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Iran greift Israel erneut an - Staatsfernsehen meldet Einsatz von Hyperschallraketen
Der Iran hat Israel am Mittwoch erneut angegriffen und dabei nach eigenen Angaben Hyperschallraketen eingesetzt. Die Raketen vom Typ Fattah hätten "die Verteidigung des israelischen Regimes" erfolgreich durchbrochen, berichtete das iranische Staatsfernsehen am Abend. Die israelische Armee meldete iranische Angriffe. Bewohner im Zentrum des Landes wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.
Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen
Länder und Kommunen sollen einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch vom Bund beschlossene Entlastungen für die Wirtschaft erhalten. Darauf verständigten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Grundsatz bei einem Spitzentreffen in Berlin am Mittwoch. Art und Umfang sind aber noch offen. Ein Lösung soll bis kommende Woche stehen.
Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien
Nach dem Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran sind erste Deutsche mit einem Sonderflug über Jordaniens Hauptstadt Amman aus der Region gebracht worden. "Mit dem ersten Sonderflug für deutsche Staatsangehörige konnten heute 171 Personen die Region verlassen", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend. "Morgen folgt ein weiterer Flug."
Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation am Mittwoch scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt zwischen Iran und Israel gewarnt. US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob er entsprechende Pläne hat. Trump sagte in Washington, der Iran sei zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. Israel zerstörte unterdessen nach eigenen Angaben das Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran.
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Trump: Iran will verhandeln - Präsident lässt militärisches Eingreifen offen
Der Iran ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm bereit. "Der Iran hat viele Probleme, und sie wollen verhandeln", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Auf die Frage von Journalisten, ob die iranische Führung ihn kontaktiert habe, antwortete er mit "Ja".
Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf
Angesichts der anhaltenden Differenzen zwischen den USA und den meisten anderen Nato-Staaten zum Ukraine-Krieg hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Verbündeten zur Einheit aufgerufen. "Russland hat gegen die Nato und die EU keine Chance", sagte Kallas am Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und forderte: "Aber wir müssen zusammenhalten." Aus Kiew verlautete unterdessen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Den Haag reisen will.
Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen
Frankreich will Flüchtlingsboote auf dem Ärmelkanal künftig bis zu 300 Meter von der Küste entfernt abfangen. "Wir möchten die Doktrin ändern, um 'Taxiboote' im flachen Wasser bis zu 300 Meter von der Küste entfernt anhalten können", hieß es am Montag in Ministeriumskreisen auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Schleuser nutzen seit mehreren Jahren sogenannte "Taxiboote", die Migranten im flachen Wasser vor der Küste abholen, um Grenzschützern an Land zu entgehen.
Linke fordert Rücküberstellung von Maja T. aus Haft in Ungarn nach Deutschland
Die Linke pocht auf die Rücküberstellung der in Ungarn inhaftierten deutschen Person Maja T. nach Deutschland. Maja T., die sich als nicht-binärer Mensch definiert, befindet sich seit knapp zwei Wochen in Budapest im Hungerstreik. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch.
Kabinett ernennt Top-Diplomaten Jäger zum neuen BND-Chef
Der deutsche Top-Diplomat Martin Jäger wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Bundeskabinett berief den 60-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger des bisherigen Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes, Bruno Kahl, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte. Jäger ist bisher deutscher Botschafter in der Ukraine.
Zahlreiche Explosionen in Teheran
In der iranischen Hauptstadt Teheran hat es am Mittwoch erneut zahlreiche Explosionen gegeben. AFP-Reporter berichteten am Nachmittag von zahlreichen Detonationen, im Osten und Südosten der Hauptstadt stiegen schwarze Rauchsäulen auf.
Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen
In Brandenburg und Sachsen sind am Mittwoch Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern und einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Kaiserreichsgruppe durchsucht worden. Beschuldigt werden insgesamt acht Menschen, wie die Ermittlungsbehörden in Berlin und Dresden mitteilten. Die im Frühjahr 2022 zerschlagene Gruppe plante nach Behördenangaben einen gewaltsamen Umsturz.
Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Aufrufe zur Kapitulation scharf zurückgewiesen und die USA vor einem militärischen Eingreifen in den Konflikt mit Israel gewarnt. Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen, sagte Chamenei am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er warnte zudem, eine Intervention der USA werde "irreparablen Schaden" verursachen. Der Iran lehne jeden "aufgezwungenen" Krieg oder Frieden strikt ab.
Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."
Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.
Trump heizt Spekulationen über US-Intervention im Konkflikt Israel-Iran an
Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.
Greenpeace: Klimakrise verstärkt weltweit Fluchtbewegungen
Die zunehmende Erderwärmung und deren Folgen führen weltweit zu mehr und stärkeren Fluchtbewegungen. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Studie der Universität der Hansestadt und der Gesellschaft für Umwelt- und Entwicklungsforschung im Auftrag von Greenpeace hervor. Zwar sei der Klimawandel selten die einzige Fluchtursache, bestehende Probleme würden dadurch aber verstärkt oder ihr Entstehen beschleunigt.
Polizisten und Soldaten suchen an Frankreichs Bahnhöfen Migranten
In Frankreich hat am Mittwoch an Bahnhöfen und Busterminals ein zweitägiger Einsatz von Sicherheitskräften zum Aufspüren von Menschen ohne Bleiberecht begonnen. Etwa 4000 Polizisten, Gendarme und Soldaten seien daran beteiligt, sagte Innenminister Bruno Retailleau. Kontrolliert würden vor allem internationale Zugverbindungen. Zugleich würden die Grenzkontrollen wieder verschärft.
