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Trump gewährt Ungarn für ein Jahr Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus zwar von einer "umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", welche die USA Ungarn gewährten. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte.
USA streichen syrischen Übergangspräsidenten von Terrorliste
Wenige Tage vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa haben die USA den früheren Dschihadisten von ihrer Terrorliste gestrichen. Das Außenministerium in Washington verkündete den Schritt am Freitag. Bereits am Vortag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UN-Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben.
Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Energiesanktionen gegen Russland
US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn nach Angaben der ungarischen Regierung von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Die USA gewährten Ungarn eine "umfassende und unbeschränkte Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus.
US-Haushaltssperre: Mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen
Die Haushaltssperre in den USA hat erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang geführt. Am Freitag wurden laut dem Portal "FlightAware" mehr als 1200 Inlandsflüge gestrichen. 40 Flughäfen waren von den Ausfällen betroffen, darunter die Airports in Chicago und Los Angeles. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt. Ein Ende des sogenannten Shutdowns ist weiterhin nicht absehbar.
US-Ölsanktionen gegen Russland: Trump stellt Ungarn Ausnahme in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat Ungarn eine Ausnahme von den Ölsanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Die USA prüften dies, sagte Trump am Freitag bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der US-Präsident, er wolle sich weiterhin nach Möglichkeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest treffen.
Türkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen "Völkermords"
Die türkische Justiz hat Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weitere israelische Regierungsvertreter wegen "Völkermords" erlassen. Insgesamt seien Haftbefehle gegen 37 israelische Verdächtige verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Freitagabend. Neben Netanjahu gehören dazu auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir.
US-Ölsanktionen gegen Russland: Trump offen für Ausnahme für Ungarn
US-Präsident Donald Trump hat sich offen für eine Ausnahmeregel für Ungarn bei den Ölsanktionen gegen Russland gezeigt. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus sagte Trump am Freitag, die USA prüften den Fall. Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orban "sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen", sagte der US-Präsident zur Begründung.
"Großartiger Anführer": Trump empfängt Ungarns Regierungschef Orban
US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Washington empfangen. Trump begrüßte Orban am Freitag vor dem Weißen Haus und nannte den Rechtsnationalisten einen "großartigen Anführer". Orban sieht sich als engsten Verbündeten von Trump in der EU. Zudem steht er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.
UNO: Keine Anzeichen für Deeskalation im Sudan trotz RSF-Zustimmung zu Waffenruhe
Trotz der offiziellen Zustimmung der RSF-Miliz zu einem Waffenruhe-Vorschlag fürchten die Vereinten Nationen weitere schwere Kämpfe und Gewalt im Sudan. "Es gibt kein Anzeichen einer Deeskalation", warnte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Freitag. Stattdessen seien vor Ort Vorbereitungen für "intensivierte Kampfhandlungen" zu beobachten.
"Viele sind genervt": Chef der Jungen Union kritisiert Merkels Wortmeldungen
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde."
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Die Organisatorinnen und Organisatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben die erste Hürde genommen: Bis Freitag habe die Initiative mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt - und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Dies teilte die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Freitag mit. Am Montag sollten die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.
Brasiliens oberstes Gericht verhandelt über Berufung von Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof verhandelt seit Freitag über den Berufungsantrag von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Gefängnis wegen Putschplänen. Dasselbe Gericht hatte den ultrarechten früheren Staatschef im September wegen eines geplanten Umsturzes zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt.
US-Haushaltssperre: Mehr als 800 Inlandsflüge gestrichen
Die US-Haushaltssperre führt erstmals zu Flugausfällen im größeren Umfang. Am Freitag wurden laut dem Portal "FlightAware" mehr als 800 Inlandsflüge gestrichen. Am stärksten betroffen waren demnach Flughäfen in Chicago, Atlanta, Denver und Dallas. Internationale Verbindungen blieben zunächst unberührt.
Voyeuristische Aufnahmen: Hubig kündigt Gesetzesvorschlag bis Jahresbeginn an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will möglichst bis zum nächsten Sommer ein gesetzliches Verbot voyeuristischer Handyaufnahmen durchsetzen. Ein Gesetzesvorschlag werde voraussichtlich Anfang kommenden Jahres auf dem Tisch liegen, sagte Hubig am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, "dass wir Frauen vor Gewalt schützen wollen, dass sie sich frei bewegen können".
