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Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Lübecker Klüssendorf wird Generalsekretär
Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.
Bundesregierung sieht Zurückweisungen durch deutsches und EU-Recht gedeckt
Die Bundesregierung sieht die verstärkten Kontrollen und auch Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen durch nationales und europäisches Recht gedeckt. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf Artikel 18 des deutschen Asylgesetzes, der solche Zurückweisungen zulasse. Dieser sei wiederum "eingebettet" in Artikel 72 der europäischen Verträge.
Taiwan testet erstmals von USA geliefertes Raketensystem Himars
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Peking hat Taiwan erstmals ein von den USA geliefertes High-Tech-Raketensystem eingesetzt. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montag, wie die taiwanische Armee Himars-Raketen in Pingtung im Süden der Insel abfeuerte. Taiwan ist der chinesischen Armee militärisch unterlegen und will sich durch Aufrüstung gegen einen möglichen militärischen Angriff Pekings vorbereiten.
Steinmeier dankt Israel für "Geschenk" der Freundschaft - Herzog zu Besuch in Berlin
Ein Jahrestag in schwieriger Zeit: Mit einer Bekräftigung ihrer engen Freundschaft haben Deutschland und Israel am Montag den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte Israel für die Bereitschaft zur Versöhnung nach den Schrecken des Holocaust. Israels Präsident Isaac Herzog, der anlässlich des Jahrestags nach Berlin gereist war, würdigte die "moralische Klarheit" Deutschlands bei der Unterstützung für sein Land. Differenzen zeigten sich in der Bewertung von Israels aktuellem Vorgehen im Gazastreifen.
Regierung will weniger genau über Waffen für Ukraine informieren - auch bei Taurus
Die Bundesregierung will über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine künftig weniger detailliert berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies am Montag in Berlin auf den Wunsch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), "weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren". Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern "werden wir uns nicht weiter äußern", sagte Kornelius weiter.
EU-Außenbeauftragte: Russland "spielt Spielchen"
Zum Auftakt des Außenminister-Treffens zur Ukraine in London hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Russland eine Hinhaltetaktik vorgeworfen. "Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen", sagte Kallas am Montag in der britischen Hauptstadt. Unter Beschuss könnten keine Friedensverhandlungen stattfinden, deshalb müsse es eine Waffenruhe geben.
Steinmeier dankt Israel für Versöhnung - Herzog lobt "moralische Klarheit"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Bereitschaft zur Versöhnung gedankt. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges und dem Zivilisationsbruch der Shoah nicht erwarten durften", sagte Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog. Herzog dankte Deutschland für seinen "Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand", auf den sein Land sich immer verlassen könne.
Ukraine: Bundesregierung droht Russland ohne Waffenruhe mit Sanktionen
Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht zeitnah umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen "in Gang gesetzt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montagmittag in Berlin. "Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages".
Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Klingbeil dankt Esken für "intensive" Jahre und lobt Bas' Kandidatur für Vorsitz
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat der scheidenden Ko-Parteichefin Saskia Esken für die gemeinsamen "intensiven" Jahre gedankt. Es sei eine Zeit "mit Höhen und Tiefen" gewesen, geprägt von Wahlsiegen bis hin zur bitteren Niederlage bei der diesjährigen Bundestagswahl, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er lobte gleichzeitig die Kandidatur von Arbeitsministerin Bärbel Bas für die Nachfolge Eskens in der Doppelspitze der Parteiführung.
Fast zwei Jahre Haft für Funktionär von verbotener PKK in Baden-Württemberg
Ein Regionalfunktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus Baden-Württemberg ist am Montag vom Oberlandesgericht in Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der zuständige Senat sah es laut Gericht als erwiesen an, dass der 70-Jährige mehr als sechs Jahre lang die PKK-Aktivitäten in der Gegend um Crailsheim und Sinsheim organisiert hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten demnach das Spendensammeln und die Planung von Veranstaltungen.
Kurden-Organisation PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. Bei einem Parteitag der PKK sei beschlossen worden, "die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montag. Die türkische Regierungspartei AKP bezeichnete die Ankündigung als einen "wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer terrorfreien Türkei."
