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Kritik an deutschen Grenzkontrollen beim Treffen der EU-Innenminister
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat es zum Teil deutliche Kritik an Deutschlands verschärften Grenzkontrollen gegeben. "Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen", sagte etwa Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Freitag unter Verweis auf das gleichnamige Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das an diesem Wochenende 40. Jubiläum feiert. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte angesichts der regelmäßigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten: "Das muss aufhören, selbstverständlich."
Irans Außenminister: Angriff Israels ist eine "Kriegserklärung"
Die Führung in Teheran wertet den Angriff Israels als "Kriegserklärung". Das iranische Außenministerium teilte am Freitag mit, Außenminister Abbas Araghtschi habe in einem Brief an die Vereinten Nationen den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "sich sofort mit diesem Thema zu befassen". Der Minister erklärte demnach weiter, die Angriffe auf militärische Einrichtungen und Atomanlagen im Iran seien eine "Kriegserklärung" Israels.
"Investitions-Booster": Bundesrat fordert Ausgleich für Steuerausfälle
Die Bundesländer begrüßen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, fordern aber einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle. Eine entsprechende Stellungnahme zu den Plänen der Regierung beschloss der Bundesrat am Freitag. Das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt, heißt es darin. Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden.
Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israels Angriffe auf den Iran sind legitim
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Angriffe Israels auf den Iran als "legitim und unterstützenswert" verteidigt. "Israel führt einen existenziellen Kampf gegen einen Feind, der es vernichten will", erklärte deren Präsident Volker Beck am Freitag. "Der Weg der Islamischen Republik Iran zur Atombombe ist zugleich ein Weg zur Vernichtung des jüdischen und demokratischen Staates."
IAEA-Chef Grossi: Atomanlagen "dürfen niemals angegriffen werden"
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat nach dem Angriff Israels auf den Iran betont, dass Atomanlagen "niemals angegriffen werden dürfen" und alle Parteien aufgefordert, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden". "Ich wiederhole, dass jede Militäraktion, welche die Sicherheit von Atomanlagen gefährdet, schwerwiegende Folgen für die Menschen im Iran, in der Region und darüber hinaus hat", erklärte Grossi am Freitag und bezeichnete die Entwicklung als "sehr besorgniserregend".
Kräftemessen mit "Manifest"-Unterstützern: SPD-Parteitag soll debattieren
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD die direkte Auseinandersetzung mit den Unterstützern des parteiinternen "Manifests" zur Friedenspolitik suchen. Die darin festgehaltenen Forderungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik werde auf dem Parteitag "ein Thema sein, das kann gar nicht anders sein", sagte er am Donnerstagabend in der ARD. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen."
Nahost: Merz ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf und warnt vor Eskalation
Nach Israels Angriffen auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Konfliktparteien zur Zurückhaltung gedrängt und vor einer Eskalation in der Region gewarnt. "Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können", erklärte Merz am Freitag. Er berief demnach das Sicherheitskabinett der Regierung ein.
Angriffe auf Iran: Frankreich ruft zur Zurückhaltung auf
Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat Frankreich alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen dazu auf, jegliche Eskalation zu vermeiden, die die Stabilität der Region gefährden könnte", betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag im Onlinedienst X. "Wir haben mehrfach unsere große Sorge mit Blick auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt", schriebt Barrot, der zugleich das Recht Israels betonte, "sich gegen alle Angriffe zu wehren".
Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik
Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.
Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran startet Gegenangriff
Israel hat in der Nacht zu Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet. Der Militärschlag richte sich gegen Atomanlagen und militärische Ziele, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Verteidigungsminister Israel Katz sprach aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms von einem "Präventivschlag". Bei den Angriffen wurden ranghohe Militärs getötet, darunter der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, und Armeechef Mohammed Bagheri. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Der Iran startete offenbar einen Gegenangriff.
Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat nach dem Angriff Israels auf den Iran vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte Mützenich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sehe "große Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen" und er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt "klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken".
Israels Armee: Iran näherte sich laut Geheimdienst bei Atomprogramm unumkehrbarer Schwelle
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Iran damit begründet, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einer unumkehrbaren Schwelle genähert habe. In den vergangenen Monaten hätten "die gesammelten Geheimdienstinformationen Beweise dafür geliefert, dass sich das iranische Regime dem Punkt ohne Wiederkehr nähert", erklärte die israelische Armee am Freitag zu ihrem Militäreinsatz gegen den Iran. Die diesbezüglichen Bemühungen seien so weit gediehen, dass es der Führung in Teheran möglich geworden sei, "Uran auf militärisches Niveau anzureichern, wodurch das Regime in der Lage wäre, innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe zu erhalten".
Chamenei droht Israel nach Angriffen auf Iran mit folgenschweren Konsequenzen
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Israel nach den tödlichen Angriffen auf den Iran mit folgenschweren Konsequenzen gedroht. Das "zionistische Regime" habe sich "auf ein bitteres und schmerzhaftes Schicksal eingestellt, das ihm mit Sicherheit zuteil werden wird", erklärte Chamenei. Zuvor hatten iranische Medien gemeldet, dass der Chef der berüchtigten Iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, bei einem israelischen Luftangriff getötet und neben Zielen in der Hauptstadt Teheran unter anderem die Atomanlage Natanz getroffen worden sei.