Rutte: Nato-Länder erreichen 2025 Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden alle Mitgliedsländer des Bündnisses dieses Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben. Nach entsprechenden Ankündigungen aus Kanada und Portugal würden nun "alle Länder der Nato bis 2025 die Zwei-Prozent-Grenze erreichen", sagte Rutte laut Nato-Website am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Kanada. Das sei eine "hervorragende Nachricht", fügte er hinzu.
Entschädigung nach Coronaimpfung: Frau mit Kopfschmerzen scheitert vor Gericht
Vor dem baden-württembergischen Landessozialgericht ist eine Frau in einem Prozess wegen angeblicher Gesundheitsschäden nach einer Coronaimpfung gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, stellte es keinen Zusammenhang zwischen der Coronaimpfung und starken Kopfschmerzen der Klägerin fest. Die Frau habe damit keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Sie war zuvor bereits vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos gebleben.
"Investitionsbooster": Schwesig warnt vor Belastungen für Kommunen
Im Streit zwischen Bund und Ländern um einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einer Verschärfung der Haushaltslage bei den Kommunen gewarnt. "Wenn jetzt so viele Milliarden bei den Kommunen fehlen", dann würden diese "kein Geld mehr haben für die Bürger vor Ort", sagte Schwesig am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Weder für das Schwimmbad noch für die Musikschule oder den Sportverein", ergänzte sie.
USA schließen Botschaft in Jerusalem bis Freitag
Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran haben die USA angekündigt, ihre Botschaft in Jerusalem vorerst zu schließen. Aufgrund der "aktuellen Sicherheitslage im anhaltenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran" werde die US-Botschaft ab Mittwoch und bis Freitag geschlossen, erklärte die Botschaft am Dienstagabend (Ortszeit) auf ihrer Website.
Kanada und Indien beenden diplomatische Krise - entsenden wieder Botschafter
Kanada und Indien haben eine monatelange diplomatische Krise beigelegt: Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels verständigten sich Kanadas Premierminister Mark Carney und Indiens Regierungschef Narendra Modi darauf, erneut Botschafter in die jeweiligen Hauptstädte zu entsenden. "Der reguläre Dienst für Bürger und Unternehmen" solle in beiden Ländern wieder aufgenommen werden, erklärte Carneys Büro am Dienstag (Ortszeit). Mit dem Schritt beendeten die beiden Regierungschefs ein diplomatisches Zerwürfnis infolge der Ermordung eines Sikh-Separatisten in Kanada.
Außenminister Wadephul empfängt jordanischen Kollegen Safadi
Vor dem Hintergrund der militärischen Konflikte im Nahen Osten empfängt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Berlin. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Safadi gegen 14.15 Uhr vor die Presse treten.
Bundespräsident Steinmeier beginnt mehrtägigen Besuch in Japan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen mehrtägigen Besuch in Japan. Mit seiner Reise will er die enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit Japan bekräftigen und Deutschlands Interesse an einem vertieften Austausch mit dem "Schlüsselpartner" Japan "in geopolitisch unsicheren Zeiten" unterstreichen. Begleitet wird er von der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.
Bundesregierung will Schaffung neuen Wohnraums vorantreiben
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.
Lage in Los Angeles beruhigt sich - Ausgangssperre aufgehoben
Nach tagelangen Protesten hat sich die Lage in Los Angeles vorerst beruhigt, eine für die Innenstadt verhängte nächtliche Ausgangssperre wurde aufgehoben. Die Ausgangssperre sei "weitgehend erfolgreich beim Schutz von Geschäften, Restaurants, Unternehmen und Wohnvierteln" gewesen, erklärte die Bürgermeisterin der kalifornischen Metropole Karen Bass am Dienstag (Ortszeit). Bei Bedarf könne eine erneute Ausgangssperre jedoch schnell verhängt werden, "da wir uns weiterhin an das aus Washington kommende Chaos anpassen müssen", fügte die Politikerin der Demokratischen Partei hinzu.
Slowakischer Regierungschef Fico bringt Nato-Austritt seines Landes ins Spiel
Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche - "oder wir verlassen die Nato".
Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe im Hausarrest absitzen
Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe wegen Korruption im Hausarrest absitzen. Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die 72-jährige Linkspolitikerin nicht ins Gefängnis muss. Die Ex-Präsidentin (2007 bis 2015) muss sich während des Hausarrestes, der am Dienstag begann, aber elektronisch überwachen lassen.
Trump heizt Spekulationen über US-Intervention gegen Iran an
Am fünften Tag der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zu einer möglichen militärischen Intervention der USA angeheizt. Trump, der wegen der Krise im Nahen Osten am Vortag vom G7-Gipfel abgereist war, forderte den Iran in seinem Onlinedienst Truth Social am Dienstag unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Israel griff unterdessen erneut Militärstützpunkte im Westen des Iran an.
USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel
Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagte ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada am Dienstag in Kananaskis. Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.
Vertreter von G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter Ukraine
Zum Abschluss des G7-Gipfels in Kanada haben Vertreter der wichtigsten Industriestaaten in Abwesenheit des abgereisten US-Präsidenten Donald Trump der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Dienstag vor Journalisten, es gebe "einen Konsens" in der Gruppe dazu, das von Russland angegriffene Land weiter militärisch zu unterstützen. Kanadas Premierminister Mark Carney sagte weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu. Überschattet wurde der Gipfel von der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran.