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Koalition erarbeitet Vorschläge für günstigeren Führerschein
Die Regierungskoalition will bald Vorschläge für einen günstigeren Führerschein in Deutschland vorlegen. Die derzeitigen Kosten von bis zu 4000 Euro seien für junge Menschen oft nicht mehr bezahlbar, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Im Verkehrsministerium sei dazu bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die Möglichkeiten der Kostensenkungen erarbeiten soll. "Das wäre ein wichtiges Zeichen an die junge Generation, dass wir diesen Passus im Koalitionsvertrag mit Leben füllen", sagte Wiese weiter.
Schwarzarbeit in Fischrestaurant: Paar soll 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen
Weil eine Frau in einem Fischrestaurant schwarz gearbeitet haben soll, sollen sie und ihr Partner rund 18.000 Euro Grundsicherung zurückzahlen. Dies entschied das niedersächsische Landessozialgericht in Celle laut Mitteilung vom Mittwoch. Zwar ließ sich rückblickend nicht mehr feststellen, wie viel die Frau tatsächlich verdient hatte. Dennoch müsse ein Leistungsbezieher "in einer solchen Konstellation so behandelt werden, als habe keine Hilfebedürftigkeit bestanden".
Ukraine: Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener Patriot-Systeme
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an die Ukraine von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme gefordert. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, "dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen", sagte Pistorius dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Diese Zusage müsse "wasserdicht sein".
Krankenkasse KKH verzeichnet Rekordschaden durch Betrug und Korruption
Die Krankenkasse KKH hat im vergangenen Jahr einen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug und Korruption verzeichnet. 2024 entstand ihr ein Schaden von 5,4 Millionen Euro, wie die Kasse am Mittwoch mitteilte. Den größten Anteil daran hatten demnach ambulante Pflegedienste mit einem Schaden von 4,1 Millionen Euro. Auf dem zweiten und dem dritten Platz folgen Apotheken mit rund 500.000 Euro und Krankenhäuser mit 365.000 Euro Schaden.
Kanzleramtsminister Frei sieht Koalition trotz Gaza-Streits nicht beschädigt
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht trotz der SPD- Forderungen zur Unterzeichnung eines Appells zum Gaza-Krieg die Regierungskoalition nicht beschädigt. "Da geht kein Löschblatt zwischen die Partner", sagte Frei am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Über die Form und die Wege zum gemeinsamen Ziel darf man auch mal unterschiedlicher Meinung sein", fügte Frei gleichwohl hinzu. "Wir sprechen über alles in der Koalition, das ist bei guten Partnern der Fall."
Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten
Nach dem historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Wahl zum japanischen Oberhaus will Japans Regierungschef Shigeru Ishiba zurücktreten. Die japanische Zeitung "Yomiuri" berichtete am Mittwoch, Ishiba wolle noch im Juli seinen Rücktritt bekannt geben. Der Zeitung "Mainichi" zufolge plane er, sein Amt Ende August abzugeben. Am Montag hatte Ishiba noch erklärt, er wolle trotz des enttäuschenden Ergebnisses im Amt bleiben.
"Spiegel": Bundesregierung macht Weg frei für Eurofighter-Lieferung an Türkei
Die Bundesregierung macht einem Medienbericht zufolge den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Der Bundessicherheitsrat habe eine Voranfrage für 40 der Flugzeuge positiv entschieden, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch. Sie sollen in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland gebaut werden. Das geheim tagende Gremium bewilligte demnach eine Anfrage der Türkei, die diese bereit im März 2023 gestellt hatte.
Damaskus leitet Untersuchung außergerichtlicher Tötungen in Südysrien ein
Nach der tagelangen Gewalt zwischen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinenstämmen im Süden Syriens hat die syrische Übergangsregierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher außergerichtlicher Tötungen eingeleitet. "Diese Taten sind ernstzunehmende Verbrechen, die nach dem Gesetz mit schwersten Strafen geahndet werden", hieß es in einer Erklärung des syrischen Innenministeriums. "Niemand steht über dem Gesetz."