Medienberichte: Revolutionsgarden-Chef Salami bei israelischem Angriff getötet
Der Chef der berüchtigten Iranischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, ist Medienberichten zufolge bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Salami sei "bei dem Angriff des israelischen Regimes auf das IRGC-Hauptquartier getötet" worden, meldete die örtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Freitag unter Verwendung der Abkürzung für die iranischen Revolutionsgarden. Ähnliches berichtete die Nachrichtenagentur Mehr.
Staatsfernsehen: Irans Armeechef Bagheri bei israelischem Angriff getötet
Bei den israelischen Angriffen auf den Iran ist laut dem iranischen Staatsfernsehen auch der Armeechef Mohammed Bagheri getötet worden. Der Generalmajor sei am Freitag "als Märtyrer gestorben", berichtete der Sender. Israel hatte am Freitagmorgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, neben der Hauptstadt Teheran auch in mehreren anderen Städten und Atomanlagen. Iranischen Medienberichten zufolge wurde bei den Angriffen auch der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet.
Israels Armee meldet rund 100 vom Iran gestartete Drohnen
Der Iran hat nach den israelischen Angriffen offenbar einen Gegenangriff gestartet und dann nach Angaben der israelischen Armee rund 100 Drohnen auf israelisches Staatsgebiet abgefeuert. Die Armee bereite sich darauf vor, die Drohnen abzufangen, erklärte der Armeesprecher Effie Defrin am Freitag.
Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran droht mit Vergeltung
Trotz Warnungen von US-Präsident Donald Trump hat Israel mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natanz. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach am Freitag von einem "Präventivschlag", Israel rechne mit Vergeltungsangriffen. Iranischen Medienberichten zufolge wurde bei den Angriffen der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen.
Wadephul führt bei Nahost-Reise Gespräche über Gaza-Krieg
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei einer mehrtägigen Nahost-Reise über die Lage im Gazastreifen beraten. Wadephul führt am Freitag zunächst politische Gespräche in Ägypten. Weitere Stationen seiner Reise sind der Libanon, Jordanien und Israel. Am Sonntag kehrt der Minister nach Berlin zurück. Im Zentrum der Beratungen sollen die humanitären Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in dem Palästinensergebiet stehen.
Trump: Israel sollte iranische Atomanlagen nicht angreifen
US-Präsident Donald Trump hat Israel dazu aufgefordert, Angriffe auf iranische Atomanlagen angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran zu unterlassen. "Wir stehen kurz vor einer ziemlich guten Einigung", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Er warnte vor einem "massiven Konflikt" in der Region, falls Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits geäußerte Erwägungen über einen Angriff auf iranische Atomanlagen in die Tat umsetzen würde.
Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.
Trump: "Enttäuscht" von Russland und Ukraine wegen stagnierender Verhandlungen
US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Frustration geäußert. "Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen.
Frankreichs Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab
Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.
Bewährungsprobe für G7: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei Gipfel
Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die "größte Herausforderung", so verlautete am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden.
Recherche: Wagner-Söldner in Mali haben hunderte Zivilisten gefoltert
Die russische Söldnergruppe Wagner hat Recherchen zufolge im westafrikanischen Mali hunderte Zivilisten entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Es seien sechs Orte in Mali ermittelt worden, an denen die Wagner-Gruppe in den Jahren 2022 bis 2024 Zivilisten festgehalten habe, darunter ehemalige UN-Stützpunkte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Journalistennetzwerks Forbidden Stories. An der Recherche, die auf den Aussagen von malischen Flüchtlingen im Nachbarland Mauretanien beruht, waren drei internationalen Medienhäuser beteiligt, darunter "Le Monde".
Pistorius stellt in Kiew weitere Militärhilfe in Aussicht - Berlin erwägt keine Taurus-Lieferung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.
Berlin plant keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew
Deutschland plant nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch am Donnerstag in Kiew antwortete der Minister: "Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein." Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
Bettnachbarin Sauerstoffgerät abgeschaltet: Türkische Seniorin wird ausgewiesen
Eine 75 Jahre alte Türkin, die in einem Mannheimer Krankenhaus ihrer Bettnachbarin das Sauerstoffgerät abschaltete, darf in die Türkei ausgewiesen werden. Ihr Verhalten sei eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, erklärte das Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe am Donnerstag. Die Frau war im September 2023 wegen versuchten Totschlags verurteilt worden.
G7-Gipfel: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps
Die Bundesregierung hofft darauf, US-Präsident Donald Trump beim bevorstehenden Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) in Kanada in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. "Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Gipfel im kanadischen Urlaubsort Kananaskis werde zeigen, in wie weit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe bereit sei - etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.
Klingbeil: Wirtschaftsreformen und Investitionen nötig gegen knappe Kassen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der klammen öffentlichen Haushalte die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen und Investitionen in die Infrastruktur betont. "Entscheidend ist, dass wir jetzt die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern", erklärte Klingbeil am Donnerstag nach der halbjährlichen Sitzung des Stabilitätsrates der Finanzminister von Bund und Ländern. "Wir sorgen deshalb für massive private und öffentliche Investitionen. Wir schaffen mit Strukturreformen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: mit niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften", betonte Klingbeil.
Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.
Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein
Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.
Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.