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Trump will bei Wahlniederlage nicht 2028 nochmals antreten
Der frühere US-Präsident Donald Trump will im Fall einer Niederlage bei der Wahl im November nicht nochmals bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 antreten. Eine erneute Kandidatur sei in diesem Fall für ihn nicht vorstellbar, sagte der 78-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Fernsehproduktion "Full Measure". Er hoffe aber natürlich auf "einen Erfolg" beim Urnengang am 5. November.
Hochrechnungen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
Nach der Landtagswahl in Brandenburg vom Sonntag liegt die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten kommen den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge auf 31,2 bis 31,8 Prozent. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD erreicht demnach 29,2 bis 29,9 Prozent.
Hisbollah spricht von "neuer Phase" im Kampf gegen Israel und verstärkt Angriffe
Trotz der jüngsten massiven israelischen Schläge gegen die Hisbollah im Libanon hat die pro-iranische Miliz am Wochenende ihre Angriffe auf die Gegenseite verstärkt. In der Nacht zum Sonntag wurden nach israelischen Angaben rund 150 Raketen und Drohnengeschosse auf Israel abgefeuert, darunter auf Randgebiete der Großstadt Haifa. Die Hisbollah sprach von einer "neuen Phase" ihres Kampfes gegen Israel. International sorgt die neue Eskalation für massive Besorgnis.
Prognosen: SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg haben die regierende SPD und die oppositionelle AfD deutliche Gewinne verbuchen können: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke konnte ihre Stellung als stärkste Kraft laut Prognosen von ARD und ZDF am Sonntag knapp vor der AfD behaupten. Um Platz drei rangen das erstmals angetreten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU, die auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg absank. Zu den Verlierern zählten auch Grüne, Linke und Freie Wähler.
Labour-Parteitag in sinkender Zustimmung: Starmer schließt strikten Sparkurs aus
Zum Auftakt eines Labour-Parteitages hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Nach den drastischen Sparprogrammen unter der konservativen Vorgängerregierung sei der öffentliche Dienst "am Boden", bilanzierte der Regierungschef am Sonntag und versprach einen Richtungswandel. Es war der erste Kongress von Labour als Regierungspartei seit 15 Jahren, im Juli hatte Starmers Partei die Regierungsmehrheit im Königreich erobert.
Marxist Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
Ein Marxist wird neuer Staatschef von Sri Lanka: Die Wahlkommission erklärte den Links-Kandidaten Anura Kumara Dissanayaka am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der 55-Jährige erhielt demnach am Samstag 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen den zweitplatzierten Sajith Premadasa durch, der ebenfalls für die Opposition ins Rennen gegangen war. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Hamas-Behörden melden 28 Tote bei israelischen Angriffen auf Schulen in Gaza
Bei israelischen Raketenangriffen auf zwei als Notunterkünfte genutzte Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 28 Menschen getötet worden. 21 Menschen starben demnach bei einem Angriff auf eine Schule am Samstag, sieben weitere wurden durch Beschuss am Sonntag getötet. Mehrere Menschen wurden bei den beiden Angriffen verletzt. Die israelische Armee erklärte, beide Attacken hätten sich gegen Kämpfer der islamistischen Hamas gerichtet.
Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
Nach der Verabschiedung des Zukunftspaktes der UNO hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York dafür geworben, die globalen Probleme und Krisen gemeinsam mit gegenseitigem "Respekt und Fairness" anzugehen. Allen sei bewusst, "wie eng unsere Schicksale durch die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir stehen, miteinander verbunden sind", sagte der Kanzler am Sonntag am Sitz der Vereinten Nationen in seiner auf Englisch gehaltenen Rede.
Links-Kandidat Dissanayaka gewinnt Präsidentschaftswahl in Sri Lanka
In Sri Lanka hat der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka die Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die Wahlkommission des südasiatischen Inselstaats am Sonntag mitteilte, holte der 55-jährige Marxist 42,3 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den zweitplatzierten Oppositionsführer Sajith Premadasa durch. Der seit zwei Jahren amtierende Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Bei Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte. Zur gleichen Zeit 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Selenskyj beharrt auf Freigabe westlicher Waffen für Angriffe in Russland
Vor seinem Besuch in Washington hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach Erlaubnis zum Einsatz westlicher Waffen tief im russischen Gebiet erneuert. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", kündigte Selenskyj am Wochenende an. Als militärischen Erfolg meldete die ukrainische Armee derweil die Zerstörung zweier Waffenlager im Süden und Westen Russlands.
