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SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden. 70 der 85 gültigen Stimmen wurden bei der geheimen Wahl am Donnerstag für die 65-Jährige abgegeben, wie Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) in Potsdam verkündete. Sieben Abgeordnete enthielten sich, acht stimmten gegen Liedtke. Die Wahl fand in der konstituierenden Sitzung des Landtags statt.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.
Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt. Allein der Hauptbeschuldigte war an 15 Schleusungen beteiligt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag zu dem am Mittwoch verkündeten Urteil mitteilte. Alle fünf Angeklagten wurden demnach des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig geworden. Zum Teil hatten die Schleusungen unter lebensgefährlichen Umständen stattgefunden.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert. Es sei wichtig, dass das im Frühjahr reformierte Asylsystem "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten. Aber es wäre gut, wenn das überall in Europa früher befolgt werden kann", fügte er hinzu.
Reaktion wird "schmerzhaft": Irans Revolutionsgardenchef warnt Israel vor Vergeltungsangriff
Der Chef der iranischen Revolutionsgarden hat Israel am Donnerstag vor Vergeltungsangriffen für den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gewarnt. Sollte die israelische Armee den "Fehler" machen und iranische Ziele "in der Region oder im Iran" angreifen, werde der Iran "schmerzhaft" zurückschlagen, sagte Hossein Salami bei der Beerdigung eines Generals der Revolutionsgarden, der zusammen mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Angriffe Ende September getötet worden war.
Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden. Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab den entsprechenden Referentenentwurf in die Ressortabstimmung, er lag AFP am Donnerstag vor. Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Die Regelung liefe ohne Verlängerung Ende 2025 aus.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Sie wurde am Donnerstag von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.
UN-Bericht: 1,1 Milliarden Menschen leben weltweit in extremer Armut
Weltweit leben einem UN-Bericht zufolge 1,1 Milliarden Menschen in extremer Armut, mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Wie die Autoren des am Donnerstag vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP und der Armuts- und Entwicklungsinitiative der Universität Oxford (Ophi) veröffentlichten Berichts erklärten, leben 40 Prozent der von extremer Armut betroffenen Menschen in Konfliktgebieten. Das seien 455 Millionen Menschen.
China kündigt weitere Milliardenhilfen für Immobiliensektor an
Die chinesische Regierung hat ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für den Immobiliensektor auf den Weg gebracht. Zur Fertigstellung angefangener Bauprojekte steuere der Staat bis Ende des Jahres weitere Kredite in Höhe von vier Billionen Yuan (517 Milliarden Euro) hinzu, kündigte Wohnungsbauminister Ni Hong am Donnerstag in Peking an. Damit verdoppelt sich der dafür vorgesehene Topf von bislang 2,23 Billionen Yuan nahezu.
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) befürwortet den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte Magwas am Donnerstag zu Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."
Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sie wird von Alterspräsident Reinhard Simon von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eröffnet. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die geplante Krankenhausreform ab (Debatte ab 11.40 Uhr). Diese sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser in Deutschland vor und soll, auch durch ein grundlegend verändertes Vergütungssystem, zu sinkenden Kosten im Gesundheitswesen führen.
EU-Gipfel berät über Selenskyjs "Siegesplan" und Migration
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen (ab 10 Uhr). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Gipfelteilnehmern über seinen "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland berichten. Mit dem Plan wollen sich auch die parallel tagenden Nato-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier befassen.
Harris grenzt sich in Fox-News-Interview klar von US-Präsident Biden ab
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat dem rechtsgerichteten Sender Fox News ein kämpferisches Interview gegeben und sich dabei klar von Amtsinhaber Joe Biden abgegrenzt. "Meine Präsidentschaft wird keine Fortsetzung der Präsidentschaft von Joe Biden sein", sagte die Vizepräsidentin in dem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview. Zugleich griff sie ihren Rivalen Donald Trump scharf wegen dessen Äußerung an, in den USA gebe es einen "Feind im Inneren", der notfalls mit dem Militär bekämpft werden müsse.
Nahost-Krise dominiert ersten EU-Gipfel mit Golfstaaten
Beim ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates haben die Staats- und Regierungschefs gemeinsam dazu aufgerufen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch forderten die EU und der Golf-Kooperationsrat "sofortige" Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon. Trotz unterschiedlicher Ansichten konnten sich die EU und die sechs Golfstaaten auf eine gemeinsame Formulierung mit Blick auf die Ukraine einigen.
Gewalt gegen Blauhelme im Libanon: EU-Länder wollen "Druck auf Israel ausüben"
Nach wiederholter Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) wollen 16 europäische Länder "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Gewalt gegen Unifil-Soldaten. Unifil meldete derweil einen weiteren Vorfall: Die israelischen Streitkräfte hätten "direkte und offensichtlich absichtliche Schüsse" auf eine Stellung der UN-Friedensmission abgefeuert.
Hundertjähriger Ex-Präsident Carter gibt seine Stimme bei US-Wahl ab
Zwei Wochen nach seinem 100. Geburtstag hat der frühere US-Präsident Jimmy Carter seine Stimme bei der US-Präsidentschaftswahl abgegeben. Wie das von ihm gegründete Carter Center am Mittwoch mitteilte, votierte der demokratische Ex-Präsident per Briefwahl.
Deutschland und die Niederlande wollen Verteidigungskooperation vertiefen
Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vertiefen. Die Nachbarländer wollten künftig etwa bei der Ausbildung "noch enger zusammenarbeiten", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ruben Brekelmans in Berlin. Brekelmans versicherte seinerseits, auch in der seit Juli im Amt befindlichen, rechtsgerichteten niederländischen Regierung gebe es "keinerlei Zögerlichkeit" bei der Kooperation mit Deutschland, die er als "Vorbild für bilaterale Zusammenarbeit" bezeichnete.