Pistorius: Neue Marine-Flugzeuge "ohne Verzug" einsatzfähig
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Bundeswehr durch die Lieferung neuer Marine-Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing erheblich gestärkt. Die deutschen Streitkräfte würden durch die Seefernaufklärer "auf das höchste Level der Einsatzbereitschaft katapultiert", sagte Pistorius am Freitagnachmittag nach der Landung der ersten von acht Maschinen auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Flugzeuge vom Typ P-8A Poseidon könnten "ohne Verzug sofort" eingesetzt werden, betonte der Minister.
Früheres Armee-Hauptquartier in Belgrad soll Hotel von Trump-Schwiegersohn weichen
Das historisch bedeutsame frühere Hauptquartier der jugoslawischen Armee in Belgrad soll für ein Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Schnellverfahren abgerissen werden. Das serbische Parlament verabschiedete am Freitag ein Gesetz, wonach das Projekt als dringend eingestuft wird. Damit müssen Baugenehmigungen und andere notwendige Schritte von staatlichen Stellen ohne Verzögerung bearbeitet werden.
Sudan: Trotz Zustimmung von Miliz zu Waffenruhe-Vorschlag kein Ende der Kämpfe in Sicht
Im Sudan ist auch nach der Zustimmung der RSF-Miliz zu einem internationalen Vermittlervorschlag für eine Waffenruhe kein Ende der Kämpfe in Sicht. Einwohner im Gebiet der von der sudanesischen Armee kontrollierten Hauptstadt Khartum berichteten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Explosionsgeräuschen. Die Armee reagierte auf den Waffenruhe-Vorschlag zunächst nicht. Beobachter zweifeln an der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses der RSF zu der Feuerpause.
ESC: Spahn fordert deutschen Boykott bei Ausschluss Israels
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert, dass Deutschland den Eurovision Song Contest (ESC) 2026 boykottiert, falls Israel ausgeschlossen würde. "Wenn Israel ausgeschlossen wird, muss Deutschland raus sein", sagte er nach Angaben vom Freitag im "ARD Interview der Woche". "Ein Land wie Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten auszuschließen, geht einfach gar nicht. Die Künstlerinnen und Künstler können ja nun gar nichts für politische Konflikte in der Region."
Ab Freitag einsatzbereit: Bundeswehr unterstützt Belgien bei Drohnenabwehr
Die kurzfristig nach Belgien entsandten Spezialisten der Bundeswehr unterstützen vom heutigen Freitag an das Nachbarland aktiv bei der Drohnenabwehr. Die deutschen Kräfte seien nach dem Gesuch der Regierung in Brüssel noch in der Nacht nach Belgien gereist und sollten "im Laufe des Tages dort die Einsatzbereitschaft herstellen", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Die Linke will gegen zu hohe Mieten und für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen. Am Donnerstag startete die Partei dafür eine große Kampagne. Dazu gehören sogenannte Mietenversammlungen, die die Linke an über 80 Orten bundesweit organisieren will, und der Ausbau von Beratungsangeboten. "Weil Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Mieten bezahlen sollen, haben wir einen Mieten-Notstand in unserem Land", erklärte Partei-Chefin Ines Schwerdtner.
Deutscher Botschafter kehrt nach Georgien zurück - Berlin warnt vor "Angriffen"
Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen mit Georgien hat die Bundesregierung den deutschen Botschafter zurück nach Tiflis entsandt. Die ausdrückliche Erwartung an die georgische Regierung sei, dass "persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Die Rückberufung des Botschafters vor einigen Wochen zu Konsultationen nach Berlin sei ein "ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung" gewesen, betonte der Außenamtssprecher.
Südkorea: Nordkorea feuert unidentifizierte ballistische Rakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine nicht näher identifizierte ballistische Rakete abgefeuert. Diese sei in Richtung des Ostmeeres gestartet worden, erklärte der südkoreanische Generalstab am Freitag mit Bezug auf das auch als Japanisches Meer bekannte Gewässer. Tokio zufolge landete die Rakete außerhalb von Japans Küstengewässer, ohne Schäden zu verursachen oder Menschen zu verletzen.
Wichtiger Schritt bei Aufrüstung: China stellt dritten Flugzeugträger "Fujian" in Dienst
China hat seinen dritten Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die 2022 vom Stapel gelassene "Fujian" wurde am Freitag in Anwesenheit von Staatschef Xi Jinping in die Flotte der chinesischen Marine aufgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, fand die Zeremonie mit 2000 Teilnehmern an einem Hafen der südchinesischen Insel Hainan statt, ihr wohnten demnach Marinesoldaten und am Bau der "Fujian" beteiligte Arbeiter bei.