Schweizer stimmen gegen Rentenreform und mehr Artenschutz
Die Menschen in der Schweiz haben eine Rentenreform ebenso abgelehnt wie stärkere Maßnahmen zum Artenschutz. Bei zwei Volksentscheiden stimmten die Wählerinnen und Wähler am Sonntag laut Prognosen der Meinungsforscher gegen beide Vorschläge.
Wegen "Terror"-Gefahr: Israel schließt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland
Die israelische Armee hat das Al-Dschasira-Studio im Westjordanland vorläufig geschlossen. Das Büro des Senders in Ramallah sei "zur Aufstachelung zum Terror benutzt" worden, erklärte die Armee am Sonntag. Der Sender mit Sitz im Golfemirat Katar prangerte Israels Einsatz in seinem Büro im besetzten Westjordanland als "kriminell" an. Internationale Journalistenverbände kritisierten den Schritt scharf, darunter auch der Deutsche Journalisten-Verband.
Britischer Regierungschef Starmer schließt strikten Sparkurs aus
Rund einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat der britische Premierminister Keir Starmer einen strikten Sparkurs ausgeschlossen. Seine Regierung werde "nicht den Weg der Haushalts-Strenge gehen", sagte Starmer der Zeitung "The Observer". Beim öffentlichen Dienst solle es keine Einschnitte geben, auch Steuererhöhungen für Arbeitnehmer seien nicht geplant. Starmers Äußerung wurden am Sonntag kurz vor Beginn des Parteitags seiner Labour-Partei veröffentlicht.
Harris fordert Trump erneut zu weiterem TV-Duell auf - Ex-Präsident lehnt ab
Knapp sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Aufforderung seiner demokratischen Rivalin Kamala Harris zu einem zweiten TV-Duell erneut zurückgewiesen. Für eine weitere Debatte mit der Vizepräsidentin sei es "einfach zu spät", sagte der Ex-Präsident am Samstag. Zuvor hatte Harris Trump und dessen Partei erneut wegen ihrer restriktiven Abtreibungspolitik scharf angegriffen und ihnen "Heuchelei" vorgeworfen.
Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu den Schlägen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon der vergangenen Tage geäußert und mit weiteren Angriffen gedroht. "In den vergangenen Tagen haben wir der Hisbollah eine Reihe von Schlägen zugefügt, die sie sich niemals hätte vorstellen können", erklärte Netanjahu am Sonntag. "Wenn die Hisbollah die Botschaft nicht verstanden hat, verspreche ich, sie wird die Botschaft verstehen."
Neue französische Regierung bereits direkt nach Ernennung unter Druck
Unmittelbar nach ihrer Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron ist die neue französische Regierung unter Druck von links und von rechtsaußen geraten. Die Regierung aus Vertretern von Macrons Lager und der Konservativen sei ein "schlingerndes Gespann" und müsse mit einem Misstrauensvotum gestürzt werden, sagte der frühere sozialistische Staatschef und Parlamentsabgeordnete François Hollande am Samstagabend. Auch der Vizechef des rechtspopulistischen Rassemblement National, Sébastien Chenu, brachte umgehend ein Misstrauensvotum ins Spiel.
Ukraine: 21 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw
Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 21 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Gouverneur Oleh Synegubow teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, acht Verletzte befänden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand. Bei den verletzten Kindern handelte es sich demnach um zwei Mädchen im Alter von acht und 17 Jahren sowie einen 17-jährigen Jungen.
Weiter Eskalation im Libanon: Hisbollah und Israel überziehen sich mit Angriffen
Nach der Tötung zweier hochrangiger Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die pro-iranische Hisbollah ihre Angriffe auf Israel erneut verstärkt. Aus dem Libanon seien allein am Sonntagmorgen mehr als 100 Geschosse auf Israel abgefeuert worden, erklärte die israelische Armee. Als Reaktion auf den Raketenbeschuss seien "Ziele der Terrororganisation Hisbollah im Südlibanon" ins Visier genommen worden. Armeesprecher Nadav Schoschani sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass im Norden Israels "hunderttausende Menschen Schutz in Bunkern" gesucht hätten.
Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenskyj hofft auf USA-Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.
Landtagswahl in Brandenburg läuft: Woidke gibt Stimme ab
In Brandenburg hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.
