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Merz stellt Zusammenarbeit mit Frankreich bei Luftkampfsystem FCAS in Frage
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das geplante deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS in Frage gestellt. Es gebe "ein echtes Problem im Anforderungsprofil", sagte Merz dem Podcast Machtwechsel in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. "Wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten", fügte er hinzu.
Nach Protesten in München: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
Nach einer Großdemonstration gegen die iranische Regierung am Samstag in München hat Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Einbestellung des Botschafters am Dienstag, nannte jedoch keine Details.
Neun Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind neun Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).
Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab
In Peru hat das Parlament den erst seit Oktober amtierenden Übergangspräsidenten José Jerí seines Amtes enthoben. Wie Interims-Parlamentspräsident Fernando Rospigliosi mitteilte, stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Abgeordneten für die Absetzung des 39-Jährigen, der bereits das siebte peruanische Staatsoberhaupt in zehn Jahren war.
Kanada will mit umfangreichem Verteidigungsplan Abhängigkeit von USA reduzieren
Kanadas Premierminister Mark Carney hat einen milliardenschweren Plan für die Verteidigungsindustrie vorgestellt, der die kanadische Armee stärken und die Abhängigkeit von den USA verringern soll. Kanada habe sich beim Schutz des Landes "zu sehr auf unsere geografische Lage und andere verlassen", sagte Carney am Dienstag in einer Ansprache mit Blick auf das Nachbarland. "Dies hat zu einer Verletzlichkeit geführt, die wir uns nicht mehr leisten können, und zu Abhängigkeiten, die wir nicht mehr aufrechterhalten können", fügte er hinzu.
Vier Festnahmen nach gewaltsamem Tod eines Ultrarechten in Frankreich
Nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich sind vier Verdächtige festgenommen worden. Dies teilte am Dienstagabend die zuständige Staatsanwaltschaft in Lyon mit. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr, ist unter den Festgenommenen auch ein Mitarbeiter eines Abgeordneten der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI).
Moskau und Kiew verhandeln wieder - Auch deutsche und europäische Vertreter dabei
Neuer Anlauf im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Im schweizerischen Genf haben neue direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA begonnen. Die sechsstündigen Gespräche am Dienstag seien "sehr angespannt" gewesen, hieß es aus Kreisen der russischen Delegation. An den Gesprächen. die am Mittwoch fortgesetzt werden sollen, sind auch Vertreter Deutschlands und anderer europäischer Länder beteiligt. In der Nacht hatte Russland die Ukraine erneut angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.
Sieben Präsidenten in zehn Jahren: Perus Parlament berät erneut über Amtsenthebung
In Peru hat das Parlament am Dienstag mit Beratungen über eine Amtsenthebung von Übergangspräsident José Jerí begonnen. Der 39-Jährige, der bereits das siebte Staatsoberhaupt in zehn Jahren ist, wird der Korruption verdächtigt. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen eingeleitet. Dutzende Abgeordnete linker und rechter Parteien beantragten deshalb, Jerí seines Amtes zu entheben, und setzten eine Sondersitzung während der jetzigen Sommerpause des Parlaments durch.
USA und Iran: Fortschritte bei zweiter Runde von Atomgesprächen in Genf
Nach einer zweiten Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA haben sich iranische und omanische Vertreter positiv geäußert. Es habe eine Einigung über einen "Satz von Leitprinzipien" gegeben, der den Weg für ein Abkommen ebnen könnte, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Dienstag nach dem Treffen in Genf. Der Vermittler Oman sprach trotz Drohgebärden des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, von "guten Fortschritten".
Drohnen-Deal: Pistorius teilt Sorge wegen Einfluss von Peter Thiel
Der geplante Kampfdrohnen-Deal der Bundeswehr mit einem Unternehmen unter Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel ruft viel Kritik hervor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag Verständnis für die Sorgen und nannte Bedingungen: Vor der Auftragsvergabe an das Unternehmen müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat", sagte Pistorius im baden-württembergischen Calw.
US-Bürgerrechtsikone Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben
Einer der einflussreichsten Vertreter der US-Bürgerrechtsbewegung ist tot: Der Pastor und Aktivist Jesse Jackson starb am Dienstag im Alter von 84 Jahren, wie seine Familie mitteilte. Sein Glaube an Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Liebe habe "Millionen Menschen inspiriert," schrieb die Familie über den Weggefährten von Martin Luther King.
Zehntausende demonstrieren im Kosovo gegen Haager Prozess gegen Ex-Präsident Thaci
Im Kosovo haben am Dienstag zehntausende Menschen gegen den Haager Prozess gegen ihren früheren Präsidenten Hashim Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) demonstriert. Die Menschen zogen am kosovarischen Nationalfeiertag mit UCK-Flaggen durch die Hauptstadt Pristina und skandierten "UCK". Die Veranstalter rechneten mit 200.000 Teilnehmern, darunter auch Präsidentin Vjosa Osmani.
Pistorius: Irans Vorgehen in Straße von Hormus birgt "Spannungspotenzial"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich besorgt über das Vorgehen der iranischen Streitkräfte in der Straße von Hormus gezeigt. Dass der Iran die strategisch wichtige Wasserstraße wegen eines Manövers teilweise sperre, berge "erhebliches Spannungspotenzial", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Auf die Sicherheitslage in Deutschland habe Irans Vorgehen seiner Einschätzung nach aber "keine Auswirkung".
Bericht: Bundesregierung will mit Milliardenfonds kritische Infrastruktur schützen
Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur. Der "Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft" solle ein Volumen von "bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr" haben, zitierte das "Handelsblatt" am Dienstag aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.
