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Letzte Nachrichten
IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.
Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter
In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.
Nach Tanker-Beschuss: USA greifen Iran "massiv" an - Teheran droht mit Vergeltung
Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hat die US-Armee nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Zudem setzte die Regierung in Washington am Dienstag die Ölsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Washington macht für den Beschuss der Tanker die Führung in Teheran verantwortlich. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
Ein Om im Bundestag: Yogapremiere im Ausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses
Zum Internationalen Tag des Yoga kamen Stuhl-Yoga, Meditation und Vorträge ins Paul-Löbe-Haus, mit dem indischen Botschafter Ajit Gupte und Yoga-Vidya-Gründer Sukadev Bretz
Kiew von Serie von Explosionen erschüttert
Kiew ist am Mittwochmorgen von einer regelrechten Serie von Explosionen erschüttert worden. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus der ukrainischen Hauptstadt berichteten, erfolgte die erste heftige Explosion noch vor Ertönen der Luftschutzsirenen. "Der Feind greift die Hauptstadt mit ballistischen Raketen an. Bleiben Sie in den Schutzräumen", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko in Onlinemedien.
USA melden neue "massive Angriffe" auf den Iran - Teheran droht mit Vergeltung
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
US-Armee meldet neue "massive Angriffe" auf den Iran
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue "massive Angriffe" auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht.
Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef: Farage will Abgeordnetenmandat niederlegen und erneut antreten
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage tritt nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen die Flucht nach vorne an: In einem ungewöhnlichen Schritt kündigte der Vorsitzende der Partei Reform UK am Dienstag an, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Im Anschluss werde er sich in einer Nachwahl unter dem Motto "Volk gegen Establishment" erneut zur Wahl stellen. Die regierende Labour-Partei nannte die Pläne "erbärmlich". Sie und die Konservativen wollen keine Kandidaten aufstellen.
Frankreich: Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Kandidatur für das höchste Staatsamt in Frankreich fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu. Sie wolle "bis zum Ende gehen".
Verurteilte Rechtspopulistin Le Pen hält an Präsidentschaftskandidatur fest
Ungeachtet ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen an ihrer Präsidentschaftskandidatur fest. "Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte sie am Dienstagabend dem Sender TF1 in Paris. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", fügte sie hinzu.
Skandal um Beleidigung von Fußballstar Mbappé: Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt
Im Skandal um die rassistische Beleidigung von Frankreichs Fußballstar Kylian Mbappé durch eine Senatorin aus Paraguay hat die Staatsanwaltschaft in Paris nun Ermittlungen eingeleitet. Vorausgegangen sei eine Beschwerde des französischen Fußballverbands FFF, die am Dienstag bei einer Stelle zur Bekämpfung von Hass im Internet eingegangen sei, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die UNO schalteten sich in den Skandal ein.
Regierung spart beim Elterngeld - Kritik an Prien
Von den massiven Sparzwängen im Bundeshaushalt bleibt auch das Elterngeld nicht verschont: Nach Plänen von Familienministerin Karin Prien (CDU) sollen die maximale Bezugsdauer von derzeit 14 auf zwölf Monate gesenkt und die Zahl der sogenannten Vätermonate zur vollen Ausschöpfung der Familienleistung auf drei Monate angehoben werden. Die Beträge sollen aber leicht angehoben werden. Opposition und Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparpläne als zusätzliche Belastung für Familien.
Algerischer Präsident kommt nach Berlin - Hoffnung für inhaftierten französischen Journalisten
Ein für kommende Woche angekündigter Besuch von Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune in Berlin weckt Hoffnungen auf deutsche Hilfe für den in Algerien inhaftierten französischen Journalisten Christophe Gleizes. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Tebboune laut dem am Dienstag veröffentlichten Terminkalender am 16. Juli mit militärischen Ehren und trifft ihn anschließend zu einem Gespräch.
Magyar: Orban-nahes staatliches Radio und Fernsehen in Ungarn stellen Sendebetrieb ein
Das dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban nahestehende ungarische Staatsfernsehen und der Staatsrundfunk haben nach den Worten von Regierungschef Peter Magyar den Sendebetrieb eingestellt. "Ein historischer Tag. Heute ist das Ende der Propagandasendungen auf öffentlich-rechtlichen Medienplattformen", erklärte Magyar am Dienstag im Onlinedienst Facebook.
