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Merz trifft Scholz im Kanzleramt
Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführt. Beide kamen am Vormittag im Kanzleramt zusammen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Details wurden nicht genannt. Merz hatte am Montag vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die "Übergangsphase" bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden könne.
AfD-Fraktion bestätigt Führungs-Duo - und nimmt umstrittene Politiker auf
Die bei der Bundestagswahl gestärkte AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als "sensationelles Ergebnis". Die neue Fraktion nahm auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf - ungeachtet der parteiinternen Konflikte, in die beide verwickelt sind.
Zweite Runde der UN-Artenschutzkonferenz COP16 beginnt in Rom
Zu Beginn der Wiederaufnahme der UN-Artenschutzkonferenz COP16 hat Konferenzleiterin Susana Muhamad eine internationale "Polarisierung" beim Thema Umweltschutz beklagt. Der Grund dafür seien eine "sich im Wandel befindende geopolitische Machtlandschaft" und finanzielle "Anforderungen durch bewaffnete Konflikte", die viele Länder zu bewältigen hätten, sagte die kolumbianische Umweltministerin am Dienstag, ohne einzelne Länder oder Akteure zu benennen.
Grüne zu Reform von Schuldenbremse: Union kann uns sehr gern anrufen
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Schuldenbremse Versäumnisse vorgeworfen und sich zugleich weiterhin gesprächsbereit gezeigt. Grüne und auch SPD hätten "immer wieder mit der Union gesprochen", dass die Parlamentsmehrheit genutzt werden müsse, "um gemeinsam zu einer Reform der Schuldenbremse zu kommen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. "Jetzt haben wir ein Stück weit Chaos, was die CDU an dieser Stelle zu verantworten hat."
Zukünftige FDP-Spitze: Strack-Zimmermann spricht sich für "Teamlösung" aus
In der Diskussion um die personelle Neuausrichtung der FDP hat sich die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine "Teamlösung" in ihrer Partei ausgesprochen. "Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag im rbb. Die Partei werde "in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führt". Nach dem Wahldebakel am Sonntag hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.
Forderung von Leistungsnachweisen: Musk gibt Regierungsangestellten "noch eine Chance"
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen von US-Regierungsangestellten hat Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk die Frist verlängert. "Vorbehaltlich des Ermessens" von Präsident Donald Trump "wird ihnen noch eine Chance gegeben", erklärte Musk am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk X. "Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Kündigung führen", schrieb er weiter, nannte aber keinen genauen Zeitpunkt, bis wann die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.
Neue AfD-Fraktion bestätigt Doppelspitze Weidel/Chrupalla mit großer Mehrheit
Die neue AfD-Bundestagsfraktion hält an der Doppelspitze aus Alice Weidel und Tino Chrupalla fest. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, stark gewachsenen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungs-Duo 134 von 144 abgegebenen Stimmen - das entsprach einer Zustimmung von 93 Prozent. Es gab sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.
Krah rechnet mit Aufnahme in AfD-Fraktion - Parteivize erwartet spannende Debatte
Der parteiintern umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah rechnet mit seiner Aufnahme in die neue AfD-Bundestagsfraktion. Zwar gebe es "immer irgendwelche Menschen, die sich nicht freuen, wenn sie einen sehen", sagte Krah am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion in Berlin. Er glaube aber nicht, dass dies bei der Fraktionsführung der AfD der Fall sei, fügte er hinzu.
Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen ein: Defizit steigt trotzdem
Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs.
Er konnte Kennedy nicht retten: Ex-Secret-Service-Agent Clint Hill 93-jährig gestorben
Der frühere Secret-Service-Beamte Clint Hill, bekannt durch seinen vergeblichen Versuch, den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy vor dem Attentat in Dallas zu retten, ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Der Secret Service, der für die Sicherheit der US-Präsidenten zuständig ist, teilte am Montag mit, dass Hill daheim in Kalifornien gestorben sei.
Wüst gegen schnelle Reform von Schuldenbremse - Erst Haushalt durchforsten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einer überhasteten Reform der Schuldenbremse gewarnt. "Die neue Bundesregierung muss erst mal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten", sagte er der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. "Dann kann man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken."
Nach Verbannung aus Weißem Haus: Richter weist Eilantrag von AP ab
Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Der Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte für den 20. März jedoch eine Anhörung für eine erneute Prüfung des Falls an.
Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle startet in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht müssen sich ab Dienstag (09.15 Uhr) vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verantworten. Die Männer sind wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen auf Geheiß der Führung des militärischen Arms der Hamas mehrere Schusswaffendepots für mögliche Anschläge in Europa angelegt haben.
Erneute Gespräche zwischen Delegationen aus den USA und Russland in Riad
Eine Woche nach dem Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio in Riad treffen in der saudiarabischen Hauptstadt am Dienstag erneut diplomatische Delegationen beider Staaten zu Gesprächen zusammen. Es handele sich um ein "Nachfolgetreffen" zu den Gesprächen der vergangenen Woche, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
US-Präsident Trump will umstrittene Ölpipeline Keystone XL weiterbauen
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen Weiterbau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL ausgesprochen. Das Projekt sei von der "inkompenten" Regierung seines Vorgängers Joe Biden "bösartig" aufgegeben worden, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die kanadische Betreiberfirma TC Energy solle "nach Amerika zurückkehren" und die Pipeline "jetzt" bauen, forderte der US-Präsident.
UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet
Im UN-Sicherheitsrat ist am dritten Jahrestag der russischen Invasion eine US-Resolution zum Ukraine mit Unterstützung Russlands verabschiedet worden. Zehn Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Montag für den Text, in dem ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert wird. Die derzeit vier EU-Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat - Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien - sowie Großbritannien enthielten sich bei der Abstimmung.
Trump verkündet während Macron-Besuch Wirtschaftsgespräche mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bei einem Besuch in Washington um Konsens mit US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Frage bemüht. Bei einem Treffen mit Trump am Montag im Weißen Haus unterstrich er die Bereitschaft der Europäer, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Trump verkündete während Macrons Besuch, dass er mit Kreml-Chef Wladimir Putin nicht nur über ein Ende des Kriegs, sondern auch über eine umfassende Wirtschafszusammenarbeit spreche.
Trump: Ukraine-Krieg könnte "innerhalb von Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" vorbei sein, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Ukraine-Krieg könnte innerhalb der kommenden "Wochen" enden
US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs schon innerhalb der kommenden Wochen in Aussicht gestellt. Der Krieg könnte "innerhalb von Wochen" zuende sein, sagte er am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus.
Trump: Gespräche mit Putin über umfassende wirtschaftliche Kooperation
US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in "ernsthaften Diskussionen" mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über "große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Die Gespräche kommen sehr gut voran", fügte Trump hinzu.
Wagenknecht will knappes BSW-Ergebnis rechtlich prüfen lassen
Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen lassen. Wenn eine Partei "aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen", und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass "in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Den Parteivorsitz will sie zunächst behalten.
Regierung spricht von mehr als 7000 Toten bei Kämpfen im Kongo seit Jahresbeginn
Bei den Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind nach Angaben von Regierungschefin Suminwa Tuluka seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet worden. Unter den Getöteten seien zahlreiche Zivilisten, sagte Tuluka am Montag am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Darüber hinaus seien 2500 nicht identifizierte Leichen begraben worden, die sterblichen Überreste von mehr als 1500 weiteren Menschen befänden sich in Leichenschauhäusern.
Islamischer Dschihad wirft Israel gewaltsame Annexion des Westjordanlands vor
Nach der Ausweitung des israelischen Einsatzes im Westjordanland hat die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad Israel eine gewaltsame Annexion des Palästinensergebiets vorgeworfen. Die Entsendung einer israelischen Panzereinheit in die Stadt Dschenin und die Evakuierung von zehntausenden Bewohnern dreier Flüchtlingslager "bestätigt die Pläne der Besatzungsmacht, das Westjordanland gewaltsam zu annektieren", erklärte der Islamische Dschihad am Montag. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte ich besorgt über das Vorgehen Israels.
Ultrarechter Podcaster zum Vizechef des FBI ernannt
Der neue FBI-Chef Kash Patel hat den ultrarechten Podcaster Dan Bongino zu seinem Stellvertreter an der Spitze der US-Bundespolizei ernannt. Dies gab am Montag US-Präsident Donald Trump bekannt, der Bonginos Ernennung als "großartige Nachricht für die Strafverfolgung und die amerikanische Justiz" bezeichnete. Der neue FBI-Vize sei ein "Mann mit unglaublicher Liebe und Leidenschaft für unser Land", schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Merz strebt zügige Regierungsbildung mit SPD an - Gespräche mit Scholz und Klingbeil
Nach der Bundestagswahl stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Koalition mit der SPD als Juniorpartner an. Für Koalitionsgespräche mit der SPD habe er von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand "die volle Unterstützung und Rückendeckung bekommen", sagte Merz am Montag in Berlin. SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich offen für Verhandlungen mit CDU/CSU. "Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", fügte er hinzu.
Merz bereit zu Gesprächen über Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.
Britischer Labour-Abgeordneter wegen Körperverletzung zu Haftstrafe verurteilt
Ein suspendierter Parlamentsabgeordneter der britischen Regierungspartei Labour ist wegen Körperverletzung zu zehn Wochen Gefängnis verurteilt und inhaftiert worden. Das am Montag verkündete Urteil gegen Mike Amesbury könnte eine Nachwahl für den bislang von ihm bekleideten Parlamentssitz nach sich ziehen.
Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht
Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.
Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - Weder Verletzte noch Schäden
Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei selbst gebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei Sprengsätzen seien zwei explodiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Halbliterflaschen aus Plastik, deren Inhalt noch analysiert werde.
Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.
Macron zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Macron und Trump wollten bei ihrem Treffen am Montag zunächst gemeinsam per Telefon mit den übrigen Staats- und Regierungschef der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) sprechen. Später ist ein bilaterales Gespräch geplant, bei dem es voraussichtlich vor allem um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen wird.