Polen schließt russisches Konsulat in Krakau nach Sabotagevorwürfen gegen Moskau
Wegen Sabotagevorwürfen hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski die Schließung des russischen Konsulats in Krakau angeordnet. Er habe beschlossen, die "Genehmigung für die Arbeit des russischen Konsulats in Krakau zurückzuziehen", da "russische Geheimdienste" für den Brand eines Einkaufszentrums in Warschau im vergangenen Jahr verantwortlich seien, erklärte Sikorski am Montag im Onlinedienst X. Moskau kündigte daraufhin eine "angemessene Antwort" an.
Hamas: US-israelische Geisel wird am Montag freigelassen
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wird nach eigenen Angaben am Montag eine US-israelische Geisel freilassen. Der 21-jährige Edan Alexander werde im Lauf des Tages freigelassen, kündigte der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden, im Onlinedienst Telegram an. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss unterdessen eine Waffenruhe im Gegenzug für die angekündigte Freilassung der Geisel aus.
Bas will neue SPD-Ko-Chefin werden - Klüssendorf als Generalsekretär nominiert
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Nachfolgerin von Saskia Esken in der Parteispitze der SPD werden. Bas habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Partei künftig zusammen mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil zu führen, wofür es im Präsidium "große Unterstützung" gegeben habe, hieß es am Montag aus Parteikreisen.
Deutschland und Israel feiern 60 Jahre Beziehungen - Präsidenten in Berlin
Deutschland und Israel feiern am Montag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor genau 60 Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing am Montagmorgen den israelischen Präsidenten Isaac Herzog mit militärischen Ehren in Berlin. Beide Präsidenten wollen am Nachmittag an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teilnehmen. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" der Jüdinnen und Juden gedenken, die von dort aus im nationalsozialistischen Deutschland in Vernichtungslager deportiert worden waren.
Kurdische Nachrichtenagentur: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einem Bericht zufolge ihre Auflösung und das Ende ihres jahrzehntelangen bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat verkündet. "Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Montagmorgen.
USA: Trump kündigt neue Pläne zur Senkung hoher Medikamentenkosten an
US-Präsident Donald Trump hat neue Pläne zur Senkung der hohen Kosten für rezeptpflichtige Medikamente in den USA angekündigt. Er wolle eine Verordnung unterzeichnen, die eine neue Richtlinie im Sinne der "meistgegünstigten Nation" am Montag in Kraft setzt, erklärte Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ziel sei eine Kostensenkung rezeptpflichtiger Medikamente um 30 bis 80 Prozent.
Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine
In London findet am Montag ein Außenminister-Treffen zur Ukraine im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format statt. Gastgeber David Lammy empfängt dabei Vertreter aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Deutschland wird vom neuen Ressortchef Johann Wadephul (CDU) vertreten. Laut Auswärtigem Amt dient das Treffen der "Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und Unterstützung der Ukraine". Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der britischen Hauptstadt erwartet.
Neuer Papst Leo XIV. stellt sich erstmals der internationalen Presse
Der neu gewählte Papst Leo XIV. stellt sich am Montag erstmals den Fragen der internationalen Presse. Ab 10.00 Uhr (MESZ) bittet der 267. Pontifex Medienvertreter zur Audienz im Vatikan. Die Begegnung findet im weitläufigen Saal Paul VI. statt, der bei schlechtem Wetter für die wöchentliche Generalaudienz des katholischen Kirchenoberhaupts genutzt wird.
Berichte: Trump will Luxus-Jet aus Katar als neue Air Force One annehmen
US-Präsident Donald Trump will US-Medienberichten zufolge einen Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen - und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe.