"Ob absichtlich oder nicht": Pistorius verurteilt Gewalt gegen Unifil-Soldaten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Israel wegen der Gewalt gegen Soldaten der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Ruben Brekelmans in Berlin sagte Pistorius am Mittwoch, "ganz gleich, ob es absichtliche Angriffe" Israels auf die Blauhelmsoldaten oder "versehentliche Fehler (...) von einzelnen Kräften" seien, hätten solche Vorfälle "unmittelbar und direkt aufzuhören".
US-Präsident Biden will Reise nach Angola im Dezember nachholen
Nach seinem Deutschland-Besuch will US-Präsident Joe Biden im Dezember auch seine Reise nach Angola nachholen. Wie das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mitteilte, ist die Reise in das ölreiche südafrikanische Land nun für die erste Dezemberwoche geplant und findet damit nach der Präsidentschaftswahl am 5. November statt.
Nach Angriff auf Nawalny-Vertrauten: Verdächtige in Polen gegen Kaution freigelassen
Gut sieben Monate nach dem Angriff in Litauen auf Leonid Wolkow, einen Vertrauten des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sind zwei Verdächtige in Polen gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. "Die Kaution wurde bezahlt, was zur Entlassung der Verdächtigen aus der Untersuchungshaft führte", sagte eine Sprecherin des polnischen Generalstaatsanwalts am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie machte keine Angaben dazu, wann die beiden freigelassen wurden.
Selenskyj schließt in "Siegesplan" Gebietsverzicht aus und fordert Nato-Einladung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen bislang unveröffentlichten "Siegesplan" im Verteidigungskrieg gegen Russland vorgestellt und jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete darin ausgeschlossen. Bei der Vorstellung seiner Pläne im Parlament in Kiew am Mittwoch appellierte Selenskyj zudem an die westlichen Alliierten, seinem Land unverzüglich den Beitritt zur Nato anzubieten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte derweil für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des seit zweieinhalb Jahren andauernden Krieges.
Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu
Vor dem Hintergrund der Verletzung von UN-Soldaten bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.
Nahost-Krise dominiert EU-Gipfel mit Golfstaaten
Die Krise im Nahen Osten hat den ersten EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates dominiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief die sechs Golfländer am Mittwoch in Brüssel auf, den Iran zum Einlenken zu bewegen und sich weiter für eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg einzusetzen.
Beschuss von Blauhelmen: EU-Länder wollen laut Rom "Druck auf Israel ausüben"
Die 16 europäischen Länder, die an der UN-Friedenstruppe im Südlibanon beteiligt sind, wollen nach dem Beschuss der Blauhelme laut italienischen Angaben "größtmöglichen Druck auf politischer und diplomatischer Ebene auf Israel ausüben". Ziel sei es, "weitere Zwischenfälle zu vermeiden", teilte das Außenministerium in Rom am Mittwoch mit.
Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten
Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wurde vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Geklagt hatte ein Nutzer eines Musikstreamingdiensts.
Frankreich untersagt Israel Stände auf der Verteidigungsmesse Euronaval
Einen Tag nach einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen untersagt. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit.
Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet
Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet. Besonders rund um den Potsdamer Platz, im Regierungsviertel und am Schloss Bellevue wird es umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen geben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch ankündigte. Auch die Schifffahrt auf der Spree ist teilweise untersagt.
EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise
Der Nahost-Konflikt und Energiefragen stehen im Mittelpunkt eines Spitzentreffens der Europäischen Union mit den Golfstaaten: Zu dem ersten EU-Gipfel mit dem Golf-Kooperationsrat kamen am Mittwoch in Brüssel zahlreiche Staats- und Regierungschefs zusammen. Oberstes Ziel ist es nach EU-Angaben, einen "Flächenbrand" im Nahen Osten zu verhindern.
Migrantenabkommen zwischen Italien und Albanien: Athen fordert "europäische Lösung"
Griechenland hat nach der Ankunft der ersten in italienischen Gewässern aufgegriffenen Migranten in Albanien eine "europäische Lösung" gefordert. "Die Vorschläge auf der Ebene von bilateralen Abkommen werden nirgendwohin führen", sagte der griechische Migrations- und Asylminister Nikos Panagiotopoulos am Mittwoch dem privaten Fernsehsender Skai. "Niemand kann das Problem allein angehen", fuhr er fort.
Scholz und Merz streiten im Bundestag - Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet. Scholz warf dem CDU-Chef vor, einseitig Politik zu Gunsten der Besserverdienenden zu betreiben. Merz hingegen porträtierte Scholz als einen Kanzler, dessen Macht in der eigenen Koalition schwinde - und der in Kernfragen wie der Migrationspolitik, der Konjunkturbelebung und dem Ukraine-Krieg nicht mehr handlungsfähig sei.
Hightech-Milliardär Musk unterstützt Trumps Wahlkampf mit 75 Millionen Dollar
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in den vergangenen Monaten mit fast 75 Millionen Dollar (68,8 Millionen Euro) unterstützt. Die von Musk gegründete Lobbygruppe America PAC (Political Action Committee) verzeichnete in den Monaten Juli bis September Beiträge in Höhe von 74,95 Millionen Dollar, wie aus am Dienstagabend veröffentlichten Unterlagen der nationalen Wahlbehörde hervorgeht.