Bundeskanzler Merz zu Nato-Gipfel in Ankara eingetroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Ankara eingetroffen. Merz landete am Dienstagnachmittag auf dem Flughafen Esenboga der türkischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Deutschland übernehme mehr Verantwortung, schrieb Merz nach seiner Landung im Onlinedienst X. "Wir bauen eine europäischere Nato, damit sie transatlantisch bleiben kann", erklärte er.
Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich
In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Allerdings verhängten die Pariser Berufungsrichter anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz am Dienstag eine Strafe, die der 57-Jährigen unter hohen Auflagen die Tür zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr offen ließ. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) wollte sich am Abend dazu äußern, ob sie kandidiert oder Parteichef Jordan Bardella das Feld überlässt.
Trump bei Treffen mit Erdogan: "Sehr enttäuscht" von Nato-Partnern
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor dem Nato-Gipfel seine Enttäuschung über das Verhalten der Verbündeten während des Iran-Kriegs bekräftigt. "Ich war sehr enttäuscht von der Nato", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Ankara.
Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen
Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".
Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss
Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.
Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden
Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.
Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz
Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)
Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte
Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.
Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.
Prüfverfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD wegen möglicher Verstöße gegen EU-Werte
Das Europaparlament hat wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), angeordnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen.
Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten drängen Senatskandidaten Platner zum Rückzug
Nach Vergewaltigungs-Vorwürfen gegen den prominenten demokratischen US-Senatskandidaten Graham Platner haben führende Vertreter seiner Partei auf seinen Rückzug gedrängt. Die Anschuldigungen gegen den Politiker aus dem US-Bundesstaat Maine seien "unglaublich verstörend - Gewalt, Missbrauch und sexuelle Übergriffe sind völlig inakzeptabel", erklärten der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Vorsitzende des Senats-Wahlkomitees Kirsten Gillibrand am Montag (Ortszeit). Platner müsse sich zurückziehen und Platz für eine neue Kandidatur machen.
Sicherheitskreise: Bombenanschläge nahe Hotel von Macron in Damaskus
In der Nähe des Hotels in der syrischen Hauptstadt Damaskus, in dem der französische Präsident Emmanuel Macron während seines Syrien-Besuchs die Nacht verbracht hat, sind am Dienstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Bomben explodiert. Eine Bombe sei in einem Müllcontainer platziert worden, die andere in einem Fahrzeug in der Nähe des Hotels, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den syrischen Sicherheitskreisen. Macron sei zum Zeitpunkt der Explosionen bereits nicht mehr im Hotel gewesen.
Nato-Gipfel in Ankara: Ischinger sieht Türkei als wichtigen Partner
Ungeachtet der Repressalien gegen die Opposition und die Presse in der Türkei hält der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, das Land für einen strategisch wichtigen Nato-Partner. Bei einer Lösung für den Ukraine-Krieg werde ohne die Türkei, die ein wichtiges Land am Schwarzen Meer sei, "nichts laufen", sagte Ischinger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Bürgermeister: Moskau von mehr als 400 ukrainischen Drohnen ins Visier genommen
Die ukrainische Armee hat nach russischen Angaben Moskau mit mehr als 400 Drohnen ins Visier genommen. Seit Montagabend seien von der Ukraine rund 430 Drohnen Richtung Moskau gestartet worden, erklärte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, am Dienstagmorgen in Online-Netzwerken. "Die meisten wurden von der Luftabwehr bereits in großer Entfernung neutralisiert. 36 feindliche Drohnen wurden beim Anflug auf Moskau zerstört."
Wadephul betont vor Reise nach Israel historische Verantwortung Deutschlands
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat unmittelbar vor seiner Reise nach Israel die historische Verantwortung Deutschlands betont. "Unser Verhältnis zu Israel kann nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt", sagte Wadephul am Dienstagmorgen. "Ich reise zu einem engen Freund und Partner."
Nato-Gipfel in Ankara beginnt im Zeichen transatlantischer Spannungen
In Ankara kommen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Dabei soll es um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und neue Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Der Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zuvor treffen sich sich Vertreter von Politik, Militär und Industrie bei einem Rüstungsforum.
Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erfährt am Dienstag (13.30 Uhr), ob sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten kann: Das Pariser Berufungsgericht verkündet sein Urteil in einem Verfahren um die Veruntreuung von EU-Geldern. Neben Le Pen sind zehn weitere Personen und die Partei Rassemblement National (früher Front National) angeklagt.