Medien: Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten
Japans Regierungschef Shigeru Ishiba will örtlichen Medienberichten zufolge bald seinen Rücktritt bekanntgeben. Die Zeitungen "Yomiuri" und "Mainichi" berichteten am Mittwoch, Ishiba habe Vertrauten mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Ishibas Regierung hatte bei den Wahlen zum Oberhaus am Sonntag ihre Mehrheit verloren.
Selenskyj unterzeichnet Gesetz zum Ende der Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt. Mit dem Schritt werden das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der wiederum von Selenskyj ernannt wird. In der Ukraine kam es am Dienstagabend zu Protesten gegen das Gesetz. Die EU kritisierte die Änderung als "Rückschritt". Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Mehr als 100 Hilfsorganisationen warnen vor "Massenhungersnot" im Gazastreifen
Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung einer "Massenhungersnot" gewarnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten und von mehr 111 Organisationen unterzeichneten Erklärung hieß es, dass "unsere Kollegen und die Menschen, denen wir helfen, dahinsiechen". Zu den Unterzeichnern gehören auch Ärzte ohne Grenzen (MSF), Save the Children und Oxfam.
Merz empfängt französischen Präsidenten Macron in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Mittwoch (18.30 Uhr) den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik beider Länder gehen. Merz empfängt Macron in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin, der früheren Residenz des Befehlshabers der französischen Besatzungssoldaten.
Dritte Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland
Unterhändler der Ukraine und Russlands kommen am Mittwoch in Istanbul zu einer dritten Runde direkter Gespräche zusammen. Dabei soll es nach den Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um weitere Gefangenenaustausche sowie um die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern gehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte im Vorfeld jedoch die Erwartungen an das Treffen.
Columbia University bestraft 80 Studenten für Beteiligung an antiisraelischen Protesten
Die renommierte Columbia University in New York hat eigenen Angaben zufolge Strafen gegen Studierende verhängt, die sich an antiisraelischen Protesten auf dem Campus beteiligt hatten. Die am Dienstag angekündigten Strafen - darunter Ausschlüsse oder eine Rücknahme von Abschlüssen - treffen einer Studentenvertretung zufolge fast 80 Studierende.
Chefredakteurin von öffentlichem US-Rundfunksender NPR tritt zurück
Die Chefredakteurin des öffentlichen US-Rundfunksenders National Public Radio (NPR) hat ihren Rücktritt angekündigt. NPR-Chefin Katherine Maher erklärte in einer E-Mail an Mitarbeiter am Dienstag, dass Chefredakteurin Edith Chapin sie zwei Wochen vor einer Abstimmung im US-Kongress über die Streichung von Mitteln für den Sender über ihre Absicht informiert habe, den Sender zu verlassen.
Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu Gaza-Krieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. "Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen", sagte er am Dienstag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.
Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig
Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.
UNO wirft Israels Armee Tötung hunderter Hilfesuchender im Gazastreifen vor
Nach dem Tod hunderter Zivilisten an Essens-Ausgabestellen im Gazastreifen wächst die Kritik an Israel: Das UN-Menschenrechtsbüro warf dem israelischen Militär am Dienstag vor, seit Ende Mai mindestens 1054 Menschen in der Nähe von Ausgabestellen für humanitäre Hilfe getötet zu haben. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, Angriffe auf hilfesuchende Zivilisten seien "nicht zu rechtfertigen".
Gericht: Bundesregierung darf Facebook-Seite weiter betreiben
Die Bundesregierung darf ihre Facebook-Seite einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter nutzen. Das teilte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mit und gab Klagen der Bundesregierung und der Facebook-Mutter Meta gegen ein Verbot des Bundesdatenschutzbeauftragten überwiegend statt. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hatte dem Bundespresseamt 2023 den Betrieb der Facebook-Seite wegen Datenschutzverstößen untersagt.