Präsidentenwahl in Sri Lanka: Sieg von Linkskandidat Dissanayaka zeichnet sich ab
Nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka liegt ersten Stimmauszählungen zufolge Linkskandidat Anura Kumara Dissanayaka vorn. Wie die Wahlbehörden am Sonntag mitteilten, entfielen nach der Auszählung von mehr als einer Million Stimmen 52 Prozent auf Dissanayaka. Auch die Auszählung der Briefwahlstimmen, die als besonders repräsentativ gelten, deuteten demnach auf eine Mehrheit für den 55-Jährigen hin. In Sri Lanka waren rund 17 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
Sender: Israel lässt Al-Dschasira-Büro im Westjordanland vorübergehend schließen
Israelische Streitkräfte haben Angaben von Al-Dschasira zufolge das Büro des Fernsehsenders in Ramallah im Westjordanland gestürmt und eine vorübergehende Schließung des Senders angeordnet. "Es gibt ein Gerichtsurteil für die 45-tägige Schließung von Al-Dschasira", sagte ein israelischer Soldat laut einem Live-Bericht des Senders am Sonntag. "Ich fordere Sie dazu auf, alle Kameras mitzunehmen und das Büro sofort zu verlassen", sagte er demnach.
Westliche Langstreckenwaffen für Angriffe in Russland: Selenksyj hofft auf USA-Besuch
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter um die Erlaubnis zum Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu bemühen. "Wir werden unsere Partner davon überzeugen, und wir werden in der kommenden Woche weiter darüber sprechen, dass die Ukraine volle Langstreckenfähigkeiten braucht", sagte er bei seiner abendlichen Videoansprache am Samstag.
Quad-Gruppe äußert sich "ernsthaft besorgt" über Lage im Südchinesischen Meer
Die Länder der Quad-Gruppe aus den USA, Indien, Japan und Australien haben nach einem Treffen ihre "ernsthafte" Besorgnis" angesichts der Lage im ost- und südchinesischen Meer geäußert. "Wir sind ernsthaft besorgt über die Lage im ost- und südchinesischen Meer", hieß es in einer nach dem Treffen am Samstag herausgebenen Erklärung. Biden hatte den indischen Premier Narendra Modi, Japans Regierungschef Fumio Kishida und Australiens Ministerpräsidenten Anthony Albanese in seine Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware geladen.
Israels Armee greift weiter massiv im Libanon an - USA rufen Bürger zur Ausreise auf
Am Tag nach der Tötung zweier ranghoher Hisbollah-Kommandeure in Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben ihre massiven Luftangriffe auf die pro-iranische Miliz im Libanon fortgesetzt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an einem Einsatz am Samstagabend gegen Hisbollah-Ziele im Südlibanon beteiligt, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die USA riefen ihre Staatsbürger dazu auf, den Libanon zu verlassen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe.
Rechtsruck in Frankreich: An neuer Regierung sind mehr Konservative beteiligt als zuvor
Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.
Ukrainische Armee: Zwei Munitionslager in Russland zerstört
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Süden und Westen Russlands zwei Munitionsdepots zerstört. Das vernichtete Depot nahe der Stadt Tichorezk sei eines der "drei größten Munitionslager" Moskaus, teilte die ukrainische Armee am Samstag mit. Die russischen Behörden riefen dort den Ausnahmezustand aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte unterdessen die weiter ausstehende Zustimmung der USA und Großbritanniens zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland.
Israels Armee: Angriffe auf Ziele im Südlibanon mit "dutzenden" Kampfflugzeugen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstagabend massive Luftangriffe gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon geführt. "Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz gegen Ziele der Hisbollah beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hisbollah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.
Frankreichs neue Regierung ist ernannt - Mehrere konservative Minister
Elf Wochen nach dem Wahlsieg des linken Lagers bei den Neuwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine stärker rechtsgerichtete Regierung ernannt. Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, wie der Generalsekretär des Elysée-Palasts, Alexis Kohler, am Samstagabend in Paris mitteilte. Der neuen Regierung unter Führung von Premierminister Michel Barnier gehören mehrere Minister der konservativen Republikaner an.
Erster Urnengang seit Massenprotesten: Sri Lanka hat seinen Präsidenten gewählt
Zwei Jahre nach den Massenprotesten in Sri Lanka haben die Bürger des südasiatischen Inselstaats ihr künftiges Staatsoberhaupt gewählt. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 16.00 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr MESZ). Die Wahl verlief friedlich - dennoch verhängten die Behörden kurzfristig eine achtstündige Ausgangssperre während der Nacht zum Sonntag. Mit den Wahlergebnissen wird erst für Sonntag gerechnet, einen klaren Favoriten gab es nicht.
Hamas-Behörden melden 21 Tote bei israelischem Raketenangriff auf Schule in Gaza
Bei einem israelischen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in der Stadt Gaza sind nach jüngsten Angaben des Zivilschutzes 21 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien 13 Kinder und sechs Frauen, darunter eine Schwangere, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Samstag. Außerdem gebe es nach dem Beschuss der als Unterkunft für tausende Vertriebene genutzten Al-Saytun-C-Schule etwa 30 Verletzte.