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Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin abgewiesen
Ein Gericht in Bangkok hat die Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands einflussreichen ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra fallen gelassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "abgewiesen" worden, sagte Thaksin zu Journalisten, als er am Freitag aus dem Gericht kam. Seinem Anwalt zufolge waren "die vorgelegten Beweise ungenügend". Dem 76-Jährigen hätten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
Ein Jahr nach Anschlag in Solingen hält Verunsicherung an - Wüst zeigt Verständnis
Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis geäußert, dass Menschen in der Stadt noch immer verunsichert seien. "Ich finde es ganz menschlich, dass man danach verunsichert ist", sagte Wüst im WDR5-"Morgenecho" laut Mitteilung vom Freitag. Nach einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks fühlen sich gut ein Drittel der Menschen in Solingen noch heute unsicher.
Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.
Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".
Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.
US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit
Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
Geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße vorerst gestoppt
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist vorerst gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit einem am Freitag verkündeten Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners statt.(VG 1 L 682/25) Das Bezirksamt Mitte hatte ursprünglich für Samstag die Umbenennung der Mohrenstraße geplant.
Staatsdefizit im ersten Halbjahr um rund 19 Milliarden Euro gesunken
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres laut EU-Rechnungssystematik deutlich gesunken. Es lag bei 28,9 Milliarden Euro und damit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr des Vorjahres 2024, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Defizitquote lag damit bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
US-Regierung: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. Alle 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Bereits bei jedem "Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit" werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.
Wenn Hamas Bedingungen nicht zustimmt: Israel droht mit Zerstörung von Stadt Gaza
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit der Zerstörung der Stadt Gaza gedroht, sollte die islamistische Hamas nicht zu ihrer Entwaffnung und der Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln bereit sein. "Bald werden sich die Tore der Hölle über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen - bis sie den Bedingungen Israels für die Beendigung des Krieges zustimmen", schrieb er am Freitag in Onlinenetzwerken.
Kalifornier stimmen im November über Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
Die Menschen im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen im November über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Plan von Gouverneur Gavin Newsom, der die Demokraten begünstigen würde.
Mindestens 18 Tote durch Autobombe und Drohnenangriff in Kolumbien
In Kolumbien sind am Donnerstag bei zwei Angriffen in verschiedenen Teilen des Landes Behördenangaben zufolge mindestens 18 Menschen getötet worden. Zwölf Polizisten wurden demnach in der nördlichen Region Antioquia getötet, als ein Polizeihubschrauber von einer Drohne abgeschossen wurde. Sechs weitere Menschen wurden durch eine Autobombe in der Stadt Cali südwestlich von Bogotá getötet. Die Regierung machte Splittergruppen der ehemaligen Farc-Guerilla für die Vorfälle verantwortlich.
Trump besucht nach Washington entsandte Polizisten und Soldaten
US-Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt Washington von ihm dorthin entsandten Polizisten und Soldaten einen Besuch abgestattet. Die Sicherheitskräfte würden "eine Weile" in der Hauptstadt bleiben, erklärte er bei dem Besuch am Donnerstag. Trump hatte in der vergangenen Woche die Entsendung von hunderten Angehörigen der US-Nationalgarde und weiterer Sicherheitsbehörden nach Washington angeordnet, um die seiner Ansicht nach dort herrschende massive Kriminalität zu bekämpfen.
Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung "aller Geiseln" an
Inmitten der israelischen Vorbereitungen auf die Einnahme der Stadt Gaza hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" angeordnet. Er habe angewiesen, "unverzüglich Verhandlungen über die Freilassung aller unserer Geiseln und die Beendigung des Krieges unter für Israel akzeptablen Bedingungen aufzunehmen", sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Videobotschaft. Unterdessen verstärkte die israelische Armee mit ihrem Vorrücken auf Gaza den Druck auf die islamistische Hamas.
Ex-Merkel-Berater Heusgen fordert deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates
Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Libanon beginnt mit Entwaffnung palästinensischer Flüchtlingslager
Im Libanon haben bewaffnete Palästinensergruppen mit der Übergabe ihrer Waffen an die libanesischen Streitkräfte begonnen. Am Donnerstag habe in der in Burdsch al-Baradschneh südlich der Hauptstadt Beirut gelegenen palästinensischen Flüchtlingssiedlung die "erste Phase des Prozesses der Waffenübergabe aus den palästinensischen Lagern" begonnen, erklärte der Vorsitzende des libanesisch-palästinensischen Dialogkomitees, Rames Dimaschkieh. Ein AFP-Fotograf berichtete von einem mit Waffen und Munition beladenen Lastwagen, der nahe des Ortes von libanesischen Soldaten inspiziert wurde.
Selenskyj: Moskau weicht "Notwendigkeit" eines direkten Treffens auf Regierungsebene aus
Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Moskau vorgeworfen, ein direktes Treffen zu vermeiden. Kreml-Chef Wladimir Putin wolle der "Notwendigkeit" eines direkten Treffens für Friedensverhandlungen ausweichen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Zuvor hatte Selenskyj ein solches Treffen an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien "innerhalb von sieben bis zehn Tagen" für sein Land geknüpft. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte derweil europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab. Die russische Armee überzog die Ukraine unterdessen erneut mit Luftangriffen.