Bundestag: Linke will erneut Kandidaten für Geheimdienst-Gremium aufstellen
Die Linkspartei will nach der erneut gescheiterten Wahl einer Abgeordneten in das Geheimdienste-Gremium des Bundestags weiter Kandidaten aufstellen. "Natürlich werden wir weiter kandidieren, weil wir finden, dass die Opposition die Regierung kontrollieren muss", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Das gehört sich in einer Demokratie." Sie fügte hinzu: "Deswegen werden wir immer so lange antreten, bis wir gewählt werden."
Endergebnis: Niederländischer Wahlrat erklärt Jetten zum Wahlsieger
Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.
Pariser Konzert des Israel Philharmonic Orchestra gestört - vier Festnahmen
Nach einer Protestaktion während eines Konzerts des Israel Philharmonic Orchestra am Donnerstagabend in der Pariser Philharmonie hat die Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Vorfälle scharf. "Nichts kann sie rechtfertigen", schrieb er im Onlinedienst X. Das Orchester spielte unter der Leitung von Lahav Shani, der 2026 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden soll und vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts bereits mehrfach Ziel von Protesten war.
Oberster Gerichtshof der USA: Zunächst weiter keine geschlechtsneutralen Pässe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Eilentscheid den Ausschluss geschlechtsneutraler Reisepässe durch die US-Regierung vorerst genehmigt. "Das Geschlecht der Inhaber von Reisepässen zum Zeitpunkt ihrer Geburt abzubilden verstößt genauso wenig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wie die Abbildung ihres Herkunftslandes", urteilte der Supreme Court am Donnerstag. Die drei progressiven Richter im neunköpfigen Kollegium stimmten dagegen.
ZDF-"Politbarometer": Union verliert Vorsprung auf AfD
Die Union büßt im aktuellen ZDF-"Politbarometer" ihren leichten Vorsprung vor der AfD ein und liegt nun mit dieser gleichauf. CDU und CSU stehen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage bei 26 Prozent, sie verlieren damit im Vergleich zum letzten "Politbarometer" vor zwei Wochen einen Prozentpunkt. Die AfD kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen und liegt damit ebenfalls bei 26 Prozent.
Merz zu Bundeswehr-Aufwuchs: "Müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Aufwuchs der Bundeswehr zur Eile gemahnt. "Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsfähig werden", sagte Merz bei einer Videobotschaft für die Bundeswehrtagung am Freitag in Berlin. "Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen, wie es einem Land unserer Größe und unserer Verantwortung angemessen ist." Der Kanzler betonte: "Dabei haben wir keine Zeit zu verlieren." Deutschland habe "große Anstrengungen" vor sich.
Pariser Konzert des israelischen Sinfonieorchesters gestört - vier Festnahmen
Nach einer Protestaktion während eines Konzerts des Israelischen Sinfonieorchesters am Donnerstagabend in der Pariser Philharmonie hat die Polizei vier Menschen in Gewahrsam genommen. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Vorfälle scharf. "Nichts kann sie rechtfertigen", schrieb er im Onlinedienst X. Das Orchester spielte unter der Leitung von Lahav Shani, der 2026 Chefdirigent der Münchner Philharmoniker werden soll und vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts bereits mehrfach Ziel von Protesten war.
Linke startet große Mietenkampagne
Nach dem Scheitern ihres Gesetzes gegen Mietwucher im Bundestag startet die Linke eine große Kampagne gegen zu hohe Mieten. Auftakt dafür ist eine Kundgebung am Freitag vor dem Bundestag, wie aus einem Papier der Partei hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ab Mitte November will die Linke dann an über 80 Orten bundesweit sogenannte Mietenversammlungen organisieren. Dort sollen sich Mieterinnen und Mieter austauschen und gemeinsam Strategien gegen überhöhte Mieten entwickeln können.
Statistikamt: Dieses Jahr deutlich weniger Syrer nach Deutschland gekommen
Nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad in Syrien sind deutlich weniger Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Von Januar bis September 2025 war die Zahl der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 46,5 Prozent niedriger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl der Syrer, die aus Deutschland wegzogen, stieg im selben Zeitraum um mehr als ein Drittel.