Parlamentswahl in Albanien beendet - Ergebnisse am Dienstag erwartet
In Albanien haben die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Parlament und damit über eine weitere Amtszeit von Regierungschef Edi Rama abgestimmt. Erste Ergebnisse sollen laut Wahlkommission am Dienstag vorliegen. Der Urnengang vom Sonntag gilt als wichtiger Stimmungstest auf Albaniens Weg zu einem EU-Beitritt. Rama hat angekündigt, die Bemühungen um einen EU-Beitritt im Jahr 2030 fortzusetzen. Sein wichtigster Rivale ist der rechtsgerichtete Ex-Regierungschef und frühere Präsident Sali Berisha.
Familie: US-israelische Geisel Edan Alexander könnte in Kürze freikommen
Die Familie der US-israelischen Geisel Edan Alexander ist nach eigenen Angaben darüber informiert worden, dass die radikalislamische Hamas den 21-Jährigen in den "kommenden Tagen" freilassen könnte. Dies teilte die Familie am Sonntagabend mit. Sie stehe darüber im engen Kontakt mit der US-Regierung. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen werde dessen ungeachtet fortgesetzt.
Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China zeichnet sich ab
Im Zollkonflikt zwischen den USA und China hat sich nach dem Abschluss der zweiten Runde der Handelsgespräche am Sonntagabend eine Einigung abgezeichnet. Nach seiner Teilnahme an den Verhandlungen in Genf erklärte der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng vor Journalisten, die Unterhändler hätten sich auf die Einrichtung eines "Beratungsmechanismus" geeinigt. Für Montag kündigte er eine gemeinsame Erklärung der USA und Chinas an. Zuvor hatten sich bereits US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zuversichtlich geäußert.
Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit Putin über Kriegsende
Gut drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeichnen sich direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien ab. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am Sonntag auf, sich am Donnerstag wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen zu Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Istanbul zu treffen. Wenige Minuten später erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde in Istanbul auf Putin "warten".
Trump fordert Ukraine zu Verhandlungen mit Russland auf - Selenskyj: Warte in Istanbul
Gut drei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeichnen sich direkte Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien ab. US-Präsident Donald Trump forderte die Ukraine am Sonntag auf, sich am Donnerstag wie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen zu Gesprächen über eine Beendigung des Kriegs in Istanbul zu treffen. Kurz darauf erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, er werde in Istanbul auf Putin "warten".
SPD-Ko-Chefin Esken verzichtet auf neue Kandidatur für Parteivorsitz
SPD-Ko-Chefin Saskia Esken will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzenden-Amt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ende Juni wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung.
SPD-Ko-Chefin Esken: Trete nicht zur Wiederwahl an
SPD-Ko-Chefin Saskia Esken will nicht erneut für dieses Amt antreten. "Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzenden-Amt auf und mache Platz für die Erneuerung", sagte Esken am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Ende Juni wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung.
Iran und USA vereinbaren nach Atomgesprächen weitere Verhandlungsrunde
Der Iran und die USA haben am Sonntag die vierte Runde ihrer Atomgespräche abgeschlossen und weitere Verhandlungen vereinbart. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte nach dem Treffen in der omanischen Hauptstadt Maskat, Washington sei "ermutigt" vom Verlauf des Treffens, das drei Stunden gedauert habe. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakai, schrieb im Onlinedienst X von "schwierigen" Gesprächen. Aus den Äußerungen der iranischen Seite verlautete keine Bereitschaft zum von den USA geforderten Verzicht auf die Urananreicherung.
London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben
Die britische Regierung will verstärkt ausländische Straftäter abschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa verschärfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. "Die Nettozuwanderung muss sinken", schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.
Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.
Herzog: Aussöhnung mit Deutschland Zeichen der Hoffnung auch für Nahost
Israels Präsident Isaac Herzog hat vor seinem Berlin-Besuch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Deutschland vor sechs Jahrzehnten als Hoffnungszeichen auch mit Blick auf einen möglichen Frieden in Nahost bewertet. "Wenn nach der dunkelsten Zeit der Geschichte, nach den schlimmsten Gräueltaten der Nazis an den Juden im Zweiten Weltkrieg heute 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland gefeiert werden können, dann gibt mir das Hoffnung, dass wir vom Frieden mit den Palästinensern träumen können", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).