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Kallas: Nato ist beste Sicherheitsgarantie für Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das westliche Militärbündnis Nato als beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine bezeichnet - und damit direkt US-Präsident Donald Trump widersprochen. "Warum sind wir in der Nato? Weil wir Angst vor Russland haben", sagte Kallas am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Washington. "Und das Einzige, was wirklich funktioniert, die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert, ist der Nato-Schutzschirm."
Trump empfängt britischen Premier Starmer im Weißen Haus
Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus am Donnerstag für Sicherheitsgarantien für die Ukraine geworben - und den US-Staatschef dabei auch mit einer Einladung von König Charles III. für einen zweiten Staatsbesuch umworben. Trump zeigte sich unterdessen von Starmers Warnungen in Richtung Moskau unbeeindruckt und sagte, er sei überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sich an eine Waffenruhe halten werde.
Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Umfrage sieht SPD deutlich vorn
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine weitere Umfrage die regierende SPD des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher deutlich vorn. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf 33 Prozent. Dies ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorgängerumfrage von Mitte Februar, liegt jedoch deutlich unter dem Wahlergebnis von 39,2 Prozent im Jahr 2020.
Thailand schiebt dutzende Uiguren nach China ab
Thailand ist für die Abschiebung von dutzenden Mitgliedern der muslimischen Minderheit der Uiguren nach China international scharf kritisiert worden. "Die Bundesregierung verurteilt die Entscheidung der thailändischen Regierung", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Donnerstag. Zuvor hatte der thailändische Polizeichef Kitrat Phanphet die von Peking beantragte Abschiebung von 40 Uiguren bestätigt.
Fernsehtriell vor Wahl in Hamburg: Tschentscher will weiterhin Rot-Grün
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU am Donnerstagabend bei einem Fernsehtriell noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Regierungschef Peter Tschentscher von der SPD bekräftigte die Bereitschaft, die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition mit den Grünen fortzusetzen. In Hamburg wird am Sonntag gewählt. In Umfragen führt die SPD deutlich.
Israels Armee räumt "völliges Versagen" bei Angriff vom 7. Oktober 2023 ein
Israels Armee hat ihr "völliges Versagen" bei dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 eingeräumt. Der israelischen Armee sei es nicht gelungen, die Menschen in Israel zu schützen, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts. Israels Armeechef Herzi Halevi übernahm die volle Verantwortung für das Versagen der Streitkräfte.
Union und SPD starten am Freitag Sondierungsgespräche für Koalition
Union und SPD beginnen am Freitag Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Kreisen von CDU/CSU und SPD erfuhr, sollen an dem Treffen jeweils neun Vertreter beider Seiten teilnehmen. Über Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden.
Trump empfängt britischen Premier Starmer zu Gesprächen über die Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat den britischen Premierminister Keir Starmer am Donnerstag im Weißen Haus zu Gesprächen über die Ukraine begrüßt. Starmer will den US-Präsidenten von der Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine überzeugen. "Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken", sagte Starmer während des Fluges nach Washington vor Journalisten mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mindestens zehn Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag im Norden Israels
Bei einem "mutmaßlichen Terroranschlag" im Norden Israels sind laut Rettungskräften mindestens zehn Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer raste laut Polizei am Donnerstag mit seinem Wagen an einer Kreuzung südlich der Hafenstadt Haifa in eine Menschengruppe.
Irischer Regierungschef Martin will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen
Der irische Premierminister Michael Martin hat der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung zugesagt. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union mit Nachdruck auf einen beschleunigten Zeitplan drängen werden", sagte Martin am Donnerstag. Martin beschrieb das Treffen mit Selenskyj als "herzlich".
Kreml: Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"
Der Kreml hat Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete ausgeschlossen. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei "unbestreitbar und nicht verhandelbar", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. In Istanbul trafen währenddessen Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen über eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zusammen.
Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich
Auch Minderjährigen kann das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht für 18 Monate gewährt werden. Sind sie noch nicht 16, müssen sie dafür kein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um eine 2007 in der Ukraine geborene Klägerin, die seit 2008 mit ihren Eltern in Deutschland lebt. (Az. 1 C 13.23)
Polizei: Verletzte bei "mutmaßlichem Terrorangriff" in Israel
Bei einem "mutmaßlichen Terrorangriff" im Norden Israels sind nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt worden. Ein Autofahrer raste laut Polizei am Donnerstag mit seinem Wagen an einer Kreuzung südlich der Hafenstadt Haifa in eine Menschengruppe. Ein Tatverdächtiger wurde demnach festgenommen.
Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24).
Unions-Anfrage zu NGOs sorgt weiter für Empörung
Die Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorgt weiter für Empörung. Vordergründig stelle die Union Fragen, "tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) verteidigte den Fragebogen und wies den Vorwurf eines Einschüchterungsversuchs zurück.
Frankreich verhandelt ebenfalls Rohstoffabkommen mit Ukraine
Kurz vor der Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zwischen den USA und der Ukraine hat Frankreich erklärt, ebenfalls seit mehreren Monaten mit der Ukraine über Rohstoffe für die französische Verteidigungsindustrie zu verhandeln. "Uns geht es nicht darum, unser Geld zurückzubekommen, sondern um die Bedürfnisse unserer Verteidigungsindustrie", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info.
