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Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet mehr als 20 Tote am Wochenende
Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntagmorgen seien mindestens acht Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.
Vor drittem Gefangenenaustausch: Ukraine meldet zwölf Tote bei russischer Angriffswelle
Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss eines umfassenden Gefangenenaustauschs hat Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, seien in der Nacht zum Sonntag getötet worden, teilten Rettungsdienste und Behörden mit. Sie sprachen von einer "Nacht des Terrors" in der Region Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine mit insgesamt 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen an.
Syrische Übergangsregierung sagt Hilfe bei Suche nach vermissten US-Bürgern zu
Die syrische Übergangsregierung hat der Regierung in Washington nach US-Angaben Hilfe bei der Suche und Überstellung vermisster US-Bürger zugesagt. "Die neue syrische Regierung hat zugestimmt, den USA dabei zu helfen, US-Bürger oder ihre sterblichen Überreste zu finden und zurückzugeben", erklärte der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Sonntag im Onlinedienst X. Barrack erwähnte namentlich den vermissten Fotojournalisten Austin Tice, der auch für die Nachrichtenagentur AFP gearbeitet hatte.
CDU-Generalsekretär Linnemann: "Life-Life-Balance" produziert keinen Wohlstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, mehr Einsatz zur Erhaltung des Wohlstands zu zeigen. "Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv sind", sagte Linnemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Work-Life-Balance sei nichts Verwerfliches. "Aber man hat manchmal den Eindruck, dass es nicht mehr um Work-Life-Balance geht, sondern um Life-Life-Balance", sagte der CDU-Politiker weiter.
Ukraine meldet mindestens neun Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht
Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind offiziellen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew sind bei "massiven nächtlichen Angriffen" mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter drei Kinder, wie Rettungsdienste mitteilten. In der Region Chmelnyzkyj wurden vier Tote gemeldet, im südukrainischen Mikolajiw ein Toter.
Ukraine meldet sieben Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht
Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind örtlichen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew "sind letzte Nacht drei Menschen infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben gekommen", erklärte der leitende Armeevertreter in der Region, Mykola Kalaschnyk, am Sonntag.
Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam
Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden am Sonntag (08.00 Uhr) über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Per Bürgerentscheid wird in der Brandenburger Landeshauptstadt über die Abwahl des Stadtoberhaupts abgestimmt. Mindestens 35.800 Menschen müssen dafür stimmen, damit Schubert seinen Posten räumen muss. Das entspricht einem Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.
Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition
Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.
Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums
Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. Die Reform umfasse die Schaffung "einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet", sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor Journalisten.
Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.
Zivilschutz: Neun Kinder eines Ärzteehepaares bei Angriff im Gazastreifen getötet
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge neun Kinder eines Ärzteehepaares getötet worden. Der Zivilschutz habe "die Leichen von neun Kindermärtyrern", aus dem Haus von Hamdi und Alaa a-Nayyar in der Stadt Chan Junis geborgen, erklärte der Sprecher der Behörde, Mahmud Bassal, am Samstag. Einige seien verkohlt gewesen.
SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem
Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.
Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.
Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt
Inmitten eines großen Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in der Nacht zu Samstag in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei mit. Beide Länder setzten derweil den am Freitag begonnenen Austausch von Kriegsgefangenen fort und übergaben am Samstag nach Angaben Moskaus je 307 Gefangene. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Auf einer Landeswahlversammlung am Samstag in Heidenheim erhielt der 59-Jährige 194 von 200 abgegebenen Stimmen und damit 97 Prozent. Jeweils drei Delegierte enthielten sich beziehungsweise stimmten mit Nein. Özdemir war bis Anfang Mai Bundeslandwirtschaftsminister und nach dem Bruch der Ampelkoalition für ein knappes halbes Jahr zusätzlich Bundesbildungsminister.
Vor zweiter Phase von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew
Vor der zweiten Phase eines Gefangenenaustauschs hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Ukraine mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Insgesamt setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 14 Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Bundestag: Union will AfD auch von Ausschuss-Stellvertreter-Posten fernhalten
Nach dem Willen der Union soll die AfD in den Bundestagsausschüssen auch keine stellvertretenden Vorsitze erhalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: Spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem erscheine es, "nicht vertretbar, Kandidaten dieser Partei mit der Leitung eines Bundestagsausschusses zu betrauen, auch nicht in stellvertretender Funktion". Die Unionsfraktion werde daher "keine Empfehlung geben, Kandidaten der AfD zu unterstützen".
USA heben Sanktionen gegen Syrien offiziell auf - Damaskus lobt "positiven Schritt"
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die USA umfassende Sanktionen gegen Syrien offiziell aufgehoben. Die syrische Regierung begrüßte die Maßnahme am Samstag als "positiven Schritt". Die US-Regierung will nach eigenen Angaben Investitionen in dem vom jahrelangen Bürgerkrieg verwüsteten Land fördern.
Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew - Selenskyj fordert neue Sanktionen
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach ukrainischen Armeeangaben setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen. Die Luftabwehr fing demnach sechs Iskander-Raketen und 245 Schahed-Drohnen ab.
Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen
In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.
Nach Beginn von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew
Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen.
Führender Oppositionspolitiker vor Wahlen in Venezuela festgenommen
Vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Venezuela ist der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa am Freitag festgenommen worden. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Innenminister Diosdado Cabello brachte die Festnahme Guanipas mit einem mutmaßlichen Komplott ausländischer Söldner in Verbindung, welche die Wahl am Sonntag sabotieren wollten, jedoch von der Regierung daran gehindert worden seien.
Trump heizt Zollstreit weiter an - EU-Handelskommissar fordert "Respekt" statt "Drohungen"
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.
Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom beendet
Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA am Freitag in Rom ist nach Angaben aus US-Kreisen "konstruktiv" verlaufen. Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, die Verhandlungen seien "zu kompliziert, um in zwei oder drei Treffen gelöst zu werden".
Oman: Atomgespräche zwischen Iran und USA enden "ohne überzeugenden Fortschritt"
Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom ist nach Angaben des Vermittlers Oman beendet. Die Verhandlungen hätten "teilweisen, aber nicht überzeugenden Fortschritt" gebracht, erklärte Omans Außenminister Badr Albusaidi am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor war der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits aus der italienischen Hauptstadt abgereist. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach von "komplizierten" Verhandlungen.
Drei Kinder pro Familie: Erdogan ruft wegen Geburtenrückgangs "Jahrzehnt der Familie" aus
Als Reaktion auf den Geburtenrückgang in seinem Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein "Jahrzehnt der Familie" ausgerufen. "Wir erklären den Zeitraum 2026 bis 2035 zum Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung", sagte der Staatschef am Freitag bei der Eröffnung des Internationalen Forums der Familie in Istanbul.
UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts
Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.
Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus
Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.
Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump
Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.
Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."
AfD Sachsen-Anhalt wählt Kofraktionschef Siegmund zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
Mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Landesverband der AfD seinen Kofraktionschef Ulrich Siegmund zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg erhielt der 34-Jährige am Freitag 98,3 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Siegmund ist seit 2016 Landtagsabgeordneter und seit 2022 Kofraktionschef neben Oliver Kirchner, der mit 93,4 Prozent auf den zweiten Listenplatz kam.
Bundesaußenminister Wadephul: US-Zölle gegen die EU helfen niemandem
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni. "Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet", sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.