washington.
Türkische Opposition ruft für Samstag zu Großkundgebung in Istanbul auf
Bei den Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen. Der Chef von Imamoglus oppositioneller Partei CHP, Özgür Özel, rief für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul auf.
US-Vizepräsident Vance will Frau Usha bei Grönland-Reise begleiten
US-Vizepräsident JD Vance wird nach eigenen Angaben am Freitag seine Frau Usha Vance bei deren Besuch in Grönland begleiten. Er wolle in Grönland unter anderem "nachsehen, wie es um die Sicherheit bestellt ist", sagte Vance am Dienstag in einer auf Onlinenetzwerken verbreiteten Videobotschaft.
Hunderte Palästinenser rufen bei Demo im Gazastreifen Sprechchöre gegen Hamas
Im Gazastreifen haben am Dienstag hunderte Menschen für ein Ende des Krieges gegen Israel demonstriert und dabei auch Sprechchöre gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende Hamas gerufen. Wie Augenzeugen berichteten, skandierten die überwiegend männlichen Demonstranten bei der Protestkundgebung in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen "Hamas raus" und "Hamas-Terroristen".
Senatoren setzen Geheimdienstchefs nach Sicherheitspanne der Trump-Regierung unter Druck
Nach dem irttümlichen Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe haben Senatoren der oppositionellen Demokraten am Dienstag die Chefs der US-Geheimdienste unter Druck gesetzt. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses, bei der es planmäßig um Gefahren für die nationale Sicherheit der USA gehen sollte, rief der stellvertretende Ausschussvorsitzende Mark Warner Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard dazu auf, sämtliche Inhalte der Chatgruppe offenzulegen.
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an
Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."
Dänemark will ab Juli junge Frauen zum Militärdienst einziehen
In Dänemark sollen junge Frauen ab Juli zum Militärdienst eingezogen werden können - und damit deutlich früher als eigentlich geplant. "Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren", erklärte am Dienstag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. "Es ist daher ein wichtiges Signal, die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf den 1. Juli 2025 vorzuziehen."
Neuer Bundestag wählt Klöckner zur Präsidentin - Kabinett Scholz entlassen
Einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin hat damit das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden am Dienstag Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten. Mit der Bundestags-Neukonstituierung endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ die Kabinettsmitglieder am Abend.
Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die "Details".
Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag
Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen
Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.
Weißes Haus: Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten
Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.