Israel verstärkt Druck auf Hamas in Gaza - Netanjahu ordnet Geisel-Verhandlungen an
Mit ihrem Vorrücken auf die Stadt Gaza hat die israelische Armee den Druck auf die islamistische Hamas verstärkt. Sie habe Krankenhäuser und internationale Organisationen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt aufgefordert, mit den Evakuierungsvorbereitungen zu beginnen, erklärte die Armee am Donnerstag. Die Hamas lehnte jegliche Evakuierungmaßnahmen ab. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete derweil die Aufnahme "sofortiger Verhandlungen" zur Freilassung "aller Geiseln" an.
Massive internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland
Die Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung hat international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten am Donnerstag 21 Staaten den E1 genannten Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als "inakzeptabel", darunter Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.
Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf - Berufung angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Die Generalstaatsanwältin Letitia James will das Urteil jedoch anfechten.
"Übermäßig": New Yorker Gericht hebt Millionenbuße gegen Trump auf
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Teilerfolg erzielt: Ein Gericht in New York hob am Donnerstag eine zivilrechtliche Geldstrafe in Höhe von 464 Millionen Dollar gegen ihn auf. Das Gericht nannte die Buße "übermäßig", bestätigte jedoch den Schuldspruch wegen geschäftlicher Betrügereien. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einem "totalen Sieg". Gegen das Urteil ist Berufung möglich.
Verdachtsfall-Einstufung: AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Da das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht abgeholfen hat, ist nun der Weg der Verfassungsbeschwerde zu beschreiten", erklärten am Donnerstag die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Die AfD wolle "alle ihr in einem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen". Das Leipziger Gericht hatte zuvor Beschwerden der Partei abgewiesen.
Spritpreise in Russland steigen nach ukrainischen Angriffen auf Raffinerien stark
In Russland sind die Spritpreise nach einer Serie von ukrainischen Angriffen auf Ölraffinerien stark angestiegen. Die gängigsten Kraftstoffgemische im Land, AI-92 und AI-95, wurden am Donnerstag an der Börse in Sankt Petersburg für 72,663 und 81,342 Rubel pro Tonne (rund 774 und 866 Euro) gehandelt - fast ein Rekordniveau. Die Ukraine greift regelmäßig Raffinerien und Treibstofflager an, um Russlands Einkünfte aus dem Öl- und Gashandel zu beeinträchtigen.
Bayern: Prozess gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba beginnt im Januar
Der unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche angeklagte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba muss sich ab 7. Januar vor dem Amtsgericht in Würzburg veranworten. Das Gericht eröffnete nach eigenen Angaben vom Donnerstag das Hauptverfahren und ließ die im Mai vergangenen Jahres von der Staatsanwaltschaft gegen den 24-jährigen Politiker erhobene Anklage weitgehend zu.
"Wir warten nicht": Israels Armee rückt mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor
Im Gazastreifen rückt die israelische Armee nun mit aller Kraft auf die Stadt Gaza vor. Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von "vorbereitenden Einsätzen". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) nannte die Ausweitung der Angriffe "nicht tolerierbar".
Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt hoch - Prien will Angebot ausbauen
Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse des Bundesfamilienministeriums hervor. Besuchten 2023 noch 36,4 Prozent aller unter dreijährigen Kinder eine Tagesbetreuung, waren es 2024 schon 37,4 Prozent. Im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Betreuungsquote von 91,3 Prozent auf 91,6 Prozent im vergangenen Jahr. Gleichzeitig nahm die Anzahl der Geburten ab.
Selenskyj erwartet Sicherheitsgarantien vor Putin-Treffen - Lawrow gegen europäische Truppen
Im diplomatischen Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an eine vorherige Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien für sein Land geknüpft. "Wir wollen innerhalb von sieben bis zehn Tagen eine Übereinkunft zur Architektur der Sicherheitsgarantien erreichen", sagte Selenskyj. Darauf aufbauend könne ein trilaterales Treffen mit US-Präsident Donald Trump und Putin folgen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte europäische Truppen in der Ukraine als "völlig inakzeptabel" ab.
Mutmaßlicher Drahtzieher von Nord-Stream-Sprengungen festgenommen
Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein erster Tatverdächtiger gefasst. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ in Italien einen aus der Ukraine stammenden mutmaßlichen Koordinator der Operation festnehmen, wie sie am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Ukrainer wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord-Stream-Pipelines festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Beschuldigte Serhii K. sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Operation, erklärte die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe. Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden, sie wurden im September 2022 durch Sprengsätze schwer beschädigt.
Ministerin Bas setzt Sozialstaatskommission ein - mehr Effizienz als Ziel
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge für eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorlegen soll. Das mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen besetzte Gremium soll ab September Reformideen "für einen modernen Sozialstaat" prüfen, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Fokus soll auf steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag liegen.
"Wir warten nicht": Israels Armee besetzt Außenbezirke der Stadt Gaza
Die israelische Armee rückt nach eigenen Angaben auf die Stadt Gaza vor. Bewohnerinnen und Bewohner berichteten am Donnerstag von nächtlichen Angriffen in den Außengebieten. "Das Haus hat die ganze Nacht gewackelt. Der Lärm von Explosionen, Artillerie, Kriegsflugzeugen, Krankenwagen und Hilfeschreien macht uns fertig", sagte der Palästinenser Ahmad al-Schanti der Nachrichtenagentur AFP. "Wir warten nicht", erklärte die israelische Armee am Mittwoch.