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Söder widerspricht Merz: Habeck und Grüne gehören in die Opposition
CSU-Chef Markus Söder hat sich entschieden gegen die Haltung von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gewandt, ein schwarz-grünes Regierungsbündnis nach den Neuwahlen zumindest zu prüfen. "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün", sagte Söder am Donnerstag in einem auf X veröffentlichten Video. Seine Partei werde verhindern, dass Robert Habeck (Grüne) erneut Wirtschaftsminister werde. "Am besten bitte in die Opposition, denn da gehören die Grünen hin."
Polens Außenminister: Russlands OSZE-Mitgliedschaft sollte ausgesetzt werden
Polen fordert angesichts des Ukraine-Kriegs eine Aussetzung der russischen Mitgliedschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Solange Russland "diesen brutalen Krieg nicht beendet, sollte seine Mitgliedschaft in der OSZE ausgesetzt werden", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bei einem Ministerratstreffen der Organisation in Malta. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow boykottierte Sikorski.
Georgiens Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der seit rund einer Woche anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag. Dieser Prozess habe bereits begonnen. Seit Tagen gibt es massive pro-europäische Proteste in dem Kaukasusstaat, während die Regierung immer härter gegen die Opposition vorgeht. Scharfe Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten kam von den USA.
Krieg im Gazastreifen: Amnesty International wirft Israel "Völkermord" vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israel in einem neuen Bericht einen "Völkermord" an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. "Unsere Recherchen ergeben, dass der Staat Israel über Monate einen Völkermord begangen hat und weiterhin begeht", erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Julia Duchrow, am Donnerstag. Israel wies die erhobenen Vorwürfe als "völlig falsch" zurück. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte dagegen, die Organisation stütze ihre Berichte auf "Beweise".
Hilfsorganisation kritisieren Auslaufen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan
Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. Die an dem Programm beteiligten Organisationen seien in der vergangenen Woche informiert worden, dass bis zu den Neuwahlen "absehbar keine neuen Aufnahmezusagen ausgesprochen werden sollen", teilten 26 Organisationen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie warnten bei einem Abbruch des Programms vor "fatalen Konsequenzen für die Schutzsuchenden".
Frankreichs Premier Barnier ist nur noch geschäftsführend im Amt
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier nur noch geschäftsführend im Amt. Er war am Donnerstagvormittag im Elysée, um seinen Rücktritt einzureichen. Eine offizielle Erklärung dazu gab es aber weder von ihm selbst noch vom Elysée. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt.
Islamistische Kämpfer dringen in syrische Stadt Hama ein
Bei ihrer Großoffensive in Syrien sind islamistische Kämpfer auch in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen. Am Donnerstag seien die Kämpfer "von mehreren Seiten aus nach Hama eingerückt" und lieferten sich "in mehreren Stadtvierteln Straßenkämpfe mit Truppen des (Assad-)Regimes", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das syrische Militär räumte ein, die Kontrolle über die Stadt verloren zu haben. Nach eigenen Angaben nahmen die Kämpfer ein großes Gefängnis in der Stadt ein und ließen hunderte Insassen frei.
Von der Leyen will EU-Mercosur-Abkommen unterzeichnen
Nach jahrelanger Hängepartie steht die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens offenbar kurz bevor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf dazu am Donnerstag in Lateinamerika zu einem Gipfel der Mercosur-Staaten ein. "Die Ziellinie des EU-Mercosur-Abkommens ist in Sicht", schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. Sie wolle diese nun überschreiten.
Lawrow: Neuer "Kalter Krieg" droht sich in "heißen" Krieg zu verwandeln
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim OSZE-Ministertreffen in Malta einem Medienbericht zufolge vor einem vom Westen verschuldeten "heißen Krieg" gewarnt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, sagte Lawrow bei der Konferenz in Malta, der Westen stecke hinter einer "Neuauflage des Kalten Kriegs, nur dass die Gefahr eines Übergangs zu einem heißen Krieg diesmal viel größer ist".
OSZE-Treffen: Ukrainischer Außenminister beschuldigt Lawrow als "Kriegsverbrecher"
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Teilnahme seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta mit scharfen Worten kritisiert und ihn als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Russland sei "kein Partner" und Lawrows Teilnahme an dem OSZE-Treffen "eine Bedrohung für die Zusammenarbeit in Europa", sagte Sybiha in Ta'Qali nahe der Hauptstadt Valetta am Donnerstag.
Georgien: Regierungschef droht mit "Auslöschen" von "liberalem Faschismus"
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse hat angesichts der anhaltenden Proteste der pro-europäischen Opposition mit einem "Auslöschen" eines "liberalen Faschismus" gedroht. "Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen", sagte er am Donnerstag vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.
Trumps Kandidat für das Verteidigungsministerium will weiter um Posten kämpfen
Trotz des wachsenden Drucks auf ihn aus den Reihen der Republikaner hat der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth seine Entschlossenheit bekräftigt. Er werde "niemals nachgeben", schrieb Hegseth am Mittwoch in Online-Netzwerken. Der 44-Jährige, dem unter anderem Alkoholmissbrauch und sexuelle Gewalt gegen eine Frau zur Last gelegt werden, traf sich zu einer zweiten Gesprächsrunde mit republikanischen Senatoren, die über seine Ernennung entscheiden werden.
Baerbock bei Ministerrat in Malta: Putin legt Axt an OSZE an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag bei einem Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta vor einem "hybriden Kriegsspiel" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt, der auch versuche, die OSZE zu lähmen. "So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an", erklärte Baerbock bei dem Treffen, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm.