Moskau und Kiew verhandeln wieder - Erneute massive Angriffe auf Ostukraine
Im Ringen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandeln Moskau und Kiew nun in Genf. "Wir beginnen eine neue Verhandlungsrunde im trilateralen Format: Ukraine, USA und Russland", schrieb der ukrainische Unterhändler Rustem Umerow am Dienstag auf Facebook, später wurde der Beginn der auf zwei Tage angesetzten direkten Verhandlungen aus russischen Regierungskreisen bestätigt. In der Nacht vor den Gesprächen hatte Russland die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen angegriffen, mindestens drei Menschen wurden getötet.
Drohgebärden zur zweiten Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Genf
Begleitet von Drohgebärden hat in Genf eine zweite Runde indirekter Verhandlungen im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA stattgefunden. Nach nur wenigen Stunden verließen am Dienstag die Delegationen die Residenz des Botschafters von Oman, der als Vermittler agiert. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, drohte den USA parallel zu den Verhandlungen mit der Versenkung "ihres Kriegsschiffs" in der Region; für ein iranisches Manöver solle die strategisch wichtige Straße von Hormus teilweise geschlossen werden.
Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf
Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zu Beobachtungsobjekt hoch
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft und wird deren Landesverband künftig noch schärfer unter die Lupe nehmen. Nach Erkenntnissen der Behörde sei dieser "eindeutig" dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zuzuordnen, erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag in Hannover. Die Bewertung entspricht laut einer Ministeriumssprecherin aber nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben in Genf begonnen
Im schweizerischen Genf hat eine neue Runde der von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Dies bestätigten am Dienstag sowohl ukrainische als auch russische Vertreter. Bei den zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden.
AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung
Als Reaktion auf die AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag gesetzliche Änderungen prüfen. Es gehe darum, "wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden."
Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft AfD zum Beobachtungsobjekt hoch
Der Landesverfassungsschutz in Niedersachsen hat die dortige AfD zum "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" hochgestuft. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Dienstag in Hannover, nach der Bewertung des Verfassungsschutzes sei die niedersächsische AfD "eindeutig" dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
Tarique Rahman als neuer Regierungschef von Bangladesch vereidigt
Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Bangladesch ist der Vorsitzende der Bangladesh Nationalist Party (BNP), Tarique Rahman, als Regierungschef vereidigt worden. Er werde die Aufgaben des Amtes gewissenhaft erledigen, sagte der 60-jährige Rahman am Dienstag bei seiner Vereidigung vor dem Parlament, die im Staatsfernsehen übertragen wurde.
Macron nahestehende Diplomatin wird Leitung von Pariser Kulturinstitut übernehmen
Nach dem Rücktritt des Direktors eines renommierten Pariser Kulturinstituts wegen dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist eine französische Diplomatin zu seiner Nachfolgerin ernannt worden. Die 46-jährige Anne-Claire Legendre, bislang Beraterin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Nordafrika und den Nahen Osten, wird die neue Leiterin des Instituts der arabischen Welt (IMA), wie das Institut am Dienstag bestätigte. Damit wird erstmals eine Frau das 1987 gegründete Institut führen.
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.
Warken hält Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte für "nicht zielführend"
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für eine Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kritisch. "Ich halte das für nicht zielführend", sagte Warken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Trump will "bald" über Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden
US-Präsident Donald Trump hat eine baldige Entscheidung über weitere US-Waffenlieferungen an Taiwan angekündigt. Er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping ein "gutes Gespräch" geführt und werde "ziemlich bald eine Entscheidung treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Vor knapp zwei Wochen hatte Xi Trump zur Vorsicht beim Thema Taiwan gemahnt.
Trump hält US-Militäreinsatz gegen kubanische Regierung für nicht notwendig
US-Präsident Donald Trump hält einen US-Militäreinsatz gegen die Regierung in Kuba für nicht notwendig. Auf die Frage, ob Washington die kubanische Regierung ähnlich wie die venezolanische Anfang des Jahres mit einem Militäreinsatz absetzen werde, antwortete Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich glaube nicht, dass das notwendig sein wird."
Trump drängt Ukraine zu baldiger Einigung mit Russland
Im Vorfeld der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Kiew zu einer baldigen Einigung mit Moskau gedrängt. "Die Ukraine sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
Vertreter Moskaus, Kiews und der USA sprechen in Genf über Ende des Ukraine-Krieges
Vertreter der Ukraine und Russlands treffen sich am Dienstag in Genf zu zweitägigen Gesprächen unter Vermittlung der USA, um über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Zwei vorherige Gesprächsrunden in Abu Dhabi hatten kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies ab.
Neue Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz geplant
Im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA sind am Dienstag neue Gespräche in Genf geplant. Sie sollen nach Angaben aus Teheran wie bereits in der vorherigen Runde im Oman indirekt geführt werden. Die iranische Delegation wird staatlichen iranischen Medien zufolge von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet. Die US-Delegation wird nach Angaben des Weißen Hauses vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angeführt.
Atomgespräche: Trump droht Iran bei ausbleibender Einigung mit "Konsequenzen"
US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Regierung mit "Konsequenzen" im Falle einer ausbleibenden Einigung bei indirekten Atomgesprächen in Genf gedroht. "Ich glaube nicht, dass sie die Konsequenzen wollen, wenn kein Abkommen zustande kommt", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er werde an den Gesprächen "indirekt" beteiligt sein, fügte er hinzu.
DIW-Präsident rechnet zur Deckung der Haushaltslöcher mit Mehrwertsteuererhöhung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, rechnet mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent durch die Bundesregierung zur Deckung der Haushaltslöcher. "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).