SPD-Fraktion fordert Regierung zur Unterstützung von Appell zu Gaza-Krieg auf
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die gemeinsame Erklärung von inzwischen 28 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschließen "und hier nicht ausscheren", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Fraktion veröffentlichte eine schriftliche Aufforderung die Bundesregierung. Ähnlich äußerte sich aus der SPD auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan.
Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat wegen des israelischen Angriffs auf das Evin-Gefängnis in Teheran Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefordert. Israels Angriff während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni sei "bewusst" erfolgt und stelle eine "schwerwiegende Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts" dar, erklärte die Organisation am Dienstag. Er müsse daher als mutmaßliches Kriegsverbrechen untersucht werden.
Kreml erwartet keinen Durchbruch bei neuen direkten Ukraine-Gesprächen
Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit Vertretern der Ukraine hat Russland die Erwartungen gedämpft. "Es gibt keinen Grund, auf wundersame Durchbrüche zu hoffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands wurden derweil fünf Menschen getötet, unter ihnen ein Zehnjähriger in der ukrainischen Stadt Kramatorsk.
USA verkünden erneuten Austritt aus der Unesco
Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Die Mitgliedschaft in der UN-Bildungs- und Kulturorganisation sei "nicht im nationalen Interesse" des Landes, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump waren die USA vorübergehend aus der Unesco ausgetreten.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann als "Nazi" beleidigt: Geldstrafe für 63-Jährigen
Wegen der Beleidigung der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann als "Nazi" ist ein 63-Jähriger in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf die Berufung des Angeklagten am Dienstag als unbegründet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er machte sich demnach der Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens schuldig.
Vermeintlicher Skandal in Bremer Bamf: Frühere Leiterin scheitert erneut vor Gericht
Sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es in dem Zusammenhang eine weitere Gerichtsentscheidung gegeben. Die damals verantwortliche Amtsleiterin scheiterte mit dem Versuch, ihre vorläufige Enthebung aus dem Dienst bis zur grundsätzlichen Entscheidung aussetzen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies ihre Beschwerde nach Angaben vom Dienstag größtenteils ab.
AfD in Umfrage wieder gleichauf mit der Union
Die AfD ist in einer Meinungsumfrage nach mehr als zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gewann die AfD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und liegt nun bei 25 Prozent - gleichauf mit CDU und CSU, die zusammen einen Punkt verloren.
Kritik an Deutschlands Zurückhaltung bei Appell von 25 Ländern zu Gaza-Krieg
Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie sich einer gemeinsamen Erklärung von 25 Staaten zum sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen nicht angeschlossen hat. Aus der Regierungspartei SPD forderten die Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich und Adis Ahmetovic Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag auf, sich der Initiative anzuschließen. Das forderte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und hält Deutschland diplomatisch für "isoliert".
Dobrindt fordert erneut Abschiebungen in Drittstaaten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erneut für ein europäisches Vorgehen für Abschiebungen von Geflüchteten in Drittstaaten ausgesprochen. Es brauche "Partnerländer möglichst in der Nähe von Herkunftsländern, die dann mit uns in Vereinbarung in der Lage sind, Asylbewerber auch zurückzunehmen", sagte Dobrindt bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Kopenhagen. Dafür solle die EU Abkommen mit Drittstaaten schließen.
Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."
Frankreich fordert freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen
Frankreich hat einen freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen gefordert. Dies sei nötig, "um zu zeigen, was dort geschieht", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag am Rande eines Besuchs in der Ukraine. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Journalisten, die mit französischen Medien zusammenarbeiten, in den kommenden Wochen aus dem Gazastreifen herausgeholt werden können.
Bei neuen israelischen Angriffen auch WHO-Einrichtungen im Gazastreifen getroffen
Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Allein 13 Menschen seien bei einem Angriff auf das an der Mittelmeerküste westlich der Stadt Gaza gelegene Vertriebenenlager Al-Schati ums Leben gekommen, sagte Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei den israelischen Angriffen wurden auch eine Mitarbeiterunterkunft und ein Lager der Weltgesundheitsorganisation (WHO) getroffen.