Berliner Gericht: Erneut Antrag zu Verbot von Waffenexporten nach Israel gescheitert
Erneut ist ein Palästinenser aus dem Gazastreifen mit dem Antrag gescheitert, der Bundesregierung Waffenexporte nach Israel verbieten zu lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies den Antrag nach Angaben vom Donnerstag zurück. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erhoben werden. (VG 4 L 801/24)
BKK-Report: Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 leicht gesunken
Die Beschäftigten in Deutschland melden sich öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesundheitsreports des BKK-Dachverbands. Danach sank die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 mit 22,4 Fehltagen pro Beschäftigtem zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht. Der Krankenstand verharrt demnach aber weiterhin auf hohem Niveau.
Frankreichs Premier Barnier ist zum Einreichen seines Rücktritts im Elysée
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament ist Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstagmorgen im Elysée eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Rechtspopulisten hatten am Vorabend mit der linken Opposition für einen Misstrauensantrag gestimmt und damit erstmals seit 1962 die Regierung gestürzt. Macron will sich um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an die Nation wenden.
Pistorius-Appell an Union: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die Union appelliert, noch vor den Neuwahlen die Verabschiedung von Gesetzentwürfen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen zu ermöglichen. "Auch in Zeiten des Wahlkampfes" müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner "an erster Stelle stehen", sagte Pistorius am Donnerstag im Bundestag. Die Union warf Pistorius vor, die Entscheidungen monatelang verschleppt zu haben, zeigte sich aber verhandlungsbereit.
Erster EU-Besuch seit Ukraine-Krieg: Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
Pistorius berichtet von militärischen Provokationen Russlands in Ostsee
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor zunehmenden militärischen Provokationen Russlands in der Ostsee gewarnt. Es gebe eine "erhöhte Präsenz russischer Marine und ziviler Schiffe in der Ostsee", sagte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk. Immer wieder komme es dort zu Vorfällen, die sich "daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt", sagte Pistorius - und fügte hinzu: "Das kennen wir aus dem Kalten Krieg."
Aktivisten: Syrische Armee leistet um Hama "erbitterten Widerstand" gegen Milizen
Syrische Regierungstruppen haben Aktivisten zufolge am Donnerstag rund um die Stadt Hama versucht, den Vormarsch der von Islamisten geführten Kämpfer zu stoppen. "In der Nacht gab es heftige Zusammenstöße zwischen den Rebellen und den Regimekräften, insbesondere in der Gegend von Dschabal Sajn al-Abidin nördlich von Hama", erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Milizen hätten die viertgrößte Stadt Syriens "von drei Seiten" umzingelt, hieß es.
Taiwans Präsident telefoniert auf Pazifikreise mit US-Repräsentantenhaussprecher Johnson
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat auf seiner Pazifikreise mit dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, telefoniert. Während Lais Aufenthalt im US-Außengebiet Guam habe ein Telefonat zwischen Lai und Johnson stattgefunden, teilte ein mit Lai reisender AFP-Journalist am Donnerstag mit. Angaben zum Inhalt des Gesprächs machte er nicht.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende für offen. "Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich", sagte Pistorius am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, "wie die Bedingungen sind".
Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland in Kraft getreten
Das im Juni vereinbarte Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist in Kraft getreten. Beide Seiten hätten in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht, berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Auch das russische Außenministerium bestätigte den Vorgang. Der Vertrag sei "ab dem 4. Dezember 2024, dem Tag des Austauschs der Ratifizierungsschreiben, in Kraft", hieß es in einer Mitteilung aus Moskau.
Stichwahl um Präsidentenamt: USA warnen vor Abkehr Rumäniens vom Westen
Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien haben die USA vor "schwerwiegenden negativen Auswirkungen" gewarnt, sollte sich das Land durch die Wahl des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu vom Westen abwenden. "Rumäniens hart erarbeitete Fortschritte bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht von ausländischen Akteuren rückgängig gemacht werden", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch (Ortszeit).
Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe gemacht. Als Auslöser nannte der aktuelle Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister den Funke-Zeitungen nach Angaben vom Donnerstag seinen Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages aus dem Jahr 2016. Darin wird das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet.
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die erste Beratung ist für 17.30 Uhr geplant, anschließend soll der Antrag zu weiteren Verhandlungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Ob der Bundestag noch vor der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar abschließend darüber abstimmt, ist noch unklar.
Frankreichs Premier Barnier reicht am Donnerstag Rücktritt seiner Regierung ein
Nach seinem Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament reicht Frankreichs Premierminister Michel Barnier am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident Emmanuel Macron ein. Barnier wird um 10.00 Uhr im Elysée-Palast erwartet, wie das Präsidialamt am Mittwochabend mitteilte. 331 der derzeit 574 Abgeordneten hatten zuvor in der Nationalversammlung für den Misstrauensantrag der linken Opposition gestimmt. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine französische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt.
Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen
Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.
Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.
Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker
Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.
Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"
Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.
Hamas-Behörde: 20 Tote bei israelischem Angriff auf Vertriebenenlager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff im südlichen Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge 20 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zudem gebe es "dutzende Verletzte", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Demnach traf der Angriff "Zelte von Vertriebenen" im Gebiet von Al-Mawasi im Westen von Chan Junis. Die Attacke löste ein Feuer aus, wie der Sprecher weiter mitteilte.