Türkei: Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK und Gewaltverzicht
Nach über 40 Jahren Kampf hat der in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan die Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Öcalan forderte seine Anhänger am Donnerstag in einer Erklärung dazu auf, nach dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat ihre Waffen niederzulegen. Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM den wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan am Donnerstag auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht.
Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung
Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf eine schwarz-rote Regierungsbildung im Bund. "Je schneller, desto besser", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt", sagte auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der ARD.
Vatikan trotz leichter Gesundheitsverbesserung beim Papst weiter zurückhaltend
Dem an einer Lungenentzündung leidenden Papst Franziskus geht es langsam etwas besser, der Vatikan bleibt jedoch weiterhin vorsichtig. Der 88-Jährige habe "gut geschlafen und ruht sich jetzt aus", teilte der Vatikan am Donnerstagmorgen mit. Entwarnung gaben der Vatikan und Lungenärzte noch nicht.
Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor
Frankreich will seinen EU-Partnern den Aufbau von Waffenlagern in europäischen Ländern als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorschlagen. "Das ist eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass der Krieg wieder aufflammt", sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag dem Sender France Info. Frankreich werde diese Idee einbringen, "damit sich verschiedene europäische Länder daran beteiligen".
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich einigen sich auf Koalition
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen.
Studie: Klare Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse oder Ausnahmen
Eine klare Mehrheit von mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie entweder für eine generelle Lockerung der Schuldenbremse oder für Ausnahmen für bestimmte Bereiche. Grundsätzlich befürworteten 41 Prozent eine Lockerung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weitere 36 Prozent wollen die Schuldengrenze demnach für einzelne Ausgabenbereiche öffnen.
ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot. Zudem soll mit einer "Entbürokratisierungsstelle" die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.
Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen
Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.
Treffen in Paris: Merz und Macron wollen neues Kapitel in bilateralen Beziehungen aufschlagen
Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. "Zusammen können unsere Länder Großes für Europa erreichen", sagte Merz nach einem dreistündigen Treffen mit Macron im Elysée-Palast am Mittwochabend. Es war der erste Auslandsbesuch des CDU-Chefs seit seinem Sieg bei der Bundestagswahl.
Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan
Wenige Stunden vor einer erwarteten "historischen Erklärung" des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan zum Gewaltverzicht ist eine Delegation der pro-kurdischen türkischen Partei DEM auf der Gefängnisinsel Imrali mit dem wegen Hochverrats inhaftierten Öcalan zusammengetroffen. Vertreter der Partei reisten laut Angaben der DEM am Donnerstagmorgen nach Imrali, wo der 75-Jährige seit 1999 in Einzelhaft sitzt.
Regierung richtet Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen ein
Das Bundesfamilienministerium hat eine Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen, Lügen und Desinformation eingerichtet. Die neue Stelle "Beratungskompass Verschwörungsdenken" soll ab diesem Donnerstag all denen Rat anbieten, die deswegen Unterstützung suchen, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Beteiligt an dem Projekt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist demnach auch das Bundesinnenministerium.
Erneut vier tote Geiseln von Hamas an Israel übergeben
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens erneut vier tote Geiseln an Israel übergeben. Drei der zurückgebrachten Geiseln seien während der Gefangenschaft im Gazastreifen "ermordet" worden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. In Israel wurde zuvor die Identität der vier Leichen bestätigt. Im Gegenzug kamen auch wieder hunderte palästinensische Häftlinge frei. Die Hamas forderte indes den Beginn von Verhandlungen über eine zweite Phase des Waffenruhe-Abkommens.
Studie: Menschen mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind einer Recherche zufolge im neu gewählten Bundestag unterrepräsentiert. Wie der Mediendienst Integration am Donnerstag mitteilte, haben im neuen Parlament 11,6 Prozent der Abgeordneten einen Migrationshintergrund - das ist ungefähr das Niveau zum Zeitpunkt nach der Wahl 2021, als es 11,3 Prozent waren. Der Anteil in der Gesamtbevölkerung liegt hingegen bei 29,7 Prozent, bei den Wahlberechtigten beträgt er immerhin 14,4 Prozent.
Studie: Höhere Militärausgaben führten früher kaum zu Kürzungen anderer Etats
Höhere Militärausgaben führten in früheren Zeiten kaum zu Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Langzeit-Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor. Vor allem in den Bereichen Inneres und Wirtschaft kam es hingegen demnach ebenfalls zu Ausgabensteigerungen. Doch auch bei Ausgaben für Gesundheit und Soziales sei - wenn überhaupt - nur leicht gekürzt worden.
Besonders viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Engpassberufen
In vielen Berufen, in denen ein besonders großer Fachkräftemangel herrscht, sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte überrepräsentiert. Im Aus- und Trockenbau etwa hatten 2023 zwei Drittel der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Lebensmittelherstellung waren es demnach gut die Hälfte der Beschäftigten, unter den Fliesenlegern und Fliesenlegerinnen waren es 47 Prozent.
Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen
In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.